Bundesalimentationsgesetz

[FrageFuerNenFreund]

Da französische Polizeibeamte per Gesetz kein formelles Streikrecht besitzen, nutzen sie kreative, symbolische und rechtliche Grauzonen, um ihren Unmut über Arbeitsbedingungen, Ausrüstung oder politische Reformen kundzutun.
Die am häufigsten genutzten Methoden sind:
• Der ,,Streik des Eifers" (Grève du zèle): Die Beamten arbeiten extrem verlangsamt, indem sie Vorschriften und Kontrollen übertrieben penibel befolgen. Dies führt absichtlich zu massiven Staus, etwa an Grenzübergängen oder Flughäfen.
• Massenhafte Krankschreibungen (Arrêts maladie): Da sie nicht streiken dürfen, melden sich in manchen Dienststellen oder Spezialeinheiten (wie den Bereitschaftspolizisten der CRS) ganze Hundertschaften gleichzeitig krank. Dies wird umgangssprachlich auch als ,,Blaukrise" bezeichnet.
• Dienst nach Vorschrift und Aussetzen von Bußgeldern: Polizisten beschränken sich auf Notrufe und stellen für kleinere Delikte oder Verkehrsverstöße absichtlich keine Bußgelder aus. Damit entgehen dem Staat direkte Einnahmen.
• Symbolischer Protest mit Dienstausrüstung: Beamte legen bei Kundgebungen medienwirksam ihre Handschellen oder Schutzwesten auf den Boden, um zu zeigen, dass sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.
• Nächtliche Protestfahrten: Unmut wird auch durch unangemeldete Demonstrationen nach Dienstschluss ausgedrückt. Dabei fahren Polizisten in Privat- oder Dienstfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn (oft um berühmte Plätze wie den Arc de Triomphe), um Aufmerksamkeit zu erregen.

sind wir in Frankreich?!? Wie schon geschrieben.... Jeder kann auch seinen Status aufgeben! Oder man geht den Legalen weg der Rechtsicherheit in Form der Klage!

Manches klingt hier nach Sabotage bzw. Aufruf zur Meuterei....

[Purwin92]

Keine Sorge, es wird kein neuer Entwurf kommen. Kannst beruhigt weiter arbeiten.

[Besoldung1234]

Es gibt auch seit 2 Wochen wieder keine News zum Thema.

Ich glaube nicht mehr, das dieses Jahr überhaupt etwas passiert. Es wird verzögert werden bis der letzte Beamte merkt, wie machtlos er eigentlich ist. Links und Rechts werden stärker durch Untätigkeit des Staates. Man kann es auch niemanden mehr verübeln, bei dem massiven Reallohnverlust in den letzten 10 Jahren.

2014 haben mir neben dem Studium 1200€ zum leben gereicht, inklusive Miete etc. Heute reichen 2600€ gerade so, ohne größeren Luxus.

Ich habe bereits mehrfach hier geschrieben das es maximal noch einen Neuen Entwurf in diesen Jahr geben wird.
wenn man hier liest was manche für Träumereien haben wird es einem schlecht.

Kabinettsbeschluss dieses Jahr fraglich außer ein starker politischer Wille würde dies Beschleunigen und man verzichtet auf die Verbandsanhörung.

Ein fertiges Gesetz ist aber nicht vor 2028 zu erwarten.

So scheinen die Informationen im BMI zu lauten.

wenn jemand andere Informationen hat kann er das gerne vermitteln aber so hört man es von stark frustrierten Mitarbeitern des BMI.

Es hilft nur Druck aufbauen und sämtliche Kommunikationswege zu Politikern vollzupflastern.

Genauso mit den Widersprüchen.

Und jeden Tag fragen fragen fragen Abgeordnetenwatch, Mails an die Ministerien und Politiker und das am besten zu hunderten.

Leider bleibt kein anderer Weg, zumindest sind die Verbände jetzt Wach und planen wohl etwas im Dezember mal sehen.

aber ohne Druck der nicht versiegt wird vor 2028 ein Scheißdreck passieren.

[Camouflage62]

Die investieren unser Geld in BTC

[ThomasW]

Könntet ihr ein Muster einstellen oder mir zukommen lassen?
Welche GB eigentlich?

Was heißt GB in dem Zusammenhang?

Den Widerspruch legt man beim BVA oder bei seiner Behörde ein?

@Matzeso
Vielen Dank für die Bereitstellung der Mustervorlage.

[Pawel]

Das hier vorherrschende Duckmäusertum erklärt vieles woran es in diesem Land krankt.
Bis zur Selbstaufgabe ist man bereit selbst auf verfassungsmäßig zugesicherte Rechte zu verzichten und gesteht dabei diesen, alles nur nicht ihre Pflichten erfüllenden Politikern,jedwede Verzögerung ,Ausrede,Lüge und Trickserei zu.Es ist einfach nur erbärmlich im zu Ende gehenden Jahr 6 des Verfassungsbruchs.

[Julianx1]

Ich habe bereits mehrfach hier geschrieben das es maximal noch einen Neuen Entwurf in diesen Jahr geben wird.
wenn man hier liest was manche für Träumereien haben wird es einem schlecht.

Kabinettsbeschluss dieses Jahr fraglich außer ein starker politischer Wille würde dies Beschleunigen und man verzichtet auf die Verbandsanhörung.

Ein fertiges Gesetz ist aber nicht vor 2028 zu erwarten.

So scheinen die Informationen im BMI zu lauten.

wenn jemand andere Informationen hat kann er das gerne vermitteln aber so hört man es von stark frustrierten Mitarbeitern des BMI.

Es hilft nur Druck aufbauen und sämtliche Kommunikationswege zu Politikern vollzupflastern.

Genauso mit den Widersprüchen.

Und jeden Tag fragen fragen fragen Abgeordnetenwatch, Mails an die Ministerien und Politiker und das am besten zu hunderten.

Leider bleibt kein anderer Weg, zumindest sind die Verbände jetzt Wach und planen wohl etwas im Dezember mal sehen.

aber ohne Druck der nicht versiegt wird vor 2028 ein Scheißdreck passieren.

Du solltest umsatteln auf Droide oder Seher. Hast Du auch noch die Lottozahlen für Samstag ?

[matzeso]

Was heißt GB in dem Zusammenhang?

Den Widerspruch legt man beim BVA oder bei seiner Behörde ein?

@Matzeso
Vielen Dank für die Bereitstellung der Mustervorlage.

Widerspruch geht an das BVA.

[lotsch]

Bei den spanischen Polizisten, die auch kein Streikrecht haben, habe ich neben den in Frankreich aufgeführten Möglichkeiten, folgende interessante Protestform gefunden:
Juristischer Weg und Beschwerden in Brüssel: Da nationale Streikrechte fehlen, klagen Gewerkschaften wie JUPOL vermehrt vor spanischen Gerichten oder rufen den Ausschuss für soziale Rechte des Europarats an, um fundamentale Arbeitsrechte und bessere kollektive Verhandlungsmöglichkeiten zu erzwingen.

[lotsch]

In den Niederlanden haben Polizeibeamte – anders als in Spanien – ein grundsätzliches Recht zu streiken. Dieses Streikrecht ist jedoch rechtlich an strenge Bedingungen gekoppelt: Die öffentliche Sicherheit und die Reaktion auf akute Notfälle müssen zu jedem Zeitpunkt garantiert sein.
Die niederländischen Polizeigewerkschaften (wie die NPB, ACP oder ANPV) setzen bei Tarifstreitigkeiten oder Protesten gegen hohe Arbeitsbelastung auf eine Reihe von eskalierenden und öffentlichkeitswirksamen Methoden:
• Keine Strafzettel bei Bagatellvergehen (Knopacties): Dies ist eine der beliebtesten Protestformen. Die Beamten stellen bei kleineren Vergehen (z. B. defektes Fahrradlicht, leichtes Falschparken) keine Bußgelder aus, sondern verteilen stattdessen Info-Flyer zu ihren Forderungen. Das schont den Geldbeutel der Bürger und trifft den Staat direkt bei den Einnahmen.
• Schließung der Polizeiwachen für den Publikumsverkehr: Während der Streiks werden Polizeireviere für nicht dringende Angelegenheiten (wie die Aufnahme von normalen Anzeigen oder bürokratische Fragen) vorübergehend geschlossen.
• ,,Kein Notfall, keine Polizei" (Geen spoed, geen politie): Bei härteren Tarifkonflikten schalten die Gewerkschaften auf einen reinen Notdienst um. Die Polizei rückt dann nur noch bei akuter Lebensgefahr oder schweren Verbrechen (Priorität 1) aus. Anrufe wegen Ruhestörung oder kleinerer Diebstähle werden während des Streikzeitraums ignoriert.
• Boykott von Fußballspielen und Großveranstaltungen: Da für die Absicherung von Risikospielen der Eredivisie (1. Liga) oder großen Festivals massive Polizeikräfte nötig sind, weigern sich die Beamten bei Streiks schlicht, dort Dienst zu tun. Da die Sicherheit ohne sie nicht gewährleistet werden kann, führt dies regelmäßig dazu, dass Bürgermeister geplante Fußballspiele kurzfristig absagen müssen.
• Verweigerung von Amtshilfe bei politischen Räumungen: Gelegentlich kommt es vor, dass Polizeikräfte bei Protesten im Rahmen von Arbeitskämpfen ankündigen, bestimmte politische Blockaden (wie z. B. Klimaaktivisten auf Autobahnen) langsamer oder gar nicht zu räumen, solange keine unmittelbare Gefahr droht, um den Fokus auf ihre eigene Arbeitsüberlastung zu lenken.
Möchtest du Details zu einem bestimmten aktuellen Tarifstreit der niederländischen Polizei wissen oder interessiert dich, wie die Rechtslage in Deutschland im Vergleich dazu aussieht?
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