Bundesalimentationsgesetz

[Wasweissdennich]

Mir geht es gar nicht um die Frage, wer wen aus welchen Gründen wählt oder nicht wählt und wer überhaupt wählbar ist; mit einer solchen wenig zweckdienlichen Diskussion verlieren wir nur wertvolle Lebenszeit. Mir geht es darum, weiterzukommen im Thema. Und genau das könnten wir, wenn die Opposition und insbesondere die größte Oppositionspartei, wer auch immer das gerade ist, ihren demokratischen Pflichten nachkäme, nämlich die Regierung mit langjährigem konzertierten Verfassungsbruch zu konfrontieren. Ist das BVerfG letzte Instanz, so ist die Opposition viel früher in der Pflicht. Nimmt die Opposition diese Pflichten nicht wahr, qualifiziert sie sich nicht für Regierungsverantwortung - ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.

Das Spannende in diesem Fall ist schlicht, dass die Regierung die größte Oppositionspartei als verfassungsfeindlich einstuft, während sie selbst ganz bewusst die Verfassung bricht und Verfassungsrecht vorsätzlich ignoriert. Wäre ich in der Opposition, würde ich der Regierung genau das genüsslich vorhalten.

Aber im Ergebnis stimme ich BalBund zu. Dieser Umstand MUSS schleunigst, um wie Demokratie vor weiterem Schaden zu bewahren, durch den Bundeskanzler beendet werden. Wozu haben wir Organe, wenn diese ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nicht nachkommen (wollen)!? Demokratie ade!

[flip]

... Dieser Umstand MUSS schleunigst, um wie Demokratie vor weiterem Schaden zu bewahren, durch den Bundeskanzler beendet werden. Wozu haben wir Organe, wenn diese ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nicht nachkommen (wollen)!? Demokratie ade!

und wo bleibt der Aufschrei der Berufsverbände und Gewerkschaften, allen voran der dbb?

[Bundi]

und wo bleibt der Aufschrei der Berufsverbände und Gewerkschaften, allen voran der dbb?

Kennst du den Schrei von Munch ?
Es ist ein stummer Schrei.

Selbst wenn die Gewerkschaften laut aufbegehren würden, was sollte das ändern ?

[AchimDH]

...

Das Spannende in diesem Fall ist schlicht, dass die Regierung die größte Oppositionspartei als verfassungsfeindlich einstuft, ...

Eine Regierung kann keine (Oppositions-)Partei als verfassungsfeindlich einstufen.
Nicht umsonst gibt es die Gewaltenteilung.

[jrx73]

Was pfeifen denn die Spatzen da bis nach Frankfurt von den Dächern bzgl. Überlegungen BMI zu "Ministerialzulage" 

Wer weiß denn da mehr?

[Pumpkin76]

Eine Regierung kann keine (Oppositions-)Partei als verfassungsfeindlich einstufen.
Nicht umsonst gibt es die Gewaltenteilung.

Witzig, ich dachte bisher immer, das Amt für Verfassungsschutz unterstünde dem Innenministerium.

[Schneewitchen]

Witzig, ich dachte bisher immer, das Amt für Verfassungsschutz unterstünde dem Innenministerium.

AchimHD hat das doch nicht bestritten!?

Ich denke, er wollte die (korrekte ) Aussage treffen, dass die Regierung eine solche Feststellung über das unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz initiieren kann (siehe Aktion Faeser!).

So lange aber das BVerfG keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat, muss sich die Regierung mit der betreffenden Partei weiterhin politisch auseinandersetzen.

Und das ist halt die Gewalteinteilung, die an der Stelle ganz viel Sinn macht.

[Pumpkin76]

AchimHD hat das doch nicht bestritten!?

Ich denke, er wollte die (korrekte ) Aussage treffen, dass die Regierung eine solche Feststellung über das unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz initiieren kann (siehe Aktion Faeser!).

So lange aber das BVerfG keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat, muss sich die Regierung mit der betreffenden Partei weiterhin politisch auseinandersetzen.

Und das ist halt die Gewalteinteilung, die an der Stelle ganz viel Sinn macht.

Mhm, klar, das hat Achim gemeint, wenn er von der "Einstufung" als verfassungsfeindlich sprach. 

[Maximus]

Was pfeifen denn die Spatzen da bis nach Frankfurt von den Dächern bzgl. Überlegungen BMI zu "Ministerialzulage" 

Wer weiß denn da mehr?

Diese Sorge hatte ich auch schon. Die Bundesministerien finden wegen der geringen Besoldung kein qualifiziertes Personal mehr. Und wie sieht die (günstige) Lösung des Problems aus? Man erhöht ausschließlich die Ministrialzulage. Dieses Vorgehen wäre so asozial...

[Wasweissdennich]

Genau solche sinnentleerten Diskussionen wünscht sich die Regierung von uns. Es lenkt vom eigentlichen Thema ab. Der "Pöbel" ist beschäftigt mit sich selbst, lässt sich in Gruppen spalten, zu Unterstellungen/Vermutungen hinreissen etc. Hauptsache niemand richtet den Fokus auf die Entscheidungsträger und entlarvt deren Unfähigkeit, die Demokratie zu stärken und zu bewahren, notfalls auch mit unangenehmen Wahrheiten. Warum hat sich noch kein Regierungsmitglied vor die Beamten gestellt, hat Stellung bezogen zur beamtendiffamierenden Presse (auch und v.a. des Springerkonzerns)? Warum sagt niemand, gute Polizeiarbeit erfordert auch eine gute Besoldung? Stattdessen wird über Beihilfe diskutiert, ohne den PKV-Anteil zu berücksichtigen oder den Bürokratieaufwand zur Einreichung von Rechnungen, von denen manchmal nicht alles erstattet wird. Warum sagt kein Politiker, ja, Beamte haben Privilegien, aber sie haben auch Pflichten. Warum verweist bei der Bezahlung niemand auf die Nachfolgeunternehmen Post, Telekom und Bahn und deren Gehaltsstrukturen? Ich denke, die allerallerwenigsten ehemaligen Beamten dort würden ihre jetzige Stellung/Bezahlung gegen die Besoldung tauschen wollen. Was ist zB mit dem Tarifvertrag Plus von VW, einem zumindest teilstaatlichen Konzern, der m.E. notfalls auch durch den Steuerzahler vor dem Untergang bewahrt würde? Ohne Führungsverantwortung erhalten langgediente Beschäftige dort Gehälter, die im öffentlichen Dienst nur in der B Besoldung gezahlt werden und im nachgeordneten Bereich mit erheblichen Leitungsspannen verbunden sind, die bei VW an Bereichsvorstände erinnern. Klar kann man sich die Frage stellen, warum es in der Ministerialverwaltung Referate für die Koordinierung von Koordinierungsstellungen für NGOs oder Gender-Themen der Bundesverwaltung geben muss, deren Leitung mit B3 besoldet wird. Aber dabei geht es eben nicht um eine gerechte Besoldung notwendiger staatlicher Aufgaben, sondern um nice to have Themen und Dinge, die ich während meiner Amtszeit schon immer mal sagen wollte bzw. um Versorgungsposten für Parteifreunde. Ist das notwendig oder kann das weg? Ganz oft wohl Letzteres. Kann stattdessen der Bundespolizeibeamte am Bahnhof Pusemuckel weg, wenn dort immer wieder Bahnbeschäftigte durch Personen ohne Fahrschein drangsaliert werden?  Ich muss kurz überlegen: NEIN!
Wo also bitte sind die Politiker*innen mit klaren Meinungen, die den Mut haben, auch öffentlich für die wirklich sinnvoll eingesetzten Beamt*innen einzustehen?!?

[Knecht]

Diese Sorge hatte ich auch schon. Die Bundesministerien finden wegen der geringen Besoldung kein qualifiziertes Personal mehr. Und wie sieht die (günstige) Lösung des Problems aus? Man erhöht ausschließlich die Ministrialzulage. Dieses Vorgehen wäre so asozial...

...spricht dafür, dass was dran ist.

[Mig82]

Diese Sorge hatte ich auch schon. Die Bundesministerien finden wegen der geringen Besoldung kein qualifiziertes Personal mehr. Und wie sieht die (günstige) Lösung des Problems aus? Man erhöht ausschließlich die Ministrialzulage. Dieses Vorgehen wäre so asozial...

Und wie soll eine Erhöhung der Ministerialzulage für die jeweiligen Geschäftsbereiche zu einer amtsangemessenen Alimentation führen?

[Maximus]

Vielleicht ist es auch genau andersherum. Die Ministerialzulage soll nicht erhöht, sondern abgesenkt oder gänzlich gestrichen werden. So kann man beim Finanzminister Punkte sammeln und hat wieder etwas finanziellen Spielraum für die amtsangemessene Besoldung.

[Umzug 1]

Wann kommt der überarbeitete Referentenentwurf? Auf die weitere Entwicklung bin ich gespannt.

[Rheini]

Man soll mir das zahlen was mir zusteht und dann können die Ministerien meinetwegen 20 Jahre darüber streiten, wer was wo verbuchen muss ....

Nur so geht Verfassung.