Bundesalimentationsgesetz

[Illunis]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/buergergeld-regelsatz-alexander-dobrindt-grundsicherung

Koalition Ade

Wurden die Sätze nicht aus Karlsruhe angepasst und seitdem von der Inflation gefressen? Da kommt wohl der nächste Punkt für die "Verfassungsfeindeliste"...

[Hugo]

https://www.brigitte.de/leben/psychologie--wie-2-woerter-dir-helfen--deine-stimmung-nicht-mehr-von-anderen-abhaengig-zu-machen-14080990.html

Nächster Entwurf wieder einkassiert? Let Them   

[Dunkelbunter]

Da ist ihm wohl die Alimentation zu teuer geworden.

Die richtet sich ja nicht mehr nach der Grundsicherung.

[Durgi]

Puhh, dann kann ich ja endlich den Forensuchtrupp zurückpfeifen!

Und welche Felgen sinds geworden? Die güldenen 21er oder doch eher das Sparmodell, die 17er Stahlfelge? Sollten es die 21er geworden sein, dann dürfen wir ja zumindest noch hoffen, dass der Entwurf nicht in Gänze verworfen wurde...

Und überhaupt:

Die Verfassungsjuristen vom BMJ sollen doch bitte aus Ihrem Elfenbeinturm herabsteigen und die politischen Realitäten anerkennen. Den Preis weiter hochzutreiben (durch Nichtanerkennung eines rückwirkenden fiktiven Partnereinkommens) führt jedenfalls nicht dazu, dass die Politik sich nen Ruck gibt.

Ich hätte in diesem Fall lieber zeitnah den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem unerreichbaren Dach. Letztere  bekomme ich eh im Nachgang durch das BVerfG frei  Haus geliefert. Aber so kennen mir die Kollegen vom BMJ, wenn es um Verfassungsrecht geht, dann gibt es keine, nicht mal taktisch sinnvolle - Zugeständnisse... ;-)

Moin L786, matzeso,

Vorderachse: 10,5Jx24H2
Hinterachse: 12,5Jx24H2

Schmidt Gambit 

[Matze1986]

Ich sehe das so, dass man hier nicht nur das Brutto der E12/A12 vergleichen darf, man sollte dann auch die Abgaben zur Sozialversicherung bei der E12 und die PKV bei der A12 in Ansatz bringen, wenn man schon von der Kaufkraft einer Besoldung zu einem Tarifentgelt spricht.
Wie schauts bei diesem Vergleich aus?

A12 Stufe 8 LStKl. 1 - 56127,64€ Netto im Jahr

E 12 Stufe 6 LStKl 1 - 51029,40€ Netto im Jahr

Abzug von PKV (400€/Monat) macht beim Beamten dann 51327,64€ Netto im Jahr

Der A12er hat dann also 298,24€ Netto mehr im Jahr.

Diese unglaublichen 300€ erkauft sich der A12 indem er 104h mehr arbeitet als der E12er. Zudem hat er einen Tag weniger Urlaub (ab 2027).

Wenn dann beide verheiratet sind beträgt die Differenz dann 1383€ (für den A12).
Die Nachteile im Bezug auf Stunden und Urlaub bleiben bestehen.

[kleri]

A12 Stufe 8 LStKl. 1 - 56127,64€ Netto im Jahr

E 12 Stufe 6 LStKl 1 - 51029,40€ Netto im Jahr

Abzug von PKV (400€/Monat) macht beim Beamten dann 51327,64€ Netto im Jahr

Der A12er hat dann also 298,24€ Netto mehr im Jahr.

diese unglaublichen 300€ erkauft sich der A12 indem er 104h mehr arbeitet als der E12er. Zudem hat er einen Tag weniger Urlaub (ab 2027)

Das ist alles richtig. Nur warum vergleicht man E12/ A12 und nicht E12/ A13 oder E11/ A12?

[Matze1986]

Das ist alles richtig. Nur warum vergleicht man E12/ A12 und nicht E12/ A13 oder E11/ A12?

Weil explizit nach dem Vergleich E12/A12 gefragt wurde, bzw. dieser Vergleich Gegenstand er Aussage war.

[OnkelU]

Moin L786, matzeso,

Vorderachse: 10,5Jx24H2
Hinterachse: 12,5Jx24H2

Schmidt Gambit 

Sind die auf Lager und innerhalb kurzer Zeit versandbereit? Oder haben die eine längere Lieferdauer?

[PublicTim]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wann-wird-endlich-das-bundesalimentationsgesetz-umgesetzt

Hier ist der Entwurf noch lebendig.

[Waldvorbäumen]

Vielleicht ist er Ersthelfer im Bundestag und reanimiert den Entwurf?

[PolareuD]

Er wurde auch noch nicht beerdigt und wird bearbeitet. Nur die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu eine Ressoertübereinkunft und letztendlich einen Kabinettsbeschluss geben wird ist nahe Null. Der Grund wird hierfür weiter sein, dass die benötigten HHM überwiegend aus den einzelnen Titeln der Ressorts zu stemmen sind. Dem wird voraussichtlich kein Ressortchef zustimmen und der Kanzler wird von seiner Richtlinienkompetenz keinen gebrauch machen, um den Koaltionsfrieden nicht noch mehr zu strapazieren.

[Waldvorbäumen]

Sollte deine Einschätzung stimmen, bin ich jedesmal wieder erstaunt, dass eine fehlende Ressortabstimmung und Befindlichkeiten höher einzuschätzen sind, als ein Urteil des höchsten Gerichts....

[BalBund]

Sollte deine Einschätzung stimmen, bin ich jedesmal wieder erstaunt, dass eine fehlende Ressortabstimmung und Befindlichkeiten höher einzuschätzen sind, als ein Urteil des höchsten Gerichts....

Du meinst das Urteil, dass den Besoldungsgeber Bund nicht unmittelbar zu irgendetwas verurteilt/verpflichtet hat?

[Melfi]

Wenn man nun davon ausgeht, dass die amtsangemesse Alimentation b.a.w. in irgendeiner Form beerdigt/pausiert/ausgesetzt/was-auch-immer ist, wäre man uns doch zumindest zeitnah ein Bundesbesoldungsanpassungsgesetz "schuldig", oder? Die bisherigen Besoldungserhöhungen sind doch m.W. grundsätzlich vorläufig und eine Erhöhung von Familienzuschlag und Zulagen hat doch bisher auch nicht stattgefunden. Oder bin ich da jetzt auf dem falschen Dampfer?

[xap]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wann-wird-endlich-das-bundesalimentationsgesetz-umgesetzt

Hier ist der Entwurf noch lebendig.

Komplex ist das Unwort des Jahrzehnts.