Bundesalimentationsgesetz

[Wurstbürger]

Ja, die W-Besoldung hat mich auch überrascht. Brandenburg stand hier auch bisher schon sehr gut da. Aber die Erhöhung von W3 um ca. 100 EUR sieht jetzt gegen A15 und A16 sehr schlecht aus.

Ich vermute, hier wurde wegen der Berufungs- und Leistungszulagen auf die tatsächlich gezahlten Landesdurchschnitte geschaut.

Jetzt habe ich es nochmal nachgeschaut. Das BverfG hat damals explizit klargestellt, dass Berufungs- und Leistungszulagen nicht relevant sind, sondern es um das Grundgehalt geht.

Die evidente Unangemessenheit der Grundgehaltssätze wird nicht durch die vom Gesetzgeber in Aussicht gestellten Leistungsbezüge aufgehoben. (Rn. 178, 2 BvL 4/10)

Nach der einfachrechtlichen Ausformung besteht kein Anspruch auf die Gewährung von Leistungsbezügen, sondern nur ein Anspruch darauf, dass über die Gewährung ermessensfehlerfrei entschieden wird. (Rn. 179, 2 BvL 4/10)

Und der Vergleich mit A13:

Ohne Leistungsbezüge liegt die Besoldung eines W 2-Professors nicht einmal auf dem Niveau des Endgrundgehalts (Stufe 12) der Besoldung eines Regierungsrates, Studienrates oder Akademischen Rates nach A 13 [...] Das Grundgehalt des W 2-Professors liegt damit unter dem Besoldungsniveau des Eingangsamtes des höheren Dienstes in der Endstufe. (Rn. 169, 2 BvL 4/10)

Ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Grundgehaltssätze ist der Umstand, dass ein W 2-Professor möglicherweise eine geringere Besoldung als ein der Besoldungsordnung A zugeordneter wissenschaftlicher Beamter erhält, der die Qualifikationsvoraussetzungen für eine Berufung zum Professor nicht erfüllt. (Rn. 174, 2 BvL 4/10)

Damit dürfte der Entwurf so definitiv nicht erlaubt sein.

[Maximus]

Ich finde die Entwicklung in Brandenburg sehr gut. Viele Brandenburger Behörden stehen in Potsdam und im Berliner Umland. Ich vermute, dass auch die Berliner Besoldung demnächst stark ansteigen wird.

Ich bin mir daher ziemlich sicher, dass jetzt auch beim Bund tatsächlich etwas passieren wird. Der Druck wird jetzt beständig wachsen. Die Bundesbehörden haben - wenn weiterhin nichts passiert - einen erheblichen Wettbewerbsnachteil und würden weiter ins Hintertreffen geraten.

Ich vermute, dass die Familienzuschläge nochmals deutlich angehoben werden. Eigentlich muss man auch nochmals an die Grundbesoldung ran. Der Bund kann es sich eigentlich nicht leisten, hier schlechter zu bezahlen als das dünnbesiedelte Brandenburg. Dies wäre mehr als peinlich...

[tinytoon]

Mich würde ja schon interessieren wie die Pressemitteilung aus Brandenburg im BMI eingeschlagen ist. Gleichzeitig bin ich verwundert, dass Brandenburg hier so einen Alleingang wagt, während alle anderen bisher deutlich weniger umgesetzt haben oder umsetzen wollen.

[Schneewitchen]

Mich würde ja schon interessieren wie die Pressemitteilung aus Brandenburg im BMI eingeschlagen ist. Gleichzeitig bin ich verwundert, dass Brandenburg hier so einen Alleingang wagt, während alle anderen bisher deutlich weniger umgesetzt haben oder umsetzen wollen.

Das ist tatsächlich verwunderlich, dass Brandenburg hier zu diesem Ergebnis kommt. Naja, jedenfalls schön für die betroffenen Kollegen.😁

[wieauchimmer]

Mich würde ja schon interessieren wie die Pressemitteilung aus Brandenburg im BMI eingeschlagen ist. Gleichzeitig bin ich verwundert, dass Brandenburg hier so einen Alleingang wagt, während alle anderen bisher deutlich weniger umgesetzt haben oder umsetzen wollen.

Ich denke, das Ganze macht mehr Sinn als man zunächst denken mag. Brandburg ist eines der wenigen Bundesländer, welches sich durch enormes Wachstum und zugleich auch Fachkräftemangel auszeichnet. Mit Blick auf diesen Hintergrund, will man mit Berlin, Bund und umliegenden Ländern konkurrenzfähig bleiben - ansonsten drohen hier stagnierende Steuereinnahmen, die den Kommunen und Brandenburg am Ende deutlich mehr "kosten". Wenn der Verwaltungsapparat und die öffenstlichen Dienstleiostungen (also auch Polizei/Feuerwehr) nicht flutschen, entstehen negative Nebeneffekte wie ausbleibende Unternehmensgründungen oder weniger innerländische Einwanderung, aber auch Eigenheime die dann nicht entstehen usw. Ich schätze, kluge Köpfe in Brandenburg haben genau das erkannt und langfristig gedacht. Für mich (und alle anderen Bundesbeamten/innen in Berlin und Umkreis) kann dieser Konkurrenzdruck nur positiv sein, weil insbesondere in Berlin auch viele auf Bundesebene beschäftigt sind und sich natürlich die Türen in Brandburg mit der besseren BEzahlung schlagartig ein grpoßes Stück mehr öffnen. Wenn in Hamburg und Bremen eine ähnliche Situation entsteht, kann das schnell in einem Dominoeffekt münden und alle sind glücklich. Wobei "schnell" natürlich im Kontext der aA relativ zu verstehen ist.

[Rheini]

In der Pressemitteilung ist auch die Rede davon, dass man in diesem Jahr einen Beschluß des BVerfG gegen das Land Brandenburg erwartet. Evtl. weiß man oder vermutet man, wie dieser Beschluß aussehen könnte.

[AltStrG]

In der Pressemitteilung ist auch die Rede davon, dass man in diesem Jahr einen Beschluß des BVerfG gegen das Land Brandenburg erwartet. Evtl. weiß man oder vermutet man, wie dieser Beschluß aussehen könnte.

Habe ich doch im anderen Thread angeteasert, dass da was kommen könnte .)


BTW:

https://www.bz-berlin.de/brandenburg/dickes-plus-fuer-beamte-buerger-sollen-sparen

Zitat:
Potsdam/Berlin – 500 bis 2400 Euro mehr pro Monat, plus fünfstellige Extra-Zahlungen: Brandenburg muss seinen 30.000 Beamten 7 bis 18 Prozent mehr Gehalt zahlen. Insgesamt 2 Milliarden Euro! Dafür sollen die Bürger zahlen. In Berlin tickt die Beamten-Bombe noch.

,,Alle Nichtbeamten werden mit großen Augen vor diesen Zahlen sitzen", ahnt Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (39, SPD). Am Mittwoch einigte sich der Kassenchef mit den Gewerkschaften auf den Milliardensegen für die Beamten. ,,Sie kommen jetzt zu ihrem Recht", sagt Keller, ,,das ist kein Geschenk. Das Bundesverfassungsgericht zwingt uns dazu."

Jahrzehntelang wurden die Landesbeamten zu schlecht entlohnt, hatten die Karlsruher Richter geurteilt: ,,Verfassungswidrig!" Jetzt müssen die Länder die entgangenen Summen nachzahlen. Alles auf einen Schlag. 600 bis 1000 Millionen Euro allein in Brandenburg, schätzt der Finanzminister. Zudem werden die Beamtengehälter und Pensionen kräftig erhöht, rückwirkend ab Januar. Macht noch einmal 1,1 Milliarden.

Rund 7000 Polizisten im Vollzugsdienst dürfen sich auf 480 bis 960 Euro Monatsplus freuen. Die knapp 15.000 verbeamteten Lehrer bekommen 1100–1200 Euro mehr, die 1100 Richter und Staatsanwälte 940 bis 1560 Euro. Die Kasse klingelt auch bei den 2500 Finanzbeamten, bei Förstern und Professoren.

Größte Gewinner sind die Top-Beamten in den Ministerien. Das Gehalt der Abteilungsleiter steigt von 10.700 auf 12.700 Euro, Staatssekretäre kassieren künftig 15.700 statt bisher 13.300 Euro – ein Plus von 2400 Euro – jeden Monat!

Nur die zehn Minister und der Regierungschef wollen auf einen Teil der Erhöhung verzichten. Statt um 3850 Euro steigen ihre Bezüge ,,nur" um 1800 auf rund 18.000 Euro. Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) erhöht sein Einkommen von 17.700 auf 19.900 Euro monatlich. Zugestanden hätten ihm nach dem Karlsruher Urteil 22.000.

Die Besoldungs-Bombe sprengt Brandenburgs Haushalt. Schon jetzt klafft eine 3-Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ein Drittel des Haushalts gibt das Land künftig für die Beamten aus – vor fünf Jahren noch weniger als ein Viertel. Deshalb will der Finanzminister für die Beamten-Nachzahlungen die Pensionsreserve plündern.

Bürger sollen für das Beamten-Plus zahlen
Jetzt müssen alle Ministerien ihre Ausgaben kürzen. Heißt: Die 2,5 Millionen nichtverbeamteten Brandenburger sollen für das Lohnplus der Staatsdiener zahlen. Mit Kürzungen etwa bei Kultur und Kitas, Vereinen und Sport, Straßenbau, Zugverkehr und Sozialleistungen. Nur Polizei, Justiz und Schulen werden vom Sparhammer verschont.

Im Gegenzug müssen die Beamten künftig länger arbeiten: 41 statt 40 Stunden pro Woche, wie schon die Lehrer. Wegen der Mehrleistung braucht das Land künftig weniger Beamte, rechnet der Minister vor. Keller: ,,Wir werden in den nächsten drei Jahren Stellen abbauen und genau schauen, wo noch verbeamtet werden muss."

Innenminister Jan Redmann (46, CDU) streicht drei Viertel der sonst üblichen Beförderungen. Und stellte klar: ,,Wir werden künftig genau darauf achten, dass zuerst Beamte herangezogen werden, wenn es um die Sicherstellung von Unterricht an entfernten Orten mit Lehrermangel geht." Durch Zwangsversetzungen. Redmann: ,,Beamte haben nicht nur besondere Rechte, sondern auch Pflichten!"

Künftig sollen die Beamtenbezüge nur noch so stark wie die Durchschnittslöhne wachsen. Sinken diese, werden auch die Staatsdiener ein Minus haben, fürchtet der Beamtenbund. Er unterschrieb die Vereinbarung mit dem Land nicht. Die Regierung will sie trotzdem umsetzen. Denn Lehrer- und Polizeigewerkschaft im DGB stimmten zu.

Doch das dicke Plus für Beamte auf Kosten der Bürger ,,hat große politische Sprengkraft", räumt Keller ein. Wasser auf die Mühlen der AfD! In der jüngsten Umfrage liegen die Rechtsextremen in Brandenburg schon bei 37 Prozent. Die Potsdamer Regierungsparteien SPD und CDU kommen zusammen nur auf 34 Prozent.

Brandenburg will die Besoldungserhöhung jetzt ganz schnell durchziehen – drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin wählen schon im Herbst – und zünden die Beamten-Bombe lieber erst danach.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) rechnete Ende Mai mit knapp 882 Millionen Euro Nachzahlungen – aber nur an jene Beamte, die gegen ihre Besoldung geklagt hatten. Würde der Senat allen 135.000 Beamten und Pensionären den entgangenen Sold nachzahlen, würden sogar 7,2 Milliarden Euro fällig.

[Knarfe1000]

Brandenburg als Vorreiter - warum nicht.

[GeBeamter]

Ich bin mir daher ziemlich sicher, dass jetzt auch beim Bund tatsächlich etwas passieren wird. Der Druck wird jetzt beständig wachsen. Die Bundesbehörden haben - wenn weiterhin nichts passiert - einen erheblichen Wettbewerbsnachteil und würden weiter ins Hintertreffen geraten.

Ungeachtet der Änderung in Brandenburg kann der Bund auch nicht weiter Zuwarten, weil er als einziger DH die Ansprüche seit 2021 für alle "eingefroren" hat.
Die dadurch induzierten Nachzahlungen werden mit jedem ungenutzten Monat höher. Was soll der Bund sich nach dem rückwirkenden, fiktiven Partnereinkommen noch einfallen lassen, um diese Entwicklung zu verhindern? Rückwirkende, fiktive Kapitalerträge? Rückwirkende, fiktive Erbschaften?
Es wird zeitnah etwas kommen müssen und Brandenburg hat das Feuer unter dem Kessel jetzt noch einmal deutlich angefacht.

Leider haben die Länder beim "politischen Verkaufen" der Erhöhung der Besoldung es etwas leichter als der Bund, bei dem ja gerade tiefgreifende Einschnitte in der Rente und in der Arbeitszeit etc. anstehen. In den gesamten sechs Jahren, in denen der Bund eigentlich auf das BVerfG hätte reagieren müssen, ist jetzt der denkbar schlechteste Zeitpunkt, eine solche Erhöhung nach außen zu vertreten.
So gesehen bin ich froh, dass das BMI seinerzeit das Rundschreiben erlassen und damit Druck auf dem Kessel gehalten hat.

[GeBeamter]

Deshalb will der Finanzminister für die Beamten-Nachzahlungen die Pensionsreserve plündern.

Uff. Klingt harmlos, ist dann aber die nächste Keule für die Beamten, weil dann die leidige Diskussion über das "sich leisten können" der "üppigen" Pensionsansprüche wieder irgendwann aufflammt. Zudem - ich weiß nicht wie es in Brandenburg geregelt ist - würde dem Beamten ja dann Geld als Besoldung ausgezahlt, dass er vorher "einbezahlt" hat.


Bürger sollen für das Beamten-Plus zahlen
Jetzt müssen alle Ministerien ihre Ausgaben kürzen. Heißt: Die 2,5 Millionen nichtverbeamteten Brandenburger sollen für das Lohnplus der Staatsdiener zahlen. Mit Kürzungen etwa bei Kultur und Kitas, Vereinen und Sport, Straßenbau, Zugverkehr und Sozialleistungen. Nur Polizei, Justiz und Schulen werden vom Sparhammer verschont.

Billige Stimmungsmache, die komplett den Kontext ausblendet, dass die Erhöhung der Besoldung aus Zeiten resultiert, wo diese Nichtbeamten von der guten konjunkturellen Entwicklung profitiert haben, während die Beamten zu unrecht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen wurden.

Künftig sollen die Beamtenbezüge nur noch so stark wie die Durchschnittslöhne wachsen. Sinken diese, werden auch die Staatsdiener ein Minus haben, fürchtet der Beamtenbund. Er unterschrieb die Vereinbarung mit dem Land nicht. Die Regierung will sie trotzdem umsetzen. Denn Lehrer- und Polizeigewerkschaft im DGB stimmten zu.

Klingt erst einmal wie eine Verschlechterung, ist aber der facto eine Verbesserung für die Beamten, da derzeit überall die Besoldung nur anhand der Tarifvereinbarungen wächst, die aber hinter den Durchschnittslöhnen und hinter der Inflationsrate zurückgeblieben sind. Ich hoffe dem DH in Brandenburg ist bei der Feststellung, dass eine negative Entwicklung der Löhne auch zu einer Besoldungskürzung führen könnte, bekannt, dass er weitere Prüfparameter wie die Verbraucherpreisindizes heranzuziehen hat. Wenn die Löhne sinken und die Verbraucherpreise steigen, impliziert das Prinzip des Berufsbeamtentums,dass der DH dennoch Sorge dafür trägt, dass der Beamte und seine Familie amtsangemessen leben kann. Der Besoldungskürzung sind also Grenzen gesetzt.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) rechnete Ende Mai mit knapp 882 Millionen Euro Nachzahlungen – aber nur an jene Beamte, die gegen ihre Besoldung geklagt hatten. Würde der Senat allen 135.000 Beamten und Pensionären den entgangenen Sold nachzahlen, würden sogar 7,2 Milliarden Euro fällig.

Ich hoffe das ist eine journalistische  Unschärfe. Ein statthafter Rechtsbehelf reicht aus. Das ist ein zulässiger Widerspruch gegen die Besoldung. Es bedarf nicht einer Klage.

[Sputnik1978]

Ich denke auch, dass einfach "Aussitzen" für den Bund keine Option ist. Dafür ist auf Länderebene zu viel Dynamik bei dem Thema.

Spannend finde ich, wie unterschiedlich die Bundesländer damit umgehen. Da wird es perspektivisch vertiefte strukturelle Unterschiede in der Qualität der Besoldung geben.

Auch ich sehe, dass Brandenburg wegen der Nähe zur Bundeshauptstadt eine wichtige Benchmark für die Bundesbesoldung setzen wird. Gleichzeitig denke ich, dass man im BMI auch nach NRW schauen wird. Auch hier wohnen viele Bundesbeamte.

Interessant an NRW ist, dass es bereits Ende 2022 eine Reaktion auf des BVerfG-Urteil aus 2020 gegeben hat. Hiervon haben insbesondere Bedienstete mit Kindern erheblich finanziell profitiert. Wenn nunmehr auch in NRW die Grundbesoldung - für alle (was ich richtig fände) - erhöht wird, stellt sich dort m.E. noch die spannende Frage, wie man mit den Exzessen bei den Familienzuschlägen verfahren wird.

[Schneewitchen]

Ich denke auch, dass einfach "Aussitzen" für den Bund keine Option ist. Dafür ist auf Länderebene zu viel Dynamik bei dem Thema.

Spannend finde ich, wie unterschiedlich die Bundesländer damit umgehen. Da wird es perspektivisch vertiefte strukturelle Unterschiede in der Qualität der Besoldung geben.

Auch ich sehe, dass Brandenburg wegen der Nähe zur Bundeshauptstadt eine wichtige Benchmark für die Bundesbesoldung setzen wird. Gleichzeitig denke ich, dass man im BMI auch nach NRW schauen wird. Auch hier wohnen viele Bundesbeamte.

Interessant an NRW ist, dass es bereits Ende 2022 eine Reaktion auf des BVerfG-Urteil aus 2020 gegeben hat. Hiervon haben insbesondere Bedienstete mit Kindern erheblich finanziell profitiert. Wenn nunmehr auch in NRW die Grundbesoldung - für alle (was ich richtig fände) - erhöht wird, stellt sich dort m.E. noch die spannende Frage, wie man mit den Exzessen bei den Familienzuschlägen verfahren wird.

Tja, wir warten hier in NRW voller Spannung darauf, dass sich das Land positioniert. Bislang ruht der See in Stille.

Die seinerzeit aufgerüsteten Familienzuschläge dürften hier tatsächlich ein Problem sein. Seinerzeit wollte man sparsam sein. Man hatte die Familienzuschläge kräftig erhöht, da diese für die spätere Pension i.d.R. keine Rolle spielen und auch bei aktiven Beamten im Zeitablauf wegfallen. Bei sinkenden Geburtenraten hatte man sich da wohl entsprechende Effekte versprochen.

Das könnte einer der Gründe sein, weshalb der FM jetzt schon ein Weilchen knobelt und offenbar auch noch in den nächsten Wochen (oder Monaten) weiterhin knobeln wird.

Die Nachrichten aus Hamburg werden ihn begeistert haben, die frohe Botschaft aus Brandenburg lässt ihn jetzt wohl eher zu Antidepressiva greifen😎!

[Maximus]

Aus meiner Sicht spielt hier die örtliche Nähe eine entscheidende Rolle. Die Brandenburger und Berliner Landesbehörden liegen nicht weit weg von den Bundesministerien.

Der Druck auf den Bund wird jetzt erheblich steigen. Viele Beamte werden sich jetzt fragen, warum soll ich jetzt noch jeden Tag nach Berlin pendeln. Potsdam ist doch auch sehr schön.

Wie ich immer gesagt habe, der Bund wird nicht durch Karlsruhe zum Handeln gezwungen, sondern durch die anderen Bundesländer. Ich hoffe jedenfalls, dass Brandenburg den langersehnten Dominoeffekt auslösen wird.

[Finanzer]

Deshalb will der Finanzminister für die Beamten-Nachzahlungen die Pensionsreserve plündern.

Uff. Klingt harmlos, ist dann aber die nächste Keule für die Beamten, weil dann die leidige Diskussion über das "sich leisten können" der "üppigen" Pensionsansprüche wieder irgendwann aufflammt. Zudem - ich weiß nicht wie es in Brandenburg geregelt ist - würde dem Beamten ja dann Geld als Besoldung ausgezahlt, dass er vorher "einbezahlt" hat.


Bürger sollen für das Beamten-Plus zahlen
Jetzt müssen alle Ministerien ihre Ausgaben kürzen. Heißt: Die 2,5 Millionen nichtverbeamteten Brandenburger sollen für das Lohnplus der Staatsdiener zahlen. Mit Kürzungen etwa bei Kultur und Kitas, Vereinen und Sport, Straßenbau, Zugverkehr und Sozialleistungen. Nur Polizei, Justiz und Schulen werden vom Sparhammer verschont.

Billige Stimmungsmache, die komplett den Kontext ausblendet, dass die Erhöhung der Besoldung aus Zeiten resultiert, wo diese Nichtbeamten von der guten konjunkturellen Entwicklung profitiert haben, während die Beamten zu unrecht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen wurden.

Künftig sollen die Beamtenbezüge nur noch so stark wie die Durchschnittslöhne wachsen. Sinken diese, werden auch die Staatsdiener ein Minus haben, fürchtet der Beamtenbund. Er unterschrieb die Vereinbarung mit dem Land nicht. Die Regierung will sie trotzdem umsetzen. Denn Lehrer- und Polizeigewerkschaft im DGB stimmten zu.

Klingt erst einmal wie eine Verschlechterung, ist aber der facto eine Verbesserung für die Beamten, da derzeit überall die Besoldung nur anhand der Tarifvereinbarungen wächst, die aber hinter den Durchschnittslöhnen und hinter der Inflationsrate zurückgeblieben sind. Ich hoffe dem DH in Brandenburg ist bei der Feststellung, dass eine negative Entwicklung der Löhne auch zu einer Besoldungskürzung führen könnte, bekannt, dass er weitere Prüfparameter wie die Verbraucherpreisindizes heranzuziehen hat. Wenn die Löhne sinken und die Verbraucherpreise steigen, impliziert das Prinzip des Berufsbeamtentums,dass der DH dennoch Sorge dafür trägt, dass der Beamte und seine Familie amtsangemessen leben kann. Der Besoldungskürzung sind also Grenzen gesetzt.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) rechnete Ende Mai mit knapp 882 Millionen Euro Nachzahlungen – aber nur an jene Beamte, die gegen ihre Besoldung geklagt hatten. Würde der Senat allen 135.000 Beamten und Pensionären den entgangenen Sold nachzahlen, würden sogar 7,2 Milliarden Euro fällig.

Ich hoffe das ist eine journalistische  Unschärfe. Ein statthafter Rechtsbehelf reicht aus. Das ist ein zulässiger Widerspruch gegen die Besoldung. Es bedarf nicht einer Klage.

Die Berliner Zeitung dient als Russischer Asset nur dazu, um Unfrieden in der Bevölkerung zu stiften.
Einprügeln auf Beamte und damit ein Angriff auf den Staates kommt da genau richtig.

[Südwestler]

Im Freundeskreis gibt es schon erste Tendenzen zu Überlegungen zum Abwandern aus den Ministerien Bund ins schöne Brandenburg, für 10 km knapp 1500€ brutto mehr ist schon ein starkes Argument.
 Und wird sich in zukunft der vors. Richter am LSG in Potsdam für knappe 700€ mehr auf den Job des Richters am BSG in Kassel bewerben??
Unter diesen Vorraussetzungen ist der DH Bund nicht mehr attraktiv und wird es merken