Bundesalimentationsgesetz

[GeBeamter]

Du sagst selbst, es können nur die Werte verteilt werden die fair erwirtschaftet wurden.
Unabhängig von der Verfassung, ist es fair wenn der kleinste Beamte über 4000Netto erhält und ein Krankenpfleger weit hinter dieser Summe zurückbleibt?

Die Argumentation würde ich mitgehen, wenn es bei einer grundsätzlich verfassungsgemäßen Besoldung mit Puffer zur Prekaritätsschwelle HEUTE um eine Erhöhung der Besoldung gehen würde.

Es geht aber bei der aA um eine zwingende, rückwirkende Behebung der Besoldungsdefizite seit 2017, spätestens seit 2021. Und diese sind entstanden, weil der Staat in wirtschaftlich guten Zeiten trotzdem an der Besoldung gespart hat. Diese gebotene Korrektur nun mit Verweis auf die derzeitige wirtschaftliche Lage nicht umzusetzen ist nicht nur unredlich, sondern letztlich auch verfassungswidrig.
Das durchzugehen lassen wäre auch als Signal fatal, denn der Bund wollte bereits im Jahr 2020 an die Sache ran. Das Argument, dass es nun nicht finanzierbar und der Bevölkerung zu verkaufen wäre, hat sich seitdem erst durch das Zuwarten ergeben. Ebenso wie die hohe Summe potenzieller Nachzahlungen.

[Finanzer]

Die Argumentation würde ich mitgehen, wenn es bei einer grundsätzlich verfassungsgemäßen Besoldung mit Puffer zur Prekaritätsschwelle HEUTE um eine Erhöhung der Besoldung gehen würde.

Es geht aber bei der aA um eine zwingende, rückwirkende Behebung der Besoldungsdefizite seit 2017, spätestens seit 2021. Und diese sind entstanden, weil der Staat in wirtschaftlich guten Zeiten trotzdem an der Besoldung gespart hat. Diese gebotene Korrektur nun mit Verweis auf die derzeitige wirtschaftliche Lage nicht umzusetzen ist nicht nur unredlich, sondern letztlich auch verfassungswidrig.
Das durchzugehen lassen wäre auch als Signal fatal, denn der Bund wollte bereits im Jahr 2020 an die Sache ran. Das Argument, dass es nun nicht finanzierbar und der Bevölkerung zu verkaufen wäre, hat sich seitdem erst durch das Zuwarten ergeben. Ebenso wie die hohe Summe potenzieller Nachzahlungen.

Und selbst wenn die volle Summe zurückgezahlt wird, ist es immer noch ein Zinsloses Darlehen, welches jeder Beamte dem Staat unfreiwillig gegeben habt.

[MOGA]

Siehst du ...
Und genau hier geht das Problem mit der Beamtenbesoldung los.

Die Wirtschaft ist aktuell mal wieder abgehängt und nun kommt der Selbsterhaltungstrieb der Bevölkerung und hinterfragt die erkennbaren Vorteile des Berufsbeamtentums.
Und genau hier schließt sich der Kreis.
Du sagst selbst, es können nur die Werte verteilt werden die fair erwirtschaftet wurden.
Unabhängig von der Verfassung, ist es fair wenn der kleinste Beamte über 4000Netto erhält und ein Krankenpfleger weit hinter dieser Summe zurückbleibt?

Ich glaube dem Krankenpfleger geht es mittlerweile ganz gut...

Krankenpfleger und Erzieher haben durch Corona eine Aufwertung erfahren.

[tunnelblick]

Ich glaube dem Krankenpfleger geht es mittlerweile ganz gut...

Pflegekräften auch, wie ich hörte. Zumindest erheblich besser als noch vor wenigen Jahren. Das mögen diese Menschen wiederum ganz anders sehen.

Aber es wird wohl Zeit das Forum wieder nur einmal wöchentlich zu besuchen

[Organisator]

Viele Menschen wuerden das Geld welches Sie zwangsweise in die Altervorsorge investieren muessen sicherlich gerne selbst veranlagen und wuerden damit bestimmt besser fahren als mit der laecherlichen Rente.

Stimmt. So lächerlich niedrig, dass neben den Beiträgen zur Rentenversicherung noch 20 % des Bundeshalts für die Rente aufgebracht werden.

[Südwestler]

Ich verstehe das hier alles nicht so ganz.....
Das BMI ist in der Lage einen 690 Seiten langen Referentenentwurf zum Umbau der Befugnisse des Geheimdienstes vorzulegen. Dieser ist nach anderthalb Monaten auch schon in der nächsten Runde, das BMJV hat seid Mai schon drei Referentenentwürfe auf den Weg gebracht, beim BMF habe ich bei 10 aufgehört zu zählen.
Hier wird immer noch angenommen, dass ein Referentenentwurf bzw nur die Konkretisierung eines schon vorhandenen Referentenentwurfs zum BAlimentG deshalb nicht komme, da es ja ach so schwer und kompliziert abzustimmen und umfangreich  sei.
Hier wird dann über jeden cent bei irgendwelchen fiktiven Partnereinkommen gestritten, obwohl man längst realistisch zu der Erkenntnis hätte  gelangen können, dass jede Aussage des Herrn D. Und somit das ganze Vorhaben fiktiv ist!
Insofern sollte man sich lieber streiten, wie man mit dieser Erkenntnis umgehen könnte.... 
Rechtsweg, Eilverfahren so was halt

[MaxBy]

Die Argumentation würde ich mitgehen, wenn es bei einer grundsätzlich verfassungsgemäßen Besoldung mit Puffer zur Prekaritätsschwelle HEUTE um eine Erhöhung der Besoldung gehen würde.

Ändert aber trotzdem nichts daran das es verteilt werden soll.
Und bisher gibt es auch kein wirkliches Urteil gegen den Bund. Warum soll er aktuell ein nicht gerichtlich festgestelltes Besoldungsdefizit berichtigen?

Ich glaube dem Krankenpfleger geht es mittlerweile ganz gut...
Krankenpfleger und Erzieher haben durch Corona eine Aufwertung erfahren.

Na wenn es den Krankenpflegern schon ganz gut geht, dann leben die Beamten heute schon in Saus und Braus.
Ein Krankenpfleger hat lt TV in Bayern ein Einstiegsgehalt von rund 3.500€ BRUTTO.
Wieviel Netto müsste nochmal der kleinste Beamte laut div. Prognosen bekommen?

Ich bin selbst Beamter, meine Frau Krankenschwester und selbst ich finde solche Aussagen wie deine das es Krankenpfleger mittlerweile ganz gut geht eigentlich schon als blanken Hohn.

[Malkav]

Ich verstehe das hier alles nicht so ganz.....
Das BMI ist in der Lage einen 690 Seiten langen Referentenentwurf zum Umbau der Befugnisse des Geheimdienstes vorzulegen. Dieser ist nach anderthalb Monaten auch schon in der nächsten Runde, das BMJV hat seid Mai schon drei Referentenentwürfe auf den Weg gebracht, beim BMF habe ich bei 10 aufgehört zu zählen.

  Gespieltes Unverständnis?

Alle bzw. viele der vorgelegten Entwürfe sind politisch gewollt. Da kann man sich mit profilieren.

Bei der Besoldung geht es halt maximal um eine lästige Pflichtaufgabe, deren Erfüllung auch noch mit massiven finanziellen Nachteilen verbunden ist.

Gedankenspiel: Ich könnte einfach die Zahlungen der Miete einstellen. Ich hätte keine unmittelbaren negativen Konsequenzen zu tragen, denn die grundgesetzlich geschützten hergebrachten Grundsätze des Mietrechts schließen eine Kündigung oder gar Räumung aus. Im allerschlimmsten Fall müsste ich in 20 Jahren die Miete unverzinst (also kaufkraftbereinigt wesentlich weniger) nachzahlen. Alle Mitbürger würden mir dafür zujubeln und 80% aller Vermieter verzichten auf diese Nachzahlung, da sie mir nicht jährlich einen Brief geschrieben haben.

Wie viele Mieter würden wohl Ihre Miete zahlen?
Wie viele Dienstherrn würden wohl die amtsangemessene Alimentation zahlen?

[Südwestler]

Na eben, dann sollte doch erst recht bei dieser Erkenntnis eher eine Strategie entwickelt werden, den DH zu einer aA zu zwingen, anstatt im luftleeren Raum diese seitenlangen Diskussionen und Berechnungen zu führen