Bundesalimentationsgesetz

[GeBeamter]

Die Diskussion über einen Abstand von 2-3% erübrigt sich auch schon deshalb, weil wir derzeit ja schon höhere Abstände zwischen den Gruppen haben. Eine Änderung nach unten löst dann sowieso das 10%-Abschmelzungskriterium aus. Und in dem System reicht eine Gruppe aus, denn das System baut ja aufeinander auf.

[MasterOf]

Unabhängig von eurer unermüdlichen Diskussion glaube ich mittlerweile tatsächlich nicht mehr daran, dass der Entwurf weiter verfolgt wird.

Es ist einfach kein Geld für uns da.
Auch ist es jetzt nach der Wahl noch schwieriger (und natürlich politisch sowas von nicht gewollt), der Öffentlichkeit das Ganze zu verkaufen.

Die Frage ist nur, wie der Dienstherr aus dieser Nummer jemals raus kommt.
Jeder Monat der verstreicht, macht alles nur noch schlimmer.

[Rheini]

In NRW sind nur geringfügige Anpassunge notwendig. Alles paletti im Land.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-richtet-besoldungsrecht-strukturell-neu-aus

[Dogmatikus]

Jeder Monat der verstreicht, macht alles nur noch schlimmer.

Für wen? Für den Dienstherren jedenfalls nicht.
Bezahlen tut´s im Zweifel dann irgendjemand anderes.
Durch Inflation sind die Nachzahlungen weniger wert.
Jeder Monat mit überwiegend Beamten, die keinen Widerspruch einlegen, spart bares Geld.

[lotsch]

Jetzt haben wir das Paradox, dass die AfD sich für die verfassungsmäßige Besoldung in Berlin einsetzt, und alle anderen Parteien dies ablehnen.

In der 90. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 27. August 2026 stand unter der laufenden Nummer 26 ein politisch brisantes Thema auf der Tagesordnung: die verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung. (Seite 9305 des Protokolls) Grundlage der Debatte war ein Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/3128), der eine transparente und vollständige Umsetzung ...
https://www.berliner-besoldung.de/berlin-parlament-debattiert-ueber-transparente-umsetzung-der-verfassungsgerichtlichen-vorgaben/

[GeBeamter]

In NRW sind nur geringfügige Anpassunge notwendig. Alles paletti im Land.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-richtet-besoldungsrecht-strukturell-neu-aus

Ich weiß, alles paletti war nur ironisch. Aber NRW hat zumindest schon Mal auf das Urteil aus Mai 2020 reagiert und bei kinderreichen Beamten etwas getan. Diesbezüglich hat der Bund sich noch gar nicht bewegt.

[abi]

Jetzt haben wir das Paradox, dass die AfD sich für die verfassungsmäßige Besoldung in Berlin einsetzt, und alle anderen Parteien dies ablehnen.

In der 90. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 27. August 2026 stand unter der laufenden Nummer 26 ein politisch brisantes Thema auf der Tagesordnung: die verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung. (Seite 9305 des Protokolls) Grundlage der Debatte war ein Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/3128), der eine transparente und vollständige Umsetzung ...
https://www.berliner-besoldung.de/berlin-parlament-debattiert-ueber-transparente-umsetzung-der-verfassungsgerichtlichen-vorgaben/

Genau das ist ein Paradebeispiel für Parteientaktiken (Propaganda). Es wird nach Ansätzen gesucht, um die etablierten Parteien bloß zu stellen. Dafür benötige ich offene Baustellen, am besten welche, die offen die Missstände der etablierten Parteien aufzeigen (ja, Verfassungsbruch - wie eben die der Besoldung - gelieferter Beweis: Urteil BVerfG). Dazu einen relativ einfache Lösungsansatz propagieren, und fertig ist die Propaganda.

Was den etablierten Parteien (3 Legislaturperioden Untätigkeit) natürlich auf die Füße fällt. Kurzum, wären die Regierungen (Berlin) der letzten 3 Perioden in der Lage gewesen die Hausaufgaben zu erledigen, wäre für die Propaganda wenig Futter ausschlachtbar. In der Folge wären auch die Werte der Populisten niedriger. Die amtsangemessene Alimentation ist nur eine von vielen Hausaufgaben, die eben nicht erledigt wurden - und jetzt wundert sich jeder in den Altparteien, warum sie nicht mehr in der Masse gewählt werden...

[Rheini]

Ich weiß, alles paletti war nur ironisch. Aber NRW hat zumindest schon Mal auf das Urteil aus Mai 2020 reagiert und bei kinderreichen Beamten etwas getan. Diesbezüglich hat der Bund sich noch gar nicht bewegt.

Ja die kinderreichen Beamten haben was erhalten allerdings wurden alle anderen vergessen und derzeit schaut es so aus, als wenn das sich jetzt nicht ändert mit Ausnahme das auch bei den kinderreichen Beamten die Ansprüche gekürzt werden und nur aufgrund einer Ausgleichszulage, gleich bleibt (wahrscheinlich aber abschmelzend).

[BPolFrust]

Jetzt haben wir das Paradox, dass die AfD sich für die verfassungsmäßige Besoldung in Berlin einsetzt, und alle anderen Parteien dies ablehnen.

In der 90. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 27. August 2026 stand unter der laufenden Nummer 26 ein politisch brisantes Thema auf der Tagesordnung: die verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung. (Seite 9305 des Protokolls) Grundlage der Debatte war ein Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/3128), der eine transparente und vollständige Umsetzung ...
https://www.berliner-besoldung.de/berlin-parlament-debattiert-ueber-transparente-umsetzung-der-verfassungsgerichtlichen-vorgaben/

Das ist tatsächlich nur Populismus.
Ein Konzept haben sie wie immer nicht, nur Schlagzeilen, was fehlt.

Alle bisherigen Aussagen der AfD bzgl. der AA waren ,,wir sparen indem nur noch Träger hoheitlicher aufgaben verbeamtet werden".
Die AfD möchte den Beamtenapparat extrem zusammenstreichen.
Das wird nur nicht so leicht funktionieren, wie hier bereits schon breit diskutiert wurde.

@Rheini

Ja, die neue Reform in NRW ist sehr klein, allerdings hat NRW bereits vor Jahren angefangen die Besoldung zu reformieren (Z.B. Ortszulagen) während im Bund einfach nichts passiert ist.

Für den Bund werden wir nach den nächsten beiden Landtagswahlen mehr wissen, früher wird aus wahltaktischen Gründen nichts passieren.

Vielleicht haben wir auch Glück und die aktuelle Regierung sieht sich in einer so hoffnungslosen Lage, dass sie die Staatsausgaben vor einer möglichen AfD Regierung extrem in die Höhe treiben will und wir eine AA komplett ohne fiktives Einkommen bekommen. 😂😂😂

[Rheini]

Das ist tatsächlich nur Populismus.
Ein Konzept haben sie wie immer nicht, nur Schlagzeilen, was fehlt.

Alle bisherigen Aussagen der AfD bzgl. der AA waren ,,wir sparen indem nur noch Träger hoheitlicher aufgaben verbeamtet werden".
Die AfD möchte den Beamtenapparat extrem zusammenstreichen.
Das wird nur nicht so leicht funktionieren, wie hier bereits schon breit diskutiert wurde.

@Rheini

Ja, die neue Reform in NRW ist sehr klein, allerdings hat NRW bereits vor Jahren angefangen die Besoldung zu reformieren (Z.B. Ortszulagen) während im Bund einfach nichts passiert ist.

Für den Bund werden wir nach den nächsten beiden Landtagswahlen mehr wissen, früher wird aus wahltaktischen Gründen nichts passieren.

Vielleicht haben wir auch Glück und die aktuelle Regierung sieht sich in einer so hoffnungslosen Lage, dass sie die Staatsausgaben vor einer möglichen AfD Regierung extrem in die Höhe treiben will und wir eine AA komplett ohne fiktives Einkommen bekommen. 😂😂😂

Ja allerdings hat NRW nur für kinderreiche Familien mehr getan, als der Bund. Bei Ledigen oder Verheirateten ohe Kinder, ist das Niveau auf dem des Bundes.

Und jetzt macht NRW nicht mehr, im Gegenteil, es streicht bei den kinderreichen Familien die Erhöhungen von 2020 zusammen.

[Knecht]

Genau das ist ein Paradebeispiel für Parteientaktiken (Propaganda). Es wird nach Ansätzen gesucht, um die etablierten Parteien bloß zu stellen. Dafür benötige ich offene Baustellen, am besten welche, die offen die Missstände der etablierten Parteien aufzeigen (ja, Verfassungsbruch - wie eben die der Besoldung - gelieferter Beweis: Urteil BVerfG). Dazu einen relativ einfache Lösungsansatz propagieren, und fertig ist die Propaganda.

Was den etablierten Parteien (3 Legislaturperioden Untätigkeit) natürlich auf die Füße fällt. Kurzum, wären die Regierungen (Berlin) der letzten 3 Perioden in der Lage gewesen die Hausaufgaben zu erledigen, wäre für die Propaganda wenig Futter ausschlachtbar. In der Folge wären auch die Werte der Populisten niedriger. Die amtsangemessene Alimentation ist nur eine von vielen Hausaufgaben, die eben nicht erledigt wurden - und jetzt wundert sich jeder in den Altparteien, warum sie nicht mehr in der Masse gewählt werden...

... Warum es Propaganda ist die Umsetzung von Recht zu fordern, bleibt wohl dein Geheimnis.

[BPolFrust]

Ja allerdings hat NRW nur für kinderreiche Familien mehr getan, als der Bund. Bei Ledigen oder Verheirateten ohe Kinder, ist das Niveau auf dem des Bundes.

Und jetzt macht NRW nicht mehr, im Gegenteil, es streicht bei den kinderreichen Familien die Erhöhungen von 2020 zusammen.

Ja, ich habe mir den Entwurf eben durchgelesen und es klingt wirklich nach ,,wir haben die Entwürfe des Bundes und der Länder gesehen und streichen jetzt wieder zusammen."

Der Entwurf vom Bund aus dem April wäre für Einsteiger und Familien herausragend gewesen. Alle anderen, vor allem die die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten dabei sind, hätten voll in die Röhre geschaut.

[Rheini]

Ja, ich habe mir den Entwurf eben durchgelesen und es klingt wirklich nach ,,wir haben die Entwürfe des Bundes und der Länder gesehen und streichen jetzt wieder zusammen."

Der Entwurf vom Bund aus dem April wäre für Einsteiger und Familien herausragend gewesen. Alle anderen, vor allem die die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten dabei sind, hätten voll in die Röhre geschaut.

Un wenn man sich die zahlen ansieht (Mehrausgaben -denke hauptsächlich wegen alle bekommen den Verheirateten Zuschlag- und Streichung bei den kinderreichen familien - nur wegen Bestandsschutz jetzt doch zu zahlen), hat NRW ein Nullsummen Entwurf hingelegt, als wenn es im Sept. 25 nichts neues aus Karlsruhe gegeben hätte.

[BVerfGBeliever]

- "Das aus Artikel 33 Absatz 5 GG abgeleitete Abstandsgebot ist ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und erfordert die Wahrung der relativen Abstände zwischen den Besoldungsgruppen." (S. 117)

Ja, aber nirgends steht etwas wie hoch der relative Abstand zwischen den Besoldungsgruppen sein muss.

Die Bedeutung des Begriffs "Wahrung" ist dir geläufig..? Konkret:

- Im Jahr 2022 lag das A16-Endstufengrundgehalt (8.078,22 EUR) ziemlich genau beim Dreifachen des A3-Endstufengrundgehalts (2.693,09 EUR), siehe hier. Mit anderen Worten: Wenn man die Besoldung des A3 auf 100,00 normiert, dann lag sie beim A16 bei 299,96. Der relative Abstand zwischen A16 und A3 betrug also 199,96%.
- Würde man hingegen deinen "Vorschlag" umsetzen und die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen auf jeweils zwei Prozent reduzieren und wiederum den A3 auf 100,00 normieren, dann läge der A16 nicht mehr bei 299,96, sondern stattdessen nur noch bei 129,36. Der relative Abstand zwischen A16 und A3 würde also nicht mehr 199,96%, sondern plötzlich nur noch 29,36% betragen.

Möchtest du ernsthaft behaupten, dass eine Reduktion des Abstands von 199,96% auf 29,36% einer Wahrung des relativen Abstands entspricht..?

[BPolFrust]

Es ist sowieso alles total undurchsichtig und zum Teil unverständlich, auch zwischen den Ländern.
Nehmen wir zum Beispiel:
Ein Beamter Stand Mai 26
(PVB) A11/6 2 Kinder SK 4
Saarland: 3865€ netto - PKV
BaWü: 4378 netto freie Heilfürsorge
Bund: 4461 netto Heilfürsorge

Also im schlimmsten Falle für dieselbe Tätigkeit 1000€ netto Unterschied und Saarland bzw. BaWü haben bereits die Besoldung amtsangemessen angepasst.
Der Bund zahlt noch mal mehr, obwohl er eine Sonderpolizei mit sehr eingeschränkten Befugnissen ist, muss es aber machen, weil sich sonst schon keiner dort bewerben will. (Die meisten wollen lieber zum Land als zur BPoL)