Bundesalimentationsgesetz

[BPolFrust]

Ist hier jemand im Forum, der die Seite in Berlin betreibt? 😅
Lustig das ich den Bericht des wissenschaftlichen Dienstes gestern poste und heute kommt ein Artikel dazu. 😁

https://www.berliner-besoldung.de/gestaltungsspielraeume-und-grenzen-bei-der-gesetzlichen-ausgestaltung-der-beamtenversorgung/

[BuBeamter]

Es gibt nicht viele Infokanäle zu diesem Thema.

Jeder der hier liest, kennt bestimmt die Seite Berliner Besoldung und umgekehrt. Wahrscheinlich lesen auch die Autoren der Seite hier mit oder beteiligen sich an der Diskussion.

[Nanum]

Wenn wir uns doch nur mit der "Arbeit" für den dienszherren Äonen Zeit lassen könnten.

Auch über sechs Monate später gibt es real kein Ergebnis. Berlin hat noch knapp ein halbes Jahr.

Nach meiner Prognose wird sich aich bis dahin nichts Relevantes tun.

Jeder hier sollte nach Jahren und mehreren Entscheidungen des BVerfG endlich verstehen, dass sich niemals etwas ändern wird. Also bitte endlich persönlich Konsequenzen ziehen. Oder sollen wir hier weitere 5 10 20 oder 100 Jahre diskutieren?

Gewählt wird ja auch oft das "weiter so". 

[OnkelU]

https://www.bundestag.de/resource/blob/1202000/WD-6-0012-0007_gestaltung_beamtenversorgung.pdf

Ob man hier im Hintergrund prüft wo man noch mehr Einsparen könnte?

,,[...] Das Mindestniveau für die Besoldung
liegt demnach bei der Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens
einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie

.[...]"

Nix mit ,,Einkommen" hier. Kann das mal jemand dem BMI vorlegen?

[NvB]

,,[...] Das Mindestniveau für die Besoldung
liegt demnach bei der Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens
einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie

.[...]"

Nix mit ,,Einkommen" hier. Kann das mal jemand dem BMI vorlegen?

Aktuell liegt dem BMI da gar nichts vor. In 40 Minuten haben die Gewissheit, dass einige Politiker ihr Büro räumen können.

[Knecht]

Aktuell liegt dem BMI da gar nichts vor. In 40 Minuten haben die Gewissheit, dass einige Politiker ihr Büro räumen können.

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[OnkelU]

Aktuell liegt dem BMI da gar nichts vor. In 40 Minuten haben die Gewissheit, dass einige Politiker ihr Büro räumen können.

es ist egal, wer da in welchen Büros sitzt. M.E. hat der wissenschaftliche Dienst hier das ganze Konstrukt mit dem Partnereinkommen weggekickt.

[Libor]

Da Du ja selbst die Entscheidung vom 24. November 1998 nennst, kann ich Dir nur empfehlen, Dich gleichfalls mit jenen Vorlagen zu beschäftigen, die beim Bundesverfassungsgericht in den 2000er Jahren anhängig geworden sind und die wiederkehrend vom Schrifttum nicht betrachtet werden, weil sie qua Ergebnis keine unmittelbare Wirkung erzielt haben. Sie sind heute allesamt lange vergessen, liegen aber zum Glück nicht nur als Dokumente der Zeitgeschichte noch immer vor. Das ist ein interessantes Feld. Auch deshalb habe ich wiederholt davon gesprochen, dass die Beinfreiheit des BVerfG, was die Zulässigkeit von Vorlagen anbelangt, für es ausreichend erheblich ist, um dem auszuweichen, dem es ausweichen will.

Du magst das anders sehen, was für mich in Ordnung ist. (...)

Ich habe jetzt hier - beispielhaft - zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts benannt, die jeweils für den Fall verspäteter, d.h. nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommener Geltendmachungen Ausnahmen vom Grundsatz "zeitnaher Geltendmachung" akzeptiert bzw. konkret beschrieben haben.

Dies anlässlicch deiner Behauptung es gebe "keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" dazu und auch das BVerfG habe sich "bislang nicht geäußert." Das ist also schlicht unzutreffend; in der Sache magst du es im Übrigen es weiter anders beurteilen; ich habe allerdings zu den genannten Beispielen aus der Rechtsprechung keinen inhaltliche Auseinandersetzung deinerseits und bis auf etwas nebulöse Andeutungen wie oben keine konkrete Belege für deine Prognose oder Postulate gesehen.

Aber im Ergebnis schreibe schreibe hier auch nicht, um dich persönlich zu überzeugen und ich mach hier auch keine Rechtsberatung. Ich erlaube mir hier Einordnungen und Klarstellungen, weil ich den Eindruck habe, dass hier einiges durcheinander geht und es offenbar einige User hier gibt, die von den diskutierten Themen persönlich getroffen sind und der Meinung sind, sich hier (auch rechtlich) zuverlässig informieren zu können.

[GoodBye]

Dann ist ja jetzt alles in Butter und die Kollegen können noch nachträglich für 2021 bis 2025 Widerspruch einlegen.

[Pumpe14]

Als Polizist, muss ich sagen, dass das Wahlergebnis in Berlin, für die Kolleginnen und Kollegen des Landes ne richtige Klatsche ist. Zu wissen, dass die zukünftige, stärkste Regierungspartei die Polizei als Feindbild hat, die Polizei abrüsten und Befugnisse abbauen will, und Issa Remo zur Wahlpart einläd, macht mich fassungslos und solidarisch mit den cops in der Hauptstadt

[GoodBye]

Wie hieß es so schön? Wahlintifada? Besoldung ist dann wohl Berlins kleinstes Problem.

Und wenn, dann gehen wohl eher 20-30 Milliarden an Vonovia.

[Pumpe14]

Inklusive der Schulden die man mitkauft, ist das Preisschild realistisch...

Dafür bekommt man aber wenigstens genau gar keine zusätzlichen Wohnung und vergrämt Investoren.

[BuBeamter]

Als Polizist, muss ich sagen, dass das Wahlergebnis in Berlin, für die Kolleginnen und Kollegen des Landes ne richtige Klatsche ist. Zu wissen, dass die zukünftige, stärkste Regierungspartei die Polizei als Feindbild hat, die Polizei abrüsten und Befugnisse abbauen will, und Issa Remo zur Wahlpart einläd, macht mich fassungslos und solidarisch mit den cops in der Hauptstadt

Der Kreisverband der Linken hat sich umgehend distanziert, so viel kann man erwähnen.

Nichtsdestotrotz wird es spannend für die Kolleginnen und Kollegen, wie deren Gesetz nach diesem Ergebnis ausgestaltet wird. Immerhin gibt es dort genügend Sitze für eine Regierung ohne AfD, weshalb man glauben kann, dass wenigstens irgendwas passiert. Ein Ergebnis wie in Sachsen Anhalt würde ich für die Kolleginnen und Kollegen kritischer sehen.

[BuBeamter]

In Berlin gibt es Stand jetzt sogar zwei mögliche Koalitionen ohne AfD

[Pumpe14]

Das möchte ich gar nicht gegeneinander vergleichen... Ich persönlich fände zumindest die offene Abneigung gegen meinen Berufsstand extrem verstörend