Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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ExponentialFud

Zitat von: BVerfGBeliever in Gestern um 20:16Und die Fortschreibungsprüfung vergleicht ausschließlich die 2021er Besoldung mit den 2021er Werten der drei anderen Indizes. Was im Jahr 2020 "los" war, spielt für die 2021er Prüfung daher absolut keine Rolle..

Nach meinem Verständnis vergleicht sie prozentuale Steigerungen auf der Basis 1996 = 100%. Diese Steigerungen muss die Tabelle mitmachen. Das kann sie nicht, wenn sie durch ein fPE in 2021 einen Sprung nach unten macht - es sei denn, sie war bisher weit über der notwendigen Fortschreibung. Aber das ist unwahrscheinlich.

Verbeamteter

Zitat von: Viggen in Gestern um 18:57Es wäre doch sicherlich auch sehr hilfreich, wenn man die ca. 600.000 Versorgungsempfänger des Bundes auf die Barrikaden bringen könnte!

Man müsste ihnen unkompliziert, gut verständlich und leicht zugänglich Widerspruchsvorlagen zur Verfügung stellen respektive diese Masse im Sinne der aA organisiert bekommen. Somit könnte man den DH mit Widersprüchen/ Eingaben/ Beschwerden fluten und ein Meer von Anfrage an BT-Abgeordnete und BM launchen.

Da käme gut Stimmung und Druck auf!


Das Problem ist leider, dass es unfassbar schwierig ist, überhaupt Menschen zu irgendwas zu aktivieren ... ich will gar nicht wissen, wie viele - oder eher: wie wenige - Beamten zumindest mal einen Widerspruch eingelegt haben ... oder zumindest ihrem MdB mal einen bösen Brief schreiben ... einerseits auch beruhigend wie staatstreu und ,,pflegeleicht" wir Beamten sind, für die Kampagnefähigkeit aber leider katastrophal ...

MrFen

Wie ist eigentlich der Stand der Dinge bzgl. einer Petition? Wurde nicht eine gestartet?

MOGA

Zitat von: MrFen in Gestern um 21:11Wie ist eigentlich der Stand der Dinge bzgl. einer Petition? Wurde nicht eine gestartet?
Ja, hier... Digitale Empfangsbekenntnis, seither nichts... Auf die förmliche Beschwerde bei BMI und BMF gab es bislang auch noch nichts...
Make Oeffentlicher-Dienst Great Again

Kuddel

Der Polizeibeauftragte der Bundesregierung wurde zwar nicht zu diesem Zweck geschaffen ...
aber das heißt ja nicht, dass man das entsprechende Gesetz nicht so interpretieren könnte.
Grundsätzlich geht es ja nicht nur um Untersuchungen bzgl. Missetaten der PVB sondern auch um die bei denen die Rechte der Beamten verletzt werden ... is' nur so ein Gedanke  8)

Camouflage62

Also nach meinem Gespräch mit meinem HSGL, meinte er man müsse keinen Widerspruch einlegen als Widerspruch Rechtler.

Bin da hin und her gerissen..

MrFen

Zitat von: MOGA in Heute um 00:33Ja, hier... Digitale Empfangsbekenntnis, seither nichts... Auf die förmliche Beschwerde bei BMI und BMF gab es bislang auch noch nichts...

Wie viele Stimmem sind denn in welchem Zeitraum zusammengekommen? Bei 50000 innerhalb von 4 Wochen MUSS die Regierung doch reagieren, oder nicht?

Versuch

Zitat von: Camouflage62 in Heute um 07:28Also nach meinem Gespräch mit meinem HSGL, meinte er man müsse keinen Widerspruch einlegen als Widerspruch Rechtler.

Bin da hin und her gerissen..

Ich verstehe solche Posts nicht.
Widerspruch einlegen kostet 39 Minuten und man ist save.
Alleine das hier zu diskutieren kostet mehr Zeit... Erschließt sich mir nicht....

emdy

Zitat von: Versuch in Heute um 09:53Ich verstehe solche Posts nicht.
Widerspruch einlegen kostet 39 Minuten und man ist save.
Alleine das hier zu diskutieren kostet mehr Zeit... Erschließt sich mir nicht....

Vor allem nachdem das alles schon eine Million Mal diskutiert wurde. Wer seine Rechte sichern will legt Widerspruch ein. Wer glaubt, das allein wird reichen, ist naiv.