Bundesalimentationsgesetz

[BPolFrust]

@ Sunflare

Leider heißt effektiver Rechtsschutz nicht zwangsläufig, dass ein Rechtsstreit innerhalb eines bestimmten Zeitraums rechtskräftig entschieden sein muss.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323263/effektiver-rechtsschutz/?utm_source=perplexity

Eigene Definition des Staates..
,,... Die Bürger haben u. a. einen Anspruch darauf, dass in angemessener Zeit und – soweit sie in eigenen Rechten verletzt sein können – in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahmen entschieden wird."

Das die Verfahren teilweise Jahrzehnte dauern ist selbst vom BVerfG als nicht angemessen angesehen.

Ich bin immer noch beeindruckt wie viele hier Vertrauen in unsere zahnlose, ja fast nutzlose, Verwaltungsgerichtsbarkeit gelegt wird.

Das wir dem DH völlig egal sind müsste mittlerweile auch der letzte begriffen haben.

Wir sind lediglich ein Kostenfaktor der so gering wie möglich gehalten wird.

Ohne Streikrecht hat der Staat überhaupt kein Druck auch nur irgendwelche Regelungen oder Vorgaben der Gerichte umzusetzen.
Er hat, im Gegensatz zu uns, alle Zeit der Welt.

[BPolFrust]

Naja, natürlich ist das keine schöne Situation, wenn man von staatlicher Unterstützung abhängig ist.

Aber man kann einfach auch nicht erwarten, als Alleinverdiener (das hast du zwar nicht explizit geschrieben, aber klingt für mich so) eine sechsköpfige Familie bequem unterhalten zu können. Das könnte ein Nichtbeamter in vergleichbarer oder gar niedrigerer Position erst recht nicht. Dazu müsste man dann schon ein echter Spitzenverdiener sein (obere 5%) sein.

Wenn ich hier lese, dass manche Mitforisten der Ansicht sind, dass so etwas bis hinunter in den einfachen Dienst möglich sein müsste (bzw. vom Staat ermöglicht werden müsste), ist das einfach sehr, sehr weit weg von der Lebensrealität der Durchschnittsarbeitnehmer in diesem Land. Das ist schlicht kaum vermittelbar.

Wie geschrieben würde ich mir auch wünschen, dass das Gesetz so bald wie möglich kommt. Aber  ich verstehe auch, warum sich die Politik damit in der aktuellen Lage sehr schwer tut.

Herr Klingbeil, sind die es?
Man könnte meinen hier wird aktiv dafür geworben auf seine verfassungsmäßigen Rechte zu verzichten und dafür lieber noch einen 2. Job anzunehmen.

[GeBeamter]

Hallo zusammen,


ich lese hier schon seit längerer Zeit in regelmäßigen Abständen mit und habe mir so meinen Teil gedacht.
Nun muss ich doch mal meinen Senf dazugeben.

Ich gebe auch einmal meinen Senf zu deinem Senf: was du schreibst ist für mich ein guter Indikator für meine Auffassung, dass hDler, die keine juristische oder verwaltungstechnische Vorbildung mitbringen, verpflichtend in eine Grundlagenschulung Staatstheorie und Recht des öffentlichen Dienstes gehören.

[Viggen]

... in eine solche Grundlagenschulung gehört jedoch auch ein gehöriger Teil Politiker - vor allem Entscheidungsträger!

[Zolinus]

Sind wir jetzt bei -2?

@Zolinus: Jetzt mal ehrlich, wieviele Uhrteile des BVerfG zu dem Thema haben Sie gelesen?

"Uhrteile" finden sich wohl eher in meinem Wecker...

Spaß beiseite, es geht mir überhaupt nicht um die Rechtslage, die ist eindeutig.

Es geht mir um das realitätsferne Anspruchsdenken und die Mentalität, in prekären Verhältnissen zu leben.

[Zolinus]

Ich gebe auch einmal meinen Senf zu deinem Senf: was du schreibst ist für mich ein guter Indikator für meine Auffassung, dass hDler, die keine juristische oder verwaltungstechnische Vorbildung mitbringen, verpflichtend in eine Grundlagenschulung Staatstheorie und Recht des öffentlichen Dienstes gehören.

Tatsächlich bringe ich beides mit, habe aber trotzdem nicht den Bezug zur Realität verloren und weiß, dass man sich als Beamter in Deutschland in Relation sehr glücklich schätzen kann.

[DeltaR95]

Es geht mir um das realitätsferne Anspruchsdenken und die Mentalität, in prekären Verhältnissen zu leben.

Nach deiner Argumentation soll man nicht jammern, wenn ein Alleinverdiener früher eine 4K-Familie unterhalten konnte, es jetzt aber nur noch funktioniert, wenn beide Ehepartner arbeiten gehen. Das nennt man sozialen Abstieg. Was wäre jetzt, wenn es weiter bergab geht? Müssen die Kinder auch wieder arbeiten und zum Familieneinkommen beitragen? Oh, stimmt, deren Erwerbseinkommen wird im Entwurf des Bundes schon auf den Ergänzungszuschlag angerechnet 

Wird dir jetzt klar, warum deine Argumentation an deinem selbst definierten Ziel vorbei geht? Oder mal ganz plakativ, du argumentierst gerade für sozialen Abstieg und prekäre Lebensverhältnisse aller abhängig Beschäftigten in Deutschland.

[JingA]

So Leute Spaß beiseite, was denkt ihr? Wie geht's weiter?

[MOGA]

Vor allem wann...

[Viggen]

... was wir denken oder gar hoffen, ist irrelevant. Einzig der DH verfügt über Gewissheit 

[matthew1312]

Aber  ich verstehe auch, warum sich die Politik damit in der aktuellen Lage sehr schwer tut.

Weil sie sich in populistischer Manier einer Mobmentalität fügen, um das Geld für Schwachsinn rauszuhauen.

Ja, verständlich.

[matthew1312]

Hallo zusammen,


ich lese hier schon seit längerer Zeit in regelmäßigen Abständen mit und habe mir so meinen Teil gedacht.
Nun muss ich doch mal meinen Senf dazugeben.

Ich verstehe schon grundsätzlich den Unmut aller Kollegen hier über das Ausbleiben der amtsangemessenen Alimentation. Rechtlich steht uns mehr Geld zu, und natürlich würde auch ich mich sehr freuen, wenn ein entsprechendes Gesetz endlich beschlossen wird (fiktives Partnereinkommen hin oder her).

Aber.

Man muss wirklich auch mal zwischendrin innehalten und sich klarmachen, dass wir hier auf hohem Niveau jammern. Und damit meine ich nicht nur Leute wie mich im hD, sondern auch gD und mD. Als Beamter ist man im Zweifelsfall immer besser gestellt als die Tarifbeschäftigten auf derselben Position, die genau dieselbe Arbeit machen.Ich bekomme mit meiner A14 aufs Jahr gesehen tausende Euro mehr als eine vergleichbare Person mit E14 (und das wäre schon hochgegriffen als Vergleichsgruppe im Tarifbereich). Und da habe ich die PKV bereits abgezogen, außerdem bekomme ich nicht einmal Familienzuschläge. Im gD und mD ist es zwar dann in Relation zu den entsprechenden Tb deutlich weniger, aber man steht in den allermeisten Konstellationen günstiger da.

Und die Tarifbeschäftigten müssen ja auch ihren Lebensstil finanzieren, ohne dass irgendwie absehbar wäre, dass da demnächst ein gewaltiger Geldsegen niedergeht. Fiktives Partnereinkommen? Es ist jedem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer völlig klar, dass er alleine kaum eine vierköpfige Familie ernähren kann. Willkommen in der Realität - und da gibt es keine Familienzuschläge. Man sollte als Beamter dankbar dafür sein, dass es hier noch diese Möglichkeit gibt.

Nochmal, ich verstehe, dass es ärgerlich ist, eine Leistung nicht zu bekommen, die einem juristisch zusteht. Und dass sich die Politik seit Jahren um das Thema drückt und damit ein Gerichtsurteil missachtet, ist noch einmal auf einer ganz anderen Ebene ein Problem.

Aber wenn ich dann solche Wutbürgerkommentare lese nach dem Motto "Die geben unser Geld lieber für Entwicklungshilfe aus als den armen vom Hungertod bedrohten deutschen Beamten zu retten" weiß ich wirklich nicht mehr weiter. Einfach mal die ganze Sache ein BISSCHEN tiefer aufhängen, sprachlich und emotional.

41 statt 39 Wochenstunden rechtfertigen schon rein arithmetisch mehrere tausend Euro mehr pro Jahr; das ist ein Plus von mehr als 5 %.

Es gibt keine betriebliche Altersvorsorge und bald auch einen Urlaubstag weniger pro Jahr.

Dazu der ganze Wahnsinn mit der Abrechnung der Arztrechnungen und keine Möglichkeit zur Familienversicherung.

Dann noch der elegante gedankliche Sprung von A14 zum durchschnittlichen Arbeitnehmer.

Habe selten solch einen unqualifizierten Beitrag gelesen.

[GoodBye]

Hallo zusammen,


ich lese hier schon seit längerer Zeit in regelmäßigen Abständen mit und habe mir so meinen Teil gedacht.
Nun muss ich doch mal meinen Senf dazugeben.

Ich verstehe schon grundsätzlich den Unmut aller Kollegen hier über das Ausbleiben der amtsangemessenen Alimentation. Rechtlich steht uns mehr Geld zu, und natürlich würde auch ich mich sehr freuen, wenn ein entsprechendes Gesetz endlich beschlossen wird (fiktives Partnereinkommen hin oder her).

Aber.

Man muss wirklich auch mal zwischendrin innehalten und sich klarmachen, dass wir hier auf hohem Niveau jammern. Und damit meine ich nicht nur Leute wie mich im hD, sondern auch gD und mD. Als Beamter ist man im Zweifelsfall immer besser gestellt als die Tarifbeschäftigten auf derselben Position, die genau dieselbe Arbeit machen.Ich bekomme mit meiner A14 aufs Jahr gesehen tausende Euro mehr als eine vergleichbare Person mit E14 (und das wäre schon hochgegriffen als Vergleichsgruppe im Tarifbereich). Und da habe ich die PKV bereits abgezogen, außerdem bekomme ich nicht einmal Familienzuschläge. Im gD und mD ist es zwar dann in Relation zu den entsprechenden Tb deutlich weniger, aber man steht in den allermeisten Konstellationen günstiger da.

Und die Tarifbeschäftigten müssen ja auch ihren Lebensstil finanzieren, ohne dass irgendwie absehbar wäre, dass da demnächst ein gewaltiger Geldsegen niedergeht. Fiktives Partnereinkommen? Es ist jedem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer völlig klar, dass er alleine kaum eine vierköpfige Familie ernähren kann. Willkommen in der Realität - und da gibt es keine Familienzuschläge. Man sollte als Beamter dankbar dafür sein, dass es hier noch diese Möglichkeit gibt.

Nochmal, ich verstehe, dass es ärgerlich ist, eine Leistung nicht zu bekommen, die einem juristisch zusteht. Und dass sich die Politik seit Jahren um das Thema drückt und damit ein Gerichtsurteil missachtet, ist noch einmal auf einer ganz anderen Ebene ein Problem.

Aber wenn ich dann solche Wutbürgerkommentare lese nach dem Motto "Die geben unser Geld lieber für Entwicklungshilfe aus als den armen vom Hungertod bedrohten deutschen Beamten zu retten" weiß ich wirklich nicht mehr weiter. Einfach mal die ganze Sache ein BISSCHEN tiefer aufhängen, sprachlich und emotional.

,,Die Verpflichtung des Dienstherrn zu einer amtsangemessenen Alimentation des sich mit seiner ganzen Arbeitskraft seinem Amt widmenden Beamten besteht also nicht allein – und wohl nicht einmal vorrangig – in dessen persönlichem Interesse, sondern dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Rechtspflege und öffentlichen Verwaltung, hat also auch eine qualitätssichernde Funktion. Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tragenden Element des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 121, 205 <221>; 141, 56 <71 Rn. 38>; 169, 67 <91 Rn. 47>).

[matthew1312]

,,Die Verpflichtung des Dienstherrn zu einer amtsangemessenen Alimentation des sich mit seiner ganzen Arbeitskraft seinem Amt widmenden Beamten besteht also nicht allein – und wohl nicht einmal vorrangig – in dessen persönlichem Interesse, sondern dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Rechtspflege und öffentlichen Verwaltung, hat also auch eine qualitätssichernde Funktion. Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tragenden Element des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 121, 205 <221>; 141, 56 <71 Rn. 38>; 169, 67 <91 Rn. 47>).

Exakt. Leute, die nach 10 Jahren Tätigkeit in der Wirtschaft mit A13 einsteigen, bearbeiten Verfahren, bei denen auf der Gegenseite ein Berufsanfänger mit teils 200.000 € Einstiegsgehalt sitzt.

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/milbank-mehr-geld-fuer-associates-in-deutschland

Es ist so vorbei.

[Matze1986]

@zollinus

Ich bin Beamter im gDienst seid 2,5 Jahren. Ich bin von einer E12 auf eine A10 gegangen. Das konnte ich mir nur leisten weil ich 4 Kinder habe und die Familienzuschläge die Differenz aufgefangen haben. Mit 2 Kindern wären es ca. 1000€ weniger gewesen.
Ich habe das als längerfristige Investion gesehen da meine Stelle bis A12 geführt ist und mir die A11 nach einem Jahr zugesagt wurde.

Ich bin jetzt seid ca. einem Jahr in der A11 und bekomme monatlich Kinderzuschlag von 212€ + Bildung und Teilhabe in Höhe von 70,50 € monatlich. Dazu werden die Klassenfahrten bezahlt und es gibt für jedes Schulkind 210€ im Jahr für Schulbedarf.
Der Anspruch hätte sogar höher sein können wenn ich gewusst hätte, dass man Handwerkerkosten für Indstandsetzung mit absetzten kann.

Worauf will ich hinaus? Mit E12/A10 und A11 habe ich Anspruch auf staatliche Unterstützung weil mein Gehalt nicht ausreicht um die Armut (Nagen am Hungertuch) abzuwenden. Daher finde ich es nicht verwerflich hier auf die Missstände hinzuweisen. Denn schließlich würde man mit Grundsicherung und einem Minijob wahrscheinlich genauso gut dastehen wie aktuell.

Auf der anderen Seite bin ich verantwortlich für Ausgaben in Höhe von jährlich 17-20 Mio. Euro Steuergelder die ich sachlich richtig zeichne. Wahrscheinlich soll ich demnächst weitere Projekte übernehmen die nochmal 5-10 Mio Euro zusätzlich veranschlagen.
Ich war bei der Vergabekammer und dem OLG und musste meine Vergabeentscheidungen verteidigen (mit Erfolg!).

Daher finde ich schon das man behaupten kann, dass wir unterbezahlt sind.

Vielen Dank, endlich mal ein aussagekräftiges, nicht fiktives Beispiel dafür, dass auch im gD das Geld absolut nicht reichen kann.