Bundesalimentationsgesetz

[Pumpkin76]

Das Schema, dass Leute, die arbeiten können, stattdessen bevorzugt auf Staatskosten zuhause bleiben, wird sich der Staat (und die Steuerzahler) vermutlich aber nicht auf Dauer leisten wollen bzw. können.

Die Frage hier dürfte wohl eher sein: Wer wird als jemand gezählt, der arbeiten könnte?

In Bayern (jaja ich weiß, Bundesbeamtenforum) hat der Gesetzgeber aus einer Erwerbsquote von 80% von Müttern mit Kindern die mindestens sechs Jahre alt sind ein allgemein für jeden gültigen Partnereinkommens abgeleitet, welches eben lediglich die gesellschaftliche Realität darstellten würde, weshalb die Typisierung eines fiktiven Partnereinkommens (ohne Korrekturmöglichkeit) vom breiten Spielraum des Besoldungsgesetzgebers gedeckt sei.

Wenn der Bund etwas vorhat, was vor dem BVG Bestand haben soll, müsste er ein Modell schaffen, welches wesentlich stärker auf Familienzuschläge setzen und hoffen, dass das BVG von seiner bisherigen Rechtsprechung (im wesentlichen aus dem Grundgehalt) Abstand nimmt.

Dann wäre die Frage, ob der Beamte dann so wirtschaftlich unabhängig ist, wenn er seine Frau (welche keine Kinder mehr betreuen muss) nicht mehr unterhalten können muss.

Wenn der Steuerzahler hier ein Problem hat, scheint es mir die sicherste Variante zu sein, eben nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen zu verbeamten und so den Empfängerkreis dieser Privilegien (darüber kann man ebenfalls vortrefflich streiten) derart einzuschränken, dass sie nicht mehr ins Gewicht fallen.

Das sehe ich aber ehrlich gesagt nicht. Ich will keinen Nebenkriegsschauplatz aufmachen - aber wenn man sich die Zustände im ÖRR anschaut (Schlesinger-Prozess oder Intendanten, welche noch üppiger ausgestattet werden als ein Bundeskanzler), dann kratzt das praktisch keinen Gebührenzahler sonderlich. Geht mir nicht darum mit dem Finger auf andere zu zeigen um abzulenken - aber der gerne ins Feld geführte Volkszorn, der nicht mehr lange zuschauen wird, er simmert maximal leise vor sich hin.

[PainGod85]

Aber bitte nicht so wie im ersten Entwurf ( fPe!) Weil damit kommt auch nicht mehr Geld am Ende des Monats an

Einerseits wäre es wünschenswert, dass das fPE genauso unrühmlich stirbt, wie es in den Entwurf hineingeprüft wurde.

Andererseits wäre selbst eine Neuregelung analog zum Referentenentwurf im April zunächst bares Geld auf dem Konto und ich für meinen Teil würde es mir nicht nehmen lassen, direkt im Anschluss das fPE zu rügen und entsprechend dagegen zu klagen. Spätestens dann hätte man Rechtssicherheit bezüglich dieses Rechentricks erreicht.

[Rentenonkel]

Es ist das "Beamtenprivileg", dass seine Familienmitglieder "prekär" abgesichert sind.

Es ist weit mehr als das. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips verpflichtet, seinen Richtern und Beamten sowie ihren Familien einen amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Als alimentative Untergrenze hat das BVerfG die Mindestbesoldung auf Höhe der international anerkannten Prekaritätsschwelle fortentwickelt und gleichzeitig festgestellt, dass es keine verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsgründe gibt, die ein Unterschreiten rechtfertigen könnten.

Am Ende schuldet der Dienstherr den Beamten eine amtsangemessene Besoldung und keine, die bis hin zu A11 an der Prekaritätsschwelle kratzt. Es muss ein echter Abstand zu einem realen Armutsrisiko gewahrt bleiben und höhere Anforderungen und mehr Verantwortung müssen sich auch finanziell gegenüber dem realen Armutsrisiko abbilden.

Nur so kann ein funktionierendes Beamtenwesen gewährleistet werden, dass in erster Linie nicht dem Beamten selbst, sondern dem Gemeinwohlinteresse dient.

[GoodBye]

Es ist weit mehr als das. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips verpflichtet, seinen Richtern und Beamten sowie ihren Familien einen amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Als alimentative Untergrenze hat das BVerfG die Mindestbesoldung auf Höhe der international anerkannten Prekaritätsschwelle fortentwickelt und gleichzeitig festgestellt, dass es keine verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsgründe gibt, die ein Unterschreiten rechtfertigen könnten.

Am Ende schuldet der Dienstherr den Beamten eine amtsangemessene Besoldung und keine, die bis hin zu A11 an der Prekaritätsschwelle kratzt. Es muss ein echter Abstand zu einem realen Armutsrisiko gewahrt bleiben und höhere Anforderungen und mehr Verantwortung müssen sich auch finanziell gegenüber dem realen Armutsrisiko abbilden.

Nur so kann ein funktionierendes Beamtenwesen gewährleistet werden, dass in erster Linie nicht dem Beamten selbst, sondern dem Gemeinwohlinteresse dient.

Das weiß ich doch  Aber irgendwo muss man ja manchmal mit sich hin

[Libor]

Ob verfassunsgerechtlich aus dem Alimentationsprinzip folgt, dass jeder Ehepartner eines Beamte, qua seiner Partnerschaft mit dem Beamten, voll vom Staat (über die Besoldung des Beamten) unterhalten werden muss, obwohl keine Gründe vorhanden sind, dass der Ehepartner bspw. nicht selbst arbeiten geht, ist ja gerade die Frage. Entschieden hat das Bundesverfassungsgericht das bislang nicht.

[GoodBye]

Ob verfassunsgerechtlich aus dem Alimentationsprinzip folgt, dass jeder Ehepartner eines Beamte, qua seiner Partnerschaft mit dem Beamten, voll vom Staat (über die Besoldung des Beamten) unterhalten wird, obwohl keine Gründe vorhanden sind, dass der Ehepartner nicht selbst arbeiten geht, ist ja gerade die Frage. Entschieden hat das Bundesverfassungsgericht das bislang nicht.

Es gibt auch Fragen, die keinen Sinn machen, es sei denn, man will die Systemfrage stellen.

[Libor]

Es gibt auch Fragen, die keinen Sinn machen, es sei denn, man will die Systemfrage stellen.

Naja, die Frage ist dem Bundesverfassungsgericht gestellt. Denn fast alle Besoldungsgesetzgeber haben sie für sich, in Teilen unterschiedlich, beantwortet.

[PolareuD]

Ob verfassunsgerechtlich aus dem Alimentationsprinzip folgt, dass jeder Ehepartner eines Beamte, qua seiner Partnerschaft mit dem Beamten, voll vom Staat (über die Besoldung des Beamten) unterhalten wird, obwohl keine Gründe vorhanden sind, dass der Ehepartner nicht selbst arbeiten geht, ist ja gerade die Frage. Entschieden hat das Bundesverfassungsgericht das bislang nicht.

Doch hat er. Die Besoldung ist so zu bemessen, dass eine 4k Familie amtsangemessen Leben kann, er muss dies aber nicht mit Hilfe von Familienzuschlägen gewährleisten (Kontrollmaßstab). Fertig. Die Besoldungsgesetzgeber versuchen aber in perfider Art und Weise seit 12/2022 ein neues Leitbild unabhängig vom Kontrollmaßstab einzuführen, damit die Dienstherrn einen Teil ihrer Alimentationspflicht auf Dritte abwälzen können, die in keinem dienstrechtlichen Treueverhältnis zu ihm stehen. Ungenügende und mangelhafte Typisierungen bis hin zu bewussten Verletzungen gegen Art. 3, Art. 6 und Art. 14 GG stehen hier im Raum. Über Letzteres gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

[GoodBye]

Naja, die Frage ist dem Bundesverfassungsgericht gestellt. Denn fast alle Besoldungsgesetzgeber haben sie für sich, in Teilen unterschiedlich, beantwortet.

Unterhalten wird der nicht tätige Ehepartner vom Beamten, nicht vom Staat. Daran ändert sich auch nichts, indem die Ermittlungsmethode das Einkommen eines Partners voraussetzt.

[Pfälzer Bub]

Eigentlich sind ja für 2026 Entscheidungen vom BVerfG  für Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein geplant. Wird wohl eng werden 

[Julianx1]

Eigentlich sind ja für 2026 Entscheidungen vom BVerfG  für Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein geplant. Wird wohl eng werden 

Eigentlich hat seit 2020 jede weitere Entscheidung nur noch mehr durcheinander gebracht. Oder war die Weiterentwicklung von der Abhängigkeit zum Bürgergeld bis zum Median ein Gewinn?

Insbesondere die fehlende konkrete Rechtsprechung zum Bund hat wahrscheinlich auch dazu verleitet, dass jeder Besoldungsgeber vor sich hin wurschtelt.

Schön hätte ich es empfunden, wenn der BUND vorangegangen wäre, im vernehmen mit den Ländern. und jeder Besoldungsgeber hätte sich daran orientieren können. Nun haben wir von alles Tutti in Bayern bis wir sparen uns doof in Niedersachsen alles dabei. Bis hin zum Bund mit in wenigen Wochen + 6 Jahre und Ende offen.

2021 hat meine damalige Staatsministerin noch auf einer feierlichen Veranstaltung wörtlich gesagt: ".... Die Zeit des prassens hat begonnen, wir leben in goldenen Zeiten...." (in anderer Angelegenheit).

2026 sagt der heutige Finanzminister, wir müssen alle unser Opfer bringen.

[Pumpkin76]

Eigentlich hat seit 2020 jede weitere Entscheidung nur noch mehr durcheinander gebracht. Oder war die Weiterentwicklung von der Abhängigkeit zum Bürgergeld bis zum Median ein Gewinn?

Insbesondere die fehlende konkrete Rechtsprechung zum Bund hat wahrscheinlich auch dazu verleitet, dass jeder Besoldungsgeber vor sich hin wurschtelt.

Schön hätte ich es empfunden, wenn der BUND vorangegangen wäre, im vernehmen mit den Ländern. und jeder Besoldungsgeber hätte sich daran orientieren können. Nun haben wir von alles Tutti in Bayern bis wir sparen uns doof in Niedersachsen alles dabei. Bis hin zum Bund mit in wenigen Wochen + 6 Jahre und Ende offen.

2021 hat meine damalige Staatsministerin noch auf einer feierlichen Veranstaltung wörtlich gesagt: ".... Die Zeit des prassens hat begonnen, wir leben in goldenen Zeiten...." (in anderer Angelegenheit).

2026 sagt der heutige Finanzminister, wir müssen alle unser Opfer bringen.

Betrachtet man, wie gut die Gesetzgeber der direkten Aufforderung des BVG gefolgt sind, "künftig" geeignete Daten zu erheben, um die Leistungen des Sozialhilferechts als Grundlage für den 115% Abstand eindeutig beziffern zu können, würde ich fast sagen: Doch, diese Weiterentwicklung, weg von der Grundsicherung, war schon allein deswegen ein Gewinn, weil sie nicht mehr von der Bereitschaft des Gesetzgebers abhängig ist, hier verlässliche Zahlen zu erheben.

Wobei man in Bezug auf kinderreiche Familien ja noch abwarten muss, ob hier die 115% ebenfalls beerdigt sind, oder weiter gelten.

[BRUBeamter]

Jetzt muss nur noch jährliche Anpassung vom fiktiven Partnereinkommen höher sein als die Besoldungsanpassung und die Kürzung ist perfekt - können damit den Haushalt konsolidieren.

[MaxBy]

Man könnte auch zur Mindestalimentation den 4k Beamten nehmen und mit steigender Besoldung auch ein steigendes Familieneinkommen ansetzen.
Auch das wäre wahrscheinlich begründbar.
Denn je besser man selbst gestellt ist, umso besser ist in der Regel auch die Frau beruflich gestellt.

Auf deutsch, ein Jurist, wird eher mit einer Juristin oder Ärztin liiert sein, als mit einem Fließenleger.
Mich würde es echt nicht wundern wenn das fiktive Grundeinkommen durchkommen würde.
Und bis zur der Grenze vom Minijob wäre es mir sogar egal.
Denn dann sieht man sofort das der Bund aufs Jahr gesehen über 15.000€ zu wenig bezahlt hat.
Wenn ich unterm Strich 1.000€ im Monat mehr hätte, wäre ich zufrieden.

[PolareuD]

Jetzt muss nur noch jährliche Anpassung vom fiktiven Partnereinkommen höher sein als die Besoldungsanpassung und die Kürzung ist perfekt - können damit den Haushalt konsolidieren.

Wenn das fPE, auch wenn es erstmal nur in Höhe einer geringfügigen Beschäftigung, vom BVerfG zugelassen würden werde, werden alle Besoldungsgesetzgeber das bis an die Grenzen versuchen auszutesten.