Bundesalimentationsgesetz

[lotsch]

Konjunktur-Prognose der Witschaftsweisen heute vorgestellt:

Eine Maßnahme zur Konsolidierung: pauschale Kürzung der Personalausgaben des Bundes um 10%

Ich würde sagen der Verteilungskampf bricht immer offener zu Tage.

Ich kenne diese mühsamen Sparhaushalte aus meiner Zeit als Kämmerer. Hier ein wenig Steuererhöhungen, dort ein weinig einsparen. Dann kommt der Gegenwind und man muss wieder zurückrudern (siehe Plastiksteuer). Letztendlich war es dann so, dass man doch die Steuern erhöht hat (Hebesätze auf Grund- und Gewerbesteuer), oder neue Schulden aufgenommen hat, um den Haushalt auszugleichen. Nun beobachte ich aber, gerade bei den Kommunen, eine neue Qualität der Probleme, jetzt geht es schön langsam ans Eingemachte. Die Wirtschaftsweisen haben eine vorübergehende Lösung aber schon angedeutet. Ich bin mir sicher, dass wir eine Mehrwertsteuerhöhung in den nächsten Jahren bekommen werden. Und irgendwann bricht sowieso der Euro zusammen, und wir fangen irgendwie von Vorne an.

[TORR]

Abschaffung durch Bürokratie erreicht man nicht dadurch, dass man die Bürokraten abschafft.

Grundsätzlich nicht verkehrt, auch wenn viele Bürokraten sich überwiegend damit beschäftigen neue bürokratische Hürden zu bauen, Hauptsache man hat selbst etwas zu tun. Und noch viel "besser" wird es, wenn man sich selbst durch diese bürokratische Hürde unersetzbar macht. Leider!

[HumanMechanic]

Kommen wir mal wieder zur unseren lieben Bundeswehr. Gestern haben hier einige Soldaten im Forum gemeint, Sie sind was Besseres. Heute mal wieder eine Superstudie:

https://www.bundeswehr.de/de/selbstverstaendnis/innere-fuehrung/kampf-gegen-sexualisiertes-fehlverhalten/ergebnisse-massnahmen-dunkelfeldstudie

Die Bundeswehr ist meiner Ansicht nach zu einem Schweinestall verkommen und sollte mal ausgemistet werden. Schon mal was von Demut gehört - Jammern, dass der Dienst so schwer ist, aber den eigenen Laden nicht in den Griff bekommen, ich rede hier speziell die Vorgesetzten Dienstkräfte an, mir brauch keiner sagen, dass er nichts gesehen oder gehört hat.
Das 40% der Soldaten von einem Vorfall pro Jahr sprechen, ist ein Skandal. Das wird auch nächstes Mal im BMI zur Sprache kommen!

Ja. Bitte mal einen Vergleich zu zivilen Betrieben mit vergleichbarer Mitsrbeiterzahl heranziehen. Da wird wieder ne Sau Durchs Dorf getrieben - unglaublich.
Mit der Aussage hast du dich als für mich als (je nach Beitrag) ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert.

Und die Folge von dem Mist: blinder Aktionismus... Und nun sprichst mit ner Frau nur noch mit Zeugen, Bürotüren MÜSSEN offen bleiben und eigentlich meidet man(n) Frauen am besten. Und dann kommt die (!) Gleichstellungsbeauftrage und beschwert sich...

Never ending Story

[GoodBye]

Grundsätzlich nicht verkehrt, auch wenn viele Bürokraten sich überwiegend damit beschäftigen neue bürokratische Hürden zu bauen, Hauptsache man hat selbst etwas zu tun. Und noch viel "besser" wird es, wenn man sich selbst durch diese bürokratische Hürde unersetzbar macht. Leider!

Die Bürokraten bauen keine bürokratischen Hürden. Es sind diejenigen, die in Gestaltungsverantwortung sind, die sich immer neue Regelungen ausdenken. Häufig lässt dazu die Gesetzesfolgenabschätzung, insbesondere auch im Bereich Digitalisierung, stark zu wünschen übrig. Die tatsächlich verwaltende Ebene darf sich dann, qua Gesetz rechtswidrige, Umgehungslösungen ausdenken, um der Regelungswut Herr zu werden. Es krankt hier nicht an den Beamten vor Ort, die werden in der Regel allein gelassen.

[JingA]

Vlt kommt ja jetzt die Tage was, ist ja auch gerade Haushaltsbereinigungssitzungswoche

[TORR]

Die Bürokraten bauen keine bürokratischen Hürden. Es sind diejenigen, die in Gestaltungsverantwortung sind, die sich immer neue Regelungen ausdenken. Häufig lässt dazu die Gesetzesfolgenabschätzung, insbesondere auch im Bereich Digitalisierung, stark zu wünschen übrig. Die tatsächlich verwaltende Ebene darf sich dann, qua Gesetz rechtswidrige, Umgehungslösungen ausdenken, um der Regelungswut Herr zu werden. Es krankt hier nicht an den Beamten vor Ort, die werden in der Regel allein gelassen.

Genau das sind ja die Bürokraten.
Aber am schlimmsten sind die, die im Bereich Entbürokratisierung beschäftigt sind, aber ohne das richtige Formblatt bei der Einreichung von Ideen oder Verbesserungsvorschlägen nicht arbeiten können.

[NvB]

Man soll ja immer über den Tellerrand schauen, heute Thüringen. Besonders brisant das fettgedruckte in der Stellungnahme dieser...ich spreche es nicht aus...

Ulrike Jary (CDU, Abgeordnete im Th. Landtag)

Heute haben wir im Thüringer Landtag die Anpassung der Beamtenbesoldung beschlossen. Das gut und richtig so. Denn eine angemessene Besoldung ist keine politische Großzügigkeit, sondern verfassungsrechtliche Pflicht.

Aber nicht alles, was zusätzlich gefordert wird, muss auch bezahlt werden!

Während in der Industrie Menschen um ihre Arbeitsplätze und Löhne kämpfen, müssen wir uns fragen: Welches Signal senden wir, wenn der Staat zusätzliche Nachzahlungen beschließt, zu denen er rechtlich nicht verpflichtet ist?

Und auch die Frage, wo wir den Beamtenstatus tatsächlich brauchen, muss erlaubt sein.

Für mich gilt: Ein leistungsfähiger Staat braucht gute Beschäftigte, aber auch Reformbereitschaft, Augenmaß und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern!

#diejary

Dieses Statement muss man sich Mal auf der Zunge zergehen lassen...

Es ist Mal wieder ein klares Zeichen, dass gerichtlich festgestellte verfassungswidrige Besoldung in meinen Augen keinen Widerspruch bedürfte.
In einer heilen, würdevollen, respektvollen Welt würde die Politik von sich aus diesen Umstand erkennen und jedem seine zustehende Alimentation wiederherstellen unabhänging vom Widerspruch.

Aber es zeigt sich Mal wieder, dass genau dieser politische Personenkreis ihren vorsätzlichen Verfassungsbruch auch noch für gut halten und die Beamten verhöhnen, die keinen Widerspruch eingelegt haben.

Ein widerlicher Haufen diese CDU.
Ein von allen Seiten abartiger Verein.

Ich hoffe wir erkennen so langsam, dass diese CDU der größte demokratische Feind noch vor der AFD ist.

[SwenTanortsch]

Grundsätzlich nicht verkehrt, auch wenn viele Bürokraten sich überwiegend damit beschäftigen neue bürokratische Hürden zu bauen, Hauptsache man hat selbst etwas zu tun. Und noch viel "besser" wird es, wenn man sich selbst durch diese bürokratische Hürde unersetzbar macht. Leider!

Letztlich muss man zwischen zwei Gruppen unterscheiden:

1. Die Parlamentarier, die über Gesetze regelnd in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreifen, und die Regierungen, die über Verordnungen regelnd in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreifen. Entsprechend kann man sie übergreifend als Regulierer begreifen, da sie dazu ermächtigt sind, regelnd in die Lebenswirklichkeit der Bürger einzugreifen.

2. Die Angehörigen der öffentlichen Verwaltung, die sich in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis befinden und weisungs- wie an Recht und Gesetz gebunden die Regulierungen nach bestem Wissen und Gewissen zu exekutieren haben. Entsprechend kann man sie als Bürokraten begreifen, die gebunden an Recht und Gesetz den maßgeblich handelnden Teil der Exekutive bilden.

Dabei kann man zwei allgemeine Grundsätze voraussetzen:

1. Je mehr und komplexere Regeln die Regulierer erlassen, desto umfangreicher wird tendenziell das Handeln der Bürokraten sein, um im Rahmen dieser Regeln staatliches Handeln zu exekutieren. Tendenziell benötigt man folglich mehr Bürokraten, je mehr und komplexere Regeln von den Regulierern erlassen werden.

2. Je präzisere und sachlich schlüssige Regeln die Regulierer erlassen, desto schlanker wird tendenziell das Handeln der Bürokraten sein können, um im Rahmen dieser Regeln staatliches Handeln zu exekutieren. Tendenziell benötigt man dann folglich weniger Bürokraten, je präzisere und sachgerechte Regeln von den Regulierern erlassen werden.

Fazit: Die Regulierer fordern wiederkehrend einen Bürokratieabbau, um durch einen von ihnen im Ungefähren behaupteten schlankeren Staat staatliches Handeln effektiver und effizienter zu machen.

Sie lenken damit von ihrer Verantwortung ab, hinreichend präzise und ausreichende Regulierungen zu schaffen, um so auch einen Bürokratieabbau verantworten zu können, der staatliches Handeln effektiv und effizient erlaubte.

Das Gerede vom Bürokratieabbau wird insbesondere von jenen praktiziert, die als Politiker von eigener Verantwortung ablenken wollen und offensichtlich nicht in der Lage sind, einfachste Zusammenhänge zu verstehen oder zumindest der Bevölkerung mitzuteilen. Denn würden sie sie verstehen, würden sie nicht solch einen wiederkehrenden Quatsch erzählen, sondern sich an die eigene Nase fassen, sich auf den Hosenboden setzen und anfangen, sachgerechte und präzise Regulierungen zu schaffen. Sie würden dann erfolgreiche Politik machen und bedürften keines Populismus.

Das politische Gelabere vom Bürokratieabbau wird also von jenen umso mehr praktiziert, die als Politiker verantwortungslos handeln und also der Bevölkerung und den Wählern Luftschlösser verkaufen, die so populistisch wie falsch sind. Wer als Politiker Entbürokratisierung fordert, hat - wenn er verantwortungsvoll handeln will - dafür zu sorgen, zunächst einmal über sachgerechte und effiziente Deregulierung die sachliche Voraussetzung dafür zu schaffen.

[matthew1312]

Man soll ja immer über den Tellerrand schauen, heute Thüringen. Besonders brisant das fettgedruckte in der Stellungnahme dieser...ich spreche es nicht aus...

Ulrike Jary (CDU, Abgeordnete im Th. Landtag)



Dieses Statement muss man sich Mal auf der Zunge zergehen lassen...

Es ist Mal wieder ein klares Zeichen, dass gerichtlich festgestellte verfassungswidrige Besoldung in meinen Augen keinen Widerspruch bedürfte.
In einer heilen, würdevollen, respektvollen Welt würde die Politik von sich aus diesen Umstand erkennen und jedem seine zustehende Alimentation wiederherstellen unabhänging vom Widerspruch.

Aber es zeigt sich Mal wieder, dass genau dieser politische Personenkreis ihren vorsätzlichen Verfassungsbruch auch noch für gut halten und die Beamten verhöhnen, die keinen Widerspruch eingelegt haben.

Ein widerlicher Haufen diese CDU.
Ein von allen Seiten abartiger Verein.

Ich hoffe wir erkennen so langsam, dass diese CDU der größte demokratische Feind noch vor der AFD ist.

Der Mann wird doch wohl Nachzahlungen an Beamte, die keinen Widerspruch eingelegt haben, meinen. Sorry, ist aber so.

Der wahre Schuldige sind doch die Gewerkschaftsvorsitzenden. Diese haben durch mangelhafte Kommunikation versagt.

[NvB]

Noch ein Schmankerl:

Von Marion Rosin, ebenfalls verfassungsfeindliche CDU:

Das Besoldungsgesetz ist heute im Landtag verabschiedet worden. Ich bin enttäuscht, dass die Finanzministerin nicht für eine gerechte Lösung gesorgt hat – für die Beamtinnen und Beamten, die dem Dienstherrn vertraut haben, dass die Nachzahlungen entsprechend ausfallen. Das ist nicht umgesetzt worden. Das halte ich für falsch.

Ich habe mich dem Fraktionszwang ergeben. Persönlich halte ich das für ganz schlecht, denn unsere Beamtinnen und Beamten machen einen super Job. Ich bin selber Landesbeamtin, momentan in Ruhe.

#rosinvorort #thüringen #landtag #besoldung

Was für ein ekelhafter Haufen Scheiße. Ich verabscheue diese Partei. Schaut hin, die wahren Verfassungsfeinde unter uns.

[BeamtenBund]

Der Mann wird doch wohl Nachzahlungen an Beamte, die keinen Widerspruch eingelegt haben, meinen. Sorry, ist aber so.

Der wahre Schuldige sind doch die Gewerkschaftsvorsitzenden. Diese haben durch mangelhafte Kommunikation versagt.

Nein auch ich bin der Ansicht, wenn die aA nicht passt und durch das BVerG als verfassungswidrig beschlossen wird, es jedem Beamten zusteht die Nachzahlung zu erhalten!
Das Spielchen zeitnah mit Widerspruch gegen die Bezüge vorzugehen ist ja schon für den DH der Gewinn!!!!
Der effektive Rechtschutz wäre gegeben, wenn die Verfahren innerhalb eines kurzen Zeitraum (2 bis 3 Jahre) abgeschlossen wären! So aber ziehen sich Verfahren über Dekaden hinweg!
Also Nein!
Die aA ist und sollte jedem Beamten zustehen ob mit oder ohne WS (Aber alles nur Wunschdenken 😜) 

[Skywalker2000]

Ich hoffe, dass diese Regierung irgendwas im Bezug aA umsetzt, bevor sie komplett zerbricht.

Wie bereits gesagt, ist der im wesentlichen Entwurf fertig. Letztendlich geht nur noch um die Finanzierung. Die SPD blockt und die CDU hat keine große Interesse. Das ist das Kernproblem.

Ich kann jedem nur empfehlen, zeitnah in Widerspruch zu gehen.

Ich bin nicht mehr so groß davon überzeugt, dass diese Jahr was in die Öffentlichkeit kommt.

Wir werden sehen.

[matthew1312]

Nein auch ich bin der Ansicht, wenn die aA nicht passt und durch das BVerG als verfassungswidrig beschlossen wird, es jedem Beamten zusteht die Nachzahlung zu erhalten!
Das Spielchen zeitnah mit Widerspruch gegen die Bezüge vorzugehen ist ja schon für den DH der Gewinn!!!!
Der effektive Rechtschutz wäre gegeben, wenn die Verfahren innerhalb eines kurzen Zeitraum (2 bis 3 Jahre) abgeschlossen wären! So aber ziehen sich Verfahren über Dekaden hinweg!
Also Nein!
Die aA ist und sollte jedem Beamten zustehen ob mit oder ohne WS (Aber alles nur Wunschdenken 😜) 

Das stimmt natürlich. Wahrscheinlich habe ich schon das Stockholm-Syndrom. Vieles hat sich normalisiert. Rechtstreue als Lippenbekenntnis? Bitter.

[PolareuD]

Ich kann jedem nur empfehlen, zeitnah in Widerspruch zu gehen.

Der Punkt ist schon überschritten. Eigentlich müsste jeder eingelegte Widerspruch unmittelbar in einem Klageverfahren münden. Aber wie öffentlich im Rahmen einer IFG-Anfrage heraus kam: Es gibt aktuell nur 13 Klageverfahren gegen den Bund. So baut man keinen Druck gegenüber dem Bund auf.

[Dunkelbunter]

Der Punkt ist schon überschritten. Eigentlich müsste jeder eingelegte Widerspruch unmittelbar in einem Klageverfahren münden. Aber wie öffentlich im Rahmen einer IFG-Anfrage heraus kam: Es gibt aktuell nur 13 Klageverfahren gegen den Bund. So baut man keinen Druck gegenüber dem Bund auf.

Wobei keine einzige Klage aktuell beim BVerfG ist, weil die Verwaltungsgerichte auf die Hinhaltetaktiken des DH rein fallen.
Und das Rundschreiben von 2021 war auch nicht gerade förderlich, was Widersprüche und Klagen angeht.