Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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icheinfachunverbesserlich

Vielleicht kommt ja doch was, zumindest wird über großzügige Stelleneinsparungen berichtet:
https://www.nordkurier.de/politik/merz-regierung-verschaerft-sparkurs-viele-jobs-sollen-wegfallen-5015562

Besoldung1234

Zitat von: Durgi in Heute um 07:37Ich wuerde Dein Orakel noch um einige Zeilen aus der ministeriellen Kaffeesatzleserei ergaenzen mien lieber Weggefaehrte.

Das BMI hat ein verfassungsrechtliches Problem, das BMF ein fiskalisches, das Bundeskanzleramt ein politisches und die SPD derzeit vor allem ein sozialdemokratisches mit sich selbst - und das sage ich als Sozi nich' leichtfertig.

Insofern stehen die Chancen gut, dass wir erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik einen verfassungswidrigen Zustand erleben, fuer dessen Beseitigung sich zwar alle zustaendig, aber niemand verantwortlich fuehlt.  8)

Ich vermute, dass die Ressortabstimmung inzwischen weniger der fachlichen Konsensfindung als vielmehr der politischen Haftungsverteilung dient. Auf Staatssekretaersebene duerfte die vornehmste Aufgabe mittlerweile darin bestehen, eine Entscheidung so gruendlich vorzubereiten, dass man sie unter keinen Umstaenden selbst treffen muss...sie Causa X

Klingbeil wird wenig Interesse daran haben, seiner Partei eine deutlich hoehere Beamtenbesoldung zu erklaeren, waehrend ihm die eigene politische Alimentierung abhandenzukommen droht. Dobrindt wiederum duerfte wenig Neigung verspueren, sich mit einer neuen Besoldungstabelle vor die Presse zu stellen, solange im Kanzleramt noch geprueft wird, ob man die Angelegenheit nicht irgendwie dem Koalitionspartner als Erfolg verkaufen kann.

Ich wuerd' ma salopp glaskugeln: Der Entwurf ist laengst kabinettsreif. Das Kabinett ist nur noch nicht entwurfsreif.

Man sollte im Uebrigen die Geduld des Berufsbeamtentums nicht unterschaetzen. Immerhin hat man uns inzwischen erfolgreich dazu erzogen, die Einhaltung des Grundgesetzes als geldwerten Vorteil zu betrachten.

Vielleicht sollte Karlsruhe kuenftig seine Beschluesse mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen. Das ersparte allen Beteiligten eine Menge Arbeit. ;-)
Laut meiner Information aus dem Feuern der Besoldungsschmiede steht seit Gestern fest das dieses Jahr kein Entwurf mehr das Tageslicht erblickt.
Viel mehr besteht wohl die Sorge des weiter Bestehens der jetzigen Regierung.
Auch hört man oft Februar 2027
Und Anfang 2028 was sagst du dazu Durgi ??

Hanswurst

Zitat von: Besoldung1234 in Heute um 09:38Laut meiner Information aus dem Feuern der Besoldungsschmiede steht seit Gestern fest das dieses Jahr kein Entwurf mehr das Tageslicht erblickt.
Viel mehr besteht wohl die Sorge des weiter Bestehens der jetzigen Regierung.
Auch hört man oft Februar 2027
Und Anfang 2028 was sagst du dazu Durgi ??

Ja geil, also nie. Hab keinen Bock mehr. Keine amtsangemessene Besoldung = keine amtsangemessene Leistung.

MasterOf

Zitat von: Hanswurst in Heute um 09:48Ja geil, also nie. Hab keinen Bock mehr. Keine amtsangemessene Besoldung = keine amtsangemessene Leistung.

Dem kann ich nur zustimmen. Motivation mittlerweile gleich Null.

SwenTanortsch

Zitat von: Rheini in Heute um 09:15Ich denke man hat den "richtigen" Zeitpunkt verpasst. Noch 2020 und auch die Jahre vorher, hätte man die Erhöhung noch als Stärkung des öffentlichen Dienstes verkaufen können. Geld war da, manch eine Neuverbeamtung wäre nicht erfolgt und Dienstpostenbewertungen sind ja auch möglich.

Dies hat man aus Gründen verpasst die ich vermutlich in den Bereich "Lass uns mal in Ruhe schauen was wir Gesamtkonzeptionell machen können und dann machen wir das nötigste und bis dahin haben wir noch mehr Geld als vorher" durch diverse Ereignisse (Corona, Ukraine, Trump, Niedergang der Autoindustrie) leider heute nicht mehr eine Besoldungserhöhung opportun erscheinen lassen.

Nun sind das allerdings keine Probleme des Beamten, sondern der Politik. Leider sehe ich daher auch keine Variante in der der DH diese Problematik lösen möchte.

Die einzige Lösung die ich sehe sind eine Vollstreckungsanordnung aus Karlsruhe (wann endlich?) bzw. der Gang zum EGMR wobei selbst da ich mir nicht sicher bin, dass man darauf reagieren kann bzw. möchte.

Es ist zwar ein ungeheuerlicher Gesichtsverlust und dann was? Na dann dürfen die Beamten streiken. Bis dahin sind wieder ein paar Jahre ins Land gegangen und alles geht weiter wie bisher .....

Interessant wäre es wenn das BVerfG die Zahlung ab Punkt X für zu leistend erklärt incl. Zinsen. Dann wird dieser Betrag ein realer Betrag der wie ein schwerer Stein auf dem Haushalt liegt. Keine Ahnung ob das überhaupt möglich ist.

Ich denke ebenfalls, dass der richtige Zeitpunkt politisch lange verpasst worden ist, so wie die 2010er Jahre als verschlafene Jahre in die Geschichte eingehen dürften, denn dort hat man nicht nur verpasst, den öffentlichen Dienst zukunftsfest zu machen, sondern hat auch in vielen anderen Bereichen die absehbaren Probleme auf die Zukunft verschoben.

Für eine Vollstreckungsanordnung wird es wie gehabt auf das Handeln des jeweiligen Gesetzgebers ankommen. Realistisch betrachtet, dürfte nach den letzten Äußerungen aus dem BVerfG mit Ausnahme Berlins kein anderer Rechtskreis die Gefahr vor sich sehen, entsprechend belangt zu werden. Berlin arbeitet diesbezüglich aber mit hoher Kompetenz und zugleich mit Hochdruck daran, alsbald endlich eine Vollstreckungsanordnung zu erwirken: Es ist diesbezüglich geradezu vorbildlich - man muss auch mal loben -, welch hohen Aufwand das Land da hineinsteckt, nun also wirklich dem BVerfG alle Argumente an die Hand zu geben, um eine entsprechende Anordnung erlassen zu können.

Zum Thema Zinsen wird wie gesagt im nächsten Jahr ein umfangreicherer Beitrag erscheinen - mal schauen, wohin die Reise diesbezüglich verfassungsgerichtlich gehen wird.

kimonbon

Zitat von: Hanswurst in Heute um 09:48Ja geil, also nie. Hab keinen Bock mehr. Keine amtsangemessene Besoldung = keine amtsangemessene Leistung.


Hahahaa ärgere dich nicht. Mach es so wie ich seit Jahren: auf Psyche sich krank schreiben lassen, und die Kollegen sitzen lassen :-) schönen Vormittag euch allen die amtsangemessen buckeln heute

Lichtstifter

Vor allem sollte man solchen Dienstherren Beine machen, deren Wirken der Untätigkeit gleichkommt.
Ihr wisst alle, wen ich meine.
Prekariatsbeamter

JingA

Ein wenig Geduld, Dobrindt meinte nicht ohne Grund "dieses Jahr" und ebend nicht November.

Ich kann mir nicht vorstellen daß er das so betont hat, nur um Zeit zu schinden, ohne das der Kabinettsbeschluss nicht wirklich dieses Jahr noch erfolgen würde.

PolareuD

Zitat von: BalBund in Heute um 00:00Du hast einen Tippfehler, Du hast Wille falsch geschrieben ;-)

Ich orakele mal mit aller gebotenen Vorsicht: Erst wenn die Frage des Vorsitzes und Vizekanzlers beim Juniorpartner geklärt ist wird sich etwas nachhaltig bewegen. Ja, alle warten auf den Entwurf, ja, dieser wird kommen, aber wie mancher hier so zutreffend schrieb: Damit alleine ist es nicht getan. Herr Frei hat leider wieder einmal vergessen, dass auch der Deutsche Bundestag aus seiner Mitte Gesetze einbringen kann, vielleicht sollte man ihn daran einmal erinnern, einige Vorlagen, wie das aussehen könnte hat er ja.

Aktuell ist niemand der hohen Herren bereit, sich mit der neuen Tabelle (die nochmal höher ausgefallen ist als im Aprilentwurf) ins Feuer zu wagen, es ist politisch schlicht nicht zu verkaufen und die beteiligten StS haben sich hinreichend abgesichert, dass das Chefsache ist.


Ich orakle mal mit: Selbst aus dem Bundestag heraus wird keine Partei einen Gesetzesentwurf einbringen, selbst nicht von den politischen Rändern. Mit dem Thema kann man in der Wählergunst nur verlieren. Man wartet schlicht und ergreifend auf ein finales Machtwort aus Karlsruhe, so dass man den schwarzen Peter dahin schieben kann.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Kindsvater4x

Zitat von: kimonbon in Heute um 10:14Hahahaa ärgere dich nicht. Mach es so wie ich seit Jahren: auf Psyche sich krank schreiben lassen, und die Kollegen sitzen lassen :-) schönen Vormittag euch allen die amtsangemessen buckeln heute

Und wenn du doch irgendwann rückwirkend amstaangemessen Alimentierst wirst ? Dienst du dann alles nach, oder was ?

bobderelch

Zitat von: kimonbon in Heute um 10:14Hahahaa ärgere dich nicht. Mach es so wie ich seit Jahren: auf Psyche sich krank schreiben lassen, und die Kollegen sitzen lassen :-) schönen Vormittag euch allen die amtsangemessen buckeln heute

Vielleicht sollte der DH in dem Fall auch endlich mal reagieren...

MOGA

Zitat von: PolareuD in Heute um 10:40Ich orakle mal mit: Selbst aus dem Bundestag heraus wird keine Partei einen Gesetzesentwurf einbringen, selbst nicht von den politischen Rändern. Mit dem Thema kann man in der Wählergunst nur verlieren. Man wartet schlicht und ergreifend auf ein finales Machtwort aus Karlsruhe, so dass man den schwarzen Peter dahin schieben kann.
Den koennte man bereits seit 2021 bequem dort parken den Peter...
Make Oeffentlicher-Dienst Great Again

MOGA

Ich glaube eher dass Alex wartet bis Lars und Fritz ihre Fehde bezueglich Stromsteuer klar haben da dann alle haushaltsbeeinflussenden Angelegenheiten geklaert waeren. Also hoffen wir mal dass da was passiert heut und in den naechsten 48 Stunden...
Make Oeffentlicher-Dienst Great Again

PolareuD

Zitat von: MOGA in Heute um 10:55Den koennte man bereits seit 2021 bequem dort parken den Peter...

Der Peter ist erst da, wenn er vollstreckbar ist.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

BalBund

Zitat von: Daninjo in Heute um 07:25Kannst du Mal unter deinen Schuhen schauen, ob da nicht ein Post-It mit aufgekrakelter Tabelle kleben geblieben ist, als du auf dem Heimweg über den Flur gegangen bist?
Ich bedauere, das wird nicht möglich sein. Wie hier als Trivia bekannt sein dürfte, ist die Abteilung D nicht meine (berufliche) Heimat, so dass auch ich nur mittelbar hier beitragen kann. 

Die beste Chance für handfeste Tabellen war unser Freund Einigung, dem aber der Kontakt ins BMF verloren gegangen ist. Wenn jemand die Tabellen rausrücken würde, dann vermutlich dieses Haus, alleine schon um dem Spiegelreferat und seiner Hausleitung eins auszuwischen. An die Leipziger Straße führt mich jedoch bedauerlicherweise keiner meiner Wege...