Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[Warnstreik]

Ich würde gerne über die Hintergründe des Landtagspräsidenten und seines Stellvertreter sprechen. Was gibt es zu beiden zu berichten?

Für Radwege reicht die Recherche aber von der Vollversorgung der ganzen Familie und des halben Fussballclubs auf Steuerzahlerkosten hast du nichts mitbekommen? Manchmal muss man auch mal die Systempresse lesen ;-)
Dass Tillschneider bei Hardlinern beliebt ist kann ich mir vorstellen. Seine Ideologie und viele seiner Äußerungen sind für Demokraten schlicht schockierend. So nutze "...der Zentralrat der Juden den Islam um die Deutsche Kultur zu schwächen..." - dazu grenzt er Angehörige einer Religionsgemeinschaft pauschal aus und bezeichnet Putin als "...Mann mit gesundem Wertegerüst...".   Wie gesagt - wer Rechtsaußen wählt wird dem sicher zustimmen, von daher ist das auch ok. Aber zumindest die Empathie sollte man erwarten, dass andere solche Dinge so nicht hinnehmen wollen und würden. 

[Petar T.]

Ich glaube, zu der "Verwandten-Affäre" hatte ich mich schon geäußert. In gewissem Maße nachvollziehbar, da es, von der Anfangszeit der Grünen abgesehen, keine vergleichbaren Fälle gibt, in denen eine einzelne Partei derart im öffentlichen Fokus stand, wie die AfD. Insofern kann ich das Bestreben nachvollziehen, Posten mit vertrauenswürdigen Personen zu besetzen. Für mich sind zwei Fragen maßgeblich: ist dabei gegen geltendes Recht verstoßen worden und ist dem Steuerzahler ein Schaden entstanden? Beide Fragen sind mit nein zu beantworten. Die Mittel Sach- und Personalaufwendungen stehen jedem Abgeordneten zu. Insofern fallen diese Kosten an - unabhängig davon, wer einen Sitz erhält und wie er sein Personalbudget einsetzt.  Die aufgedeckte Praxis kann einem selbstverständlich missfallen.

Das Zentralrat-Zitat ist zu kurz, der Zusammenhang erschließt sich mir noch nicht. Ich erinnere an das Weidel-Zitat "Wir reißen alle Windräder nieder - Windräder der Schande". Der konkrete Kontext - es ging um 240 m hohe Windräder im Reinhardswald - wurde anschließend überall weggelassen. Insofern ziehe ich es vor, die Originalquelle zu studieren.

[Petar T.]

Die Rede habe ich noch nicht gefunden, allerdings ein etwas längeres Zitat

Pähle zitierte zudem den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider: ,,Der Islam wird von vielen, sowohl vom Zentralrat der Juden als auch von den etablierten Parteien, vom Establishment, von den Linksliberalen (...) benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen. Es geht ihnen (...) nicht um den Islam, (...) es geht ihnen darum, die deutsche Kultur zu schwächen, es geht ihnen um das, was sie Pluralität nennen, was nichts anderes ist als die Zersplitterung und letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes."

Was sagt Tillschneider dazu?

Tillschneider gehört dem rechten Parteiflügel der AfD an. Der Volksstimme sagte er: ,,Der Vorwurf des Antisemitismus von Frau Pähle ist abwegig. Die zitierten Äußerungen fielen in einem Vortrag zum Thema des islamischen Antisemitismus. In diesem Zusammenhang habe ich mich darüber gewundert, dass der Zentralrat der Juden als eine Interessenvertretung der Juden in Deutschland gegenüber der fortschreitenden Islamisierung keine kritischere Haltung einnimmt. Ich habe mit Bedauern und Erstaunen festgestellt, dass der Zentralrat der Juden die herrschende, von der Idee einer multikulturellen Gesellschaft inspirierte Islampolitik gutheißt. (...) Das ist legitim und keinesfalls Ausdruck von Antisemitismus."

Ein "Zitat", bei dem wesentliche Teile weggelassen worden sind. Die Kritik richtete sich ganz offensichtlich nicht exklusiv an den Zentralrat, sondern vielmehr an eine Gruppe von mehreren Akteuren, die Tillschneider konkret benennt. Weshalb wird dieser Teil unterschlagen?
Wir haben eine nachträgliche Einordnung Tillschneiders, in der er den Zusammenhang erläutert. Interessanterweise handelt es sich um einen Vortrag zum Thema "islamischer Antisemitismus". Weshalb wird dieser Kontext unterschlagen? Die Rede stammte aus dem Jahr 2018.
Der Zentralrat der Juden sieht den Rechtsextremismus noch immer als größte Bedrohung. Darüber kann man angesichts der Ereignisse der jüngsten Zeit verwundert sein. Immerhin wird nach dem Hamas-Terrorakt vom 7. Oktober 2023 zunehmend auch islamischer und linker Antisemitismus thematisiert.

[Warnstreik]

Klar - nie so gemeint und auf der Tastatur ausgerutscht :-)