Wahlumfrage Bundestagswahl

[Petar T.]

Die AfD sagt doch selbst, dass sich alleine aus Sachsen-Anhalt heraus der ÖRR nicht abwickeln lässt. Da würde überhaupt nichts passieren. Auch der MDR würde insgesamt fortbestehen, da Thüringen und Sachsen beteiligt sind.

Was soll in diesem Zusammenhang unter Verfolgung verstanden werden? Schickt die AfD Schlägertruppen los, inhaftiert willkürlich  oder foltert ÖRR-Mitarbeiter im Keller? Wie muss ich mir eine Verfolgung vorstellen?

Da aber ohnehin keine Konstellation absehbar ist, in der die AfD an einer Regierung beteiligt ist, muss man sich darüber keine Gedanken machen.
Sepp Müller, der sich selbst als neuer CDU-Landesvorsitzender in Spiel gebracht hat, schließt weiterhin eine Zusammenarbeit mit "extrem links" "extrem rechts" aus. Eine inhaltliche Erneuerung der CDU in Sachsen-Anhalt wird es demnach nicht geben. Ein "weiter so" unter neuer Führung. Sollte die AfD nicht auf wundersame Weise an Zuspruch verlieren, muss sich die CDU weiterhin in einem 60%-Fenster mit SPD, Grünen, BSW , Linken und Sonstigen um Wählerstimmen streiten. Sie kann weiterhin nur zusammen mit deutlich linkeren Kräften regieren und wird weiter an Profil verlieren. Das wird die AfD weiter stärken.

[Warnstreik]

Wer genau hat massive Einschränkungen und Verfolgung zu befürchten?

Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslime, Eingebürgerte, Queere, Hilfsorganisationen, Antifaschisten, zivilgesellschaftliche Initiativen, Beschäftigte in der Kultur, Menschen mit Behinderungen...