Abschwächung der höheren Judikative (BVerfG) durch Anrufung

[Keating]

Moin,
da ich nicht weiß, wo ich sonst diesen Gedanken teilen kann, passiert dies hier.
Der erwartete Rechtsruck in den Landesregierungen startet in diesem Jahr. Die AfD hat bereits angekündigt, dass weite Teil der Politik in Linie durch Kaderleute besetzt werden soll.
Nun hat die Verwaltung durchweg die Bewahrung der Grundordnung zu schützen. Wenn dies nicht erfolgt, müssen Gerichte eingeschaltet werden. Bereits heute sehen wir durch die Entscheidungen zum Thema amtsangemessene Alimentierung, dass die Verwaltungen der Länder sich nicht an die Urteile des BVerfG halten bzw. diese maximal flexibel auslegen.
Sollte die Verwaltung durch ihre Kadernähe eindeutig nicht für die Grundordnung handeln, müssten die Gerichte eingeschaltet werden. Ich sehe, dass Gerichte vielfach in dieser Causa entscheiden werden müssen. Da aber stets Urteile gegen die Verwaltung, also die Exekutive, ausgesprochen werden und die Exekutive sich nichts selbst einschränken wird, möchte ich davon ausgehen, dass nichts passieren wird.
Wird die Judikative dadurch langfristig für jeden sichtbar zum zahnlosen Tiger, der sie heute gegenüber der Verwaltung bereits ist? Überspitzt gesprochen wird langfristig kein Urteil mehr kontrolliert....

[BAT]

Ich teile diesen Pessimismus in den Staatsaufbau nicht.

Auch wenn wir hier bewusst legislative Vorgaben nicht mehr oder nicht vollständig ausfüllen.