Beamte zahlen in die Rentenversicherung ein

Begonnen von IchLiebeBeamtentum, Heute um 11:45

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IchLiebeBeamtentum

Hallo zusammen,

werden wir die Rente nun auch für Beamte kriegen? Was ist mit Beamten, die schon 20 Jahre im Dienst sind? Wird der Berechnungsschlüssel von 71,75% gesenkt? Auch, weil die amtsangemessenen Alimentationen die Haushalte auffressen werden? Warum werden in der Tagesschau verfälschte Tatsachen zwischen Pensionen und Renten dargestellt? Viele Fragen, wenig Antworten und allen voran schlimme Nachrichten. Ich hoffe, hier wird es  heiß diskutiert.

Casiopeia1981

Ich würde bei dem Thema entspannt bleiben, auch wenn die öffentliche Diskussion Fahrt aufnimmt. Ein paar Fakten, die wichtig sind, um das einzuordnen:

1. Die Besoldung wurde mit Einführung der dynamischen Rente seinerzeit um 7% abgesenkt. Das entsprach dem Arbeitnehmeranteil zur GRV.

2. Es gilt das Fürsorgeprinzip und daraus abgeleitet das Alimentatitionsprinzip. Müssten Beamte selber und alleine für Ihre Altersversorgung aufkommen, wäre das durchbrochen. Diese Prinzipien besitzen Verfassungsrang. Zudem hat der Dienstherr für eine angemessene Versorgung der Beamten zu sorgen, um einen Lebensstandard zu sichern. Dafür würde die gesetzliche Rente nicht ausreichen.

3. Versorgungsniveau und Besoldungshöhe stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang! Das BVerfG hat hierzu in seinem Urteil vom 17.9.2025 in einem Nebensatz eine bedeutende Aussage gemacht:

Wird das Versorgungsniveau signifikant abgesenkt, muss mehr Besoldung kommen, um sich eine private Altersversorgung aufbauen zu können.

Was bedeutet das jetzt konkret:

1. Erfolgt eine Aufnahme in die GRV, dann wird wenig Spielraum sein, die Beiträge der Beamten durch die Beamten als Arbeitnehmeranteil des Beitrags aufzubringen.

Die notwendigen Mittel müssten durch den Dienstherrn on top bereitgestellt werden. Zusätzlich zur Rentenversicherung müsste eine Versorgung gezahlt werden, um den Anforderungen an das Grundgesetz gerecht zu werden. 

2. Ein Absenken des Versorgungsniveaus ist nur begrenzt möglich. Hier müsste der Gesetzgeber gegensteuern, in dem er den Beamten eine erhöhte Besoldung zur Verfügung stellt, um eine ausreichende private Versorgung zu ermöglichen.

Unter dem Strich: Wer soll das bezahlen??

Und das Thema Vertrauensschutz habe ich jetzt ausgelassen.


IchLiebeBeamtentum

Zitat von: Casiopeia1981 in Heute um 13:06Ich würde bei dem Thema entspannt bleiben, auch wenn die öffentliche Diskussion Fahrt aufnimmt. Ein paar Fakten, die wichtig sind, um das einzuordnen:

1. Die Besoldung wurde mit Einführung der dynamischen Rente seinerzeit um 7% abgesenkt. Das entsprach dem Arbeitnehmeranteil zur GRV.

2. Es gilt das Fürsorgeprinzip und daraus abgeleitet das Alimentatitionsprinzip. Müssten Beamte selber und alleine für Ihre Altersversorgung aufkommen, wäre das durchbrochen. Diese Prinzipien besitzen Verfassungsrang. Zudem hat der Dienstherr für eine angemessene Versorgung der Beamten zu sorgen, um einen Lebensstandard zu sichern. Dafür würde die gesetzliche Rente nicht ausreichen.

3. Versorgungsniveau und Besoldungshöhe stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang! Das BVerfG hat hierzu in seinem Urteil vom 17.9.2025 in einem Nebensatz eine bedeutende Aussage gemacht:

Wird das Versorgungsniveau signifikant abgesenkt, muss mehr Besoldung kommen, um sich eine private Altersversorgung aufbauen zu können.

Was bedeutet das jetzt konkret:

1. Erfolgt eine Aufnahme in die GRV, dann wird wenig Spielraum sein, die Beiträge der Beamten durch die Beamten als Arbeitnehmeranteil des Beitrags aufzubringen.

Die notwendigen Mittel müssten durch den Dienstherrn on top bereitgestellt werden. Zusätzlich zur Rentenversicherung müsste eine Versorgung gezahlt werden, um den Anforderungen an das Grundgesetz gerecht zu werden. 

2. Ein Absenken des Versorgungsniveaus ist nur begrenzt möglich. Hier müsste der Gesetzgeber gegensteuern, in dem er den Beamten eine erhöhte Besoldung zur Verfügung stellt, um eine ausreichende private Versorgung zu ermöglichen.

Unter dem Strich: Wer soll das bezahlen??

Und das Thema Vertrauensschutz habe ich jetzt ausgelassen.




Wissen das Politiker nicht? Oder warum befeuern Sie die Debatte?

Lenn87

Dieses Thema wird gefühlt alle 5 Jahre aus der Versenkung geholt. Dem Beitrag von Casiopeia ist eigentlich  nichts mehr hinzu zu fügen. Meine laienhaften Anmerkungen zum Thema.

- Sollte es dazu kommen wird es nur neu verbeamtete betreffen. Warum? So lief es damals auch bei der Post und bei der deutschen Bahn. Einmal verbeamtet, bleibt man es auch mit allen Rechten und Pflichten.

- Der Aufschlag auf das Grundgehalt muss so signifikant sein, dass man zum (dann) Renteneintritt auf ungefähr den gleichen Wert kommt wie jetzt. Das kann bei Landesbeamten kein Land stemmen. Sollte der Wert sinken, wird man zukünftig massive Probleme haben Personal zu bekommen.

- Fraglich auch bei Polizei, wie das mit der Versorgung bei Dienstunfall, der zu Dienstunfähigkeit usw. führt aussehen soll. Sollen die dann danke sagen und Erwerbsminderungsrente bekommen? Funktioniert alles nicht.

- Und am Ende ist es nicht alles eine Milchmädchenrechnung? Ich meine aktuell beziehen die Rentner und Pensionäre aus zwei Töpfen ihr Geld. Legt man die Töpfe zusammen, spart man dann Geld wenn man das Pensionsniveu beibehält? Dann hat man nur noch einen Topf aber die Anzahl der Bezieher bleibt identisch. Die Lösung, sollte man das tatsächlich durchboxen wollen, ist eben nur die, dass das Pensionsniveu extrem sinkt. Dann spart der Staat Geld und Pensionäre sind monitär auf dem gleichen Level wie ein "normaler" Rentner. Dann wären wir aber wieder an dem Punkt, warum soll man noch Beamter werden?

Lenn87

Zitat von: IchLiebeBeamtentum in Heute um 13:48Wissen das Politiker nicht? Oder warum befeuern Sie die Debatte?

Das wissen die ganz genau, dass Thema ist aber bei der nicht verbeamteten Bevölkerung ein super Argument um Stimmen zu haschen. Ob es am Ende kommt oder nicht ist bekanntlich nach der Wahl absolut egal ;)

rs

Ich bin mir nicht so sicher, ob Politiker, die sich hierzu äußern, wirklich immer alle Details parat haben.

Die Diskussion kommt zudem einigen Politikern zupass. Fr. B. von der SPD steht gerade immens unter Druck. Da hilft es den schwarzen Peter an eine hilflose Gruppe abzugeben. Arbeitslose und Migranten kommen dafür verständlicherweise nicht in Frage - Beamte passen aber sehr gut.

Das charmante Rechenspiel: Neubeamte zahlen in die RV ein - die derzeitigen und baldigen Boomerrentner profitieren. Selbst wenn der Staat den Beamten deshalb on top was zahlen muss, wird diese Summe nicht mehr als Steuerzuschuss zur Rentenversicherung gewertet, sondern als Beamtensold.

Wer weiß, vielleicht hat man deshalb sogar die Reform der Bundesbeamtenbesoldung gestoppt.

Lenn87

Zitat von: rs in Heute um 14:29Das charmante Rechenspiel: Neubeamte zahlen in die RV ein - die derzeitigen und baldigen Boomerrentner profitieren. Selbst wenn der Staat den Beamten deshalb on top was zahlen muss, wird diese Summe nicht mehr als Steuerzuschuss zur Rentenversicherung gewertet, sondern als Beamtensold.



Soweit habe ich noch garnicht gedacht.
Wenn das so kommt und das traue ich denen zu, dann hat das tatsächlich Vorteile für die Kasse im Moment, aber in 30-40 Jahren fliegt sie uns um die Ohren. Aber hey, interessiert ja heute keinen was in 30-40 Jahren passiert.

rs

Wenn ich mir die Bevölkerungspyramide so anschaue, fliegt uns das Rentensystem so oder so in 5 Jahren um die Ohren, egal ob bis dahin noch ein paar Beamte einzahlen oder nicht.
Deswegen wird auch dieses mal wieder nur geflickschustert - um halt ein paar Jahre Ruhe zu haben.
Rentnerrepublik D. Wird noch lustig werden.

IchLiebeBeamtentum

Die Versprechen waren Entlastung. 
Ich sehe nur Belastung.
Wenn der Politik etwas um die Ohren fliegt, dann die nächste Wahl.