[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[Haftnotiz]

Das Bundesverfassungsgericht wird diesen ,,Rechentrick" des Hamburger Senats mit hoher Wahrscheinlichkeit einkassieren. Mitte 2027 wird das wegweisende Urteil zu NRW erwartet, wo das Gericht das fiktive Partnereinkommen aller Voraussicht nach als verfassungswidrig ablehnen wird.

Namhafte Verfassungsrechtler, der ⁠Deutsche Richterbund und der Deutsche Beamtenbund betonen, dass das fiktive Partnereinkommen eindeutig verfassungswidrig ist. Der Dienstherr ist verpflichtet, den Beamten persönlich so zu alimentieren, dass er seine Familie ernähren kann. Der Staat darf diese Pflicht nicht auf das (reale oder erfundene) Einkommen eines Ehepartners abwälzen oder den Beamten wie einen Sozialhilfeempfänger behandeln.

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Hamburger Gesetz nach der Sommerpause im September oder Oktober 2026 rechtsgültig beschlossen wird. Ab diesem Moment müssen wir Hamburger nur noch ein gutes halbes Jahr zittern. Zwar gilt dieses Urteil formal erst einmal nur für NRW, aber die verfassungsrechtliche Begründung lässt sich eins zu eins auf Hamburg übertragen. Kein Bundesland kann sich dauerhaft über die Grundsätze des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation hinwegsetzen. Sobald Karlsruhe die Logik in NRW kippt, wackelt auch das Hamburger Gesetz gewaltig. Die Hamburger Gerichte werden die hiesigen Verfahren bei einer entsprechenden Karlsruher Linie reihenweise dorthin zur Prüfung vorlegen.

Da kann Major Dressel die Beamten und das Verfassungsgericht noch so oft indirekt bedrohen. Das wird ihm letztendlich auch nicht mehr helfen!

[Squad]

hm also 1 Jahr bis zu einem Urteil, dann wird man bestimmt warten, bis die Tarifrunde 2028, 2029, ? durch ist, was wahrscheinlich im Frühjahr 2028 der Fall sein wird, dann noch ca. 9-12 Monate beraten und Gesetz schmieden und dann wird es uns ab Frühjahr 2029 gut gehen 😎😎

[Schneewitchen]

Das Bundesverfassungsgericht wird diesen ,,Rechentrick" des Hamburger Senats mit hoher Wahrscheinlichkeit einkassieren. Mitte 2027 wird das wegweisende Urteil zu NRW erwartet, wo das Gericht das fiktive Partnereinkommen aller Voraussicht nach als verfassungswidrig ablehnen wird.

Namhafte Verfassungsrechtler, der ⁠Deutsche Richterbund und der Deutsche Beamtenbund betonen, dass das fiktive Partnereinkommen eindeutig verfassungswidrig ist. Der Dienstherr ist verpflichtet, den Beamten persönlich so zu alimentieren, dass er seine Familie ernähren kann. Der Staat darf diese Pflicht nicht auf das (reale oder erfundene) Einkommen eines Ehepartners abwälzen oder den Beamten wie einen Sozialhilfeempfänger behandeln.

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Hamburger Gesetz nach der Sommerpause im September oder Oktober 2026 rechtsgültig beschlossen wird. Ab diesem Moment müssen wir Hamburger nur noch ein gutes halbes Jahr zittern. Zwar gilt dieses Urteil formal erst einmal nur für NRW, aber die verfassungsrechtliche Begründung lässt sich eins zu eins auf Hamburg übertragen. Kein Bundesland kann sich dauerhaft über die Grundsätze des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation hinwegsetzen. Sobald Karlsruhe die Logik in NRW kippt, wackelt auch das Hamburger Gesetz gewaltig. Die Hamburger Gerichte werden die hiesigen Verfahren bei einer entsprechenden Karlsruher Linie reihenweise dorthin zur Prüfung vorlegen.

Da kann Major Dressel die Beamten und das Verfassungsgericht noch so oft indirekt bedrohen. Das wird ihm letztendlich auch nicht mehr helfen!

Eine Frage: Woher kommt die Info, dass für NRW Mitte 2027 das besagte Urteil erwartet wird?