Nächster Beschluss (2026?) des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation

[NordWest]

Die Verfahren zur Alimentation wurden in diesem Jahr am BVerfG bekanntlich von Herrn Wöckel übernommen.

Wöckel hat am 24.3. erstmal einen Beschluss zum Hochschulrechtsänderungsgesetz veröffentlicht. Jetzt hat er für 2026 noch drei Besoldungsfragen (Bremen, Saarland, SH) auf dem Tisch - und eine (wahrscheinlich unbedingt zu prioriserende  ) Vorlage zur Berliner Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html>).

Einerseits muss sich Wöckel sicherlich erstmal einarbeiten. Andererseits hat Maidowski es ihm - nach viel hin und her - mit der neuen Systematik sicherlich wesentlich einfacher gemacht, zu einem zügigen Urteil zu finden. Und Wöckel hatte mittlerweile auch schon viel Zeit zur Einarbeitung.

Ist irgendetwas im Forum bekannt darüber, welcher Beschluss als nächstes zu erwarten ist? Oder andersherum, bei welchem es wohl so schnell nicht gehen kann? Stehen die drei Besoldungsfragen in so engem Zusammenhang, dass sie evtl. zeitglich geurteilt werden?

Irgendetwas muss doch aus dem BVerfG-Umfeld bekannt sein darüber, wie es weitergeht?

[ExponentialFud]

Ich denke, wenig ist so gut gehütet und einem so kleinen Kreis zugänglich wie die interne Arbeit des BVerfG.

[Schneewitchen]

Ich denke mal diese Tierschutz-Nutztier Haltungsverordnung wird in diesem Jahr definitiv noch vom BVerfG abgeurteilt. Wenn ich da an all die Hornochsen in Berlin denke.....! Da tut Eile Not!!!😄☝️

[AndreasS]

Unter diesem Link wurde mitgeteilt, dass das Verfahren in Bezug auf Bremen in ersten HJ 2026 entschieden werden könnte - https://oeffentlicher-dienst-news.de/besoldungsreform-im-oeffentlichen-dienst-so-planen-die-laender-auszahlung/ - Der Beitrag ist vom 26. Mai 2026. Der Hinweis zur möglichen Entscheidung ist weit unten unter Anmerkung versteckt.

Der letzte Beschluss aus 2025 ist nach ca. 2 Monaten nach der Entscheidung veröffentlicht worden. Bremen könnte evtl. dann Ende August veröffentlicht werden.

Des weiteren hat am 08.07.2026 der Ausschus für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) dem Bundestag empfohlen,...von einer Stellungnahme und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
abzusehen - https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106943.pdf

Genannt wurden hierbei folgende Streitsachen vor dem BVerfG:

Ab Seite 3 ff betreffend Sachsen-Anhalt
2 BvL 1/18, 2 BvL 2/18, 2 BvL 13/17, 2 BvL 14/17, 2 BvL 15/17, 2 BvL 16/17, 2 BvL 17/17,2 BvL 18/17

Seite 13-14 betreffend Schleswig-Holstein
2 BvL 4/21

[despaired]

Man muss zudem bedenken, dass die Länder zu den laufenden Klagen nach dem letzten Urteil nun erstmal wieder Stellung beziehen mussten und dabei dann vermutlich auch aktiv um Fristverlängerung gebeten haben werden "wegen der Komplexität der Sache". Die Stellungnahmen müssen dann natürlich auch erstmal entsprechend berücksichtigt werden, dürfte also so ab September wieder interessanter werden denke ich mal vom Gefühl her.

[andreb]

Das ist doch auch der Treppenwitz am effektiven Rechtsschutz.

Ich muss gegen einen VA binnen eines Monats Widerspruch erheben. Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid binnen eines Monats Klage erheben. In der Zwischenzeit ist man gezwungen, sich ggf. rechtlichen Beistand einzuholen, um eine etwaige Klage fundiert auszuformulieren.

Somit sollten die vorgenannten Fristen erst recht für etwaige Stellungnahmen gelten. Etwaige Fristverlängerungen ?!
Am Hintern würde ich sagen...
 

[NordWest]

Unter diesem Link wurde mitgeteilt, dass das Verfahren in Bezug auf Bremen in ersten HJ 2026 entschieden werden könnte - https://oeffentlicher-dienst-news.de/besoldungsreform-im-oeffentlichen-dienst-so-planen-die-laender-auszahlung/ - Der Beitrag ist vom 26. Mai 2026. Der Hinweis zur möglichen Entscheidung ist weit unten unter Anmerkung versteckt.

Der letzte Beschluss aus 2025 ist nach ca. 2 Monaten nach der Entscheidung veröffentlicht worden. Bremen könnte evtl. dann Ende August veröffentlicht werden.

Dankeschön, das ist ja zumindest mal ein wertvolles Indiz!

Wirklich erstaunlich, dass so wenig über die anstehenden Beschlüsse nach außen dringt. Und eigentlich sehe ich auch wenig Grund, so geheimniskrämerisch mit den Terminen umzugehen.

[Schneewitchen]

Dankeschön, das ist ja zumindest mal ein wertvolles Indiz!

Wirklich erstaunlich, dass so wenig über die anstehenden Beschlüsse nach außen dringt. Und eigentlich sehe ich auch wenig Grund, so geheimniskrämerisch mit den Terminen umzugehen.

Doch aus der Sicht des BVerfG macht das Sinn. So bleibt man schön flexibel und muss sich im Zweifel nicht dafür rechtfertigen, wenn man (andauernd) angekündigte Termine nicht einhält ...

[Rallyementation]

...Des weiteren hat am 08.07.2026 der Ausschus für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) dem Bundestag empfohlen,

Wenn man also die Glaskugel-Interpolation (samt Interpolitikationen und Implikationen) anhand der Ausschuss-Drucksachen festmachen möchte, ist das Beschlussdatum wie folgt weiszumachen:
19/11156 06.2019 -> Beschluss vom 4. Mai 2020
20/11984 06.2024 -> Beschluss vom 17. September 2025
21/6943 07.2026 -> Beschluss ab ca. 01. März 2028?

Sicher ist nur das der Bundesrat immer vor dem Bundestag sich damit befasst. Und die Zeitabstände vergrößern sich:
21/6943 07.2026, bereits 107/26 03.2026 bzw. 199/26 04.2026 im Bundesrat

Aber vielleicht dürfen sich andere Bundesländer freuen mit BT-Drucksachen älteren Datums:
01.2023 20/5229 -> 5/19 BVerwG  (Niedersachsen) ,13/18  Schleswig-Holsteinisches VG und 9/17 Nieders. OVG
02.2024 20/10411 ->  3/19  VG Frankf./Oder und 10/18 VG Osnabrück
01.2025  20/14766 ->  9/19  VG Hamburg und 11/18 (O)VG des Saarlandes

Oder werden noch weitere und erneute Stellungnahmen eingeholt z.B. vom
-    Schwanenschutz Komitee e.V. (in Memoriam des Tretboot-Schwans im aA-See)
-    Verein gegen betrügerisches Einschenken
-    Neuwieder Verein ,,Furz dich frei"
-    Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal e. V.
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