Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation im Jahr 2024

Schneewitchen · **Gestern** um 10:09

Zitat von: Max_Muster in Gestern um 09:14Eine Rechnung könnte so aussehen:
Familienzuschläge werden bis zu einem bestimmten Betrag in die Grundbesoldung integriert und es erfolgt damit eine Erhöhung für alle, die aber trotzdem wahrscheinlich nicht sonderlich üppig ausfällt. Meine Prognose wären 4-6%
Die Besoldungsstufen werden strukturell neu geordnet um das Abstandsgebot wieder besser abzubilden und je nach Wohnorten wird die Grundbesoldung weiter durch Mietenstufen und durch Zuschläge ab dem 3. Kind ergänzt.
Damit sollte ausreichend Gerechtigkeit für alle geschaffen sein, der FM ist happy, weil seine Kasse nicht überstrapaziert wird, die kinderlosen sowieso, da Familienzuschläge in die Grundbesoldung überführt werden. Kinderreiche Familien werden sich aber höchstwahrscheinlich mit Minizuwächsen abfinden müssen.
In ein bis zwei Wochen wissen wir mehr.

Es spricht viel dafür, dass es in diese Richtung geht.

Wenn dem so sein sollte, dann wird das aber Ostern 2027 noch nicht für die Besoldung ab 2027 realisiert sein.

Bislang hat die IT (zumindest in den Kommunen) mitunter viele Wochen gebraucht, nur um eine Besoldungserhöhung in den Besoldungssystemen abzubilden.

Hier wäre aber eine neue Struktur der Besoldung darzustellen. In dem Falle könnte das dann locker bis Mai dauern, bis die Systeme entsprechend ertüchtigt sind.

Würde man das Jahr 2026 ebenfalls über die Systeme laufen lassen, würde hier das Gleiche gelten. Würde man die Nachzahlungen für 2026 manuell regeln wollen, müsste jeder einzelne Fall angefasst, geprüft und berechnet werden. Auch das würde dauern.

Insofern glaube ich nicht, dass im Dezember Geld fließen wird.

Casiopeia1981 · **Gestern** um 22:50

Ich denke, dass man zwei Sachverhalte hier unterscheiden muss:

Zum einen Rückwirkungsverbot, also eine nachträgliche Änderung der Besoldung zu Lasten scheidet in NRW aus.

Einen Bestandsschutz für die Zukunft kann es nicht geben. Die Familienzulagen dienen dazu, den Lebensunterhalt zu sichern. Wird die Besoldungsstruktur geändert, um eine amtsangemessene Besoldung gerade für mehrköpfige Familien herzustellen, sehe ich konkret in dem Fall keinen Vertrauensschutz für die Zukunft.

Also werden Familienzulagen in die neue Grundbesoldung eingebaut und dafür neue Familienzulagen eingeführt, dann wird es hier keine Doppelzahlungen geben.

Ich sehe auch keinen rechtlich gebotenen Schutz, eine Ausgleichszulage zu gewähren, da die Zulagen ja gerade den Zweck erfüllen, den Lebensunterhalt einer Familie zu sichern.

Rentenonkel · **Heute** um 09:21

Der Zeitplan wird, so denke ich, in etwa so aussehen:

Die aktuelle Regierung wird es aufgrund der geänderten Rechtsprechung und der Komplexität der Aufgabe trotz aller Bemühungen vor Anfang nächsten Jahres nicht mehr hinbekommen, einen Gesetzesvorschlag in den Landtag einzubringen.

Die bisherigen Bemühungen für ein Gesetz werden dann dem sogenannte Prinzip der sachlichen Diskontinuität zum Opfer fallen, wobei die neue Regierung darauf aufbauen kann, so sie gerne möchte.

Der Zeitplan wird daher bei der neuen Landesregierung nach der Wahl angefragt werden müssen, nachdem diese sich irgendwann in 2026 oder 2027 neu gebildet hat.

Bevor Berlin (sowohl das Land als auch der Bund) kein neues Gesetz durch die Parlamente gebracht hat, wird auch in NRW, so denke ich, keine Vorlage in den Landtag eingebracht werden.

Henri74 · **Heute** um 09:28

Für Deine Idee spricht einiges.
Ich denke trotzdem, dass dieses Herbst noch ein Entwurf vorgelegt wird, der dann auch in den nächsten 6 Monaten in ein Gesetz gegossen wird.
NRW wird aus guten Gründen - nämlich 100.000 Widersprüchen für 2025 - ein hohes Interesse haben, eine Grundlage zu schaffen, diese Widersprüche zu bescheiden.
Wahrscheinlich wissen wir diese Woche mehr...

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 09:21Der Zeitplan wird, so denke ich, in etwa so aussehen:

Die aktuelle Regierung wird es aufgrund der geänderten Rechtsprechung und der Komplexität der Aufgabe trotz aller Bemühungen vor Anfang nächsten Jahres nicht mehr hinbekommen, einen Gesetzesvorschlag in den Landtag einzubringen.

Die bisherigen Bemühungen für ein Gesetz werden dann dem sogenannte Prinzip der sachlichen Diskontinuität zum Opfer fallen, wobei die neue Regierung darauf aufbauen kann, so sie gerne möchte.

Der Zeitplan wird daher bei der neuen Landesregierung nach der Wahl angefragt werden müssen, nachdem diese sich irgendwann in 2026 oder 2027 neu gebildet hat.

Bevor Berlin (sowohl das Land als auch der Bund) kein neues Gesetz durch die Parlamente gebracht hat, wird auch in NRW, so denke ich, keine Vorlage in den Landtag eingebracht werden.

Rallyementation · **Heute** um 09:42

Zitat von: Henri74 in Heute um 09:28...
Wahrscheinlich wissen wir diese Woche mehr...

Wenn das BVerfG "geplante Entscheidungen" veröffentlicht, schreiben viele "wahrscheinlich wissen wir dieses Jahr mehr..." Wohingegen Wissende und Erfahrene die Wiedervorlage viel weiter in die Zukunft datieren.

Ein eingebrachter Gesetzentwurf fügt sich dem Zeitplan gemäß den Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags usw. - ein vorgeschobener individueller Zeitplan prokrastiniert jede unverzügliche Umsetzung.

Schneewitchen · **Heute** um 09:51

Es wird mit Sicherheit jetzt noch ein Entwurf kommen, der aber nur das Jahr 2026 aufarbeitet und die Besoldung ab 2027 regeln wird.

Damit hat der FM für sich und für seinen MP eine halbwegs akzeptable Lösung gefunden.

Die nachträglichen Erhöhungen wird er sehr in Grenzen halten und analog dazu auch die Erhöhung der Besoldung ab 2027.

Das wird sich dann vor den Wahlen noch halbwegs in der Öffentlichkeit verkaufen lassen, wenn NRW in der Sache mit den niedrigsten Steigerungen aller Bundesländer aus dieser Sache heraus kommen wird.

Die Nachzahlungen für die vergangenen Jahre, die in Summe sicher für den MP negative Medienwirksamkeit verursacht hätten, die werden hier jetzt ausgeklammert und erst nach den Wahlen angegangen, wobei die Zahlen sicherlich jetzt schon vorliegen.

Bei dieser Salamitaktik vermeidet man eine zu schlechte Presse und wirft den Beamten, immerhin mit Pensionären über 500.000 Wähler zzgl. enge Angehörige, ein paar Bröckchen hin, verbunden mit der Erwartung, dass man mit diesen Bröckchen Stimmen kaufen kann.

BÜRGERFREUNDLICH · **Heute** um 10:21

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 09:51Es wird mit Sicherheit jetzt noch ein Entwurf kommen, der aber nur das Jahr 2026 aufarbeitet und die Besoldung ab 2027 regeln wird.

Damit hat der FM für sich und für seinen MP eine halbwegs akzeptable Lösung gefunden.

Die nachträglichen Erhöhungen wird er sehr in Grenzen halten und analog dazu auch die Erhöhung der Besoldung ab 2027.

Das wird sich dann vor den Wahlen noch halbwegs in der Öffentlichkeit verkaufen lassen, wenn NRW in der Sache mit den niedrigsten Steigerungen aller Bundesländer aus dieser Sache heraus kommen wird.

Die Nachzahlungen für die vergangenen Jahre, die in Summe sicher für den MP negative Medienwirksamkeit verursacht hätten, die werden hier jetzt ausgeklammert und erst nach den Wahlen angegangen, wobei die Zahlen sicherlich jetzt schon vorliegen.

Bei dieser Salamitaktik vermeidet man eine zu schlechte Presse und wirft den Beamten, immerhin mit Pensionären über 500.000 Wähler zzgl. enge Angehörige, ein paar Bröckchen hin, verbunden mit der Erwartung, dass man mit diesen Bröckchen Stimmen kaufen kann.

Ich würde hier widersprechen. Nach dem gestrigen Abend wird die CDU versuchen, ihre Wähler einzufangen. Nicht nur sind bald Wahlen in NRW - dem bevölkerungsreichsten Bundesland -, auch im Bund könnte die Regierung brökeln. Wüst wird seit gestern an einigen Stellen als Spitzenkandidaten beworben. Zieht er jetzt seine Beamten über den Tisch, wird die CDU bald gänzlich einpacken können. Ich könnte mir vorstellen, dass die Besoldungserhöhung deshalb etwas höher ausfallen wird.

AR76 · **Heute** um 11:45

Die Besoldungserhöhung steht doch längst fest. Denke nicht, dass aufgrund der Wahl was geändert wird.

Noch wenige Tage, dann sollte es publik werden.

Schneewitchen · **Heute** um 12:07

Zitat von: AR76 in Heute um 11:45Die Besoldungserhöhung steht doch längst fest. Denke nicht, dass aufgrund der Wahl was geändert wird.

Noch wenige Tage, dann sollte es publik werden.

Das sehe ich auch so.Das wird ja ein Zahlenwerk sein, welches auf einer inneren Logik aufbaut. Da wird jetzt nicht noch mal auf die Schnelle eine Erhöhung eingebaut.

Zudem hat sich ja schon vor einiger Zeit herauskristallisiert, dass die CDU zunehmend unter Feuer gerät. Auch der Ausgang der gestrigen Wahl dürfte nicht wirklich überrascht haben. Daher glaube ich nicht, dass man hier jetzt zum Aktionismus übergeht.

Wenn jetzt die Aufarbeitung der zurückliegenden Jahre auch noch auf die lange Bank geschoben werden sollte und die Erhöhung ab 2026 bei ca.1,5 % angesiedelt werden wird, bekommt die CDU wahrscheinlich den Hanni-Effekt zu spüren. Das hoffe ich zumindest!

Rentenonkel · **Heute** um 12:29

Wer sich mal intensiv mit den Kommentaren auf den Seiten der Printmedien beschäftigt hat, weiß, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Leider ist eine Erhöhung der Besoldung in den Augen vieler Wähler ein Signal, dass sich "die da oben" noch mal eben "die Taschen voll machen", bevor sie die Macht abgeben müssen. Daher mag man den einen oder anderen Beamten mit einer deutlichen Besoldungsanpassung besänftigen können, allerdings dürfte ein solches Gesetz bei vielen Wählern, die sich mit dem Beamtenrecht nicht so gut auskennen, eher ein Störgefühl hervorrufen.

Es ist nicht so, dass die Menschen an den Fenstern stehen und Applaus für die Beamten klatschen, wenn es eine Besoldungserhöhung gibt. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es nicht so, dass ein Gesetz, dass man den Beamten 4 Mrd EURO nachzahlt, dazu führt, dass man insgesamt Wähler gewinnt, sondern, so denke ich, dürfte eher das Gegenteil der Fall sein.