amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Robertbob]

In Deutschland ist die rückwirkende Wirkung von Gesetzen grundsätzlich durch das Rückwirkungsverbot eingeschränkt, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Vertrauensschutz ableitet.
Worüber diskutieren wir denn hier überhaupt?
Vielleicht das unser DH  und auch andere Politiker das GG mit Füßen treten  ?