amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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Schneewitchen


Mig82

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 18:38Slàinte mhath 🙋

Da bekommt die Abkürzung aA doch gleich eine neue Bedeutung. Wir sind dann alle bei den anonymen Alkoholikern statt das wir eine amtsangemessene Alimentation erhalten.

BeamtinNRW

Aus der RP online:

NRW-Beamte fordern mehr Geld als in

 NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stößt mit seiner Besoldungsreform auf erheblichen

Düsseldorf · Der NRW-Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung stößt auf Widerstand. In einer Anhörung werfen die Berufsverbände der Landesregierung vor, mit ihrer aktuellen Reform nur die verfassungsrechtlichen Mindeststandards zu erfüllen.


 
 


Die Pläne von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), die Besoldung in NRW auf gerichtsfeste Füße zu stellen, sind in einer Expertenanhörung im Landtag auf erheblichen Widerstand gestoßen. Insbesondere die Berufsverbände arbeiteten sich an dem Entwurf ab. Sie fordern, dass das Land seine Beamten deutlich besser bezahlen soll, als es im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen ist.
So argumentierte der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Thorben Albrecht, dass das Land gerade so die Mindestanforderung des Bundesverfassungsgerichts erfülle. Nur Mindestanforderungen zu erfüllen, dürfe nicht der allgemeine Maßstab sein. Auch der Chef des Beamtenbunds NRW, Roland Staude, sprach von Besoldungsminimalismus und einer Ausrichtung an Mindestgrenzen. Nadeschda Wilkitzki, Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW, bezeichnete den Zustand als unwürdig, dass die Beamten eine amtsangemessene Alimentation regelmäßig vor Gericht erstreiten müssten.


Warum die Reform nötig wurde
Grund
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen in den Jahren 2020 und 2025 die Maßstäbe dafür, was als amtsangemessene Alimentation gilt, komplett geändert. Darauf muss das Land reagieren.

Maßstab
 2020 entschieden die Richter, dass die unterste Besoldungsgruppe mindestens 115 Prozent der Grundsicherung bekommen muss. Seit 2025 gilt stattdessen, dass die unterste Besoldungsgruppe mindestens 80 Prozent des Median-Nettoäquivalenzeinkommens erhalten

Schon im Vorfeld hatte die Mehrheit der Experten mit ihren schriftlichen Stellungnahmen deutlich gemacht, wie wenig sie von Optendrenks Gesetzentwurf halten. Der hatte zwar nach einer ersten Expertenrunde leicht nachgebessert, zugleich aber an den wesentlichen Elementen festgehalten. Entgegenkommen hatte der Minister bei den regionalisierten Familienzuschlägen gezeigt. Diese sollen wegfallen und durch eine Anhebung der Grundgehälter ausgeglichen werden.

Da die Anhebung aber vor allem in den Großstädten nicht ausreicht, um auf das alte Niveau zu kommen, will das Land den Betroffenen vorübergehend eine Ausgleichszulage zahlen. Die soll jedoch im Laufe der Jahre abschmelzen – ursprünglich ab 2028 für acht Jahre um je 15 Prozent des Ursprungswerts. Nach massiver Kritik sollen es jetzt nur noch zehn Prozent gestreckt über zehn Jahre sein. Die Kommunen hatten sogar ein noch schnelleres Abschmelzen verlangt.
Das Land hatte unter anderem bei der Abschmelzung darauf verwiesen, dass es ja künftig auch zu Tarifverhandlungen kommen werde und diese Ergebnisse regelmäßig auf die Beamten übertragen würden. Dieser Argumentation folgten die Beamtenvertreter naturgemäß nicht. DGB-Chef Albrecht verlangte, dass die Besoldungserhöhungen bei den Beamten ankommen müssten und nicht zum Ausgleich der Abschmelzung dienen dürften.
Probleme mit fiktivem Partnereinkommen
Kern der Kritik bleibt aber die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens. Sprich: Das Land geht künftig davon aus, dass der Beamte nicht Alleinernährer der Familie ist. Michaela Brunssen vom Deutschen Richterbund NRW brachte es auf die Formel: ,,Alimentation ist Aufgabe des Dienstherrn und nicht des Ehepartners." Die Verantwortung werde mit dem Partnereinkommen faktisch auf die Bediensteten verlagert. ,,Das fiktive Partnereinkommen muss aus der Berechnung herausgenommen werden." Oberverwaltungsrichterin Wilkitzki wies darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Randnummern festgehalten, dass ein Beamter in der Lage sein müsse, mit seinem Einkommen eine vierköpfige Familie zu ernähren. Das Land setze mit dem Gesetz auf eine Änderung der Rechtsprechung in Karlsruhe: ,,Nach jetziger Lage trägt es nicht."
Die Kommunen verlangten laut ihrer Stellungnahme eine ausreichende Vorlaufzeit, da für die Umsetzung ,,technische, organisatorische und abrechnungsbezogene Anpassungen in den kommunalen Personalverwaltungen" erforderlich seien. Auch der Beamtenbund sprach von einem herausfordernden Konstrukt und sieht sogar die Gefahr, dass Dienstherren überfordert sein könnten.

Als einziger Fürsprecher des Gesetzes trat bei der Anhörung der Juraprofessor Thomas Spitzlei von der Universität Bayreuth auf. Er sah keine Probleme mit dem fiktiven Partnereinkommen, das auch in vielen anderen Bundesländern angewendet und dort mit deutlich höheren Werten operiert werde. Auch der Umstand, dass in den untersten Besoldungsgruppen Beamte einen Ergänzungszuschlag erst auf Antrag bekämen, hielt er schon aufgrund der einstelligen Zahl von Betroffenen angesichts von 280.000 Landesbeamten für legitim.

Johnmod

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 18:12Es wurde ja schon mehrfach seitens des FM vertreten, dass es ja auch künftig Besoldungserhöhungen geben würde, die ja die Abschmelzungsbeträge überkompensieren werden.

Diese Aussage ist aber keinesfalls gesichert. Bis Januar 2028 sind die Besoldungserhöhungen ja jetzt gesichert. Danach wird es diffus. Niemand kann sagen, wie die Tarifeinigung in 2028 ausfällt. Niemand kann heute sagen, wer 2028 das Land regiert. Zudem dürfte die Haushaltssituation für das Land und die Kommunen in 2028 schlechter sein als heute. Das wiederum liefert gute Gründe dafür, eine Tariferhöhung nicht oder nur in Teilen auf die Besoldung zu übertragen. Auch das ist eine Möglichkeit. Und dann sind wir ganz schnell bei Besoldungskürzungen durch die Abschmelzung.


Das ist mir soweit bekannt. Ich kritisiere die Praxis, die es gab oder noch gibt, dass die Diäten über ihren Automatismus steigern und zusätzlich über die Tariferhöhungen.

Auf deine Argumente bezogen; jeder klar Denkenden Mensch sollte wissen, dass es keine Besoldungserhöhung geben kann, die das Abschmelzen kompensieren

Schneewitchen

Zitat von: Johnmod in Heute um 19:11Das ist mir soweit bekannt. Ich kritisiere die Praxis, die es gab oder noch gibt, dass die Diäten über ihren Automatismus steigern und zusätzlich über die Tariferhöhungen.

Auf deine Argumente bezogen; jeder klar Denkenden Mensch sollte wissen, dass es keine Besoldungserhöhung geben kann, die das Abschmelzen kompensieren


Da der Automatismus bei den Diäten auf der Basis der Entwicklung der Nominallöhne funktioniert, ist es fast zwangsläufig, dass die Diätenerhöhungen immer über den Tarifergebnissen liegen. Das für sich muss man nicht unbedingt kritisieren. Ich kritisiere aber, dass der FM auch für die Zukunft die Besoldungsanpassungen anhand der Tarifergebnisse vornehmen will und nicht, so wie bei den Diäten, an die Entwicklung der Nominallohnentwicklung koppelt.

Johnmod

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 19:17Da der Automatismus bei den Diäten auf der Basis der Entwicklung der Nominallöhne funktioniert, ist es fast zwangsläufig, dass die Diätenerhöhungen immer über den Tarifergebnissen liegen. Das für sich muss man nicht unbedingt kritisieren. Ich kritisiere aber, dass der FM auch für die Zukunft die Besoldungsanpassungen anhand der Tarifergebnisse vornehmen will und nicht, so wie bei den Diäten, an die Entwicklung der Nominallohnentwicklung koppelt.

Danke für deine Klarstellung!

Da gehe ich auch mit. Das BVerfG sagte deutlich, dass der Index herangezogen werden soll. Am Ende des Tages wird es irgendwann so Ausgeurteil werden, dass die Beamtenbesoldung sich wie die Diäten erhöhen werden.

Die politische bzw Gesellschaftliche Akzeptanz muss die Politik kommunizieren und definitiv nicht die Beschäftigten!

Ich bekam die die Antwort der Experten auf die Frage, ob Ballungsräume nun unattraktiver werden nicht mit. Ich selbst komme aus der FV und muss sagen: die Kanzleien im Ballungsraum freuen sich... Oder die Kommunen der Rheinschiene die gerne jungen Leuten A11 oder A12 ermöglichen.

Max_Muster


Schneewitchen

Zitat von: Max_Muster in Heute um 19:32Währenddessen in Berlin:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungswidrige-besoldung-nachzahlung-an-berliner-beamte-kostet-mindestens-zwei-milliarden-euro-16291123.html

Berlin hat weniger als 4 Millionen Einwohner,  wir haben mehr als 16 Millionen...


Abwarten. In Berlin hat noch kein Kollege einen Cent gesehen. Derzeit streitet sich Evers mit Eralp, wer denn jetzt die weiteren Schritte unternimmt. Frau Eralp ist der Meinung, dass das Sache der alten Regierung wäre.

Die sind da und in Berlin halt Schmerzfrei. Ich traue denen sogar zu die Frist des BVerfG ergebnislos verstreichen zu lassen.

Wenn man das derzeitige Ergebnis in Berlin auf NRW hochrechnet, dann kommen  da gewaltige Summen zustande. Wir in NRW sind aber noch weiter von einer derartigen Besoldungserhöhung entfernt als die Kollegen in Berlin.