amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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grungy_do

Die GDP NRW hat wohl einen Musterwiderspruch veröffentlicht, leider scheint die Homepage derzeit nicht erreichbar zu sein.

Rheini

Zitat von: grungy_do in Heute um 15:50Die GDP NRW hat wohl einen Musterwiderspruch veröffentlicht, leider scheint die Homepage derzeit nicht erreichbar zu sein.

Jup. Konnte mir vorher den Musterwiderspruch herunterladen.

Fun Fact: Die GDP rät ausdrücklich zum einlegen des Widerspruches für das Jahr 2026.

grungy_do

Zitat von: Rheini in Heute um 16:04Jup. Konnte mir vorher den Musterwiderspruch herunterladen.

Fun Fact: Die GDP rät ausdrücklich zum einlegen des Widerspruches für das Jahr 2026.

Könntest du diesen hier bereitstellen?

AlrightyThen


Schneewitchen

Zitat von: grungy_do in Heute um 15:50Die GDP NRW hat wohl einen Musterwiderspruch veröffentlicht, leider scheint die Homepage derzeit nicht erreichbar zu sein.

Sabotage durch das FM?😅😂🤣


Rheini

Zitat von: grungy_do in Heute um 16:07Könntest du diesen hier bereitstellen?

Die GDP NRW Seite ist wieder online ....

HootyMcOwlface

Trotz § 91 Abs. 14 LBesG NRW und dem ,,Dispens" für 2026: Ich werde definitiv auch für dieses Jahr fristgerecht Widerspruch einlegen.

Die Rechnung ist nämlich denkbar simpel: Der Dispens setzt zwar formal die Pflicht zur haushaltsnahen Geltendmachung für 2026 aus, ersetzt aber kein offenes Verfahren. Wer jetzt verzichtet, vertraut mE blind darauf, dass der Dienstherr beim nächsten Reparaturgesetz plötzlich alle Vorgaben aus Karlsruhe sauber umsetzt und freiwillig fair nachzahlt. Wer sich die letzten Jahre anschaut, weiß, dass man sich damit im Zweifel auf viel Luft und Liebe verlässt. Kommt das Reparaturgesetz am Ende zu kurz, steht man ohne laufendes Verfahren da und muss den gesamten Rechtsweg erst wieder von null aufrollen.

Das Argument, man müsse das Land jetzt nicht unnötig beschäftigen, zieht bei mir persönlich  nicht. Wenn beim Dienstherrn wirklich alles in Butter ist und der Dispens ernst gemeint wäre, ist ein vorsorglicher Widerspruch völlig unschädlich. Das LBV kann die Dinger einfach ruhendstellen - weder das Land noch der Beamte hat dadurch eine schlechtere Position.

Sollte das Land hingegen auf die Idee kommen, trotz Dispens ablehnende Widerspruchsbescheide rauszuhauen, wäre das für mich das Warnsignal, erst recht genau hinzusehen. Das würde nämlich nur eins bedeuten: Der nächste faule Rechentrick ist bereits in der Pipeline und man will gezielt Rechtsbehelfe abbügeln, um hinterher wieder sagen zu können: ,,Ätsch, dein Verfahren war aus Grund X nicht offen, du gehst leer aus."

Und falls der Bescheid tatsächlich kommt, haben wir direkt das Verfahren für 2026 inklusive fPE vorm VG. Das verspreche ich dem FM hiermit.

Ein Einwurfeinschreiben kostet ein paar Euro, hält die lückenlose Kette ohne jede Grauzone offen und hat exakt null Nachteile. Eher noch den Vorteil, dass eine verbindliche Klärung vorm VG schneller möglich ist. Das hilft uns allen. Sich bei diesem Dienstherrn auf warme Worte zu verlassen, die in einem Gesetz stehen, das potenziell allein schon wegen dem fPE verfassungswidrig ist, ist kein Risiko-Management, sondern grobe Fahrlässigkeit.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

Max_Muster

Zitat von: Rheini in Heute um 18:37Die GDP NRW Seite ist wieder online ....
Und wieder offline...

Könnte jemand den Inhalt hier posten?

Formatieren können wir ja selber.

Schneewitchen

Zitat von: Max_Muster in Heute um 19:23Und wieder offline...

Könnte jemand den Inhalt hier posten?

Formatieren können wir ja selber.

Die Seite ist wieder online. Mir wird aber angezeigt, dass die maximale Anzahl der Downloads erreicht wäre.

Robertbob

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 19:46Die Seite ist wieder online. Mir wird aber angezeigt, dass die maximale Anzahl der Downloads erreicht wäre.
Das hört ja schon mal gut an. ;D

Rheini

Vorblatt (bitte nicht an das LBV versenden)






Ausfüllhinweise:
Ergänzung von:
•   Absender,
•   Datum,
•   Personalnummer,
•   Besoldungsgruppe
•   Unterschrift

Zum Versand:

Im Streitfall ist der Nachweis über eine fristgerechte Zustellung enorm wichtig. Daher die dringende Empfehlung, das Schreiben per Einschreiben zu versenden und den Beleg aufzubewahren. Vor dem Versand idealerweise noch eine Kopie des Schreibens anfertigen.

Problematisch sind:
•   Die Übersendung mit der ,,normalen Post",
•   Der Versand über die Dienstpost,
•   Einwurf in den Briefkasten des LBV (ohne Zeugen),









Absender:
________________________
________________________
________________________            Datum: ________________



An das
Landesamt für Besoldung und
Versorgung des Landes NRW

40192 Düsseldorf




Geltendmachung amtsangemessener Besoldung
Personal-Nr.: _________________


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine gegenwärtigen Bezüge in der Besoldungsgruppe A ...... entsprechen nicht dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation gemäß Art. 33 Abs.5 GG.

Ich beantrage daher, eine entsprechende Anpassung meiner Besoldung für das Jahr 2026 und alle folgenden Jahr vorzunehmen und lege unter Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO

Widerspruch

gegen meine mir gewährte – verfassungswidrige – Besoldung unter allen denkbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten ein.

Begründung:

Die gegenwärtige Höhe der Besoldung im Land NRW in meiner Besoldungsgruppe entspricht auch weiterhin nicht dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation. Das Alimentationsprinzip zählt zu den nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Danach hat der Dienstherr die Beamtinnen und Beamten sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach dem Dienstrang, nach der mit dem jeweiligen Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.
Im Jahr 2025 hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen festgestellt, dass die Vorschriften über die A-Besoldung des Landes Berlin in den Jahren 2006 bis 2020 verfassungswidrig sind (Az.: 2 BvL 5/18 u.a.). In den Beschlüssen ist der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab noch einmal deutlich modifiziert worden. Insbesondere die Bemessung am statistischen Ansatz des sogenannten Median-Äquivalenzeinkommens hat das Bundesverfassungsgericht konkretisiert. Ist das Gebot der Mindestbesoldung nach diesen Kriterien nicht eingehalten, bedarf es keiner Prüfung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien.
Hinzukommt, dass mit der gesetzlichen Besoldungsanpassung 2024/25 ein Wechsel vom Modell der Alleinverdienerfamilie zum Modell der Mehrverdienerfamilie eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens stattgefunden hat, welches schon grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Ich bitte daher -unter Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz- um Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Verfassungsgemäßheit meiner Alimentation hinsichtlich aller Besoldungsbestandteile unter allen denkbaren Gesichtspunkten und unter Einbeziehung sämtlicher rechtlicher Erwägungen.
Ich beantrage das Aussetzen des Verfahrens bis zum Abschluss von Parallelverfahren sowie auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung des Einganges und der Erklärung, dass mein Antrag und Widerspruch ruhend gestellt werden und auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

________________________


Rheini

Vorblatt (bitte nicht an das LBV versenden)






Ausfüllhinweise:
Ergänzung von:
•   Absender,
•   Datum,
•   Personalnummer,
•   Ruhegehaltsfähige Besoldungsgruppe
•   Unterschrift

Zum Versand:

Im Streitfall ist der Nachweis über eine fristgerechte Zustellung enorm wichtig. Daher die dringende Empfehlung, das Schreiben per Einschreiben zu versenden und den Beleg aufzubewahren. Vor dem Versand idealerweise noch eine Kopie des Schreibens anfertigen.

Problematisch sind:
•   Die Übersendung mit der ,,normalen Post",
•   Der Versand über die Dienstpost,
•   Einwurf in den Briefkasten des LBV (ohne Zeugen),









Absender:
________________________
________________________
________________________            Datum: ________________



An das
Landesamt für Besoldung und
Versorgung des Landes NRW

40192 Düsseldorf




Geltendmachung amtsangemessener Versorgung
Personal-Nr.: _________________


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine gegenwärtige Versorgung aus der Besoldungsgruppe A ...... entspricht nicht dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation gemäß Art. 33 Abs.5 GG.

Ich beantrage daher, eine entsprechende Anpassung meiner Versorgung für das Jahr 2026 und alle folgenden Jahr vorzunehmen und lege unter Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO

Widerspruch

gegen meine mir gewährte – verfassungswidrige – Versorgung unter allen denkbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten ein.

Begründung:

Die gegenwärtige Höhe der Besoldung im Land NRW entspricht auch weiterhin nicht dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation. Das Alimentationsprinzip zählt zu den nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Danach hat der Dienstherr die Beamtinnen und Beamten sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach dem Dienstrang, nach der mit dem jeweiligen Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherr ausdrücklich, auch eine amtsangemessene Versorgung zu leisten.
Im Jahr 2025 hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen festgestellt, dass die Vorschriften über die A-Besoldung des Landes Berlin in den Jahren 2006 bis 2020 verfassungswidrig sind (Az.: 2 BvL 5/18 u.a.). In den Beschlüssen ist der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab noch einmal deutlich modifiziert worden. Insbesondere die Bemessung am statistischen Ansatz des sogenannten Median-Äquivalenzeinkommens hat das Bundesverfassungsgericht konkretisiert. Ist das Gebot der Mindestbesoldung nach diesen Kriterien nicht eingehalten, bedarf es keiner Prüfung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien.
Hinzukommt, dass mit der gesetzlichen Besoldungsanpassung 2024/25 ein Wechsel vom Modell der Alleinverdienerfamilie zum Modell der Mehrverdienerfamilie eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens stattgefunden hat, welches schon grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Ich bitte daher -unter Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz- um Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Verfassungsgemäßheit meiner Alimentation hinsichtlich aller Besoldungsbestandteile unter allen denkbaren Gesichtspunkten und unter Einbeziehung sämtlicher rechtlicher Erwägungen.
Ich beantrage das Aussetzen des Verfahrens bis zum Abschluss von Parallelverfahren sowie auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs und der Erklärung, dass mein Antrag und Widerspruch ruhend gestellt werden und auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

________________________


Schneewitchen


Robertbob

Danke, ich bin auch mehr als begeistert.  :)
Jetzt heisst es, die Widersprüche an alle weiter zugeben und die Kollegen zum einreichen anzuhalten. Der FM muss schon Anfang 2027 Haarraufen bekommen, wenn er sich der Anzahl der neuen Widersprüche gegenübersieht.