amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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crosenkr

Zitat von: Robertbob in Heute um 16:26Ist es im Klageverfahren nicht hilfreich eine Rechtsschutzversicherung zu haben.
Ich habe eine und die hat über die Jahre nichts getan, außer Geld zu kosten.
Habe mir nunmal die Leistungen von der angesehen.
Leistungsumfang:
Verwaltungs-Rechtsschutz (z. B. Versetzung, Beurteilung, Besoldung). Streitigkeiten rund um dienstliche Beurteilungen, Versetzungen, Abordnungen oder Beförderungen laufen über den Verwaltungs-Rechtsschutz.
Kann mir vorstellen, die mal für mich arbeiten zu lassen.
Hier geht es mir explizit um die Besoldung.

Ich habe nach der negativen Bescheidung meines 2022-Widerspruchs mit Vertretung durch Anwalt geklagt, und meine Rechtschutzversicherung hat das anstandslos übernommen. Momentan ruht die Klage und ist keine der ,,Musterklagen".

Libor

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 17:49(...) Das ist eiskaltes Kalkül, um das Feld der Anspruchsberechtigten auszudünnen - ich finde den Begriff 'Falle' sehr treffend für diese Vorgehensweise.

Sorry, es ist nunmal der eigentliche Normalfall, dass die Behörde mit einem Widerspruchsbescheid auf einen eingelegten Widerspruch reagiert. Wer das als "eiskaltes Kalkül" und "Fall" empfindet, sollte einfach keinen Widerspruch einlegen. Mit dieser simplen Feststellung hat die komba NRW Recht. Man kann sich jadie haushaltsjahrnahe Rüge beschränken. Den Widerspruch braucht es nicht "haushaltsjahrnah".

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 17:49Deine saubere Trennung zwischen Rügepflicht und VwGO-Vorverfahren bringt im Staatsexamen sicher volle Punktzahl.

Ein Jura-Examen ist jetzt keine Raktenwissenschaft, aber dafür bekommt man sicherlich nicht die volle Punktzahl  :) Wenn man solche Basics in der Verwaltungsrechts-Klausur durcheinander bringt, kämpft man eher ums Bestehen dieser Klausur...

Das hat auch nichts mit "Lehrbuch" oder "Treu und Glauben" zu tun, keine Ahnung, was es soll das auf dieser Ebene abzutun. Es geht um die simple Frage, ob die Leute eigentlich wissen, was sie tun. Das ist offenkundig hier vielen überhaupt nicht klar, wenn noch nicht mal klar, ist, um welchen Rechtsbehelf es im Einzelnen jeweils überhaupt geht. Und je länger ich mich mit diesen ominösen "Musterwidersprüchen" beschäftige, desto klarer wird mir, dass viele Verfasser davon selbst offenbar nicht wirklich Ahnung haben, was sie da eigentlich entwerfen und empfehlen. Ich freue mich ja, dass die komba NRW da offenbar eine löbliche Ausnahme bildet.

Rheini

Zitat von: Libor in Heute um 18:54Sorry, es ist nunmal der eigentliche Normalfall, dass die Behörde mit einem Widerspruchsbescheid auf einen eingelegten Widerspruch reagiert. Wer das als "eiskaltes Kalkül" und "Fall" empfindet, sollte einfach keinen Widerspruch einlegen. Mit dieser simplen Feststellung hat die komba NRW Recht. Man kann sich jadie haushaltsjahrnahe Rüge beschränken. Den Widerspruch braucht es nicht "haushaltsjahrnah".

Ein Jura-Examen ist jetzt keine Raktenwissenschaft, aber dafür bekommt man sicherlich nicht die volle Punktzahl  :) Wenn man solche Basics in der Verwaltungsrechts-Klausur durcheinander bringt, kämpft man eher ums Bestehen dieser Klausur...

Das hat auch nichts mit "Lehrbuch" oder "Treu und Glauben" zu tun, keine Ahnung, was es soll das auf dieser Ebene abzutun. Es geht um die simple Frage, ob die Leute eigentlich wissen, was sie tun. Das ist offenkundig hier vielen überhaupt nicht klar, wenn noch nicht mal klar, ist, um welchen Rechtsbehelf es im Einzelnen jeweils überhaupt geht. Und je länger ich mich mit diesen ominösen "Musterwidersprüchen" beschäftige, desto klarer wird mir, dass viele Verfasser davon selbst offenbar nicht wirklich Ahnung haben, was sie da eigentlich entwerfen und empfehlen. Ich freue mich ja, dass die komba NRW da offenbar eine löbliche Ausnahme bildet.

Wie so oft wird die Zukunft zeigen, welche Vorgehensweise die Beste oder Richtige war.

Man darf dabei erneut anmerken, dass diese Situation vom DH geschaffen wurde und er es auflösen könnte, was er aber anscheinend nicht möchte.

polente

@Libor: bist du ein Gesandter des LBV/FM?
I have a dream. That one day, Alimentation will be verfassungsgemäß.