amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[JayBrak]

Es ist doch recht offensichtlich, dass hier nicht nach der Variante "Was müsste jemand bekommen", sondern nach der Variante "Wie können wir möglichst wenig ausgeben" geplant wurde.

Die Vorgehensweise ist sogar noch cleverer als ich im ersten Moment dachte.

Die Kürzung des Familienzuschlags ist wie das Zurücknehmen eines Sockelbetrags, da es ein absoluter Betrag ist.

Prozentual nehme ich dem A5 Beamten in der 4K-Familie mehr weg als einem Beamten mit einer höheren Besoldungsstufe. Bzw. der A5-Beamte wird mehr "Nullrunden" bei den Besoldungsanpassungen brauchen, um die Ausgleichszahlung "aufzubrauchen".

Das heißt durch die Wegnahme des Familienzuschlags einerseits und einer prozentualen Erhöhung anderseits, wird - ohne das dabei große Mehrausgaben für das Land entstehen - an der Stauchung der Tabelle mit Blick auf den 4K-Beamten gearbeitet.

[AlrightyThen]

Die Rechnung macht aber auch keinen Sinn. Wenn 3,36% Grundbesoldung + 2,8% Zulagen ab April Mehrkosten von 0,7 Mrd. verursachen, können 2% mehr in 2027 keine 1,5 Mrd. und 1% in 2028 1,9 Mrd. ausmachen. Das passt doch von der Hacke bis zur Nacke nicht.

Kumulierte Mehrkosten, die Mehrkosten in 2026 sind in 2027 mit drin und die von 26/27 sind in 2028 mit drin. Die Prozente bauen ja aufeinander auf.

[JayBrak]

Die Rechnung macht aber auch keinen Sinn. Wenn 3,36% Grundbesoldung + 2,8% Zulagen ab April Mehrkosten von 0,7 Mrd. verursachen, können 2% mehr in 2027 keine 1,5 Mrd. und 1% in 2028 1,9 Mrd. ausmachen. Das passt doch von der Hacke bis zur Nacke nicht.

Du hast die Mehrkosten der 3,36 % im Jahr 2027 ja weiterhin. Und dann nochmala 2% oben drauf. Das passt schon.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Kumulierte Mehrkosten, die Mehrkosten in 2026 sind in 2027 mit drin und die von 26/27 sind in 2028 mit drin. Die Prozente bauen ja aufeinander auf.

Ach so, das war mir gar nicht bewusst. Ich dachte, man würde jedes HH-Jahr einzeln betrachten. Danke für die Info.

[Reisinger850]

Tja.
Somit werden es einfach 1,68% und es gibt keinen Fam 1 Zuschlag mehr.

Wenn ich ab 1.1.27 heiraten würde, hätte ich somit weniger als wäre ich aktuell verheiratet?

[AR76]

Tja.
Somit werden es einfach 1,68% und es gibt keinen Fam 1 Zuschlag mehr.

Wenn ich ab 1.1.27 heiraten würde, hätte ich somit weniger als wäre ich aktuell verheiratet?

Vermutlich.

Und gestern wurde noch verkündet, dass der überwiegende Teil mehr bekommt....Kann man dem FM auch die Hanni Pinocchio Nase verpassen?

[JayBrak]

Tja.
Somit werden es einfach 1,68% und es gibt keinen Fam 1 Zuschlag mehr.

Wenn ich ab 1.1.27 heiraten würde, hätte ich somit weniger als wäre ich aktuell verheiratet?

Ja, kurzfristig wäre das so. Je nach Erfahrungsstufe wärst du als Beamter an
B A10 / A11 ab dem 01.03 mit der 2 Prozenterhöhung wieder bei der gleichen Besoldung. Als A5 Beamter müsstest du die nächste Besoldungsrunde abwarten.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Vermutlich.

Und gestern wurde noch verkündet, dass der überwiegende Teil mehr bekommt....Kann man dem FM auch die Hanni Pinocchio Nase verpassen?

Es bekommen doch alle "mehr". Exakt 1,68% mehr. 😂 Bei dem üppigen Prozentsatz möchte ich vor Freude weinen.

[Libor]

Ich glaube mittlerweile, dass Wüst der CDU den letzten Rest geben soll. Gerade die Wählerschaft der Beamten und Pensionäre ist in NRW nicht zu vernachlässigen. Hanni lässt grüßen.

Ich bezweifele, dass es eine große Mobilisierung dafür gibt. Hier wird doch laufend berichtet, dass im Kollegenkreis wenig Verständnis hinsichtlich der Themen aA vorliege und schon die Einlegung eines Widerspruchs für einige zu viel des Aufwands sei.

Hier hat sich hinsichtlich dieses Themas eine Bubble entwickelt, die sich in Teilen in immer wiederkehrenden Wiederholungen um sich selbst dreht (so weit, dass hier manche tausende Beiträge angesammelt haben) und große monetäre Hoffnungen aufgebaut hat, die jetzt enttäuscht sind. Ich bezweifel, dass das ein Massenphänomen ist und den normalen Landesbeamten und Wähler abbildet.

Wie schon BeamterNRW schrieb: Wer sich nicht tagtäglich mit dem Thema aA beschäftigt, wird ggf. schlicht eine außerplanmäßige Besoldungserhöhung (selbst in minimaler Dosis) erfreut zur Kenntnis nehmen und das wars.

Es ist doch recht offensichtlich, dass hier nicht nach der Variante "Was müsste jemand bekommen", sondern nach der Variante "Wie können wir möglichst wenig ausgeben" geplant wurde.

Ja, klar. Nur wird ein solches Vorgehen in Zeiten, in denen die Bundesregierung Kürzungen im Rentensystem und im Pflegesystem durchziehen möchte, von einem größeren Teil der Bevölkerung (außerhalb des öffentlichen Dienstes) vermutlich auch wohlwollender zur Kenntnis genommen als wenn Wüst in dieser Situation jetzt die Milliarden für den öffentlichen Dienst rausgehauen hätte.

Wenn man schon feststellen kann, dass das Thema aA selbst innerhalb des öffentlichen Dienstes gar nicht allen Kollegen unter den Nägeln brennt (s.o.), so gilt außerhalb des öffentlichen Dienstes ja erst recht: Das Gefühl, dass die Beamten finanziell schlecht gestellt sind, ist in der breiten Bevölkerung relativ wenig verbreitet. Verbreitet ist vielmehr das Gefühl, dass die doch eher privilegiert seien, gerne mit dem Vergleich von Rentenhöhe und Penionshöhe.

Auch daran abzulesen, dass Populisten wie die AfD fordern, dass die Beamten die mit dem Pensionssystem verbundenen (vermeintlichen) Privilegien verlieren sollen. Wer die AfD aufgrund enttäuschter Erwartungen an die Besoldungserhöhung wählen will (oder seine AfD-Wahl damit vermeintlich rationalisieren will), sollte also bedenken, dass es auch an dieser Stelle mit der AfD aus Sicht des öffentlichen Dienstes voraussichtlich nicht besser werden würde, sondern schlechter.

[Reisinger850]

Also bitte, wenn man eines als Beamter nicht tun sollte dann ist es, linke Parteien beginnend mit der SPD zu wählen.

Und andere Bundesländer mussten ja auch die Besoldung nun anders regeln, komisch dass es in Berlin und BB ganz anders läuft.

Es bleibt somit verfassungswidrig und wer weiss, vlt. wird Deutschland doch noch zu einem Rechtsstaat und wir bekommen noch was uns zusteht

[BÜRGERFREUNDLICH]

Ich bezweifele, dass es eine große Mobilisierung dafür gibt. Hier wird doch laufend berichtet, dass im Kollegenkreis wenig Verständnis hinsichtlich der Themen aA vorliege und schon die Einlegung eines Widerspruchs für einige zu viel des Aufwands sei.

Hier hat sich hinsichtlich dieses Themas eine Bubble entwickelt, die sich in Teilen in immer wiederkehrenden Wiederholungen um sich selbst dreht (so weit, dass hier manche tausende Beiträge angesammelt haben) und große monetäre Hoffnungen aufgebaut hat, die jetzt enttäuscht sind. Ich bezweifel, dass das ein Massenphänomen ist und den normalen Landesbeamten und Wähler abbildet.

Wie schon BeamterNRW schrieb: Wer sich nicht tagtäglich mit dem Thema aA beschäftigt, wird ggf. schlicht eine außerplanmäßige Besoldungserhöhung (selbst in minimaler Dosis) erfreut zur Kenntnis nehmen und das wars.

Ja, klar. Nur wird ein solches Vorgehen in Zeiten, in denen die Bundesregierung Kürzungen im Rentensystem und im Pflegesystem durchziehen möchte, von einem größeren Teil der Bevölkerung (außerhalb des öffentlichen Dienstes) vermutlich auch wohlwollender zur Kenntnis genommen als wenn Wüst in dieser Situation jetzt die Milliarden für den öffentlichen Dienst rausgehauen hätte.

Wenn man schon feststellen kann, dass das Thema aA selbst innerhalb des öffentlichen Dienstes gar nicht allen Kollegen unter den Nägeln brennt (s.o.), so gilt außerhalb des öffentlichen Dienstes ja erst recht: Das Gefühl, dass die Beamten finanziell schlecht gestellt sind, ist in der breiten Bevölkerung relativ wenig verbreitet. Verbreitet ist vielmehr das Gefühl, dass die doch eher privilegiert seien, gerne mit dem Vergleich von Rentenhöhe und Penionshöhe.

Auch daran abzulesen, dass Populisten wie die AfD fordern, dass die Beamten die mit dem Pensionssystem verbundenen (vermeintlichen) Privilegien verlieren sollen. Wer die AfD aufgrund enttäuschter Erwartungen an die Besoldungserhöhung wählen will (oder seine AfD-Wahl damit vermeintlich rationalisieren will), sollte also bedenken, dass es auch an dieser Stelle mit der AfD aus Sicht des öffentlichen Dienstes voraussichtlich nicht besser werden würde, sondern schlechter.

Der DH hat sich an das Grundgesetz und die Vorgaben des BVerfG zu halten. Da interessiert mich herzlich wenig, was der gemeine Bürger davon hält. In deren Augen werden wir alle mindestens nach B6 besoldet. Tangiert mich deshalb nur peripher. Das ist hier kein Wunschkonzert.

Jeder AN würde seinen AG verklagen, wenn er diesem monatlich mehrere hundert Euro unterschlagen würde und jedes Gericht würde ihm Recht geben.

Soll sich der DH doch hinstellen und seinem Wähler erklären, dass er sich über Jahrzehnte nicht ans Grundgesetz gehalten hat und deshalb nun die Beamten bedient werden müssen.

Hier wird aber niemand Farbe bekennen, da es stattdessen einfacher ist, anderen Verfassungswidrigkeit (und Gott weiß noch) vorzuwerfen und von sich selbst abzulenken.

In NRW haben in 2025 über 30% Widerspruch eingelegt, das wird zukünftig nicht weniger werden.

Die AfD möchte zukünftig weniger verbeamten. Wenn dafür amtsangemessen besoldet würde, könnte man bestens damit leben.

[Max_Muster]

Also bitte, wenn man eines als Beamter nicht tun sollte dann ist es, linke Parteien beginnend mit der SPD zu wählen.

Und andere Bundesländer mussten ja auch die Besoldung nun anders regeln, komisch dass es in Berlin und BB ganz anders läuft.

Es bleibt somit verfassungswidrig und wer weiss, vlt. wird Deutschland doch noch zu einem Rechtsstaat und wir bekommen noch was uns zusteht

Also bitte, wenn man eines als Beamter nicht tun sollte dann ist es, linke Parteien beginnend mit der SPD zu wählen.

Und andere Bundesländer mussten ja auch die Besoldung nun anders regeln, komisch dass es in Berlin und BB ganz anders läuft.

Es bleibt somit verfassungswidrig und wer weiss, vlt. wird Deutschland doch noch zu einem Rechtsstaat und wir bekommen noch was uns zusteht

Jede Partei, die sich ans Grundgesetz halt und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird ist grundsätzlich wählbar.

[AlrightyThen]

Bleiben wir doch bei dem was auf dem Papier sichtbar ist. Ich erwarte im Laufe der Woche eine deutliche Zurückweisung des Vorschlags durch den DBB NRW und auch mal eine Gegenrechnung der Gewerkschaft anhand der Richtlinien des BVERFG.

Warum geht es in S-H und BB komplett anders? Warum können Hessen Bawü und Sachsen bereits seit Jahren besser besolden? Man muss der Regierung mal die eigenen Widersprüche vor Augen führen.

Ich weiss das bringt nicht mehr Geld aufs Konto, aber das schlimmste wäre, wenn sich die Vertretungen hier auch einlullen lassen. Da muss mehr kommen

[Primuspilus]

Ich stehe etwas auf dem Schlauch:

Zur Verdeutlichung:

Man wird Mehrkosten von knapp 500Mio € haben. Dann lese ich aus dem Artikel heraus, dass von den 500Mio etwa 2xx Mio€ als Ausgleich bereitgestellt werden.

Wenn ich als Beispiel folgende Konstellation nehme:

Ein PVB in A11 und Erfahrungsstufe 6 verdient in der Mietstufe III mit drei Kindern 5422.72 €

In Mietstufe VI(Düsseldorf, Köln bsp.)
5820.80 €

Einer in MS I hat vergleichsweise nur 5188,34€ zur Verfügung.

Somit hat einer in MS VI ab den 01.01.27 ein Verlust von knapp 400€ pM. Ggü einem in MS III zu verzeichnen.

Dieses wird jetzt ausgeglichen?!

Man möchte die Ortszulagen ja streichen. Welche Mietstufe wird denn ,als Maßstab' für die Grundbesoldung genommen?

Wie findet man denn hier genau den Mittelweg, dass der Kollege in Düsseldorf, Köln usw. nicht komplett in die Röhre schaut oder darf sich jeder in MS I-V freuen?!

Aus den 1,68% werde ich, so wie viele hier, nicht schlau.

Und aus dem Artikel geht nicht hervor, was mit den Widersprüchen der vergangenen Jahre passiert....

[BeamterNRW]

Der DH hat sich an das Grundgesetz und die Vorgaben des BVerfG zu halten. Da interessiert mich herzlich wenig, was der gemeine Bürger davon hält. In deren Augen werden wir alle mindestens nach B6 besoldet. Tangiert mich deshalb nur peripher. Das ist hier kein Wunschkonzert.

Soll sich der DH doch hinstellen und seinem Wähler erklären, dass er sich über Jahrzehnte nicht ans Grundgesetz gehalten hat und deshalb nun die Beamten bedient werden müssen.

Hier wird aber niemand Farbe bekennen, da es stattdessen einfacher ist, anderen Verfassungswidrigkeit (und Gott weiß noch) vorzuwerfen und von sich selbst abzulenken.

Die AfD möchte zukünftig weniger verbeamten. Wenn dafür amtsangemessen besoldet würde, könnte man bestens damit leben.

Es erschließt sich mir nicht, weshalb in dieser Diskussion nun wiederholt die AfD thematisiert wird. Diese Partei stellt keineswegs die Lösung für eine amtsangemessene Alimentation dar. Ich zweifle vielmehr vehement daran, dass sie überhaupt in der Lage ist, irgendein existenzielles Problem zu lösen.
Es ist mir vollkommen unverständlich, wie einige hier – nicht explizit du – versuchen, diese Partei zu relativieren. Sie wird in Teilen als gesichert rechtsextremistisch sowie als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie toleriert Personen wie Herrn Höcke und stärkt deren Position sogar wissentlich. Zudem baut sie ein Feindbild auf, das in der Realität jeglicher Grundlage entbehrt. Kein Beamter sollte eine solche Partei jemals relativieren; vielmehr gebietet es die Treuepflicht, ihr entschieden entgegenzutreten. Wer dies versäumt, sollte meines Erachtens seine Ernennungsurkunde unverzüglich zurückgeben.
Gebetsmühlenartig wird hier kritisiert, dass der Dienstherr – nach der hier vorherrschenden Auffassung – gegen die Verfassung verstoße. Ebenso wird regelmäßig angeführt, dass das Bundesverfassungsgericht das Berufsbeamtentum als tragende Säule des Rechtsstaates definiert. Was einige hier betreiben, ist jedoch eine hochgradig ausgeprägte Rosinenpickerei. Aus meiner Perspektive sollten insbesondere jene Personen ihr eigenes Handeln reflektieren und hinterfragen, ob ausgerechnet sie befugt sind, dem Dienstherr Verfassungsbruch vorzuwerfen. Weit ausgelegt deuten etliche Aussagen nämlich darauf hin, dass man es selbst mit der Verfassungstreue nicht allzu genaue nimmt.
Dass ich deinen Beitrag zitiere, bedeutet – wie erwähnt – keineswegs, dass sich meine Kritik ausschließlich gegen dich richtet. Möglicherweise habe ich deine Ausführungen auch missinterpretiert. Was sich jedoch direkt auf deinen Beitrag bezieht:

,,Die AfD möchte zukünftig weniger verbeamten. Wenn dafür amtsangemessen besoldet würde, könnte man bestens damit leben."

Nein, damit ließe sich keineswegs leben. Eine solche Entwicklung würde in eine Zukunft führen, die keinerlei Besserung bringt. Dass in hohem Maße verbeamtet wird, steht außer Frage – dazu habe ich mich bereits an anderer Stelle geäußert, weshalb ich dies nicht erneut ausführe. Bei derartigen Aussagen solltest du jedoch ernsthaft hinterfragen, ob der Beamtenstatus für dich überhaupt gerechtfertigt ist – nicht allein aufgrund deiner, aus meiner Sicht, absurden Äußerung, sondern im Hinblick darauf, ob deine konkrete berufliche Tätigkeit diesen Status legitimiert. Ich verweise hierzu auf § 7 BeamtStG. Solltest du nicht gerade bei der Polizei, der Justiz oder einer vergleichbaren (Sicherheits)behörde tätig sein (was deine Aussagen in meinen Augen nur noch gravierender machen würde), könnte man in der Tat über die Rechtmäßigkeit deiner Ernennung nachdenken.

Bezüglich der AfD wiederhole ich mich gerne: Diese Partei muss für jeden Beamten als schlicht unwählbar gelten – ohne Wenn und Aber! Ich verstehe den Unmut über die etablierten Parteien, doch stellt dies keinesfalls eine akzeptable Option dar. Unabhängig davon, wem man seine Stimme gibt: Niemand wird sämtliche Probleme zur Zufriedenheit aller lösen. In der heutigen Zeit sollte die Devise vielmehr lauten, jene Akteure zu wählen, die den geringsten politischen und gesellschaftlichen Schaden anrichten. So widerwillig ich es einräume: Das sind derzeit nun einmal CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Ich habe ausnahmslos kein Verständnis dafür, aus finanziellen Beweggründen oder aus einem Gefühl mangelnder Wertschätzung heraus wiederholt zu insinuieren, man würde nun die AfD wählen. Dies lässt sich meines Erachtens nicht mit dem geleisteten Diensteid vereinbaren. Zudem gehört diese Debatte nicht hierher – der Fokus sollte auf der Besoldung liegen.