amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[DJ79]

Gestern hat sich Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW auf Instagram/Facebook zu Wort gemeldet:

https://www.facebook.com/dbb.nrw/videos/roland-staude-1-vorsitzender-des-dbb-nrw-zum-entwurf-des-landes-f%C3%BCr-die-neuausri/3083505665173915/

https://www.instagram.com/reel/DdWchGmIVLH/

Wenigstens ein Lebenszeichen...

Staude kapiert es einfach nicht! Er kritisiert lediglich die Abschmelzung der ohnehin viel zu hohen Familienzuschlägen, aber kein Wort zu den lächerlichen 1,68% Besoldungspeanuts.

[Robertbob]

so wie (leider) jeder andere Verband, der die Interessen von Beamten vertritt

Daher bin ich verwundert, denkt denn wirklich jemand, dass es großartige Änderungen im Entwurf geben wird?

Mir fällt immer wieder die Einführung der 41 Stundenwoche ein. Wie hat sich da die Beamtenvertretung doch so unheimlich ins Zeug gelegt, um diese für die Beamten anzuwenden. Und dies, wie wir heute wissen,  mit sehr viel Erfolg.

[Robertbob]

Staude kapiert es einfach nicht! Er kritisiert lediglich die Abschmelzung der ohnehin viel zu hohen Familienzuschlägen, aber kein Wort zu den lächerlichen 1,68% Besoldungspeanuts.

Die Beamtenvertretung ist nur der Speichellecker des DH. Ich würde mich freuen, wenn mir hier jemand das Gegenteil beweisen könnte.

[Reisinger850]

Die Beamtenvertretung ist nur der Speichellecker des DH. Ich würde mich freuen, wenn mir hier jemand das Gegenteil beweisen könnte.

Eine Hand wäscht die andere...

[Robertbob]

Eine Hand wäscht die andere...

Und beide Hände waschen die Füße des MP und danach die des FM.
Kommt mir ihrendwie aus dem Vatikan bekannt vor nur umgekehrt.

[Schneewitchen]

Halt die Sache ab. In den nächsten 5-8 Jahren werden wir noch ganz andere Kröten schlucken müssen.

Besser wird es jedenfalls nicht mehr......

[A8ReichtSchon]

Die Verbändeanhörung ist doch längst zum Feigenblatt verkommen. Man erweckt den Eindruck von Beteiligung und Kontrolle, obwohl die Kritik der Verbände am Ende ohnehin folgenlos bleibt. Hauptsache, das Verfahren sieht nach außen demokratisch und ergebnisoffen aus.

Willkommen in der echten Demokratie in Deutschland. Gibt ja noch (leider) genug da draußen die daran glauben.

[Robertbob]

Willkommen in der echten Demokratie in Deutschland. Gibt ja noch (leider) genug da draußen die daran glauben.

Ist nicht so, daß in der Demokratie der Souverän das sagen hat?

Bedeutet in der BRD, der Souverän macht alle paar Jahre bei einer Wahl sein Kreuzchen und danach machen die gewählten Vertreter, was sie machen wollen.

[AR76]

Mit den Verbänden ist es doch ähnlich wie mit Personalräten. Große Töne spucken, aber dann kuscheln.

Sieht man doch bei den diversen Veranstaltungen, wo sie lachend und scherzend zusammen stehen....denn schon morgen könnte ein Verbandsvertreter in ein wichtiges Amt gerufen werden, da will man es sich nicht verscherzen. Relativ deutlich wird eigentlich nur die GdP.

[Dualer2018]

Mit den Verbänden ist es doch ähnlich wie mit Personalräten. Große Töne spucken, aber dann kuscheln.

Sieht man doch bei den diversen Veranstaltungen, wo sie lachend und scherzend zusammen stehen....denn schon morgen könnte ein Verbandsvertreter in ein wichtiges Amt gerufen werden, da will man es sich nicht verscherzen. Relativ deutlich wird eigentlich nur die GdP.

Genau, die GdP hat sich gestern eindeutiger gegen den Gesetzentwurf gestellt und auch konkrete Probleme benannt:

https://www.gdp.de/nrw/de/stories/2026/09/17092026_besoldung_mehr_in

"Die GdP sieht bei der ersten Durchsicht des Gesetzesentwurfs bereits erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere für Beamtinnen und Beamte mit mehreren Kindern und in teuren Regionen drohen finanzielle Nachteile. Zwar sollen die Nachteile zunächst durch Ausgleichszahlungen abgefedert werden, doch diese schmelzen bereits ab 2028 um jährlich 15 % ab. Durch diese schnelle Abschmelzung werden die Betroffenen an der zukünftigen Besoldungsentwicklung nicht in dem Maße partizipieren, wie es angemessen wäre. Hier droht eine Entwicklung, bei der Kolleginnen und Kollegen bei weiterhin angespannten Wohn- und Lebenshaltungskosten Jahr für Jahr weniger von ihrer Besoldung haben. Auch die Berücksichtigung des fiktiven Partnereinkommens zeigt, dass die Landesregierung die Chance vertan hat, alle Zweifelsfragen zur Besoldung aus dem Weg zu räumen. Die zentralen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit werden nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verlagert.

Am Ende zählen für uns keine Modellrechnungen der Landesregierung, sondern was tatsächlich bei den Kolleginnen und Kollegen ankommt. Wir werden die Verbändeanhörung nutzen, um den Gesetzentwurf kritisch zu prüfen und Nachbesserungen einzufordern. Die Landesregierung steht in der Pflicht. Die Umsetzung der Rechtsprechung aus Karlsruhe darf nicht dazu führen, auf der einen Seite etwas zu geben und auf der anderen Seite wieder etwas wegzunehmen.

Über die weitere Entwicklung halten wir Euch auf dem Laufenden!"

[PushPull]

Mit den Verbänden ist es doch ähnlich wie mit Personalräten. Große Töne spucken, aber dann kuscheln.

Sieht man doch bei den diversen Veranstaltungen, wo sie lachend und scherzend zusammen stehen....denn schon morgen könnte ein Verbandsvertreter in ein wichtiges Amt gerufen werden, da will man es sich nicht verscherzen. Relativ deutlich wird eigentlich nur die GdP.

Allerdings. Wenn ich Fotos einer grinsenden Frau Mistler (PhV NRW) beim Neujahrsempfang der NRW CDU mit Herrn Wüst sehe, wird mir anders. Man muss sich ja nicht hassen, aber eben auch nicht kuscheln, wenn man sich in manchen Aspekten bei den Interessen so fundamental entgegensteht.

[Max_Muster]

Hier mal die aktuellen Meldungen zur Wirtschaftlichen Lage:

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutliche-anhebung-imk-prognostiziert-wachstum-2026-und-2027-78939.htm

Das Wachstum wird übrigens immer "Inflationsbereinigt" angegeben. Das bedeutet 1,3 bzw. 1,4% über der Inflation mit dementsprechend zu erwartenden Steuereinnahmen. Abgesehen davon, dass im privaten Bereich die kalte Progression nicht ausgeglichen werden soll und somit zusätzliche Einnahmen generiert.

Der ÖD ist nicht "zu teuer" das Geld wird nur mal wieder an andere Stellen verschoben um sich Wähler:innenstimmen zu kaufen.

[cookiedent]

Genau, die GdP hat sich gestern eindeutiger gegen den Gesetzentwurf gestellt und auch konkrete Probleme benannt:

"Die GdP sieht bei der ersten Durchsicht des Gesetzesentwurfs bereits erheblichen Nachbesserungsbedarf.

und hier

Der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 wird in die Grundbesoldung verlagert.

ist der GdP bei der ersten Durchsicht wohl komplett entgangen, das der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 komplett gestrichen wird.
Sie sind auf die falsch gelegte Fährte des FM reingefallen.

[Robertbob]

und hier ist der GdP bei der ersten Durchsicht wohl komplett entgangen, das der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 komplett gestrichen wird.
Sie sind auf die falsch gelegte Fährte des FM reingefallen.

Wer sagt dir denn, daß man auf die falsch gelegte Fährte reingefallen ist und man nicht bewusst sie übersehen wollte.

[Dominic231]

Wir müssen uns damit abfinden, dass wir unter Herrn Optendrenk nie die Möglichkeit der a.A. bekommen. Er hat sich bisher immer bestimmter Tricks bedient, um zum größten Teil drumherumzukommen. Das wird er wohl wahrscheinlich auch in Zukunft machen. Und leider gibt es auch einfach zu viele Spielräume. Wir müssen wohl warten bis das Bundesverfassungsgericht diese Schlupflöcher so einschränkt, dass sowas dann nicht mehr möglich wäre. Oder wir bekommen ab 2027 einen anderen Finanzminister.😬🙏