amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[cookiedent]

Wer sagt dir denn, daß man auf die falsch gelegte Fährte reingefallen ist und man nicht bewusst sie übersehen wollte.

Stimmt auch wieder, vielleicht bin ich zu naiv.

[Robertbob]

Wir müssen uns damit abfinden, dass wir unter Herrn Optendrenk nie die Möglichkeit der a.A. bekommen. Er hat sich bisher immer bestimmter Tricks bedient, um zum größten Teil drumherumzukommen. Das wird er wohl wahrscheinlich auch in Zukunft machen. Und leider gibt es auch einfach zu viele Spielräume. Wir müssen wohl warten bis das Bundesverfassungsgericht diese Schlupflöcher so einschränkt, dass sowas dann nicht mehr möglich wäre. Oder wir bekommen ab 2027 einen anderen Finanzminister.😬🙏

Hört sich beides nicht sehr positiv an. Das BVerG hat noch nicht mal den Eingang einer Klageerhebung bzgl. fiktives Partnereinkommen vermeldet, oder ich habe was übersehen. Und die Wahlprognose für die Landtagswahl lässt nicht vermuten, daß ein Regierungswechsel ansteht. Zudem soll der MP wohl ein Ansinnen seiner Partei nach Berlin zu gehen, abgelehnt hat. Das wäre sonst vielleicht noch eine Möglichkeit gewesen.

[NvB]

https://www.instagram.com/reel/DdYqLYuIYP1/?stkn=MWdzd3BjeXJpbGR4Ng==

Beitrag der Kompa zum Gesetzesentwurf und wie wohl die Stellungnahme ausfällt.

Bin gespannt.

[Casiopeia1981]

Spannend würde es, ob die Opposition, wenn das Gesetz beschlossen wird, gegen diese Besoldungsreform eine Normenkontrollklage vor  dem Verfassungsgerichtshof einreicht.

2013 haben die CDU und die FDP das erfolgreich gegen die Besoldungsregelung gemacht. Der VerfGH hat das Gesetz 2014 Art. 33 über Art. 4 Abs. 1 LV NRW geprüft und für verfassungswidrig erklärt.

[cookiedent]

https://www.instagram.com/reel/DdYqLYuIYP1/?stkn=MWdzd3BjeXJpbGR4Ng==

Beitrag der Kompa zum Gesetzesentwurf und wie wohl die Stellungnahme ausfällt.

Bin gespannt.

Aber auch hier wieder kein Wort zur Streichung des Verheirateten Zuschlags, mit all den daraus folgenden Konsequenzen.
Ich vermute bald auch, das Komba und GdP beim FM waren, um ne Runde mit ihm zu kuscheln.