amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[cookiedent]

Wer sagt dir denn, daß man auf die falsch gelegte Fährte reingefallen ist und man nicht bewusst sie übersehen wollte.

Stimmt auch wieder, vielleicht bin ich zu naiv.

[Robertbob]

Wir müssen uns damit abfinden, dass wir unter Herrn Optendrenk nie die Möglichkeit der a.A. bekommen. Er hat sich bisher immer bestimmter Tricks bedient, um zum größten Teil drumherumzukommen. Das wird er wohl wahrscheinlich auch in Zukunft machen. Und leider gibt es auch einfach zu viele Spielräume. Wir müssen wohl warten bis das Bundesverfassungsgericht diese Schlupflöcher so einschränkt, dass sowas dann nicht mehr möglich wäre. Oder wir bekommen ab 2027 einen anderen Finanzminister.😬🙏

Hört sich beides nicht sehr positiv an. Das BVerG hat noch nicht mal den Eingang einer Klageerhebung bzgl. fiktives Partnereinkommen vermeldet, oder ich habe was übersehen. Und die Wahlprognose für die Landtagswahl lässt nicht vermuten, daß ein Regierungswechsel ansteht. Zudem soll der MP wohl ein Ansinnen seiner Partei nach Berlin zu gehen, abgelehnt hat. Das wäre sonst vielleicht noch eine Möglichkeit gewesen.

[NvB]

https://www.instagram.com/reel/DdYqLYuIYP1/?stkn=MWdzd3BjeXJpbGR4Ng==

Beitrag der Kompa zum Gesetzesentwurf und wie wohl die Stellungnahme ausfällt.

Bin gespannt.

[Casiopeia1981]

Spannend würde es, ob die Opposition, wenn das Gesetz beschlossen wird, gegen diese Besoldungsreform eine Normenkontrollklage vor  dem Verfassungsgerichtshof einreicht.

2013 haben die CDU und die FDP das erfolgreich gegen die Besoldungsregelung gemacht. Der VerfGH hat das Gesetz 2014 Art. 33 über Art. 4 Abs. 1 LV NRW geprüft und für verfassungswidrig erklärt.

[cookiedent]

https://www.instagram.com/reel/DdYqLYuIYP1/?stkn=MWdzd3BjeXJpbGR4Ng==

Beitrag der Kompa zum Gesetzesentwurf und wie wohl die Stellungnahme ausfällt.

Bin gespannt.

Aber auch hier wieder kein Wort zur Streichung des Verheirateten Zuschlags, mit all den daraus folgenden Konsequenzen.
Ich vermute bald auch, das Komba und GdP beim FM waren, um ne Runde mit ihm zu kuscheln.

[SAS]

Aber auch hier wieder kein Wort zur Streichung des Verheirateten Zuschlags, mit all den daraus folgenden Konsequenzen.
Ich vermute bald auch, das Komba und GdP beim FM waren, um ne Runde mit ihm zu kuscheln.

Und hier nochmal die Streichung des Veheirateten Zuschlags ist richtig und längst überfällig. Der Umgang damit ist das Problem er hätte vollständig ins Grundgehalt integriert werden müssen. Ich bin froh das es diesen Zuschlag nicht mehr gibt er war gesellschaftspolitisch falsch.

[sc204]

Schreibt "euren" Abgeordneten! Nicht per E-Mail, sondern per Brief. Ich habe nachgefragt, wie sie zu der geplanten Besoldungsreform stehen und deutlich gemacht, welche Bedeutung ihre Antwort für meine Wahlentscheidung hat. Es kann nicht sein, dass eine solche gravierende Änderung mal wieder und typisch für diese Regierung geräuschlos durchgeht.

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/landtagswahlen/wahlkreiskarte.html

[WikingerBrot]

Und hier nochmal die Streichung des Veheirateten Zuschlags ist richtig und längst überfällig. Der Umgang damit ist das Problem er hätte vollständig ins Grundgehalt integriert werden müssen. Ich bin froh das es diesen Zuschlag nicht mehr gibt er war gesellschaftspolitisch falsch.

Ohh weil du Junggeselle bist? 🤣🤣🤣

[SAS]

Ohh weil du Junggeselle bist? 🤣🤣🤣

Ich bekomme den Zuschlag selber.
Es ist trotzdem einfach anachronostisch einen Trauschein mit einem Zuschlag zu belohnen.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Und hier nochmal die Streichung des Veheirateten Zuschlags ist richtig und längst überfällig. Der Umgang damit ist das Problem er hätte vollständig ins Grundgehalt integriert werden müssen. Ich bin froh das es diesen Zuschlag nicht mehr gibt er war gesellschaftspolitisch falsch.

Dem kann ich nur zustimmen. Selbiges gilt für einen Großteil der Kinderzuschläge. Die Beamtenbesoldung soll amtsangemessen sein und nicht der Bedarfsberechnung in der Sozialhilfe ähneln.

[PierreKe]

Aber mal ehrlich, selbst wenn die GdP, die Komba, Verdi und wie sie nicht alle heißen gemeinsam sagen würden, dass das neue Gesetz so nicht ok ist, gibt es eine tatsächliche oder nur eine theoretische Beteiligung?
Also interessiert es die Entscheidungsträger überhaupt ausreichend, wie das seitens der Gewerkschaften kommentiert wird?
Gibt es dieses "Vetorecht"?

[WikingerBrot]

Laut Komba angeblich schon, aber ich glaube nicht warum auch 

[Robertbob]

Aber mal ehrlich, selbst wenn die GdP, die Komba, Verdi und wie sie nicht alle heißen gemeinsam sagen würden, dass das neue Gesetz so nicht ok ist, gibt es eine tatsächliche oder nur eine theoretische Beteiligung?
Also interessiert es die Entscheidungsträger überhaupt ausreichend, wie das seitens der Gewerkschaften kommentiert wird?
Gibt es dieses "Vetorecht"?

Ne, ein Vetorecht haben sie nicht. Sie dürfen aber dem DH den Allerwertesten küssen und dann erfolglos hoffen.

[Dominic231]

In Brandenburg waren die Gewerkschaften beim Erstellen des Gesetzesentwurfs mit einbezogen.

Aber ein Vetorecht haben die natürlich nicht.

Was das Gesetz in NRW noch beeinflussen könnte, wäre meiner Meinung nach nur das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bezüglich der Besoldung.

[AR76]

In Brandenburg waren die Gewerkschaften beim Erstellen des Gesetzesentwurfs mit einbezogen.

Aber ein Vetorecht haben die natürlich nicht.

Was das Gesetz in NRW noch beeinflussen könnte, wäre meiner Meinung nach nur das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bezüglich der Besoldung.

Und selbst in Brandenburg waren die Gewerkschaften der Meinung, dass es immer noch nicht amtsangemessen sei.

Ein Witz, wenn man das hier in NRW sieht.