amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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WikingerBrot

#765
Gestern um 11:09
Zitat von: Dualer2018 in Gestern um 10:21Schau mal auf Instagram/Facebook bei der Komba NRW vorbei, dort wurde vor 6 Tagen ein 4 minütiges Interview mit Frank Meyers hochgeladen. Er hat dort mehrere Probleme des Gesetzentwurfs angesprochen, auch explizit die Wahl des Basisjahres 2007. Gestern hatte die Komba demnach eine Sondersitzung des Dienstrechtsausschuss, in dem die finale Stellungnahme inkl. "konkreter Forderungen und Nachbesserungen" abschließend beraten wurde.

Gibt es denn hierzu keine Äußerung nach außen bzw Infos?

AR76

#766
Gestern um 11:26
Warum rechnet ihr den Vergleich mit dem Angestellten-Einkommem? Das BVerfG hat doch das Median-Äquivalenzeinkommen als Maßstab angelegt.

Und die Umfrage habe ich auch gesehen. Und wenn nur Teil der Landes- und Kommunalbeamten sowie deren Familien nach dieser Frechheit des Finanzministers und dem ausgestreckten Mittelfinger (Sorry, so kommt es an) die CDU nicht mehr wählt, geht es weiter abwärts.

Und ob Wüst dann mit einem schlechten Ergebnis den Merrz beerben kann, glaube ich eher nicht,

Frank Förster

#767
Gestern um 12:15
Diese Wahl-Taktiken sind ja alle schön und gut, aber wer glaubt denn, das die Beamtenschaft nur aus CDU-Wählern besteht? Vielleicht kostete es die CDU ein paar Stimmen, aber insgesamt wird da auch nur die Gesellschaft ungefähr abgebildet. Ich habe die z.B. noch nie gewählt, und dann gibt es auch bei den Beamten schon immer die "Ne rechte Partei? Na, die kriegen meine Stimme auf jeden Fall!"-Fraktion.

Schneewitchen

#769
Gestern um 12:36
Zitat von: Frank Förster in Gestern um 12:15Diese Wahl-Taktiken sind ja alle schön und gut, aber wer glaubt denn, das die Beamtenschaft nur aus CDU-Wählern besteht? Vielleicht kostete es die CDU ein paar Stimmen, aber insgesamt wird da auch nur die Gesellschaft ungefähr abgebildet. Ich habe die z.B. noch nie gewählt, und dann gibt es auch bei den Beamten schon immer die "Ne rechte Partei? Na, die kriegen meine Stimme auf jeden Fall!"-Fraktion.

Ein paar verlorene Beamtenstimmen werden Wüst nicht den MP kosten. Derzeit spürt die CDU aber einen allgemeinen Rückgang in der Wählergunst.

So kommt denn der Stimmenverlust aus den verschiedensten Richtungen. In Summe wird dann der Effekt daraus.

Ich sehe das aber zunächst einmal von der Basis aus. Kann ich eine Partei wählen, die mir (und vielen Kollegen) so offen und kompromisslos zu verstehen gibt, dass sie meine (unsere) Dienste nicht durch eine amtsangemessenen Allimentation entlohnen will.

Politik ist mehr als nur unsere Allimentation. Das ist halt eine Frage der persönlichen Priorisierung.

Ich kann jedenfalls jeden Kollegen verstehen, der  hier der CDU zumindest bei der anstehenden Wahl seine Stimme nicht geben will. Unsere Möglichkeiten, auf dieses Machwerk zu reagieren, sind eben beschränkt. Da bietet die anstehende Wahl zumindest eine kleine Möglichkeit, einfach mal Danke zu sagen.

LanBea

#770
Gestern um 12:36
Definitiv macht es sich die aktuelle Landesregierung in der Beamtenschaft durch diesen Beschlussvorschlag nicht leichter. Die AFD hat die CDU nun überholt.  :(
Außerdem es im konservativen Spektrum der Mitte leider wenig Alternativen hinsichtlich der Landtagswahl.
Die SPD bleibt hoffentlich eine Option, vorausgesetzt sie trifft in Berlin nicht die falsche Entscheidung und wandert weiter nach linksaußen.
Es ist eigenartig, dass einige andere Landesregierungen den Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes so konträr in einem neuen Besoldungsgesetz einbetten und wir auf der Strecke bleiben.


sc204

#771
Gestern um 12:37
Zitat von: Frank Förster in Gestern um 12:15Diese Wahl-Taktiken sind ja alle schön und gut, aber wer glaubt denn, das die Beamtenschaft nur aus CDU-Wählern besteht? Vielleicht kostete es die CDU ein paar Stimmen, aber insgesamt wird da auch nur die Gesellschaft ungefähr abgebildet. Ich habe die z.B. noch nie gewählt, und dann gibt es auch bei den Beamten schon immer die "Ne rechte Partei? Na, die kriegen meine Stimme auf jeden Fall!"-Fraktion.

https://bundestagwahlumfrage.de/ratgeber/wahlen/wahlverhalten-beruf/

WikingerBrot

#774
Gestern um 14:46
Sehr gut immer weiter so

jrx73

#775
Gestern um 14:56
Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 12:36(...)

Ich sehe das aber zunächst einmal von der Basis aus. Kann ich eine Partei wählen, die mir (und vielen Kollegen) so offen und kompromisslos zu verstehen gibt, dass sie meine (unsere) Dienste nicht durch eine amtsangemessenen Allimentation entlohnen will.

Politik ist mehr als nur unsere Allimentation. Das ist halt eine Frage der persönlichen Priorisierung.

Ich kann jedenfalls jeden Kollegen verstehen, der  hier der CDU zumindest bei der anstehenden Wahl seine Stimme nicht geben will. Unsere Möglichkeiten, auf dieses Machwerk zu reagieren, sind eben beschränkt. Da bietet die anstehende Wahl zumindest eine kleine Möglichkeit, einfach mal Danke zu sagen.


Wieso soll ich jemanden toll finden, der mir keine Wertschätzung entgegenbringt, Getreu dem Motto: Beim Geld hört die Freundschaft auf !!!

AltStrG

#776
Gestern um 15:41
Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 12:36Ein paar verlorene Beamtenstimmen werden Wüst nicht den MP kosten. Derzeit spürt die CDU aber einen allgemeinen Rückgang in der Wählergunst.

Nun, in Berlin haben 300 Stimmen den Unterschied zwischen Senats-Mandat und nicht Mandat entschieden und 7000 Stimmen über jeweilige Prozentpunktanteile im Ergebnis.

Wegner hat als Bürgermeister daran hingewiesen, dass der Vetrauensverlust der Beamten in Sachen Alimentation Stimmen und Prozente kosten wird.

photosynthese

#777
Gestern um 15:54
Zitat von: LanBea in Gestern um 12:36Definitiv macht es sich die aktuelle Landesregierung in der Beamtenschaft durch diesen Beschlussvorschlag nicht leichter. Die AFD hat die CDU nun überholt.  :(
Außerdem es im konservativen Spektrum der Mitte leider wenig Alternativen hinsichtlich der Landtagswahl.
Die SPD bleibt hoffentlich eine Option, vorausgesetzt sie trifft in Berlin nicht die falsche Entscheidung und wandert weiter nach linksaußen.
Es ist eigenartig, dass einige andere Landesregierungen den Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes so konträr in einem neuen Besoldungsgesetz einbetten und wir auf der Strecke bleiben.




Die SPD? Die Partei, unter deren NRW-Landesregierung es für A13 und höher 2013/14 zunächst zwei Nullrunden geben sollte?

Die aktuelle Landesregierung ist gewiss nicht perfekt. Allerdings ist der Effekt des vorliegenden Entwurfs mitnichten so flächendeckend vernichtend, wie manche hier implizieren.

Die Mietenstufenorientierung war aus meiner Sicht von Anfang an eine Fehlkonstruktion und wird nun wieder korrigiert. Gleichzeitig wird ein Teil der bisherigen Familienkomponente ins Grundgehalt verschoben. Entsprechend gibt es nicht wenige Beamte, die von dem vorliegenden Entwurf profitieren – während andere, insbesondere in bislang hohen Mietenstufen, schlechter dastehen.

Man kann den Entwurf also sehr gut kritisieren. Aber ,,die Beamtenschaft verliert" beschreibt seine tatsächlichen Verteilungswirkungen schlicht nicht.

Robertbob

#778
Gestern um 16:28
Zitat von: photosynthese in Gestern um 15:54Die SPD? Die Partei, unter deren NRW-Landesregierung es für A13 und höher 2013/14 zunächst zwei Nullrunden geben sollte.
Wer spricht hier von der SPD. Wie schon hier erwähnt, ist das Leben bunt. Und ein Denkzettel für die Regierung wäre vielleicht hilfreich, damit man dort ins Nachdenken kommt. Siehe Annelore Kraft.

BÜRGERFREUNDLICH

#779
Gestern um 16:43
Zitat von: photosynthese in Gestern um 15:54Die SPD? Die Partei, unter deren NRW-Landesregierung es für A13 und höher 2013/14 zunächst zwei Nullrunden geben sollte?

Die aktuelle Landesregierung ist gewiss nicht perfekt. Allerdings ist der Effekt des vorliegenden Entwurfs mitnichten so flächendeckend vernichtend, wie manche hier implizieren.

Die Mietenstufenorientierung war aus meiner Sicht von Anfang an eine Fehlkonstruktion und wird nun wieder korrigiert. Gleichzeitig wird ein Teil der bisherigen Familienkomponente ins Grundgehalt verschoben. Entsprechend gibt es nicht wenige Beamte, die von dem vorliegenden Entwurf profitieren – während andere, insbesondere in bislang hohen Mietenstufen, schlechter dastehen.

Man kann den Entwurf also sehr gut kritisieren. Aber ,,die Beamtenschaft verliert" beschreibt seine tatsächlichen Verteilungswirkungen schlicht nicht.

Ich würde von dem Gesetz "profitieren", sofern man bei üppigen 1,68% von Profit sprechen kann. Wir sprechen hier von 50€ netto, die plötzlich zur amtsangemessenen Alimentation führen sollen. Nun stellt sich die Frage, ob lediglich NRW rechnen kann oder warum die Besoldung (auf meine Besoldungsstufe bezogen) in 12 anderen Ländern höher ausfällt. Haben die 12 anderen Länder Gelder zu verschenken oder ist der Taschenrechner unseres FM defekt?

Auch ist es schlicht irreführend zu behaupten, ein Teil des FamZ würde in die Grundbesoldung verschobene. Faktisch fällt er weg und wird durch 1,68% ersetzt. Alleine die Prozentzahl ist lachhaft. Auch die nachträgliche Kürzung bei Verheirateten sehe ich kritisch, denn es würde im Umkehrschluss bedeuten, dass deren Alimentation bereits amtsangemessen war/ist. Das BVerfG scheint hier anderer Ansicht zu sein, aber nun gut.

Den Wegfall der Mietstufen hingegen befürworte ich. Die Grundlage ist mit dem Maßstab des Median-Äquivalenz-Einkommens schlichtweg entfallen.

Schlussendlich lässt sich feststellen, dass NRW in Sachen Besoldung mit Vollgas Richtung rote Laterne brettert, während andere Bundesländer die Besoldung teils massiv anheben. Wir sind in NRW der Geisterfahrer unter den Beamten.
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