amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[SAS]

Dann würde ich mir den folgenden Thread mal ansehen:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128588.0.html

Danke für den Tipp

[Max_Muster]

Ne selber gucken, nachdenken und dann Urteil bilden. Zu mal die Zusammenfassung lückenhaft ist. 

Du machst deinem Job alle Ehre.

[LehrerInNRW]

Du machst deinem Job alle Ehre.

Bringst du deinem Schüler*innen kein kritisches Denken bei?

[Max_Muster]

Bringst du deinem Schüler*innen kein kritisches Denken bei?

Klar tue ich das. KI ist nicht böse, weil es eine neue Technik ist. Es ist eben NUR eine neue Technik. Nicht mehr und nicht weniger.
Sie lernen KI als ein Werkzeug neben vielen anderen einzusetzen und sie lernen, dass KI fehlbar ist. Im Endeffekt erhält man schön aufbereitete Ergebnisse einer Websuche, die nur so gut ist wie die Seiten, die durchsucht werden. Kein Zauber, keine Magie, kein Ersatz für eigenes Denken, aber praktisch.
Wer bereits lesen, schreiben, rechnen, logisch denken kann, dem ist KI eine Hilfe. Wer nicht alleine denken kann, der kann auch leine hilfreichen Ergebnisse durch prompten erzielen. Ich sage nur "42". Da war Douglas Adams uns Jahrzehnte voraus.
Ich rege meine SuS zu eigenständigem Denken an und Dinge zu hinterfragen. Allerdings dreht sich die Erde immer weiter und wir müssen mit der Umwelt, die sich uns bietet klarkommen. Stillstand ist Rückschritt. Denkverbote lehne ich generell ab, solange sie unser Grundgesetz und die goldene Regel nicht verletzen.

[Arverna]

Ich hab die Reportage gesehen und fand sie tatsächlich in Ordnung.

Vielleicht sollte man sowas selber angucken und bewerten statt einer KI die Bildung eines Urteils überlassen?

Manches war nicht schlecht, aber z.B. beim Gehaltsvergleich waren eklatante Mängel vorhanden.

[Desperado]

Unsäglich war die anschliessende Diskussion bei hart aber fair, auch mit wellmer. Die drei ,,Pro-Beamtentum" waren gut, aber auf ihre Argumente wurde kein Stück eingegangen. Wellmer hat ihre Meinung (gerade in bezug auf Lehrer), Brüderle war ne Witzfigur und sollte nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten und die ältere Dame am Tisch war nur noch peinlich. Die hat wirklich jedesmal das gleiche gesagt, ohne das in irgendeiner Form zu untermauern.

Die Beamten-Gegner haben es wirklich total ignoriert: Was ist wenn Lehrer streiken dürfen? Was ist mit den in die Höhe schiessenden Kosten wenn der Staat die Beamten sozialversichern müsste? Wie wichtig ist das Beamtentum um die Demokratie zu schützen? Was ist mit den fehlenden Betriebsrenten bei Beamten? Wie teuer ist die PKV wenn die ganze Familie mitversichert werden muss?

Das alles (und mehr) haben die Gegner einfach ignoriert.

[SAS]

Unsäglich war die anschliessende Diskussion bei hart aber fair, auch mit wellmer. Die drei ,,Pro-Beamtentum" waren gut, aber auf ihre Argumente wurde kein Stück eingegangen. Wellmer hat ihre Meinung (gerade in bezug auf Lehrer), Brüderle war ne Witzfigur und sollte nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten und die ältere Dame am Tisch war nur noch peinlich. Die hat wirklich jedesmal das gleiche gesagt, ohne das in irgendeiner Form zu untermauern.

Die Beamten-Gegner haben es wirklich total ignoriert: Was ist wenn Lehrer streiken dürfen? Was ist mit den in die Höhe schiessenden Kosten wenn der Staat die Beamten sozialversichern müsste? Wie wichtig ist das Beamtentum um die Demokratie zu schützen? Was ist mit den fehlenden Betriebsrenten bei Beamten? Wie teuer ist die PKV wenn die ganze Familie mitversichert werden muss?

Das alles (und mehr) haben die Gegner einfach ignoriert.

Sehe ich im Kern genauso habs auch gesehen. Wenn man sich schon die Zeit nimmt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen dann bitte richtig und die Rechnung vollständig auf den Tisch legen sonst bleibt es beim platten Beamtenbadhing und der Kultivierung von Vorurteilen.

Das die Familienzuschläge von der PKV gefressen werden ist zumindest in NRW einfach nur Blödsinn.

[Arverna]

Unsäglich war die anschliessende Diskussion bei hart aber fair, auch mit wellmer. Die drei ,,Pro-Beamtentum" waren gut, aber auf ihre Argumente wurde kein Stück eingegangen. Wellmer hat ihre Meinung (gerade in bezug auf Lehrer), Brüderle war ne Witzfigur und sollte nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten und die ältere Dame am Tisch war nur noch peinlich. Die hat wirklich jedesmal das gleiche gesagt, ohne das in irgendeiner Form zu untermauern.

Die Beamten-Gegner haben es wirklich total ignoriert: Was ist wenn Lehrer streiken dürfen? Was ist mit den in die Höhe schiessenden Kosten wenn der Staat die Beamten sozialversichern müsste? Wie wichtig ist das Beamtentum um die Demokratie zu schützen? Was ist mit den fehlenden Betriebsrenten bei Beamten? Wie teuer ist die PKV wenn die ganze Familie mitversichert werden muss?

Das alles (und mehr) haben die Gegner einfach ignoriert.

Aus meiner Sicht war bei Herrn Geyer noch Luft nach oben, was die Untermauerung seiner Argumente angeht.
Am besten vorbereitet schien mir Roman Poseck. Und ich war erstaunt, dass er auch Fehler der Vergangenheit eingestanden hat und sich vor die Beamten stellte.
Herr Schmelzer war ganz OK, aber auch hier fehlte mir ein bisschen Substanz.
Elisabeth van der Wal hat mich persönlich nur aufgeregt, wurde aber im Verlauf der Sendung, überraschender Weise von Herrn Brüderle, deutlich demaskiert.
Ansonsten war mir Herr Brüderle viel zu populistisch.
Und Jessy Welmer hat mich sehr enttäuscht. Den Report vorher fand ich schon nicht sonderlich gut recherchiert und es wurde durch Hart aber fair nicht besser.

[Desperado]

Eigentlich ist diese Sendung hier einen übergeordneten thread wert. Wüsste bloss nicht wo der hinpasst.

Edit: gibts ja schon! Sorry!

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128625.0.html

[Bobo76]

Das der Beamtenapparat viel zu aufgebläht ist, ist definitiv unstrittig. Wofür müssen Beamte z. B. Im Straßenverkehrsamt im ehemals gehobenen Dienst sein, wohin gegen Feuerwehr Justiz im ehemals mittleren Dienst sind.

Der Beamtenstatus sollte nur bei hoheitsrechtlichen Aufgaben bestehen:

Zoll, Polizei, Justiz, Feuerwehr etc.

Weshalb es so viele Verwaltungsstellen gibt, auf denen Beamte sitzen, ist für mich nicht verständlich.

[Uriex]

Das der Beamtenapparat viel zu aufgebläht ist, ist definitiv unstrittig. Wofür müssen Beamte z. B. Im Straßenverkehrsamt im ehemals gehobenen Dienst sein, wohin gegen Feuerwehr Justiz im ehemals mittleren Dienst sind.

Der Beamtenstatus sollte nur bei hoheitsrechtlichen Aufgaben bestehen:

Zoll, Polizei, Justiz, Feuerwehr etc.

Weshalb es so viele Verwaltungsstellen gibt, auf denen Beamte sitzen, ist für mich nicht verständlich.

Du grenzt es auf Bereiche ein, die einen erhöhten Dienstunfallschutz genießen...

Fakt ist nämlich, dass auch etliche Tätigkeiten im Straßenverkehrsamt hoheitsrechtliche Aufgaben darstellen. Letztlich alles wo du einseitig und verbindlich Verwaltungsakte erlässt, was bei Kommunen z.B. an extrem vielen Stellen der Verwaltung der Fall ist.

Und da steht nunmal auch im Art. 33 Grundgesetz "Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen."

Das wird gerne immer wieder vergessen wenn man sagt "bitte nur da wo es hoheitsrechtliche Aufgaben gibt", dass dies bei den meisten Verwaltungstätigkeiten vorliegt.

[PierreKe]

Um mal wieder zum Thema zu kommen, neben den Lehrer- und Politikfeldern:

- Das Gesetz soll in der jetzigen Version in die zweite Lesung ins Parlamen gehen. Wird sich dort noch etwas zu unseren Gunsten tun?
- Die letzte Änderung betrifft lediglich die Abschmelzregelung, statt 15% werden nun 10% jährlich von der Ursprungssumme ab 2028 abgeschmolzen.
- für 2026 gibt es rückwirkend außer für a5 nichts und für a5 gibt es kaum etwas.
- Widersprüche für 2026 sind nicht nötig (mache ich trotzdem, besser haben als brauchen)
- gibt es noch in nächster Zukunft ein Urteil vom BVerfG, wo es um die amtsangemessene Alimentation speziell in nrw gilt und auch zum fiktiven Partnereinkommen, welches durch diverse Gutachten auf verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen steht (heißt ja politisch erstmal gar nichts)?
- Was ist mit dem Abstandsgebot? Auch hier hätte eine Änderung getroffen werden müssen aufgrund der häufigen Sockelerhöhungen bei den Tarifergebnissen in jüngster Vergangenheit.
- Wie wird sich die Besoldung in der Zukunft entwickeln, schließlich wird im Gesetzesentwurf die Frage aufgeworfen, ob aufgrund des Urteils vom bverfg beamte künftig noch von den Tarifabschlüssen profitieren sollen.

Etwas vergessen oder überlesen?
LG.

[Schneewitchen]

Um mal wieder zum Thema zu kommen, neben den Lehrer- und Politikfeldern:

- Das Gesetz soll in der jetzigen Version in die zweite Lesung ins Parlamen gehen. Wird sich dort noch etwas zu unseren Gunsten tun?
- Die letzte Änderung betrifft lediglich die Abschmelzregelung, statt 15% werden nun 10% jährlich von der Ursprungssumme ab 2028 abgeschmolzen.
- für 2026 gibt es rückwirkend außer für a5 nichts und für a5 gibt es kaum etwas.
- Widersprüche für 2026 sind nicht nötig (mache ich trotzdem, besser haben als brauchen)
- gibt es noch in nächster Zukunft ein Urteil vom BVerfG, wo es um die amtsangemessene Alimentation speziell in nrw gilt und auch zum fiktiven Partnereinkommen, welches durch diverse Gutachten auf verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen steht (heißt ja politisch erstmal gar nichts)?
- Was ist mit dem Abstandsgebot? Auch hier hätte eine Änderung getroffen werden müssen aufgrund der häufigen Sockelerhöhungen bei den Tarifergebnissen in jüngster Vergangenheit.
- Wie wird sich die Besoldung in der Zukunft entwickeln, schließlich wird im Gesetzesentwurf die Frage aufgeworfen, ob aufgrund des Urteils vom bverfg beamte künftig noch von den Tarifabschlüssen profitieren sollen.

Etwas vergessen oder überlesen?
LG.

Die von Dir formulierten Fragen sind berechtigt, gleichwohl kannst Du hier schwerlich Antworten erwarten, bestenfalls Meinungen, die aber nicht zählen. Der Beamte denkt und der FM lenkt......

Wir haben es jetzt mit einem Entwurf zu tun, der voraussichtlich in der jetzigen Form auch Gesetz wird.

Dieser auf Papier gedruckte Akt der überbordenden Wertschätzung bzw. das daraus folgende Gesetz hat seine Mängel (die hier im Forum schon hinlänglich dargelegt wurden).

Allein zu Deiner letzten Frage ein kurzer Hinweis meinerseits: Nach Auffassung des BVerfG sollte künftig die Besoldung jährlich an der Entwicklung des Nominallohnindexes geprüft und ggf. angepasst werden (Nominallohnindex 2. Quartal 2026: 4,1%). Insofern wäre damit die bisherige Übertragung von Tarifergebnissen obsolet. Das BVerfG hat in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass die Beamtenbesoldung (u.a.) nicht hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückbleiben darf. Dies kann durch die Berücksichtigung des Nominallohnindexes gewährleistet werden. Nur: In den jüngsten Verlautbarungen (mündlich und schriftliche) erweckt der FM den Eindruck, als würde er auch weiterhin an der alten Verfahrensweise festhalten. So spricht er ja jetzt schon davon, dass er das Ergebnis der Tarifverhandlungen 2028 auf die Beamten zu übertragen gedenkt. Damit erhält er den Gleichklang zwischen dem Tarifbereich des Landes und den Beamten. Damit ist aber eine Entkoppelung von der allgemeinen Lohnentwicklung systemisch nicht ausgeschlossen.  Sich dem zu verweigern macht aus Sicht des FM und der Politik aber Sinn. Würde man die Besoldungsentwicklung von objektiv erhobenen Indizes abhängig machen, würde man der Politik bzw. der jeweiligen Landesregierung jeden "Gestaltungsspielraum" nehmen. Nach der derzeitigen (und voraussichtlich künftigen ) Vorgehensweise besteht eben immer noch die Möglichkeit, die Übertragung des Tarifergebnisses ganz oder teilweise zu versagen und damit konsolidierend auf den Haushalt einzuwirken. Die Koppelung der Besoldung an die Entwicklung der Nominallöhne würde diese Möglichkeit komplett nehmen. Daher wird das BVerfG an der Stelle einfach mal ignoriert.

Die Besoldungsentwicklung insgesamt sehe ich pessimistisch. Die Tarifverhandlungen der nächsten Jahre werden sehr hart. Ich rechne nicht mit irgendwelchen traumhaften Abschlüssen. Ich denke, dass wir uns auf dem Niveau einpendeln, wie es jetzt das letzte Tarifergebnis gezeigt hat. Nach jüngsten Prognosen wird die Inflation wieder kräftig anziehen. Ich glaube aber nicht, dass die Tarifverhandlungen mit einer derartigen Inflationsentwicklung mithalten werden. Auch wenn das BVerfG an der Stelle auch eine andere Auffassung als die DH hat, die DH werden weiter die angespannte Haushaltslage als Begründung für eine restrektive Besoldungspolitik ins Feld führen. Schon das jetzige Ergebnis gleicht ja auch schon bis 2028 die Inflation nicht aus. Reallohnverluste stehen ins Haus.

Der FM in NRW zeigt ja gerade sehr eindeutig, dass im das alles am Allerwertesten vorbei geht. Das weiter oben verlinkte Gutachten des wD zu möglichen Anpassungen der Beamtenversorgung zeigt ja, dass hier derzeit auch in Berlin in ganz andere Richtungen gedacht wird.

Um es mal platt zu sagen: Die guten Zeiten sind vorbei!

In Bezug auf den Widerspruch gebe ich Dir absolut Recht. Ich werde auch einen individuellen Widerspruch einreichen. Montag gab es bei uns intern noch eine Hausmitteilung, wonach eben aufgrund des ausgesprochenen Dispenses ein Widerspruch für 2026 entbehrlich sei. Darauf kann man vertrauen, muss man aber nicht!

In dem Zusammenhang hier die Frage:

Ist irgendwem bekannt, ob die Gewerkschaften dennoch auch für 2026 einen Musterwiderspruch bereitstellen werden?
 

[TeJotEm]

Es reicht doch vollkommen aus, dass sich wenigstens die NRW-Abgeordneten ihre Diäten nach dem Nominallohnindex erhöhen, da hält man sich gerne an die Empfehlungen/Vorgaben des BVerfG. Bei den wertgeschätzten Beamtinnen und Beamten ist es durch Beibehaltung der bisherigen Praxis, ganz nach Gusto (und ggf. unter Zitierung der Haushaltslage .....) die Tarifergebnisse ganz, teilweise oder gerne auch mal verspätet zu übertragen, ein wichtiger Konsolidierungsfaktor!

[Schneewitchen]

Es reicht doch vollkommen aus, dass sich wenigstens die NRW-Abgeordneten ihre Diäten nach dem Nominallohnindex erhöhen, da hält man sich gerne an die Empfehlungen/Vorgaben des BVerfG. Bei den wertgeschätzten Beamtinnen und Beamten ist es durch Beibehaltung der bisherigen Praxis, ganz nach Gusto (und ggf. unter Zitierung der Haushaltslage .....) die Tarifergebnisse ganz, teilweise oder gerne auch mal verspätet zu übertragen, ein wichtiger Konsolidierungsfaktor!

Genau so! Man will sich ja auch künftig den Kuchen unbesorgt in die Futterluke schieben können.