amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Rheini]

§42 AO betritt den Raum.

Ja, ich weiss wie häufig der angewendet wird...

Und das letzte Wort haben die Gerichte und die entscheiden nicht immer zugunsten von Moral und Anstand, sondern nach vorliegenden Gesetzen.

Den wer sagt das der DH nicht dies gesehen hat und wissentlich hierzu keine Regelung getroffen hat (nur als Beispiel).

[Rallyementation]

Ich würde nie und auch nicht dazu raten, was ungesetzliches zu tun.

Allerdings wenn ich ein anderes Geschlecht eine Wohnung in Köln beziehen wollte weil ich u. a. die nächsten 10  Jahre mehr Besoldung erhalte und sollte ich mich im anderem Geschlecht nicht dort wohlfühlen und wieder zurück ziehen (oder zu woanders hin), dann ist das so.

"Die Düsseldorfer Polizei hat eine Polizeibeamtin, die zuvor ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich hat ändern lassen, zu Recht von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschl. v. 05.05.2026, Az. 6 B 234/26 u.a.).

Grund für die Entscheidung ist ein anhängiges Disziplinarverfahren gegen die Bewerberin. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat den Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag nur ändern ließ, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen."

Der Beamte hat es zu unterlassen, unabgesprochen seine Arbeitskraft durch Fortbildung, Wohnort- und Geschlechterwahl o. a. anzupassen, nur um einen Mehrsold vom DienstHERRen zu schröpfen. Dann ist es ihm erlaubt ihn diskriminierend zu köpfen.

[Rheini]

"Die Düsseldorfer Polizei hat eine Polizeibeamtin, die zuvor ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich hat ändern lassen, zu Recht von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschl. v. 05.05.2026, Az. 6 B 234/26 u.a.).

Grund für die Entscheidung ist ein anhängiges Disziplinarverfahren gegen die Bewerberin. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat den Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag nur ändern ließ, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen."

Der Beamte hat es zu unterlassen, unabgesprochen seine Arbeitskraft durch Fortbildung, Wohnort- und Geschlechterwahl o. a. anzupassen, nur um einen Mehrsold vom DienstHERRen zu schröpfen. Dann ist es ihm erlaubt ihn diskriminierend zu köpfen.

Inzwischen meine ich hat die Beamtin mitteilen lassen, dass sie diese Begründung im Kollegenkreis nur hat fallen lassen, weil sie im beruflichen Umfeld (Polizei) Angst hatte und die Befürchtung von Diskriminierung hatte, wenn sie die Wahrheit gesagt hätte, dass sie sich wirklich als Frau fühlt.

Die Sache geht also weiter und wir warten mal ab .....

Ich meine sie hat zwischenzeitlich auch die PP wegen Diskriminierung angezeigt.


P. S. Die Entscheidung vom 05.05.2026 ist war die Entscheidung im Eilverfahren womit man zunächst die Beamtin von Beförderungen ausgeschlossen hat. Es bleibt also abzuwarten, wie das Hauptverfahren ausgeht.

[Schneewitchen]

Ich würde nie und auch nicht dazu raten, was ungesetzliches zu tun.

Allerdings wenn ich eine Wohnung in Köln beziehen wollte weil ich u. a. die nächsten 10 Jahre mehr Besoldung erhalte und sollte ich mich nicht dort wohlfühlen und wieder zurück ziehen (oder woanders hin), dann ist das so.

Der Gesetzgeber hat ja Möglichkeiten, solch eine Ausgleichszulage auch für die 10 Jahre variabel zu gestalten (z. B. bei Änderung XX wird die Besoldung und somit die Ausgleichszulage fiktiv zum 31.12.2026 berechnet und der niedrigere Betrag verglichen mit der aktuell gezahlten Ausgleichszulage, wird gezahlt.


Hat er anscheinend nicht, also nicht mein Problem.

P. S. In der Steuerberatung nennt man das doch "Steuergestaltung" und ist legal, oder?

Beim Finanzamt geht so etwas aber auch schon einmal als gestaltungsmißbräuchlich durch....

[Rheini]

Beim Finanzamt geht so etwas aber auch schon einmal als gestaltungsmißbräuchlich durch....

Kann sein, muss nicht ......

[DerDienende]

Aktuell tröpfeln die ersten Stellungnahmen zum Gesetzgebungsverfahren und der geplanten Anhörung am 17.11.2026 ein:

Kommunale Spitzenverbände: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-4337.pdf
DBB: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-4368.pdf
DBB Jugend: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-4372.pdf
Uni Bayreuth: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-4371.pdf

[shimanu]

Die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Thomas Spitzlei der Uni Bayreuth geht ja runter wie Öl. Hervorragend!

[AR76]

Ich habe seit vier Jahren zwei Wohnsitze (aus anderen Gründen). Das interessiert meinen Dh gar nicht. Dort habe ich die Anschrift meines Erstwohnsitzes hinterlegt. Nach der anderen Anschrift wurde nie gefragt. Post erhalte ich nur an die hinterlegte Anschrift. An welchem Wohnsitz ich mich wann aufhalten, dass geht meinen Dh nichts an. Das wird aber auch tatsächlich nicht hinterfragt, auch nicht von meinem direkten Vorgesetzten. Selbst wenn, eine Antwort würde ich, wie ich das sehe, nicht geben müssen.

Lebt dort deine zweite Familie mit der dann doch nicht fiktiven Ehefrau?   

[AR76]

Die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Thomas Spitzlei der Uni Bayreuth geht ja runter wie Öl. Hervorragend!

Bayreuth liegt jetzt in NRW?

[DerDienende]

Bayreuth liegt jetzt in NRW?

Jetzt bin ich mal böse und überspitze es etwas: Man hat wohl in ganz NRW niemanden mehr gefunden, der ein Plädoyer für die Herangehensweise des Finanzministeriums abgeben möchte...