amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Schneewitchen]

Mal schauen was die Landesregierung tolles erfindet, um kein Geld ausgeben zu müssen.

Ich habe da volles Zutrauen in die durchtriebene Kreativität unseres Finanzministers.

Allerdings muss die CDU erst einmal in die Lage versetzt werden, nach der Wahl im April auch wieder die Regierung zu stellen.

[Robertbob]

Hört hört: heute in der RP
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Beamtenbesoldung 2022 für verfassungswidrig und legt den Fall dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vor. Das Land NRW signalisiert, bei Nachbesserungsbedarf auch schon vor einer Entscheidung zu handeln.
Aber eben nur bei Bedarf!!!!!
Da wird sich unser FM wohl in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten neue Sauerein einfallen lassen müssen.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Mit dem Urteil des VG Düsseldorf ist der aktuelle Gesetzesentwurf eigentlich hinfällig.

[BeamtinNRW]

Hier der ganze Bericht aus RP online




Land unterliegt seinen Beamten erneut vor Gericht
Schon zum weiten Mal binnen weniger Tage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Landesregierung entschieden. 

Düsseldorf · Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Beamtenbesoldung 2022 für verfassungswidrig und legt den Fall dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vor. Das Land NRW signalisiert, bei Nachbesserungsbedarf auch schon vor einer Entscheidung zu handeln.



Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Besoldungspraxis des Landes als verfassungswidrig bewertet hat, sind die Verantwortlichen im Finanzministerium offenbar bereit, den Beamten entgegenzukommen. Das signalisierte die Prozessbevollmächtigte des Landes während der Verhandlung. Das Verwaltungsgericht hatte sich am Morgen in vier Musterverfahren mit der Besoldung von 2022 befasst. Geklagt hatten drei Polizisten und ein Beamter aus der Staatskanzlei. Sie zweifelten an, dass die Besoldungsanpassung ausreichend hoch ausgefallen war (Az.: 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25, 26 K 4259/25).
Das Gericht schloss sich der Auffassung der Kläger an, dass diese unzureichend war. Der Landesgesetzgeber habe die Höhe der Besoldung nicht hinreichend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst. In der Verhandlung hatte Verwaltungsrichter Alexander Milstein anhand von Berechnungen dargelegt, dass selbst bei Einbezug der Corona-Prämie, die im Jahr 2022 ausgezahlt wurde, die Besoldungshöhe nicht den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügt hätte. Auch der vorgesehene Abstand der unteren Besoldungsgruppen zum Nettoäquivalenzeinkommen sei nicht gegeben. Die Richter legten allerdings ihren Beschluss dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vor.

Die nächste Entscheidung fällt im Dezember
Verhandlung Für den 11. Dezember ist erneut ein Musterverfahren zur Besoldung im Jahr 2022 angesetzt, ebenfalls am Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Hintergrund Dann geht es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten (R-Besoldung).

Das Land hatte die Besoldung zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent erhöht. Allein für das Jahr 2022 haben in NRW mehr als 50.000 Beamte Widerspruch eingelegt. Kostenpflichtiger Inhalt Es war das Jahr, in dem erstmals die sogenannten regionalisierten Familienzuschläge zum Zuge kamen. Diese waren nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 seine Bewertungsmaßstäbe für die angemessene Besoldungshöhe geändert hatte. Nur fünf Jahre später machte es dann überraschend erneut eine Kehrtwende: Seitdem ist nicht mehr der Abstand zur Grundsicherung maßgebend, ob die Beamten ausreichend bezahlt werden. Stattdessen muss die unterste Besoldungsgruppe mindestens 80 Prozent des Median-Nettoäquivalenzeinkommens betragen – eine statistische Rechengröße.
Der Gesetzgeber habe darauf reagiert und einen Gesetzentwurf eingebracht, um mit Blick auf die neue Rechtsprechung die Alimentation für die Zukunft auf sichere Beine zu stellen, sagte die Prozessbevollmächtigte des Landes. Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, solle auch rückwirkend geprüft werden. Entsprechend seien die derzeit laufenden Gerichtsverfahren von großem Interesse. ,,Sollte Nachbesserungsbedarf festgestellt werden, dann wird das Land auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen." Und zwar auch schon in der Zeit, in der über Vorlagenbeschlüsse beraten werde. Der Vorsitzende Richter Jan Duikers hakte noch einmal explizit nach: ,,Der Gesetzgeber handelt da möglicherweise schon, bevor es zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts kommen würde?" Das bestätigte die Prozessbevollmächtigte: ,,So wurde es mir mitgeteilt."

Noch am Vortag hatte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf Nachfrage unserer Redaktion nach finanziellen Vorsorgen auf die zeitliche Unsicherheit verwiesen: Ob die Richter in Münster entschieden oder es wieder Karlsruhe vorlegten, könne er nicht sagen. ,,Aber dafür kann ich im Moment keine Haushaltsvorsorge treffen." Vor allem, da es vielfach auch um solche Fälle gehe, in denen Leute tatsächlich Widerspruch eingelegt oder geklagt hätten. ,,Das können wir im Moment nicht überblicken. Und dafür muss man – glaube ich – selbst als vorsichtiger Haushälter jetzt noch keine Vorsorge treffen. Da reden wir im Zweifel über Entscheidungen in Jahren."
,,Die erneute Entscheidung des VG Düsseldorf beweist, mit welchen rechtlichen Risiken Besoldungsfragen verbunden sind", sagte der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Roland Staude. Er warnte abermals vor erheblichen Risiken für den Landeshaushalt. ,,Wie im privaten Bereich ist es ratsam, solche durch eine Risikorücklage zu minimieren."
Der DBB NRW habe sich immer massiv dagegen ausgesprochen, dass das Finanzministerium vor einer verfassungsgerichtlichen Kostenpflichtiger Inhalt Klärung der offenen Rechtsfragen über die Besoldungswidersprüche für das Jahr 2022 entscheide, und habe dieses Vorgehen auch als Affront gegen die Gewerkschaften gewertet. ,,Denn wir wollten ein besoldungsrechtliches Chaos und weitere Verunsicherung bei den Betroffenen vermeiden. Es zeigt sich jetzt, dass unsere Warnung berechtigt war."

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel erwartet einen Kurswechsel vom Finanzminister:,,Wenn die Regierung Maßnahmen in Reaktion auf früher zu geringe Besoldungen in Aussicht stellt, sollte eine seriöse Finanzpolitik für derlei Verpflichtungen auch Vorsorge im neuen Haushalt treffen. Sofern dem Finanzminister die Kosten seines Staatsapparates über den Kopf wachsen, bleibt ihm als Lösung eine umfassende Aufgabenkritik zum Umfang der Staatstätigkeit, die bislang leider unterbleibt." Konsequenter Bürokratieabbau reduziere Kosten für Staat, Bürger und Betriebe und sorge dafür, den Staat bei seinen Kernaufgaben wieder fit und leistungsfähig zu machen. ,,Hoheitliche Tätigkeiten müssen für Leistungsträger attraktiv sein, neue Stellen zur grünen Umerziehung von Bürgern sollten dafür entfallen.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man werde den Vorlagebeschluss sorgfältig auswerten. ,,Unabhängig davon nimmt das Land die Frage der amtsangemessenen Besoldung auch für die zurückliegenden Jahre ernst. Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist nun der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zuständig."