amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[BeamtinNRW]

#1653

[HootyMcOwlface]

Zu dem "Entgegenkommen" des Finanzministers: Genau mein Humor! Als ob eine verfassungsgemäße Alimentation ein gütiger Gnadenakt des Dienstherrn wäre. Das Land hat sich heute in der Verhandlung ernsthaft hingestellt und gemeint, man dürfe nicht nur auf Düsseldorf abstellen, und pochte stattdessen auf so Sachen wie Haushaltsfreiheit. Von Einsicht in eine verfassungsrechtliche Pflicht war da absolut nichts zu spüren. Aber ich mach der Kollegin die das Land vertreten hat da keinen Vorwurf. Sie hat sicherlich ne klare Ansage bekommen, was sie zu sagen und nicht zu sagen hat. Einerseits beantragt sie die Klagen abzuweisen, andererseits sagt sie dass man dran ist im FM und Reparaturgesetze kommen - noch vor Entscheidung aus Münster! Sowas widersprüchliches kam sicherlich nicht aus ihrer Feder.

@Libor: Da sprichst du natürlich genau die Gefahr an, die uns jetzt droht. Das Land hat ja mit der Einführung der Mietstufen zur "Reparatur" schon genau in diese Richtung gebastelt und will das Ganze lieber "allgemein" betrachten. Aber der Klägeranwalt hat heute ein ganz entscheidendes Argument geliefert: Als Beamter kann man jederzeit nach Düsseldorf oder Köln versetzt werden. Du hast als Beamter eben nicht die freie Wahl deines Dienstortes und musst der Versetzung Folge leisten.

Das Gericht ist dieser Argumentation heute ganz klar gefolgt: Es wird auf Düsseldorf abgestellt. Die Kammer hat für ihre Berechnung die Mindestalimentation für Düsseldorf mit 2162 Euro MÄE angesetzt. Wenn das Land jetzt als Reaktion wirklich wieder mit einer extremen Regionalisierung um die Ecke kommt, bauen sie im Grunde nur das nächste bürokratische Monster auf, das bei der nächsten Überprüfung wieder vor die Wand fährt. Davon ab ging es auch kurz darum, ob die Corona-Sonderzahlungen 'grundgehaltsgleich' sind weil die nicht pensionswirksam sind. Das hat im Endeffekt keinen Unterschied gemacht, weil die Lücke sowieso auch mit denen groß genug war aber es scheint auch in dieser Richtung Bedenken der Kammer zu geben. Anders kann ich mir den Kommentar nicht erklären. Denkt man das weiter kann man erahnen was mit etwaigen Zuschlägen passiert, die auch nicht pensionswirksam sind.

[Schneewitchen]

Ja, hatte ich doch schon oben eingestellt

Oh, sorry! Hab' ich nicht gesehen! 👀😟