amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[GoodBye]

Wer kauft bitte Wein im Supermarkt...

[Schneewitchen]

Wer kauft bitte Wein im Supermarkt...

Die Winzer und guten Weinhändler verkaufen halt nix im Tetra Pak....🤷!

[Soldat1980]

Der Berichterstatter hatte eine Excel-Tabelle mit den MÄE 2022 nach Städten sortiert und nach meinem Verständnis war Düsseldorf die Stadt mit dem höchsten Wert. Der Klägeranwalt meinte das mit der Versetzung eingangs und der Berichterstatter meinte etwas später sinngemäß, dass sich auch der A5er Düsseldorf leisten können muss.

Die Dienstorte der Kläger spielten keine Rolle im Verfahren, die Polizisten waren meine ich alle nicht aus Düsseldorf.

Habe dir eine PN geschrieben.

[HootyMcOwlface]

Meine Spinnerei nach einem Morgenkaffee mal weitergedacht...

Wenn man das konsequent zu Ende denkt, könnte der in #1702 beschriebene Domino-Effekt exakt der wahre Hintergrund für das nebulöse 'Entgegenkommen' sein, von dem das Ministerium plötzlich spricht.

Das FM macht FM-Sachen: Man 'repariert' die Altjahre lieber schnell selbst mit einer Mini-Lösung, bevor Münster einen haushalterisch extrem schmerzhaften Beschluss fällt. Die Folge für uns Widerspruchsführer? Wir bekommen sogenannte Teilabhilfebescheide. Dadurch passiert juristisch Folgendes: Die massenhaft offenen, ruhenden Verfahren werden aufgeweckt und beendet. Die Widerspruchsführer werden mit etwas Handgeld abgespeist, und der FM kann sich politisch als großzügiger Wohltäter darstellen.

Der Haken an der Sache: Die echte, verfassungsgemäße Nachzahlung gemäß den Vorgaben des VerfGH wäre deutlich höher. Aber um die zu bekommen, müsste man nach diesem Bescheid innerhalb eines Monats aktiv klagen.

Dass diese Taktik der Zermürbung für das Ministerium grandios aufgeht, zeigen die Zahlen für 2022: Über 50000 Widerspruchsführer, aber am Ende nur ca. 2000 Klagen, nachdem die Bescheide rausgingen. Das 'Entgegenkommen' wäre also schlicht ein Filter, um gut 95 % der Kollegen für ein paar Euro billig aus den Ansprüchen zu spülen - vielleicht sogar mehr weil weniger Leute bereit sein werden zu klagen wenn Geld zugesagt wird und kommt.

Was sind eure Gedanken dazu? Biege ich irgendwo falsch ab, was die Verfahrensmechanik und die Wirkung dieser Bescheide betrifft?

[Schneewitchen]

Meine Spinnerei nach einem Morgenkaffee mal weitergedacht...

Wenn man so drüber nachdenkt könnte der von mir in #1702 Beschriebene Domino-Effekt der Hintergrund für das angekündigte 'Entgegenkommen' sein:

Das FM macht FM-Sachen und 'repariert' vor einem haushalterisch sehr schmerzhaften Beschluss aus Münster die Altjahre. Folge für Widerspruchsführer: Abhilfebescheide. Dadurch werden die offenen, ruhenden Verfahren beendet, die Widerspruchsführer mit etwas Handgeld abgespeist und man stellt sich entsprechend dar.

Nachzahlungen gemäß dem Beschluss vom VerfGH werden höher sein aber dafür muss man dann klagen. Wieviele dazu bereit sind zeigt sich für 2022: >50000 Widerspruchsführer aber nur ca. 2000 Klagen nach Bescheiden.

Was sind eure Gedanken dazu? Biege ich irgendwo falsch ab was Verfahren und die Wirkung von Abhilfebescheiden betrifft?

Das ist ein sehr böses Szenario. Wenn ich mir aber mal die Mütze vom FM aufsetze, dann hat das was.

Der FM ist ja, bei allem was er in Sachen Besoldung tut, sehr auf "Schadensbegrenzung" aus.

Er könnte jetzt in der Tat auf genau diese Idee verfallen sein, die Befürchtung vor Augen, dass es aufgrund des künftigen Beschlusses des LVerfG für das Land richtig teuer werden könnte. Das wäre allerdings im Kontext der Sachlage schon sehr perfide.

Noch eine ergänzende Idee: Wenn er in die Richtung operiert, dann wäre es, die Landtagswahlen vor Augen, nicht ganz ungeschickt, wenn die Reparatur jetzt im Eiltempo in einen Gesetzesentwurf gegossen wird, damit er damit noch vor der Wahl bei den Beamten auf Schönwetter machen kann. Wie es aussieht hat es die CDU bitter nötig.

Mit seiner besonderen Begabung, medial aus Mist Gold zu machen, könnte er den Beamten nochmals versuchen Sand in die Augen zu streuen. Er würde diese Reparatur natürlich wieder als überbordende Wertschätzung nach außen verkaufen.

Das diese Aktion dann nichts anderes ist als Wahlkampf und Schadensbegrenzung, dass spricht er dann ja nicht offen aus.

[HootyMcOwlface]

Das ist ein sehr böses Szenario. Wenn ich mir aber mal die Mütze vom FM aufsetze, dann hat das was.

Der FM ist ja, bei allem was er in Sachen Besoldung tut, sehr auf "Schadensbegrenzung" aus.

Er könnte jetzt in der Tat auf genau diese Idee verfallen sein, die Befürchtung vor Augen, dass es aufgrund des künftigen Beschlusses des LVerfG für das Land richtig teuer werden könnte. Das wäre allerdings im Kontext der Sachlage schon sehr perfide.

Noch eine ergänzende Idee: Wenn er in die Richtung operiert, dann wäre es, die Landtagswahlen vor Augen, nicht ganz ungeschickt, wenn die Reparatur jetzt im Eiltempo in einen Gesetzesentwurf gegossen wird, damit er damit noch vor der Wahl bei den Beamten auf Schönwetter machen kann. Wie es aussieht hat es die CDU bitter nötig.

Mit seiner besonderen Begabung, medial aus Mist Gold zu machen, könnte er den Beamten nochmals versuchen Sand in die Augen zu streuen. Er würde diese Reparatur natürlich wieder als überbordende Wertschätzung nach außen verkaufen.

Das diese Aktion dann nichts anderes ist als Wahlkampf und Schadensbegrenzung, dass spricht er dann ja nicht offen aus.

Volltreffer. Nochmal zur klaren Einordnung vorab: Nichts davon wurde bei der Verhandlung im VG auch nur im Entferntesten angedeutet. Das entspringt rein meinen eigenen Überlegungen.

Aber wenn das Ministerium diesen Weg tatsächlich gehen sollte, wäre die anstehende Landtagswahl mE das perfekte Motiv, um kurz vor knapp plötzlich den Wohltäter zu geben.

Strategisch wäre das ein brillanter, zynischer Schachzug: Man würde der Basis rechtzeitig vor dem Urnengang ein paar Euro Handgeld vor die Füße schmeißen und es als historische Wertschätzung verkaufen. Man sieht die Bereitschaft dazu mE beim aktuellen Gesetzesentwurf, wo es vorher hieß 'Keiner wird weniger haben!' aber man dann hintenraus als Bewohner einer teuren Stadt nachgewiesenermaßen abgezogen wird im vier- bis fünfstelligen Bereich. Der eigentliche Clou passiert dann nämlich geräuschlos im Hintergrund, denn mit dem Geld käme der Teilabhilfebescheid.

Das FM würde eiskalt darauf wetten, dass die allermeisten Kollegen beim Anblick der Einmalzahlung zufrieden nicken, die vierwöchige Klagefrist verpennen und damit ihre echten, insgesamt milliardenschweren Ansprüche aus den Altjahren endgültig in den Sand setzen.

Wahlkampf-PR zum absoluten Spottpreis und die drohende Klagewelle wäre 'elegant' abgeräumt. Ich hoffe wirklich, dass ich mich mit dieser Theorie komplett irre und hier nur finanzpolitische Gespenster sehe. Aber ganz ehrlich? Ich traue dem FM aufgrund des bisherigen Verhaltens in dieser Hinsicht mittlerweile leider absolut alles zu.

[Schneewitchen]

Volltreffer. Nochmal zur klaren Einordnung vorab: Nichts davon wurde bei der Verhandlung im VG auch nur im Entferntesten angedeutet. Das entspringt rein meinen eigenen Überlegungen.

Aber wenn das Ministerium diesen Weg tatsächlich gehen sollte, wäre die anstehende Landtagswahl mE das perfekte Motiv, um kurz vor knapp plötzlich den Wohltäter zu geben.

Strategisch wäre das ein brillanter, zynischer Schachzug: Man würde der Basis rechtzeitig vor dem Urnengang ein paar Euro Handgeld vor die Füße schmeißen und es als historische Wertschätzung verkaufen. Man sieht die Bereitschaft dazu mE beim aktuellen Gesetzesentwurf, wo es vorher hieß 'Keiner wird weniger haben!' aber man dann hintenraus als Bewohner einer teuren Stadt nachgewiesenermaßen abgezogen wird im vier- bis fünfstelligen Bereich. Der eigentliche Clou passiert dann nämlich geräuschlos im Hintergrund, denn mit dem Geld käme der Teilabhilfebescheid.

Das FM würde eiskalt darauf wetten, dass die allermeisten Kollegen beim Anblick der Einmalzahlung zufrieden nicken, die vierwöchige Klagefrist verpennen und damit ihre echten, insgesamt milliardenschweren Ansprüche aus den Altjahren endgültig in den Sand setzen.

Wahlkampf-PR zum absoluten Spottpreis und die drohende Klagewelle wäre 'elegant' abgeräumt. Ich hoffe wirklich, dass ich mich mit dieser Theorie komplett irre und hier nur finanzpolitische Gespenster sehe. Aber ganz ehrlich? Ich traue dem FM aufgrund des bisherigen Verhaltens in dieser Hinsicht mittlerweile leider absolut alles zu.

Ich bin da voll bei Dir! Hier geht es eben nicht nur um Zahlen, die sich in einem Landeshaushalt darstellen. Hier geht es auch um Politik.

Daher ist dem FM auch schon aus politischen Gründen ein derartiges Vorgehen zuzutrauen.

Das da auch grundsätzlich eine wahltaktische Komponente mitschwingt, dass sieht man ja auch daran, dass die Abschmelzung erst 2028 beginnt😉!

Das ist auch keine Nettigkeit sondern eiskaltes Kalkül.
Der zieht uns mit seinem Gesetz ab und erwartet im Gegenzug bei der Wahl die Unterstützung aus dem Kreis der Beamten😅😂!

Was mich daran auch aufregt ist die Tatsache, dass der FM offenbar glaubt, dass wir alle zu blöd sind, um diese Mätzchen zu durchschauen.

Bei diesem FM und seiner Entourage müssen wir mit allen erdenklichen Winkelzügen rechnen. Daher traue ich auch seinem Dispens für 2026 nicht.

Der Herr redet von Wertschätzung, meint aber Kriegserklärung.

[HootyMcOwlface]

Da müssen wir aufpassen, dass wir emotional nicht falsch abbiegen. Das ist keine Kriegserklärung und das FM hält uns auch nicht für blöd. Wir dürfen den Fehler nicht machen, das Ganze moralisch oder persönlich aufzuladen. It's strictly business, 'Wertschätzung' ist ja offensichtlich nachrangig.

Im Ministerium sitzt niemand und reibt sich bösartig die Hände, um uns eins auszuwischen. Die blicken denke ich schlicht auf eine gewaltige Excel-Tabelle mit einer tickenden Milliarden-Forderung aus den Altjahren. Wenn dann ein kühler Rechner im Ministerium darlegt, dass man von 50000 ruhenden Widersprüchen durch das Versenden von Teilabhilfebescheiden nebst etwas Handgeld voraussichtlich 45000+x geräuschlos abräumen kann, weil die breite Masse die vierwöchige Klagefrist aus Bequemlichkeit oder Respekt vor Gerichtskosten verstreichen lässt, dann ist das aus Sicht des Haushalts eine unfassbar lukrative Rendite. Auf Kosten dessen, was die Verfassung eigentlich verlangt aber das lassen wir jetzt mal außenvor.

Das ist nacktes, eiskaltes Risikomanagement. Der Dienstherr nutzt keine Dummheit aus, sondern statistische Erfahrungswerte über die Trägheit einer Großgruppe. Dass die Abschmelzung der Zulagen bei dem neuen Entwurf erst 2028 und damit bequemerweise nach der nächsten Landtagswahl voll durchschlägt, fällt mE in exakt dieselbe Kategorie von politischer Mathematik. Den finanziellen Schmerz schiebt man einfach über den Wahltermin hinaus in die nächste Legislaturperiode.

Wir machen uns das Leben viel leichter, wenn wir aufhören, vom Finanzministerium moralische Wertschätzung zu erwarten, wo es handwerklich offensichtlich nur noch um das Stopfen von Haushaltslöchern geht. Die Antwort darauf ist nicht Empörung, sondern reine, emotionslose Fristenkontrolle. Wenn der Bescheid irgendwann kommt, hakt man das als geschäftlichen Standardvorgang ab und reicht fristgerecht Klage ein. Fertig.

Und genau da können wir in meinen Augen sehr beruhigt schlafen: Die Gerichte machen dieses Spiel nämlich nicht mit. Wenn ich an die mündliche Verhandlung am VG zurückdenke, hat mich der Berichterstatter mit seinem eigenen Zahlenwerk massiv überzeugt, hatte ich ja schonmal an anderer Stelle geschrieben. Das VG lässt sich mE von politischem Blabla und solchen haushalterischen Winkelzügen null blenden. Die gucken völlig unbeeindruckt auf die nackte, unbestechliche Mathematik und ziehen unaufgeregt das Schema aus Karlsruhe durch.

[Schneewitchen]

Da müssen wir aufpassen, dass wir emotional nicht falsch abbiegen. Das ist keine Kriegserklärung und das FM hält uns auch nicht für blöd. Wir dürfen den Fehler nicht machen, das Ganze moralisch oder persönlich aufzuladen. It's strictly business, 'Wertschätzung' ist ja offensichtlich nachrangig.

Im Ministerium sitzt niemand und reibt sich bösartig die Hände, um uns eins auszuwischen. Die blicken denke ich schlicht auf eine gewaltige Excel-Tabelle mit einer tickenden Milliarden-Forderung aus den Altjahren. Wenn dann ein kühler Rechner im Ministerium darlegt, dass man von 50000 ruhenden Widersprüchen durch das Versenden von Teilabhilfebescheiden nebst etwas Handgeld voraussichtlich 45000+x geräuschlos abräumen kann, weil die breite Masse die vierwöchige Klagefrist aus Bequemlichkeit oder Respekt vor Gerichtskosten verstreichen lässt, dann ist das aus Sicht des Haushalts eine unfassbar lukrative Rendite. Auf Kosten dessen, was die Verfassung eigentlich verlangt aber das lassen wir jetzt mal außenvor.

Das ist nacktes, eiskaltes Risikomanagement. Der Dienstherr nutzt keine Dummheit aus, sondern statistische Erfahrungswerte über die Trägheit einer Großgruppe. Dass die Abschmelzung der Zulagen bei dem neuen Entwurf erst 2028 und damit bequemerweise nach der nächsten Landtagswahl voll durchschlägt, fällt mE in exakt dieselbe Kategorie von politischer Mathematik. Den finanziellen Schmerz schiebt man einfach über den Wahltermin hinaus in die nächste Legislaturperiode.

Wir machen uns das Leben viel leichter, wenn wir aufhören, vom Finanzministerium moralische Wertschätzung zu erwarten, wo es handwerklich offensichtlich nur noch um das Stopfen von Haushaltslöchern geht. Die Antwort darauf ist nicht Empörung, sondern reine, emotionslose Fristenkontrolle. Wenn der Bescheid irgendwann kommt, hakt man das als geschäftlichen Standardvorgang ab und reicht fristgerecht Klage ein. Fertig.

Und genau da können wir in meinen Augen sehr beruhigt schlafen: Die Gerichte machen dieses Spiel nämlich nicht mit. Wenn ich an die mündliche Verhandlung am VG zurückdenke, hat mich der Berichterstatter mit seinem eigenen Zahlenwerk massiv überzeugt, hatte ich ja schonmal an anderer Stelle geschrieben. Das VG lässt sich mE von politischem Blabla und solchen haushalterischen Winkelzügen null blenden. Die gucken völlig unbeeindruckt auf die nackte, unbestechliche Mathematik und ziehen unaufgeregt das Schema aus Karlsruhe durch.

Auch da bin ich bei Dir. Natürlich sitzen im FM keine bösen Buben deren Primärziel es ist, die Beamten maximal abzuziehen.

So, wie Du es plastisch geschrieben hast, muss man das auch verstehen und begreifen.

Wenn ich von Kriegserklärung spreche, dann entspringt das auch einer gewissen Emotionalität, ist aber eher abstrakt gemeint und in der Form, dass ich meinerseits alles tun werde, um meine Rechte zu wahren.

Wenn auch der FM sicherlich kühl und technokratisch mit der Sache umgeht, darf man doch nicht vergessen, dass es hier um Menschen geht. Es geht hier um Menschen, die oft ihren Kopf für uns alle und dieses Land hinhalten, die aber hier im Kontext kühl als Kostenfaktor behandelt werden. Wir reden hier von Kollegen, die auf der anderen Seite mit jedem Euro rechnen müssen und mal gerade so über den Monat kommen.

Ich kann das Thema mit Gelassenheit weiterverfolgen. Meine Besoldung ist hinreichend bemessen. Am Ende des Geldes ist der Monat schon abgelaufen. Das ist aber eben nicht bei allen Kollegen so.

Dieses permanente Spiel auf Zeit, was der FM betreibt, dass zeigt halt, dass ihm die Menschen,die eigentlich auf eine verfassungskonformen Besoldung vertrauen können sollten, völlig egal sind.

Er ist sicher in erster Linie Finanzminister und muss die Finanzen des Landes in ordentlichen Bahnen verwalten. Dies kann aber nicht dazu führen, dass er immer und immer wieder die berechtigten Besoldungsansprüche der Landesbeamten mit fragwürdigen Gesetzen abbügelt. Wo kein Ermessen ist, da kann man es sich nicht nach Belieben selber einräumen.

Gleichwohl, mit Emotionen kann man zwar Schlachten gewinnen, in der Regel aber keinen Krieg.

In einer Sache habe ich aber eine andere Auffassung. Vielleicht ist die Bezeichnung "blöd" im Kontext falsch. So wie der FM aber vorgeht und seine Kommunikation in der Sache führt, muss er die stille Hoffnung haben, dass wir ihm das "Niemand bekommt weniger" und andere Aussagen in dem Zusammenhang, abkaufen. Und da bin ich schon etwas aufgebracht, dass er wirklich glaubt, dass er uns mit diesen Aussagen von dem Gesetz begeistern kann.

Die Abschmelzung ab 2028 entspringt m.E. wahltaktischer Überlegungen. Dies wurde ihm im Ausschuss von Herrn Witzel auch schon vorgeworfen.

Wer da jetzt Recht hat, bleibt offen, da wir weder die eine- noch die andere These beweisen können.

So oder so: Ein Grund Misstrauen bleibt.

[Libor]

Aber wenn das Ministerium diesen Weg tatsächlich gehen sollte, wäre die anstehende Landtagswahl mE das perfekte Motiv, um kurz vor knapp plötzlich den Wohltäter zu geben.

Strategisch wäre das ein brillanter, zynischer Schachzug (...)
Wahlkampf-PR zum absoluten Spottpreis (...)

Naja. Ich würde bezweifeln, ob eine weitere Erhöhung der Besoldung für Staatsbedienstete im Wahlkampf ein besonderer Schlager wäre. Die AfD würde sich aber sicherlich die Hände reiben. Denen war ja schon der letzte Gesetzentwurf mit der 1,68%-Erhöhung aus Sicht der Landeskasse zu teuer. Deren Slogans bei einer weiteren Erhöhung und die populistische Gegenüberstellung mit Sparmaßnahmen an anderer Stelle kann man sich ausmalen...

Auch die politische Kommunikation finde ich nicht besonders plausibel: Das Land hat auf die BVerfG-Entscheidung 2020 eine Besoldungsreform gemacht und daraufhin offensiv die Meinung vertreten, man habe alle Anforderungen erfüllt. Auf die BVerfG-Entscheidung 2025 mach man jetzt wieder eine Besoldungsreform und argumentiert, man habe alles im Hinblick auf die durch das BVerfG geänderten Anforderungen durchgerechnet und jetzt sei wieder alles richtig. Und plötzlich kommt ein "einfaches" Verwaltungsgericht und sagt dem Land, dass es die Besoldung u.a. seit 2014 (also seit 12 Jahren!) und 2022 (also aufgrund der letzten Besoldungsreform!) falsch gemacht hat!? Und es soll ein "PR-Erfolg" sein, wenn der FM jetzt der Öffentlichkeit erzählen will, dass das Verwaltungsgericht Recht hatte und man das leider alles bei den letzten beiden Besoldungsreformen übersehen habe? Und das sei so offensichtlich falsch gewesen, dass man nicht einmal die Entscheidungen aus Münster abwarten müsse?!

Wenn die Landesregierung die noch offenen Widerspruchsverfahren abräumen will, hätte sie das kommunikativ viel sauberer und überzeugender im Zusammenhang mit der Besoldungsreform machen können. Das VG macht dem mit seinen Vorlagen einen Strich durch die Rechnung.

[Rheini]

17.11.2026 um 15 Uhr.

Anhörung von Sachverständigen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses.

 

Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/21744

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=ade4830c-fce9-446a-8db8-1c13813dc254

[SuperLutz]

Was sind eure Gedanken dazu?

Ganz ehrlich: käme auf die Höhe an. Was wäre denn eine realistische Größe, bei der beide Seiten einigermaßen zufrieden sein könnten? Pauschal 50€ pro betroffener Monat? 100€?

[Max_Muster]

Ganz ehrlich: käme auf die Höhe an. Was wäre denn eine realistische Größe, bei der beide Seiten einigermaßen zufrieden sein könnten? Pauschal 50€ pro betroffener Monat? 100€?

Fakt ist: ich möchte zunächst wissen von welcher Summe wir im einzelnen sprechen.
Denn wenn ich ehrlich bin, dann bin ich nicht kompromissbereit.  Der DH hat uns offensichtlich mehr als ein Jahrzehnt minder besoldet. Die Summe wird, wenn überhaupt nur für diejenigen erstattet,  die WS eingelegt haben und dann auch unverzinst ausgezahlt.  Der Vorgang an sich ist schon ungeheuerlich.  Würde ich mir solche "Späßchen" mit der Steuer beim Finanzamt erlauben müsste ich alles auf Heller und Pfennig begleichen inklusive Zinsen, gälte als Straftäter und könnte dafür ins Gefängnis wandern. Wieso also mit zweierlei Maß messen? Wir werden wissentlich und heimtückisch um unseren Sold geprellt und nun sollen wir auch noch auf einen Teil davon verzichten? Warum?

[HootyMcOwlface]

Ganz ehrlich: käme auf die Höhe an. Was wäre denn eine realistische Größe, bei der beide Seiten einigermaßen zufrieden sein könnten? Pauschal 50€ pro betroffener Monat? 100€?

50 bis 100 Euro? Für das Jahr 2022 fehlen allein beim A5er über 4.000 Euro netto im Jahr. Da reden wir bei einem Fuffi im Monat nicht von einem Kompromiss, sondern von einem massiven Verlustgeschäft für den Beamten.

Davon ab bin ich als Staatsdiener für dieses Geschacher ohnehin nicht empfänglich. Ich nehme kein Handgeld an, wenn es nur den Zweck hat, strukturelle Rechtsbrüche des Dienstherrn still und heimlich aus der Welt zu schaffen. Die Verfassung ist kein Basar, auf dem man sich irgendwo in der Mitte einigt, damit beide Seiten 'einigermaßen zufrieden' sind und der FM seine Ruhe hat.

Wir haben Gesetze. Und an die hat sich auch ein FM zu halten. Punkt.

[Rheini]

Die Diskussion darüber ist entberlich da wir rechtlich nicht verzichten können.

Verzichten können wir nur darauf WS einzulegen und für dieses Jahr die aA als Rechtsanspruch zu verzichten.