Eingruppierung Bereich Abwasser TV-V

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Hallo zusammen,

ich bräuchte einmal eure tarifliche Einschätzung und Erfahrungswerte zur Eingruppierung nach Anlage 1 zum TV-V in einem kommunalen Abwasserbetrieb (Eigenbetrieb mit übergeordnetem Werkleiter).

Unsere aktuelle Konstellation:

• Meine Stelle (stellv. Betriebsleiter): Ich bin geprüfter Abwassermeister, aber als Fachkraft für Abwassertechnik in EG 7 eingruppiert. Tatsächlich übe ich zu deutlich über 50 % klassische Meistertätigkeiten aus (fachliche Anleitung/Beaufsichtigung von Mitarbeitenden, Arbeitsschutz/Gefährdungsbeurteilungen, Fremdfirmenkoordination, Prozesssteuerung sowie Abwesenheitsvertretung des Betriebsleiters).

• Stelle meines Vorgesetzten (Betriebsleiter): Unser Betriebsleiter ist selbst nur in EG 8 eingruppiert, obwohl er die operative und fachliche Leitung der Kläranlage innehat.

Meine tarifliche Einschätzung:

Nach den Oberbegriffen und Tätigkeitsbeispielen der Anlage 1 zum TV-V sehe ich hier eine doppelte Unterbewertung:

1. Stellv. Betriebsleiter / Abwassermeister: Mindestens EG 8 (abgeschlossene Meisterprüfung und entsprechende Tätigkeit zu über 50 %).

2. Betriebsleiter: Mindestens EG 9 (Heraushebung aus EG 8 durch besondere Verantwortung / Aufsichtsfunktion über mehrere Mitarbeitende bzw. fachliche Leitung des Betriebs).

Meine Fragen an euch:

1. Seht ihr die Einordnung EG 8 für den Meister (stellv. Betriebsleiter) und EG 9 für den Betriebsleiter (bei übergeordnetem Werkleiter) im TV-V ebenfalls als den tariflichen Standard an?

2. Falls ich nun meine Höhergruppierung in die EG 8 beantrage: Kann die Personalabteilung das mit dem Argument blockieren, dass der Betriebsleiter selbst nur in EG 8 sitzt – oder gilt hier strikt die Tarifautomatik (§ 5 TV-V) für jede einzelne Stelle unabhängig von der Hierarchie?

3. Macht es aus eurer Sicht mehr Sinn, meinen Antrag auf EG 8 isoliert zu stellen oder direkt gemeinsam mit dem Antrag des Betriebsleiters auf EG 9 einzureichen?

Vielen Dank vorab für eure Rückmeldungen!

[TVOEDAnwender]

Ich würde die Entgeltgruppe nicht an der Hierarchie festmachen. Anlage 1 zum TV-V führt Meister als Beispiel in mehreren Entgeltgruppen auf. In EG 7.4.1 sind es Meister mit fachlicher Aufsicht, in EG 8.4.1 Meister, die große Arbeitsstätten fachlich beaufsichtigen, und in EG 9.4.1 Meister, die ausdrücklich zu Leitern großer Arbeitsstätten bestellt sind. Eine feste Regel wie "Meister = EG 8, Betriebsleiter = EG 9" gibt es also nicht.

Für Deine Stelle kommt EG 8 durchaus in Betracht, wenn Dir der Arbeitgeber regelmäßig Tätigkeiten übertragen hat, die das Merkmal der fachlichen Beaufsichtigung einer großen Arbeitsstätte erfüllen. Die Meisterprüfung und ein Anteil von mehr als 50 Prozent sogenannter Meistertätigkeiten reichen dafür allein aber nicht aus. Entscheidend ist, ob Dir die maßgeblichen Tätigkeiten vom Arbeitgeber übertragen worden sind. Aufgaben, die Du lediglich tatsächlich erledigst, zählen nicht, wenn sie nicht zu Deiner übertragenen Arbeit gehören. Beim Betriebsleiter kann EG 9 passen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, etwa eine ausdrückliche Bestellung zum Leiter einer großen Arbeitsstätte oder eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit nach EG 9.1. Auch hier entscheidet der Titel allein nicht.

Dass Dein Betriebsleiter selbst in EG 8 eingruppiert ist, wäre übrigens kein Grund, Dir EG 8 zu verweigern. Auch im TV-V gilt die Tarifautomatik nach § 5 Abs. 1. Beide Stellen müssen daher unabhängig voneinander bewertet werden. Die Bewertung des Arbeitgebers ist dabei nur dessen Rechtsauffassung und ändert die tarifliche Eingruppierung nicht verbindlich.

Ich würde deshalb nicht nur die Personalabteilung um eine interne Überprüfung bitten. Gleiche die Dir übertragenen Aufgaben mit den Tätigkeitsmerkmalen  (siehe nächste Antwort zur "großen Arbeitsstätte" 8.4.1, das wird das entscheidende sein) ab oder lass das von Deiner Gewerkschaft oder einer auf Tarifrecht im öffentlichen Dienst spezialisierten Rechtsberatung prüfen. Wenn Du eine höhere Vergütung beanspruchst, mach den Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber in Textform geltend. Die tariflich zutreffende Eingruppierung selbst unterliegt nicht der Ausschlussfrist. Die daraus entstehenden Zahlungsansprüche unterliegen aber der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach § 20 TV-V. Reagiert der Arbeitgeber ablehnend oder gar nicht, kann die Frage nötigenfalls vor dem Arbeitsgericht geklärt werden. Deshalb solltest Du mit der Geltendmachung der Entgeltdifferenzen nicht warten.

[TVOEDAnwender]

Kleiner Nachtrag noch zu meiner Antwort: Was eigentlich eine "große Arbeitsstätte" (EG 8.4.1). Eine feste Grenze gibt der TV-V da leider nicht vor, also weder eine Mindestzahl an Beschäftigten noch eine bestimmte Fläche. Die Rechtsprechung zu einem inhaltsgleichen Tarifmerkmal schaut sich mehrere Punkte an, zum Beispiel die räumliche Größe, die Zahl der Beschäftigten, den Umfang der technischen Ausstattung und besondere organisatorische Umstände. Am Ende zählt das Gesamtbild der Einheit, die Du konkret beaufsichtigst. Für EG 8.4.1 müssen dort außerdem Handwerker oder Facharbeiter arbeiten, die Du fachlich beaufsichtigst. Bei EG 9.4.1 musst Du zusätzlich ausdrücklich zum Leiter dieser großen Arbeitsstätte bestellt sein.

Bei einer Kläranlage reicht es deshalb nicht, nur auf die Einwohnerzahl, die Länge des Kanalnetzes oder die Grundstücksgröße zu schauen. In der Kommentierung zum TV-V, die ich mir gerade angesehen habe, wird eine ältere Entscheidung des ArbG Duisburg erwähnt. Da ging es um eine Kläranlage für 150.000 Einwohner mit 128 km Kanalnetz und 15 unterstellten Fachkräften. Das Gericht hat trotzdem keine große Arbeitsstätte angenommen. Das Urteil ist zwar von 1987, kommt aus der ersten Instanz und ist damit kein verbindlicher Grenzwert. Es zeigt aber im Ergebnis, dass eine große Anlage und ein langes Kanalnetz allein noch nicht automatisch reichen.