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Beamte und Soldaten => Beamte des Bundes und Soldaten => Thema gestartet von: Casiopeia1981 am 10.08.2019 21:11

Titel: Abschaffung Soli
Beitrag von: Casiopeia1981 am 10.08.2019 21:11

Hallo zusammen,

hat jemand zufällig einen Link für das neue Gesetz?

Beste Grüße

Titel: Antw:Abschaffung Soli
Beitrag von: was_guckst_du am 12.08.2019 08:13

...es gibt doch überhaupt noch kein Gesetz...

Titel: Antw:Abschaffung Soli
Beitrag von: Asperatus am 12.08.2019 12:24

Es gibt bislang einen Gesetzesentwurf. Dieser liegt wohl einigen Medien vor. Was dort grob drinsteht, kann man dann der Presse entnehmen. Dass der gesamte Entwurf veröffentlicht/geleakt wurde, ist mir nicht bekannt.

Titel: Antw:Abschaffung Soli
Beitrag von: Admin am 13.08.2019 10:47

hier ist der Gesetzentwurf:
http://oeffentlicher-dienst.info/g/bund-solzg

Titel: Antw:Abschaffung Soli
Beitrag von: Bastel am 13.08.2019 11:41

Läuft der Solidarpakt nicht eigentlich zum 31.12.19 aus? Warum soll der Soli dann erst 2021 fallen? Will man ihn noch um ein Jahr verlängern?

Titel: Antw:Abschaffung Soli
Beitrag von: Pepper2012 am 14.08.2019 13:43

Klamme Kassen...

Aber geh bitte davon aus, dass die FDP oder der "Bund einiger Steuerzahler" auch diesen Aspekt des Gesetzes vor die Finanzgerichte treiben wird.

Titel: Antw:Abschaffung Soli
Beitrag von: Max am 14.08.2019 22:56

Zitat von: Pepper2012 am 14.08.2019 13:43

Klamme Kassen...

Aber geh bitte davon aus, dass die FDP oder der "Bund einiger Steuerzahler" auch diesen Aspekt des Gesetzes vor die Finanzgerichte treiben wird.

Hoffentlich.