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offene Foren => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: semper fi am 13.12.2021 13:05

Titel: [TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
Beitrag von: semper fi am 13.12.2021 13:05
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zumindest schon einmal die Übertragung der Corona-Prämie auf die Beamten regelt. Zur Übernahme der 2,8 % im Dezember 2022 ist nach meiner Kenntnis noch keine Aussage getroffen worden.

Der Link zum Gesetzesentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84373/thueringer_gesetz_ueber_eine_einmalige_sonderzahlung_aus_anlass_der_covid_19_pandemie_vorabdruck.pdf

alternativer Lin:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/index
Titel: Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
Beitrag von: CK7985 am 18.12.2021 21:07
Wurde über den Entwurf bereits entschieden?
Für die lineare Erhöhung besteht ja kein Zeitdruck, die Umsetzung steht für mich ohnehin außer Frage.
Titel: Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
Beitrag von: CK7985 am 18.12.2021 21:09
R2G will Gesetzesentwurf einbringen

Der jüngste Tarifabschluss für Beschäftigte der Länder soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag auf die Beamten übertragen werden. Damit insbesondere die einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro auch für Beamte rechtzeitig steuerfrei ausgezahlt werden kann, soll noch im Dezember ein Gesetzentwurf zur Anpassung des Besoldungsgesetzes in den Thüringer Landtag eingebracht werden. In einem zweiten Schritt soll in 2022 auch die Tariferhöhung in der Beamtenbesoldung nachvollzogen werden. Darauf haben sich die haushaltspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kurzfristig verständigt.

Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Tarifabschluss ist für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Anerkennung ihrer tagtäglichen Leistungen. Die Corona-Pandemie hat Tarifangestellten und Beamten gleichermaßen viel abverlangt. Deshalb ist es im Sinne des Tarifvertrages nur gerecht, wenn alle Beschäftigten des Landes die Corona-Prämie steuerfrei erhalten.“

Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

„Ich begrüße den Tarifabschluss und finde diesen angemessen und gerechtfertigt. Darüber hinaus spreche ich mich für eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung aus. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir innerhalb der Koalition in den nächsten Wochen diskutieren, um gerade die Sonderzahlung noch rechtzeitig und damit steuerfrei zur Auszahlung bringen zu können.“

Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Übertragung des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamtinnen in Thüringen ist ein starkes Signal in schwierigen Zeiten. Ihre Leistung in Krisenzeiten wird hoch geschätzt und vor allem angemessen entlohnt. Wir werden daher schnellstmöglich einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und im Landtag beschließen, der die Ergebnisse der Tarifrunde ohne Verzögerungen auf unsere Beamtinnen überträgt.“
Titel: Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
Beitrag von: xap am 25.02.2022 14:03
Neues aus Thüringen:

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/aufforderung-widerspruch-zurueckzunehmen-was-sie-jetzt-tun-koennen/

Merke:

Nimm gefälligst deinen Widerspruch zurück, sonst wird er beschieden!

Macht Sinn. Man nimmt den Widerspruch zurück und beraubt sich der Möglichkeit einer Klage. Ganz clever vom TFM. ;)
Titel: Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
Beitrag von: CK7985 am 25.03.2022 21:55
Neues aus Thüringen:

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/aufforderung-widerspruch-zurueckzunehmen-was-sie-jetzt-tun-koennen/

Merke:

Nimm gefälligst deinen Widerspruch zurück, sonst wird er beschieden!

Macht Sinn. Man nimmt den Widerspruch zurück und beraubt sich der Möglichkeit einer Klage. Ganz clever vom TFM. ;)

Hab ich zufällig auch gerade gelesen....Was soll man dazu sagen...
Titel: Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
Beitrag von: lotsch am 28.04.2022 18:33
Amtsangemessene Alimentation
tbb macht ernst: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht

Der tbb beabsichtigt mit Musterklagen an allen Verwaltungsgerichten feststellen zu lassen, dass die Beamtenbesoldung in Thüringen auch nach der Gesetzesänderung im November 2021 verfassungswidrig ist.

„Es geht los!“, erklärte Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, am Dienstag (26.04.22) in Erfurt. Mit Hilfe einer Erfurter Kanzlei hat der tbb aktuell mit finanzieller Unterstützung der im tbb organisierten Fachgewerkschaften an den Verwaltungsgerichten in Gera und Weimar gegen die Beamtenbesoldung in Thüringen Klagen eingereicht.

Frank Schönborn erläutert, dass es ein langer Weg gewesen sei, um die Klagen einzubringen. Dies vor allem deshalb, weil das neue Besoldungsgesetz erst im November 2021 in Kraft getreten war und das Widerspruchsverfahren viel Zeit in Anspruch genommen hatte und für viele noch läuft.

Die Kläger(innen) stammen aus der Landesverwaltung.
Titel: Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
Beitrag von: xap am 28.04.2022 20:27
Wenigstens eine Gewerkschaft mit Eiern. Sollte man den anderen Retortengewerkschaftsbuden zuleiten.
Titel: Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
Beitrag von: Der Obelix am 29.04.2022 09:39
Wichtig sind gerade auf solchen Ebenen auch deutlich die klaren Kritikformulierungen. Beim TBB TH wird klar, dass dort mit starkem Engagement gekämpft wird. Das gefällt mir!