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Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Admin am 04.03.2019 10:52
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Besoldungsrunde 2019 - Rheinland-Pfalz
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Ich bin zwar nicht aus RP, aber ich glaube mich dran erinnern zu können, dass RP 2% oben drauf legen wollte, aber auch erst ab Juni oder Juli 2019.
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Hier die offiziellen Verlautbarungen der Rheinland-Pfälzischen Finanzministeriums:
https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/tarifverhandlungen-erfolgreich-beendet/
...Das lineare Tarifergebnis wird wie im Juni 2018 angekündigt zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich übertragen...
...Darüber hinaus hat die Landesregierung bereits im Juni 2018 festgelegt, eine außerordentliche Besoldungsanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 vorzunehmen. Mit dieser Anpassung soll im bundesweiten Vergleich ein Platz im verdichteten Mittelfeld erreicht werden....
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Ja das ist so. Würde mich freuen wenn auf Grund der Ankündigen für Rheinland Pfalz hier ein Besoldungsrechner freigeschaltet wird. :)
Ich bin zwar nicht aus RP, aber ich glaube mich dran erinnern zu können, dass RP 2% oben drauf legen wollte, aber auch erst ab Juni oder Juli 2019.
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Ich vermute mal, mit dem entsprechenden Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung wird erst Mitte/Ende Mai zu rechnen sein. Man könnte es zwar schon alles fertig haben, aber es sieht halt aus manchen Augen besser aus, wenn man das kurz vor den Kommunalwahlen durch die Medien bringen kann.
Außerdem ist der Landtag aktuell mit wichtigeren Dingen beschäftigt: www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8572-17.pdf
Also die Erhöhung würde ich noch nicht für den Sommerurlaub verplanen.
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Stimmt.....
Obwohl lachhaft, da ja alles seit letztem Jahr feststeht, im Haushalt ausfinanziert und eine Lücke geschlossen werden soll.
Aber Politik und Taktik...was soll man da noch sagen!
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Und umso mehr nachgezahlt wird, desto mehr Steuern müssen ja gezahlt werden. Naja....
Aber an die Admins...ein Rechner für RLP wäre trotzdem Top. 🔝😊
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Und umso mehr nachgezahlt wird, desto mehr Steuern müssen ja gezahlt werden. Naja....
Aber an die Admins...ein Rechner für RLP wäre trotzdem Top. 🔝😊
Wäre ja doof, wenn man durch mehr Einkommen weniger Steuern zahlen müsste.
Und die Summer der Steuern sind ja aufs Jahr gesehen gleich, egal wann man sein Geld bekommt.
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Aber an die Admins...ein Rechner für RLP wäre trotzdem Top. 🔝😊
gerne! Aber mit welchen Zahlen?
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https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/tarifverhandlungen-erfolgreich-beendet/
"...Zukünftig beginnen Berufsanfänger mit höheren Einstiegsgehältern. Alle anderen Tarifbeschäftigten erhalten ebenfalls eine Entgelterhöhung. Bei einer Laufzeit von 33 Monaten steigen die Entgelte der Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro, zum 1. Januar 2020 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 3,2 Prozent, mindestens um 90 Euro, sowie zum 1. Januar 2021 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 1,4 Prozent, mindestens um 50 Euro. Auszubildende erhalten im Jahr 2019 monatlich 50 Euro sowie im Jahr 2020 zusätzlich monatlich 50 Euro mehr.
Neben der linearen Erhöhung der Entgelte wurden für den Tarifbereich Verbesserungen der Eingruppierungsstrukturen, insbesondere im Bereich der Krankenpflege, des Sozial- und Erziehungsdienstes und im Bereich der Informationstechnik vereinbart. Zudem erhalten Beschäftigte im Falle von Höhergruppierungen künftig höhere Zugewinne.
Die Kosten werden nach einer ersten Berechnung für das Jahr 2019 bei rund 60 Millionen Euro und für das Jahr 2020 bei rund 110 Millionen Euro liegen. Diese Kosten sind Doppelhaushalt 2019/2020 ausfinanziert. In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 35.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst.
Das lineare Tarifergebnis wird wie im Juni 2018 angekündigt zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich übertragen. Dies verursacht Kosten in Höhe von rund 160 Millionen Euro im Jahr 2019 und von rund 330 Millionen Euro im Jahr 2020. Darüber hinaus hat die Landesregierung bereits im Juni 2018 festgelegt, eine außerordentliche Besoldungsanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 vorzunehmen. Mit dieser Anpassung soll im bundesweiten Vergleich ein Platz im verdichteten Mittelfeld erreicht werden. „Dies ist eine große und bewusste Kraftanstrengung für den Landeshaushalt, um auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten konkurrenzfähige Bedingungen zu bieten und die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern“, erklärte Finanzministerin Ahnen...."
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https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/tarifverhandlungen-erfolgreich-beendet/
"...Zukünftig beginnen Berufsanfänger mit höheren Einstiegsgehältern. Alle anderen Tarifbeschäftigten erhalten ebenfalls eine Entgelterhöhung. Bei einer Laufzeit von 33 Monaten steigen die Entgelte der Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro, zum 1. Januar 2020 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 3,2 Prozent, mindestens um 90 Euro, sowie zum 1. Januar 2021 mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 1,4 Prozent, mindestens um 50 Euro. Auszubildende erhalten im Jahr 2019 monatlich 50 Euro sowie im Jahr 2020 zusätzlich monatlich 50 Euro mehr.
Hier wird eindeutig auf Tarifbeschäftigte Bezug genommen.
Zu den Beamten tauchen in der Pressemitteilung keine Zahlen auf. Die Aussage, dernach "zeitgleich und systemgerecht" auf die Beamten übertragen werde, ist leider in dieser Tarifrunde nicht hinreichend präzise, um daraus Hochrechnungen zu erstellen. Es kann bedeuten:
01.01.2019: +3,01% mindestens 100 €
01.01.2020: +3,12% mindestens 90 €
01.01.2021: +1,29% mindestens 50 €
oder
01.01.2019: +3,2% ohne Mindesterhöhungsbetrag
01.01.2020: +3,2% ohne Mindesterhöhungsbetrag
01.01.2021: +1,4% ohne Mindesterhöhungsbetrag
oder nach Ansicht von einigen Politikern, zum Beispiel in Schleswig-Holstein:
01.01.2019: +3,01% ohne Mindesterhöhungsbetrag
01.01.2020: +3,12% ohne Mindesterhöhungsbetrag
01.01.2021: +1,29% ohne Mindesterhöhungsbetrag
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Man wird abwarten müssen, zumindest bis der Gesetzesentwurf draußen ist. Und Gewissheit hat man erst, wenn die Mainzer Puppenkiste dazu irgendwas abgenickt hat. Vorher macht ein Rechner keinen Sinn.
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Vielleicht werden aus 2 Prozent extra am Ende noch 3😇😇
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Der Entwurf ist unter KosDirekt einsehbar. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt 1zu1, plus die Erhöhungen um 2 % jeweils zum 01.07.2019 und 01.07.2020
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021
Das Ministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) übersandt.
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Der Entwurf ist unter KosDirekt einsehbar. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt 1zu1, plus die Erhöhungen um 2 % jeweils zum 01.07.2019 und 01.07.2020
Wir bitten um Zusendung, damit wir die vorläufigen Tabellen erstellen können.
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Auszug aus dem Entwurf für 2019:
Die in den Anlagen 6 bis 11 des Landesbesoldungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 - 158 -), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 429), BS 2032-1, ausgewiesenen Beträge werden wie folgt geändert:
1. um 3,2 v. H. werden ab dem 1. Januar 2019 erhöht
a) die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen A, B, W, R und C (kw),
b) der Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes,
c) der Familienzuschlag, mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 5 der Landesbesoldungsordnung A,
d) die Amtszulagen, die in den Fußnoten zu Ämtern der Landesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind,
e) die allgemeine Zulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B sowie nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu der Landesbesoldungsordnung C (kw),
f) die Beträge der Grundgehaltsspannen der Anlage 11;
2. um 2 v. H. werden ab dem 1. Juli 2019 die nach Nr. 1 erhöhten Beträge erhöht,
3. um 50 EUR werden ab dem 1. Januar 2019 die Anwärtergrundbeträge erhöht,
4. um 2 v. H. werden ab dem 1. Juli 2019 die nach Nr. 3 erhöhten Beträge erhöht.
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https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/ministerrat-beschliesst-gesetzentwurf-zur-erhoehung-der-beamtenbesoldung/
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Auszug aus dem Entwurf für 2019:
Die in den Anlagen 6 bis 11 des Landesbesoldungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 - 158 -), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 429), BS 2032-1, ausgewiesenen Beträge werden wie folgt geändert:
1. um 3,2 v. H. werden ab dem 1. Januar 2019 erhöht
a) die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen A, B, W, R und C (kw),
b) der Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes,
c) der Familienzuschlag, mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 5 der Landesbesoldungsordnung A,
d) die Amtszulagen, die in den Fußnoten zu Ämtern der Landesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind,
e) die allgemeine Zulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B sowie nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu der Landesbesoldungsordnung C (kw),
f) die Beträge der Grundgehaltsspannen der Anlage 11;
2. um 2 v. H. werden ab dem 1. Juli 2019 die nach Nr. 1 erhöhten Beträge erhöht,
3. um 50 EUR werden ab dem 1. Januar 2019 die Anwärtergrundbeträge erhöht,
4. um 2 v. H. werden ab dem 1. Juli 2019 die nach Nr. 3 erhöhten Beträge erhöht.
und 2020 und 2021?
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Artikel 2
Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2020
(1) Die in den Anlagen 6 bis 11 des Landesbesoldungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 - 158 -), zuletzt geändert durch die Artikel 1 und 4 dieses Gesetzes, BS 2032-1, ausgewiesenen Beträge werden wie folgt geändert:
1. um 3,2 v. H. werden ab dem 1. Januar 2020 erhöht
a) die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen A, B, W, R und C (kw),
b) der Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes,
c) der Familienzuschlag, mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 5 der Landesbesoldungsordnung A,
d) die Amtszulagen, die in den Fußnoten zu Ämtern der Landesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind,
e) die allgemeine Zulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B sowie nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu der Landesbesoldungsordnung C (kw),
f) die Beträge der Grundgehaltsspannen der Anlage 11;
2. um 2 v. H. werden ab dem 1. Juli 2020 die nach Nr. 1 erhöhten Beträge erhöht,
3. um 50 EUR werden ab dem 1. Januar 2020 die Anwärtergrundbeträge erhöht,
4. um 2 v. H. werden ab dem 1. Juli 2020 die nach Nr. 3 erhöhten Beträge erhöht.
Artikel 3
Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2021
(1) Die in den Anlagen 6 bis 8, 10 und 11 des Landesbesoldungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 - 158 -), zuletzt geändert durch die Artikel 2 und 4 dieses Gesetzes, BS 2032-1, ausgewiesenen Beträge werden wie folgt geändert:
Um 1,4 v. H. werden ab dem 1. Januar 2021 erhöht
1. die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen A, B, W, R und C (kw),
2. der Mindestbetrag nach § 37 Abs. 1 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes,
3. der Familienzuschlag, mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 5 der Landesbesoldungsordnung A,
4. die Amtszulagen, die in den Fußnoten zu Ämtern der Landesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind,
5. die allgemeine Zulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B sowie nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu der Landesbesoldungsordnung C (kw),
6. die Beträge der Grundgehaltsspannen der Anlage 11.
Ich würde ja die 84 Seiten pdf zur Wochenendlektüre zur Verfügung stellen, wenn man sie hier oder in einer PN anfügen könnte. ;)
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Ich würde ja die 84 Seiten pdf zur Wochenendlektüre zur Verfügung stellen, wenn man sie hier oder in einer PN anfügen könnte. ;)
Das wäre schick! Was wäre mein Wochenende ohne eine neue Besoldungstabelle? :-)
Man kann hier völlig anonym hochladen:
https://oeffentlicher-dienst.info/c/feedback?r=/beamte/rp/index.html
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Das Wochenende ist gerettet ;-)
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Das Wochenende ist gerettet ;-)
Vielen Dank für die Zusendung! Wir haben nun die Tabellen mit unseren Prognosen verglichen. Ergebnis: jeweils 1 Cent Abweichung bei der Familienzulage Stufe 2 ab 2020. Ansonsten haben wir keine Fehler gefunden.
Ein Leser schrieb, unsere Tabellen 2020 seien falsch. Irrt er sich oder haben wir einen Fehler übersehen?
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INFORMATIONEN ZUR TARIFANPASSUNG 2019
Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 2.
März 2019 in den Verhandlungen über die Neuregelung der Entgelte für
die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten geeinigt.
Dabei erhöhen sich die Tabellenentgelte wie folgt:
zum 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent.
Darin enthalten sind
die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent
undfür die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung
von 3,01 Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 100 Euro,
zum 1. Januar 2020 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent.
Darin enthalten sind
die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um weitere 4,3
Prozent undfür die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare
Erhöhung von 3,12 Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 90 Euro,
zum 1. Januar 2021 um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent.
Darin enthalten sind
die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 1,8 Prozent
undfür die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung
von1,29 Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 50 Euro.
Die Entgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG, TVA-L Pflege und der
Praktikanten nach dem TV Prakt-L erhöhen sich ab 1. Januar 2019 und 1.
Januar 2020 um jeweils 50 €.
Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Die Einigung steht noch unter dem Vorbehalt gewerkschaftlicher
Zustimmungsverfahren, die bis auf den 30. April 2019 verlängert wurden.
Im Rahmen der danach anstehenden Redaktion ist die Tarifeinigung von den
Tarifvertragsparteien in Änderungstarifverträge umzusetzen.
Da bereits vorab einige Detailfragen insbesondere zu den Entgelttabellen
mit den Gewerkschaften abgestimmt werden konnten, werden die für die Zeit
vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 geltenden höheren
Tabellenentgelte im Vorgriff auf die Änderungstarifverträge unter dem
Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den
Wegfall der Bereicherung berechnet und ausgezahlt.
Die Auszahlung der höheren Tabellenentgelte ist mit der Abrechnung Mai
2019 beabsichtigt.
Eine umfassende und abschließende Umsetzung der Neuregelungen der
Tarifeinigung wird erst nach Abschluss der Redaktion und der Abstimmung in
der Mitgliederversammlung bzw. mit den Gewerkschaften möglich sein.
Es wird deshalb gebeten, von Anrufen zum Stand der Tarifanpassungen im
Bereich des TV-L abzusehen.
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Hallo,
ist jemanden bekannt wann der Entwurf in den Landtag kommmt? Habe noch nichts gelesen ausser die Weitergabe an die Beteiligten.
Gruß
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Homepage Landesamt der Finanzen:
Hinweise zum weiteren Verfahren beim Landesamt für Finanzen
Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes werden wir die Erhöhung der Bezügebestandteile
technisch vorbereiten.
Die Auszahlung der erhöhten Bezüge erfolgt erstmalig mit der Bezügezahlung für den Monat
Juli 2019 (rückwirkend ab dem 1. Januar 2019).
Die Vorgriffszahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Umsetzung.
Neue Informationen werden wir unverzüglich auf dieser Homepage veröffentlichen.
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Hallo, ist jemanden bekannt wann der Entwurf in den Landtag kommmt? Habe noch nichts gelesen ausser die Weitergabe an die Beteiligten.
Vorabdruck ist nun da: www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9144-17.pdf
Wer sich die warmen Landtagsreden dazu anhören will, die Beratung ist für nächsten Donnerstag 16.5. vorgesehen ;-)
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Danke, dass war eigentlich meine Frage :)
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Der Landtag hat den Gesetzentwurf angenommen. Rechtskraft erfolgt mit Verkündung.
Pressemitteilung des Finanzministeriums:
http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/pressemitteilung.rheinland-pfalz.3.html
Die Landtagsdebatte hierzu auf Youtube:
https://youtu.be/3wPuxTYZ5kI?t=14155
Abstimmung:
https://youtu.be/3wPuxTYZ5kI?t=15780
Gesetz(entwurf) im Wortlaut:
http://oeffentlicher-dienst.info/pdf/2019/rp-d-17-9144.pdf
Übersicht auf öffentlicher-dienst.info:
http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/rp/