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offene Foren => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: DeGr am 15.04.2020 08:24

Titel: [NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: DeGr am 15.04.2020 08:24
Hallo zusammen,

kann mir jemand sagen, ob es zulässig ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Beamte und Beschäfigte) einer Kommunalverwaltung in Niedersachsen ihr Elektrofahrzeug kostenfrei bei den behördeneigenen Ladesäulen aufladen können oder alternativ eine Abrechnung zu einer niedrigen Pauschale erfolgt? Was für rechtliche Grundlagen sind zu beachten?

Vielen Dank vorab.
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: yamato am 15.04.2020 12:41
M.E. wäre das als geldwerter Vorteil zu versteuern, im Gegensatz zum Handyaufladen kommen bei einem E-Auto ja ordentliche Summen zusammen. Lohnen dürfte es sich natürlich immer noch für die Mitarbeiter.
Der Rechnungshof dürfte dem nicht allzu positiv gegenüber stehen.
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: Pepper2012 am 15.04.2020 13:13
Das war bis 2016 so. Ab 2017 gilt § 3 Nr. 46 EStG.
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: DeGr am 16.04.2020 07:39
Steuerrechtlich ist es kein geldwerter Vorteil, wie Pepper2012 auch schon geschrieben hat. Mir geht es eher um die rechtliche Möglichkeit, einen solchen "Bonus" überhaupt zu gewähren. Es ist ja eine Leistung, die über die normale Entgeltzahlung hinausgeht.
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: 2strong am 16.04.2020 10:27
Wenn dafür ein Haushaltsansatz zur Verfügung steht, spricht nichts dagegen. Der Gesichtspunkt des Geldwertes ist ja nicht der Einzige, unter dem man eine solche Leistung sehen kann. Solche Angebote sind im Übrigen nicht (mehr) die große Ausnahme.
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: was_guckst_du am 16.04.2020 11:17
...angesichts des Umstandes , dass der Beitrag hier unter "Beamte der Länder und Kommunen" läuft, sei der Hinweis erlaubt, dass dies bei Beamten problematisch sein dürfte, da die Zulagen gesetzlich abschließend geregelt sein sollten...
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: 2strong am 16.04.2020 12:06
Ich erkenne darin auch keine Zulage sondern eine Klimaschutzmaßnahme ;-)
Ganz unkritisch ist die Gewährung tatsächlich nicht, andererseits wären mit dem gleichen Argument auch kostenfreie Parkmöglichkeiten, kostenfreie Sportangebote und privat nutzbare IT-Ausstattung zu hinterfragen.
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: was_guckst_du am 16.04.2020 12:27
...die wären in der Tat zu hinterfragen...

...bei uns wurde sogar der Zuschuss zum JobTicket für Kommunalbeamte gekippt...
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: 2strong am 16.04.2020 12:50
Bemerkenswert. Ich kenne Bundesbehörden, die haben dieses Jahr ein komplett kostenfreies Jobticket eingeführt. Die Rechtsgrundlage dafür ist mir leider nicht bekannt.
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: was_guckst_du am 16.04.2020 12:55
...wenn es die gesetzl. Lage hergibt, kein Problem...in NRW ist das für Kommunalbeamte nicht geregelt...in Hessen gibt es eine solche Regelung
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: Organisator am 16.04.2020 13:02
Bemerkenswert. Ich kenne Bundesbehörden, die haben dieses Jahr ein komplett kostenfreies Jobticket eingeführt. Die Rechtsgrundlage dafür ist mir leider nicht bekannt.

Da wäre ich Dir für die Info dankbar, welche Behörden das sind. Könnte man sich nämlich ein Beispiel nehmen ;)
Titel: Antw:[NI] E-Mobilität - Kostenlos Strom laden für Mitarbeiter
Beitrag von: 2strong am 16.04.2020 13:24
Ursprünglich ausgegangen ist es m. W. von der Deutschen Bundesbank. Die dortige Zentralabteilung gibt dazu sicherlich auch Auskunft.
Keine rechtlichen, wohl aber finanzielle Bedenken sah in der Sache auch das BMF.

An der Begründung bin ich selbst interessiert.