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Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Admin am 29.11.2021 13:53

Titel: [BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Admin am 29.11.2021 13:53
Thread zum Thema Besoldungsrunde 2021, 2022, 2023
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 02.12.2021 11:11
Nach Tagen des Schweigens gibt es etwas Bewegung in B-W, der DBB fordert einen B-W-Bonus für Beamtinnen und Beamte:

https://www.zeit.de/news/2021-12/02/beamtenbund-baden-wuerttemberg-zuschlag-fuer-staatsdiener
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 03.12.2021 09:18
Auf den bin ich mal gespannt. Eigentlich wäre ich nur froh, wenn das Ergebnis 1:1 auf uns übertragen wird.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 03.12.2021 22:10
Auf den bin ich mal gespannt. Eigentlich wäre ich nur froh, wenn das Ergebnis 1:1 auf uns übertragen wird.

Ernsthaft?
Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis ever und das Gegenteil von Wertschätzung
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: LehrerBW am 04.12.2021 11:54
Auf den bin ich mal gespannt. Eigentlich wäre ich nur froh, wenn das Ergebnis 1:1 auf uns übertragen wird.

Bitte was?
Also mit so einem miesen Abschluss hätte ich nicht gerechnet!
Hab es zuerst für einen Schreibfehler gehalten, dass das Gehalt erst im Dez 22 steigen soll.
Unser Abschluss ist auch noch schlechter als der von Bund und Kommunen.
Es ist wirklich unerträglich, dass wir mit der Besoldung von dem Ver.di Gebahren abhängen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Poincare am 05.12.2021 19:39
Auf den bin ich mal gespannt. Eigentlich wäre ich nur froh, wenn das Ergebnis 1:1 auf uns übertragen wird.

Ernsthaft?
Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis ever und das Gegenteil von Wertschätzung

Das widerspricht sich doch gar nicht. Selbst beim schlechtesten Ergebnis ever könnte es noch sein, dass sie die 2,8% übertragen und den Coronabonus sein lassen, also für die Beamten ein noch schlechteres Ergebnis ever erzeugen. Vor dem Hintergrund kann man vielleicht ja froh sein, wenn es nicht so kommt, auch wenn es unterm Strich nur noch eine Farce ist, dass die Gewerkschaften auf großer Bühne um weniger als einen Inflationsausgleich kämpfen...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 06.12.2021 07:35
Ich hab mich falsch ausgedrückt. Ich bin schon froh, wenn wenigstens die 2,8% rumkommen. Der bw-Finanzminister hat immerhin nur 2,1% eingeplant. Ich denke, er wird auch versuchen, das ganze für uns Beamten auf 2,1% runter zu drücken. Und ob wir den Coronabonus bekommen, steht auch noch in den Sternen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: LehrerBW am 06.12.2021 12:08
Ich hab mich falsch ausgedrückt. Ich bin schon froh, wenn wenigstens die 2,8% rumkommen. Der bw-Finanzminister hat immerhin nur 2,1% eingeplant. Ich denke, er wird auch versuchen, das ganze für uns Beamten auf 2,1% runter zu drücken. Und ob wir den Coronabonus bekommen, steht auch noch in den Sternen.
Die 2,8% werden doch erst Ende nächsten Jahres fällig. Der Finanzminister hat mit dem Abschluss richtig Glück!
Wir liegen weit hinter dem hessischen Abschluss den unser Finanzminister als Richtlinie genommen hatte.
Das Verhandlungsergebnis ist eine Schande.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Anonym am 06.12.2021 14:16
Das ist wirklich das unglaublichste Ergebnis was ich bis jetzt gesehen habe. Als ich die 2,8 % sah und dann noch den Coronabonus war ich nicht erfreut. Vorallem als es hieß er gelte 2 Jahre.... Als ich dann aber gemerkt habe, dass es die Erhöhung erst zum Ende 2022 geben soll war ich echt wütend. Setzt man die Inflation dagegen ist es eine ganz große Kürzung der Bezüge....
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Maja01 am 09.12.2021 13:38
Die Tarifsteigerung von 2,8 Prozent wird auf die Beamten übertragen. Außerdem erhalten sie eine Corona-Sonderzahlung.

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/land-will-tarifergebnis-auf-beamtinnen-und-beamte-uebertragen/
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 09.12.2021 14:30
Zum B-W-Bonus schreibt die StZ:

"Doch mehr gibt es für die Staatsdiener auch nicht. Rosenberger hatte zuvor einen erneuten „Baden-Württemberg-Bonus“ angeregt, um zumindest symbolisch für die Beamtenschaft etwas draufzupacken – etwa mit der Anhebung des 2,8-prozentigen Tarifzuwachses auf 3,0 Prozent. Trotz zwei „harter Verhandlungsrunden“ mit dem Finanzministerium kommt der Zuschlag nun nicht, wie Rosenberger bedauernd feststellt. „Wir sind enttäuscht, dass selbst in Zeiten davongaloppierender Preise ein solches Zeichen der Wertschätzung verwehrt wird. In der Diskussion mit den Beamtenvertretern hatte das Finanzministerium insbesondere auf die generellen Sparzwänge infolge der Corona-Schulden verwiesen – aber auch auf ein ohnehin geplantes Paket für einen kleineren Teil der Beamten im Land, das eine verfassungskonforme Besoldung in Zukunft sicherstellen soll. Dieses will der BBW-Chef aber nicht gegen den Tarifabschluss aufrechnen lassen.“

Schade. Aber ich hatte bereits damit gerechnet. Hoffentlich wird das 4-Säulen-Modell nun ebenfalls zeitnah und wie geplant umgesetzt und somit z.B. die Beihilfeverschlechterungen zurückgenommen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 09.12.2021 15:44
Auch durch das 4 - Säulen - Modell wird die Besoldung nicht verfassungskonform.
D.h. Widerspruch einlegen. ;)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiter am 09.12.2021 17:43
Die Tarifsteigerung von 2,8 Prozent wird auf die Beamten übertragen. Außerdem erhalten sie eine Corona-Sonderzahlung.

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/land-will-tarifergebnis-auf-beamtinnen-und-beamte-uebertragen/

Weiß jemand zufällig, ob das auch für Beamte der Kommunen in BW gilt, oder nur für Landesbeamte? Danke im Voraus.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: BAP2017 am 09.12.2021 18:13
laut dem Artikel betrifft das 189.000 Beamtinnen und Beamte. Das ist meines Wissens nach die Anzahl der Landesbeamten in BW.
M.E. dürften da aber keine Unterschiede gemacht werden, zu Kommunal-und Landesbeamten. Daher gehe ich davon aus, dass das Ergebnis auch auf die Kommunalbeamten übertragen wird.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 09.12.2021 19:22
Wie vorhin schon an anderer Stelle geschrieben: Die Länder und damit auch Baden-Württemberg haben mit der 2006 erfolgten Aufhebung der Art. 74a und 75 GG die konkurrenzlose Gesetzgebungskompetenz unter anderem für die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten auf ihrem Landesgebiet zurückerhalten. Die Kommunen haben im Hinblick auf die Besoldung ihrer Beamten keine Handhabe und sind von daher von der Gesetzgebung des Gesetzgebers, also dem Landtag von Baden-Württemberg, abhängig. Es ist davon auszugehen, dass dieser die Landes- und Kommunalbeamten gleichbehandeln wird. Alles andere würde zu erheblichen Verstimmungen zwischen dem Land und den Kommunen führen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 10.12.2021 07:18
@Drehleiter

Für Kommunen und Bund wurde letztes Jahr verhandelt. Landesbedienstete waren diesmal dran.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: kommunalbeamter91 am 10.12.2021 07:57
@Drehleiter

Für Kommunen und Bund wurde letztes Jahr verhandelt. Landesbedienstete waren diesmal dran.

Unsinnn. Ein Blick ins Besoldungsgesetz würde helfen und man würde schnell erkennen, dass eine wie auch immer geplante Tarifübernahme aus dem TV-L natürlich auch für die Kommunalbeamten gelten wird.

Zitat
Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung für
1. die Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 10.12.2021 09:06
Muss man gleich so patzig werden? Was stimmt denn mit den meisten von euch nicht?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: kommunalbeamter91 am 10.12.2021 10:53
Sorry, patzig sollte es nicht sein. Aber die deutliche, raue Sprache in diesem Forum ist doch weit verbreitet ;D
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: LehrerBW am 10.12.2021 20:25
Mich wundert es ehrlich gesagt, dass man überhaupt nichts hört seitens unseres Dienstherrn.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 11.12.2021 10:24
Mich wundert es ehrlich gesagt, dass man überhaupt nichts hört seitens unseres Dienstherrn.

Wenn 16 Besoldungsgesetzgeber die Wahl haben, jeweils ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden, das für sie monetär sehr teuer werden würde, oder ein verfassungswidriges, dem das Bundesverfassungsgericht mittlerweile sehr viele Hürden in den Weg gestellt hat, dann ist es nur rational - insbesondere sofern die Entscheidung bereits in Richtung der zweiten der genannten Möglichkeiten gefallen sein sollte -, sich erst einmal nicht zu äußern und dabei zu hoffen, dass nun endlich mal einer der 15 anderen anfängt (so wieseit geraumer Zeit das schöne Hessenland), um daraus Schlüsse ziehen zu können, was wohl passieren wird, wenn man entsprechend handeln wollte, um zugleich zu hoffen, dass mindestens einem der 15 anderen zugleich eine Quadraturdeskreisesformel als besoldungsrechtliche Verfassungswidrigverfasungskonformeweltformel einfiele, die man dann ebenfalls zur Begründung heranziehen könnte (und die nach Berlin, dem Bund und Thüringen nun leider unlängst auch wieder nicht Hessen eingefallen ist). Da diese aber nirgends in Sicht ist (aber vielleicht ja auch die Weihnachtszeit näher rückt, in der das gemeine Volk zumeist mit anderem beschäftigt ist), wartet man eventuell besser erst einmal (bis dahin) ab. Und wenn das nicht hilft, ist ja Ende nächsten Jahres zur gleichen Zeit auch noch eine Fußball-Weltmeisterschaft, wo das gemeine Volk dann also gleich doppelt mit Wichtigerem beschäftigt sein sollte. Da ja die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs unter Beachtung der neuen hoooooooooochkomplizierten Direktiven des Bundesverfassungsgerichts uuuuuuuuuuuuuunendlich komplex ist, weshalb beispielsweise in Bayern (oder Baaaaaaaayern - aber auch in anderen Ländern oder Läääääänder) seit nunmehr anderthalb Jahren Heerscharen an Ministerien den Gehalt jener aktuellen Entscheidung genaaaaaaaauestens und unter Aufbringung säääääääämtlicher zur Verfügung stehender Kräfte (oder Krääääääääfte) prüfen, kannst Du schließlich nicht so voreilig hier erwarten, dass das nun alles (oder aaaaaaaaaalles) soooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo schnell ginge, wie Du das Dir zu wünschen scheinst. So ein Finanzminister ist schließlich kein Weihnachtsmann.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: semper fi am 14.12.2021 20:48
Mich wundert es ehrlich gesagt, dass man überhaupt nichts hört seitens unseres Dienstherrn.

Wenn 16 Besoldungsgesetzgeber die Wahl haben, jeweils ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden, das für sie monetär sehr teuer werden würde, oder ein verfassungswidriges, dem das Bundesverfassungsgericht mittlerweile sehr viele Hürden in den Weg gestellt hat, dann ist es nur rational - insbesondere sofern die Entscheidung bereits in Richtung der zweiten der genannten Möglichkeiten gefallen sein sollte -, sich erst einmal nicht zu äußern und dabei zu hoffen, dass nun endlich mal einer der 15 anderen anfängt (so wieseit geraumer Zeit das schöne Hessenland), um daraus Schlüsse ziehen zu können, was wohl passieren wird, wenn man entsprechend handeln wollte, um zugleich zu hoffen, dass mindestens einem der 15 anderen zugleich eine Quadraturdeskreisesformel als besoldungsrechtliche Verfassungswidrigverfasungskonformeweltformel einfiele, die man dann ebenfalls zur Begründung heranziehen könnte (und die nach Berlin, dem Bund und Thüringen nun leider unlängst auch wieder nicht Hessen eingefallen ist). Da diese aber nirgends in Sicht ist (aber vielleicht ja auch die Weihnachtszeit näher rückt, in der das gemeine Volk zumeist mit anderem beschäftigt ist), wartet man eventuell besser erst einmal (bis dahin) ab. Und wenn das nicht hilft, ist ja Ende nächsten Jahres zur gleichen Zeit auch noch eine Fußball-Weltmeisterschaft, wo das gemeine Volk dann also gleich doppelt mit Wichtigerem beschäftigt sein sollte. Da ja die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs unter Beachtung der neuen hoooooooooochkomplizierten Direktiven des Bundesverfassungsgerichts uuuuuuuuuuuuuunendlich komplex ist, weshalb beispielsweise in Bayern (oder Baaaaaaaayern - aber auch in anderen Ländern oder Läääääänder) seit nunmehr anderthalb Jahren Heerscharen an Ministerien den Gehalt jener aktuellen Entscheidung genaaaaaaaauestens und unter Aufbringung säääääääämtlicher zur Verfügung stehender Kräfte (oder Krääääääääfte) prüfen, kannst Du schließlich nicht so voreilig hier erwarten, dass das nun alles (oder aaaaaaaaaalles) soooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo schnell ginge, wie Du das Dir zu wünschen scheinst. So ein Finanzminister ist schließlich kein Weihnachtsmann.

Politisch hööööööchst unkorrekt. Der Kollege meint natürlich Finanzminister*in bzw. statt Weihnachtsmann auch Weihnachtsmännin äh, ne falsch, natürlich Weihnachtsfrau oder? Halt, nein, natürlich Weihnachtsdingens, ich geb’s auf, ggf. können wir uns auf Jahresendfigur einigen? Allein die Gesetze gendergerecht zu gestalten ist offensichtlich eine größere Herausforderung, als diese mit einem vernünftigen Inhalt zu füllen. Da will man eigentlich auch nicht mit den männlichen Finanzministerinnen heutzutage tauschen.

Auf jeden Fall bleiben die Kollegen und Kollegergenen ohne verfassungsmäßige Besoldung in ihrem Geschlecht gefangen, sie bleiben Transfinanziell, also ein Reicher gefangen im Körper eines Armen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 14.12.2021 21:15
Wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen?

Könnte knapp werden mit einer pünktlichen Auszahlung des steuerfreien Corona-Bonuses. Außer die Frist vom 31.3.22 wird vom Bund nochmal verlängert.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Schoinge am 17.12.2021 20:43
BW überträgt zeit- und inhaltsgleich auf Beamte.

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/land-will-tarifergebnis-auf-beamtinnen-und-beamte-uebertragen/
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 17.12.2021 23:07
BW überträgt zeit- und inhaltsgleich auf Beamte.

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/land-will-tarifergebnis-auf-beamtinnen-und-beamte-uebertragen/

Guten Morgen. Siehe Beitrag vom 9.12.21  ;)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bruce Springsteen am 19.12.2021 12:20
Ist das mit der Anhebung der Eingangsämter jetzt zum 1.1.22 überhaupt fix?!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: LehrerBW am 19.12.2021 12:57
Ist das mit der Anhebung der Eingangsämter jetzt zum 1.1.22 überhaupt fix?!

Meinst du damit das 4 Säulen Modell?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Maja01 am 19.12.2021 13:04
Also die Vorbereitungen dazu laufen wohl und werden mit dem Staatshaushaltsgesetz verabschiedet werden. Bis die Änderungen durch Änderungen im Landesbesoldungsgesetz allerdings gültig werden, wird es laut Drucksache von Anfang Dezember noch dauern.

Falls es jemanden interessiert, hier die entsprechenden Quellen (teilweise von mir gekürzt), zum nachlesen:

„(22) Das Finanzministerium wird zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Änderungen ermächtigt, die für Hebungen der Eingangsämter des mittleren Dienstes von Besoldungsgruppe A 7 nach A 8, des gehobenen nicht- technischen Dienstes von Besoldungsgruppe A 9 nach A 10 und des gehobenen technischen Dienstes von Be- soldungsgruppe A 10 nach A 11 erforderlichen Planstellen zu schaffen und in gleicher Zahl die niederwertigeren Stellen zu streichen. (…) Voraussetzung für die Schaffung der Planstellen ist, dass im Rahmen einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg entsprechende Ämteranhebungen vorgenommen beziehungsweise Überleitungsregelungen getroffen wurden. Die Schaffung der Planstellen ist frühestens am Tag des Inkrafttretens der vorgenannten Änderungen möglich. Die insoweit geschaffenen Stellen gelten als planmäßig. Die Stellenzugänge und Stellenwegfälle sind im nächsten Staatshaushaltsplan zu veranschlagen.“

Quelle: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1221_D.pdf
(Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/1000 Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022))


„Die Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen antwortet, der Änderungsantrag StHG/3 sei lediglich die Vorbereitung für eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Mit diesem Änderungsantrag solle die Möglichkeit geschaffen werden, die entsprechenden Änderungen im Haushaltsjahr 2022 umzusetzen. Sie könne heute noch nicht beziffern, wie hoch die finanziellen Auswirkungen seien, weil die gesamte Thematik zunächst einmal im Zuge der Befassung mit dem Landesbesoldungsgesetz im Landtag beraten werden müsse. Eine der Komponenten als Reaktion auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sei die Änderung bei den Besoldungsgruppen gemäß dem vorliegenden Änderungsantrag. Dies sei aus der Sicht des Finanzministeriums die beste Möglichkeit, um mit den Urteilen umzugehen, die alle Länder vor die Frage stellten, wie das Besoldungsrecht verfassungsfest gestaltet werden könne.
Ein Abgeordneter der Fraktion GRÜNE äußert, die Frage des Abgeordneten der Fraktion der FDP/DVP hinsichtlich des Besoldungsrechts sei durchaus berechtigt. Bei dieser Thematik bedürfe es einer sehr engen Abstimmung mit dem Finanzministerium. Bekanntermaßen habe das Bundesverfassungsgericht drei Urteile für Bundesländer gefällt, die nun umgesetzt werden müssten. Dabei sei die Berücksichtigung der unteren Besoldungsgruppen ein zentraler Baustein. Derzeit ließen sich noch keine Ergebnisse vorlegen, weil zunächst einmal verhandelt werden müsse. Die Staatssekretärin habe bereits darauf hingewiesen, dass der Änderungsantrag StHG/3 eine vorbereitende Maßnahme sei, um die entsprechenden Prozesse überhaupt zu ermöglichen und darzustellen, in welche Richtung das Ganze gehen solle.
Ein Vertreter des Ministeriums für Finanzen teilt auf Frage des Abgeordneten der Fraktion der SPD hinsichtlich eines Zeitplans für die Befassung des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes mit, voraussichtlich im ersten Quartal des nächsten Jahres werde der entsprechende Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Anschließend stehe das Anhörungsverfahren an, bevor dann der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werde. Das Finanzministerium strebe nach heutigem Planungsstand an, dass der Gesetzentwurf möglichst im Herbst 2022 verabschiedet werde.
Ein weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP/DVP führt aus, die Problematik, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen aufgegriffen habe, gehe über die Änderung des Staatshaushaltsgesetzes 2022, die der Änderungsantrag StHG/3 der Regierungsfraktionen begehre, hinaus. Bekanntermaßen müsse die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in der untersten Besoldungsgruppe mindestens 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegen. Ihm stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie bei der nächsten Erhöhung der Grundsicherung verfahren werden solle und welcher Zeitraum dem Landesgesetzgeber dann für eine Gesetzesänderung zur Verfügung stehe.
Die Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen erklärt, diese Thematik werde den Landesgesetzgeber sicherlich noch weiterhin beschäftigen. Grundsätzlich müsse er sich nach dem Alimentationsprinzip mit den jeweiligen Interpretationen des Bundesverfassungsgerichts richten. Änderungen auf bundesgesetzlicher Ebene, die Auswirkungen auch auf die Länder hätten, führten zweifelsohne zu Nachjustierungen.
Der zuerst genannte Abgeordnete der Fraktion der FDP/DVP fragt, ob es bezüglich der Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten einen Zeitplan gebe.
Der Vertreter des Ministeriums für Finanzen antwortet, der Tarifabschluss beinhalte im Wesentlichen zwei Komponenten, nämlich zum einen eine Coronasonderzahlung an die Tarifbeschäftigten und zum anderen eine lineare Steigerung der Gehälter um 2,8 % zum 1. Dezember 2022. (…)Die Übertragung der linearen Steigerung der Gehälter auf die Beamtinnen und Beamten wiederum solle Teil des Gesetzentwurfs sein, den er bereits vorhin erwähnt habe und der im Herbst kommenden Jahres verabschiedet werden solle.“

Quelle: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1100_D.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/1000
 Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bruce Springsteen am 19.12.2021 16:39
Super, danke Maja. Hatte die Drucksache mit Seite 5 und Nr. 22 nur als schlechten Sceenshot gehabt.

Also doch. Werd morgen mal meine Personalstelle anfragen. Hab grad frisch meinen Aufstieg gemacht und hock auf ner A10 Stelle..
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 19.12.2021 18:35
4 Säulen Modell ist auch verfassunswidrig. Widerspruch einlegen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 20.12.2021 14:52
Danke, Maja.

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass die Corona-Prämie für den Landesbeamtenbereich erst noch beschlossen werden müsse und dass diese dann in einem gesonderten Gesetz (mit Blick auf die Steuerfreiheit nur bis zum 31.3.22) geregelt würde. Die Übernahme der linearen Erhöhung erfolge mit anderen besoldungsrechtlichen Reformen (vermutlich das 4-Säulen-Modell!) dann in einem weiteren Gesetz im Herbst 2022. Sie schnüren also tatsächlich wie angekündigt ein "Paket", fraglich, ob es dann nicht doch noch zu Verschlechterungen z.B. bei der linearen Erhöhung kommt!

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 21.12.2021 22:01
Jährlich Widerspruch einlegen, da die Besoldung nicht amtsantgemessen ist.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 22.12.2021 07:29
Neuer12 Blöde Frage aber mit welchem Formular reiche ich Widerspruch ein? Ich sehe den FormularWald vor lauter Bäumen nicht mehr...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Pepper2012 am 22.12.2021 08:59
Neuer12 Blöde Frage aber mit welchem Formular reiche ich Widerspruch ein? Ich sehe den FormularWald vor lauter Bäumen nicht mehr...

Frag doch mit dem Formular für "allgemeine Anfragen" bei deiner Besoldungsstelle an, ob die dir nicht das entsprechende Formular zukommen lassen können.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Organisator am 22.12.2021 09:23
Neuer12 Blöde Frage aber mit welchem Formular reiche ich Widerspruch ein? Ich sehe den FormularWald vor lauter Bäumen nicht mehr...

Frag doch mit dem Formular für "allgemeine Anfragen" bei deiner Besoldungsstelle an, ob die dir nicht das entsprechende Formular zukommen lassen können.

Das ist doch mal eine adressatenorienterte Antwort auf
Blöde Frage
:)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 22.12.2021 09:54
Neuer12 Blöde Frage aber mit welchem Formular reiche ich Widerspruch ein? Ich sehe den FormularWald vor lauter Bäumen nicht mehr...

Ein auf das Land Baden-Württemberg zugeschnittenes Widerspruchsschreiben für das Jahr 2020 findest Du hier, auf die Schnelle habe ich kein entsprechend anderes gefunden:

https://blv-bw.de/wp-content/uploads/2020/11/Musterwiderspruch-amtsangemessene-Alimentation_BLV_BBW-Stand-10-2020.pdf

In der Pasage: "Den mit Art. 33 GG vorgegebenen und durch die Rechtsprechung ausgeschärften Vorgaben ist der
Besoldungsgesetzgeber in Baden-Württemberg im Jahr 2020 ebenso wenig wie in den vergangenen
Jahren nachgekommen" muss das Jahr 2020 durch das Jahr 2021 ersetzt werden, ansonsten wäre das Schreiben nicht statthaft.

Ich würde das gesamt pdf-Dokument kopieren und in ein Word-Dokument überführen. Im Briefkopf würde ich darüber hinaus noch die eigene Adresse angeben sowie die Beschäftigungsbehörde. Die Adresse Deiner Bezügestelle, an die Du das Schreiben richten musst, findest Du auf Deiner Gehaltsmitteilung. Am Ende des Schreibens würde ich darum bitten, dass Dir der fristgerechte Eingang Deines Widerspruchs bestätigt wird.

Das Schreiben sollte spätestens am 30.12.2021 bei der zuständigen Bezügestelle eingehen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 22.12.2021 10:42
Organisator
Zitat
Das ist doch mal eine adressatenorienterte Antwort auf
Zitat von: Pepper2012 am 22.12.2021 08:59

    Blöde Frage

:)
Die Antwort fand ich jetzt gar nicht mal so dumm.


SwenTanortsch Vielen Dank! Das mach ich. Mal schauen, ob was bei rum kommt...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 22.12.2021 11:40
Organisator
Zitat
Das ist doch mal eine adressatenorienterte Antwort auf
Zitat von: Pepper2012 am 22.12.2021 08:59

    Blöde Frage

:)
Die Antwort fand ich jetzt gar nicht mal so dumm.


SwenTanortsch Vielen Dank! Das mach ich. Mal schauen, ob was bei rum kommt...

Gern geschehen. Es wird was bei rumkommen - das wird in BW allerdings noch etwas dauern, da bei euch bislang noch kein VG einen Vorlagebeschluss gefasst hat.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: BaWülerin am 28.12.2021 13:11
Hallo allesamt,

seit ich 2008 zum Landesdienst kam, habe ich noch nie eine Sonderzahlung erlebt und mich schon gefragt, wie das dann laufen könnte...Jetzt bekam ich erstmal die gewöhnliche Besoldungsmitteilung für 01/22 und natürlich noch keinerlei Hinweis auf das Ergebnis der Runde, der Übertragung auf die Landesbeamten und habe mich gefragt wann und wie man mit Gesetzesentwürfen/-beschlüssen und dann mir der Sonderzahlung von 1.300,- € steuerfrei rechnen darf? Muss das wie und wann bis 03/22 geregelt und fertig beschlossen sein oder die Auszahlung bereits erfolgen? Und dann Mitte eines Monats bzw. zusammen mit einer Monatsbesoldung als Einmalzahlung in zweiter Spalte...?

Weiß jemand von Ihnen mehr? Sind eher jetzt Fragen aus reiner Neugier. Das Ergebnis an sich macht ja eher traurig. Und was ich ja auch schon fast sicher befürchte: Teilzeittätigkeit bedeutet wahrscheinlich auch nur eine Teilsonderzahlung oder? Ich meine aufgrund meiner Anwesenheit im Dienst ohne Freistellungstag bin/war ich von Corona genauso betroffen wie alle anderen und sitze auf einer Abteilung mit öffentlichen Terminen und Laufkundschaft...Die volle Zahlung wäre schon schick.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: bendosg am 28.12.2021 14:52
Hallo BaWülerin,

die Einmalzahlung wird ganz normal mit den Monatsbezügen zum Ende eines Monats ausbezahlt. Wann das erfolgen wird, steht wohl noch nicht fest. Hoffen wir mal, dass es gleich Ende Januar soweit ist. Ich persönlich rechne aber eher damit, dass die Zahlung Ende Februar erfolgen wird.

Gruß
bendosg

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 29.12.2021 06:21
Die 16 Bundesländer haben in der Corona-Krise bislang fast 60 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Dies ist trotz der hohen Summe deutlich weniger als in der ersten Phase der Pandemie befürchtet. Die von den Länderparlamenten abgesegneten Kreditermächtigungen gehen darüber weit hinaus, werden aber bislang von kaum einer Landesregierung ausgeschöpft. Das ergibt eine dpa-Umfrage unter den Finanzministerien und -behörden der 16 Länder. Mindestens drei Bundesländer - Niedersachsen, Thüringen, und Baden-Württemberg - wollen bereits im kommenden Jahr mit der Abzahlung der Schulden beginnen.
(Quelle: ntv.de)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 29.12.2021 08:39
Die 16 Bundesländer haben in der Corona-Krise bislang fast 60 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Dies ist trotz der hohen Summe deutlich weniger als in der ersten Phase der Pandemie befürchtet. Die von den Länderparlamenten abgesegneten Kreditermächtigungen gehen darüber weit hinaus, werden aber bislang von kaum einer Landesregierung ausgeschöpft. Das ergibt eine dpa-Umfrage unter den Finanzministerien und -behörden der 16 Länder. Mindestens drei Bundesländer - Niedersachsen, Thüringen, und Baden-Württemberg - wollen bereits im kommenden Jahr mit der Abzahlung der Schulden beginnen.
(Quelle: ntv.de)

Der Spiegel hat die Nachricht mittlerweile auch gebracht: https://www.spiegel.de/wirtschaft/laender-verschulden-sich-bisher-mit-fast-60-milliarden-euro-a-4c768575-2234-4be5-ad52-400bf76ecdc7

So sehen die Verhältnisse in den Ländern ingesamt aus:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/

Vor der Pandemie sah das Bild wie folgt aus:

https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/bundeslaender/oeffentliche-haushalte/schulden/schulden

https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/bundeslaender/oeffentliche-haushalte/einnahmen-und-ausgaben-des-staates/finanzierungssaldo

https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/bundeslaender/oeffentliche-haushalte/einnahmen-und-ausgaben-des-staates/steuereinnahmen-je-einwohner

https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/bundeslaender/oeffentliche-haushalte/einnahmen-und-ausgaben-des-staates/personalausgaben-je-einwohner
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: BaWülerin am 29.12.2021 11:15
...

Danke für die Antwort :)

Zu den aktuellen Veröffentlichungen und Quellenangaben ein Post vor mir, stößt mir doch leicht bitter auf, dass die Erklärungen zum kommenden 4-Säulen-Modell einer nicht stattfindenden kompletten Überarbeitung der Besoldungstruktur vor allem an den furchtbar hohen Schulden aus der Coronapandemie festgetackert werden.

Hier der aktuellste Link vom 20.12.2021:

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/verfassungskonforme-besoldung-das-land-macht-sich-auf-den-weg/

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Willi1967 am 29.12.2021 15:17
Folgende Frage zu 4 Säulen Modell:
Wenn die Einstiegsämter angehoben werden hat das Auswirkungen auf die höheren Ämter der jeweiligen Laufbahn.
Also ich bin A 10 nicht technischer Dienst. Einstiegsamt war A 9. Wenn das Einstiegsamt auf A 10 angehoben wird,  werde ich dann A 11 oder bleibe ich A 10?
Damit würde ja rückwirkend meine Beförderung entwertet und ich wäre wieder im Einstiegsamt wie ein Berufsanfänger.

Kann mir dazu jemand was sagen?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 29.12.2021 15:35
flohafa hat dazu auf der hessischen Seite alles, was nötig ist, gesagt: Neben der Verletzung des systeminternen Abstandsgebots dürfte zugleich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Gleichheitssatz verletzt werden, so wie ihr beide das in euren Darlegungen andeutet. Denn die Regelung dürfte sich kaum gleichheitsgerecht prozeduralisieren lassen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: bendosg am 29.12.2021 20:06
Folgende Frage zu 4 Säulen Modell:
Wenn die Einstiegsämter angehoben werden hat das Auswirkungen auf die höheren Ämter der jeweiligen Laufbahn.
Also ich bin A 10 nicht technischer Dienst. Einstiegsamt war A 9. Wenn das Einstiegsamt auf A 10 angehoben wird,  werde ich dann A 11 oder bleibe ich A 10?
Damit würde ja rückwirkend meine Beförderung entwertet und ich wäre wieder im Einstiegsamt wie ein Berufsanfänger.

Kann mir dazu jemand was sagen?

Genau das frage ich mich auch. Das Eingangsamt für den mittleren Dienst wurde bei uns in BaWü doch erst von A6 auf A7 gehoben. Wenn ich überlege, wie lange ich für meine Beförderung von A6 auf A7 gebraucht habe. Kaum war ich befördert, wurden alle anderen nachgezogen. Aktuell habe ich Chancen auf eine Beförderung nach A8. Wenn das jetzt wieder so ablaufen sollte (alle A7er automatisch auf A8), wird meine Motivation auf einem neuen Tiefpunkt ankommen. Mehr Leistung macht sich irgendwie nicht mehr bezahlt. Seit über 5 Jahren sitze ich auf einer A9+Z Stelle und übernehme teilweise Tätigkeiten des gehobenen Dienstes. A7 bezahlt bekommen und A9+Z arbeiten ist auf Dauer irgendwie deprimierend.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: sapere aude am 29.12.2021 20:52
... und der höhere Dienst ist komplett ausgeklammert. Sogar die Erhöhung der Familienzuschläge kommt dort nicht an. Ich sehe schwarz in Sachen Führungskräfte.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bruce Springsteen am 31.12.2021 15:30
..Wenn ich überlege, wie lange ich für meine Beförderung von A6 auf A7 gebraucht habe. Kaum war ich befördert, wurden alle anderen nachgezogen. Aktuell habe ich Chancen auf eine Beförderung nach A8. Wenn das jetzt wieder so ablaufen sollte (alle A7er automatisch auf A8), wird meine Motivation auf einem neuen Tiefpunkt ankommen. Mehr Leistung macht sich irgendwie nicht mehr bezahlt. Seit über 5 Jahren sitze ich auf einer A9+Z Stelle und übernehme teilweise Tätigkeiten des gehobenen Dienstes. A7 bezahlt bekommen und A9+Z arbeiten ist auf Dauer irgendwie deprimierend.
Dann haste einfach den falschen Arbeitgeber. Ich habe 2015 meine m.D Ausbildung gemacht und wurde 2017 auf A7 befördert, 2018 auf A 8 und 2019 auf A9. Dann ab 2020 bis jetzt auf A9 und Aufstieg gemacht.

Dir bringt deine A9Z Stelle nix, wenn du nicht befördert wird. Sorry, aber der Rest kann nix hierfür, wenn du nicht befördert werden willst. Dein Anspruch besteht. Wenn du ihn nicht durchsetzt, ist das dein Ding, nicht das Problem vom Rest. Für A7 würd ich heute nicht mehr aufstehen...

Hab das schon vor Jahren gesagt, dass die Einstiegsämter hoch gestuft werden müssen... was auch gut so ist.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: bendosg am 31.12.2021 19:43
..Wenn ich überlege, wie lange ich für meine Beförderung von A6 auf A7 gebraucht habe. Kaum war ich befördert, wurden alle anderen nachgezogen. Aktuell habe ich Chancen auf eine Beförderung nach A8. Wenn das jetzt wieder so ablaufen sollte (alle A7er automatisch auf A8), wird meine Motivation auf einem neuen Tiefpunkt ankommen. Mehr Leistung macht sich irgendwie nicht mehr bezahlt. Seit über 5 Jahren sitze ich auf einer A9+Z Stelle und übernehme teilweise Tätigkeiten des gehobenen Dienstes. A7 bezahlt bekommen und A9+Z arbeiten ist auf Dauer irgendwie deprimierend.
Dann haste einfach den falschen Arbeitgeber. Ich habe 2015 meine m.D Ausbildung gemacht und wurde 2017 auf A7 befördert, 2018 auf A 8 und 2019 auf A9. Dann ab 2020 bis jetzt auf A9 und Aufstieg gemacht.

Dir bringt deine A9Z Stelle nix, wenn du nicht befördert wird. Sorry, aber der Rest kann nix hierfür, wenn du nicht befördert werden willst. Dein Anspruch besteht. Wenn du ihn nicht durchsetzt, ist das dein Ding, nicht das Problem vom Rest. Für A7 würd ich heute nicht mehr aufstehen...

Hab das schon vor Jahren gesagt, dass die Einstiegsämter hoch gestuft werden müssen... was auch gut so ist.

Beförderungen scheint es in unserem Resort nicht so häufig zu geben. Ich kenne niemanden, der innerhalb von 3 Jahren so schnell befördert wurde. In meinem Bekanntenkreis gibt es einige, die jahrelang in A7 bzw. A8 feststecken. Darf ich fragen, in welchem Resort du arbeitest?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: bendosg am 31.12.2021 20:57
Ressort meinte ich natürlich.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bruce Springsteen am 01.01.2022 14:26
Bin kommunalbeamter. Ich weiß, dass unser AG in bestimmten Bereichen sehr gut befördert, wie in meinem. Das sind aber Bereiche, die keiner machen will (Stadtkasse, ich bin im Ausländerbereich). Und wenn du dann noch gut bist, wie ich in meinem Bereich, wirste hoch befördert. Ich konnte jetzt auch meinen Aufstieg machen, da auch im g.D immer mehr Plätze frei werden.

Wenn ich Beamte sehe, die jahrelang auf A7 oder so rumgurken... sorry, eher würd ich mich versetzen lassen bzw. versetzen. Ich plan auch jetzt schon meinen Weg bis A 12 durch. A 10 bekomm ich jetzt hoffentlich - ansonsten bin ich weg.

Solange du dich nicht wehrst, wird dein AG dich immer kurz an der Leine halten.

Nicht umsonst suchen große Kommunen wie meine sogar welche von Finanzamt und Justiz..es werden immer mehr Stellen aufgemacht und immer mehr Personal gebraucht.

Daher sei mir nicht böse, aber der Rest kann nicht drunter leiden, weil du nicht befördert wirst..
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: EiTee am 01.01.2022 16:29
ansonsten bin ich weg.
Das wäre vermutlich das Beste. Wer 2x von seinem AG spricht obwohl er Beamter zu sein scheint, hat in meinen Augen keine Daseinsberechtigung.
Auch scheint das Prinzip des besonderem Dienst- und Treueverhältnis vom Dir nicht verstanden worden zu sein.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bastel am 01.01.2022 17:06
Auch scheint das Prinzip des besonderem Dienst- und Treueverhältnis vom Dir nicht verstanden worden zu sein.

Das haben die Dienstherren auch nicht verstanden. Oder wie erklärst du dir jahrelange Unteralimentation?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: EiTee am 01.01.2022 20:14
Korrekt, auch die Dienstherren haben ihrer Pflicht nachzukommen.
Aber wer einen Arbeitgeber hat, der wird auch nicht unterallimentiert.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bruce Springsteen am 02.01.2022 18:17
ansonsten bin ich weg.
Das wäre vermutlich das Beste. Wer 2x von seinem AG spricht obwohl er Beamter zu sein scheint, hat in meinen Augen keine Daseinsberechtigung.
Auch scheint das Prinzip des besonderem Dienst- und Treueverhältnis vom Dir nicht verstanden worden zu sein.
"Wer 2x von seinem AG spricht".. macht m.E keinen Sinn. Und ob ich eine "Daseinsberechtigung" habe, obliegt dir auch nicht. Ich spreche Dir ja auch keine ab. Junge junge..

Im Übrigen verpflichtet das Dienst- und Treueverhältnis beiderseits, also auch für den Dienstherren. Solltest dich mal genau einlesen, bevor du einer Seite etwas absprichst und der anderen das zugestehst. Niemand geht freiwillig. Wenn du irgendwo bleibst, ist das ja auch deine Sache.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bruce Springsteen am 02.01.2022 18:19
Auch scheint das Prinzip des besonderem Dienst- und Treueverhältnis vom Dir nicht verstanden worden zu sein.

Das haben die Dienstherren auch nicht verstanden. Oder wie erklärst du dir jahrelange Unteralimentation?

Danke Bastel. Der erste hier, der es erkennt. Kein Wechsel, keine Unzufriedenheit kommt von ungefähr...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bruce Springsteen am 02.01.2022 18:20
Korrekt, auch die Dienstherren haben ihrer Pflicht nachzukommen.
Aber wer einen Arbeitgeber hat, der wird auch nicht unterallimentiert.
Schwachsinn! Wenn es danach ginge, bräuchten wir keine Verhandlungen. Du stellst m.E ein wichtiges Instrument eines AN in Frage....
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: gerzeb am 03.01.2022 07:50

Dann haste einfach den falschen Arbeitgeber. Ich habe 2015 meine m.D Ausbildung gemacht und wurde 2017 auf A7 befördert, 2018 auf A 8 und 2019 auf A9. Dann ab 2020 bis jetzt auf A9 und Aufstieg gemacht.

.........

 Ich konnte jetzt auch meinen Aufstieg machen, da auch im g.D immer mehr Plätze frei werden.

Wenn ich Beamte sehe, die jahrelang auf A7 oder so rumgurken... sorry, eher würd ich mich versetzen lassen bzw. versetzen. Ich plan auch jetzt schon meinen Weg bis A 12 durch. A 10 bekomm ich jetzt hoffentlich - ansonsten bin ich weg.



Nur mal interessehalber, wie ist das in so kurzer Zeit möglich?

Ausbildung m. D. (01.09.?)2015- (Sommer?)2017
2017 Beförderung A 7
2018 Beförderung A 8
2019 Beförderung A 9
(01.09?)2020 Aufstieg bis August 2023

Wie willst du denn jetzt schon die A 10 bekommen?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bruce Springsteen am 03.01.2022 08:02
Nur mal interessehalber, wie ist das in so kurzer Zeit möglich?

Ausbildung m. D. (01.09.?)2015- (Sommer?)2017
2017 Beförderung A 7
2018 Beförderung A 8
2019 Beförderung A 9
(01.09?)2020 Aufstieg bis August 2023

Wie willst du denn jetzt schon die A 10 bekommen?

Nein, hab meine Ausbildung 2015 bestanden. Zwar erst mit Wiederholung zum Dezember 2015, aber immerhin. 2016 dann Verbeamtung auf Lebenszeit. Aufstieg wurde jetzt schon geschafft, wie oben beschrieben (..Aufstieg gemacht.).
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: BaWülerin am 05.01.2022 12:34
Wir kommen vom Thema ab....

Das angesprochene Problem von AN und AG meint, das wir der Begrifflichkeit nach keine AN sind und der Dienstherr kein AG ist. Verstanden habe ich die Aussage trotzdem, warum da jetzt so auf Feinheiten rumgeritten wird, naja...

Aber ja, ich muss dennoch sagen, dass viele Kommunalbeamte, die ich kenne, schneller und anders befördert werden oder wurden, als bspw. Landesbeamte.
Wenn es da einen A12-Posten gab, dann kam da jemand hin, der aufgrund des neuen Postens A12 wurde.

Bei uns ist es noch nicht so lange her mit der ersten Dienstpostenbewertung und ich arbeite auch schon seit Jahren auf einer A13-Stelle, muss mich aber dennoch an meine normale Laufbahn halten und da hoffen, dass A11-Stellen oder A12-Stellen erstmal ausreichend vom jeweils zuständigen OLG ausgeschrieben werden.

Was die "Nachbeförderungen" angeht, die in den letzten 5-10 Jahren stattfinden und von denen die jüngere Generation profitiert (ich auch), während die ältere Generation tatsächlich und obwohl sie nicht weniger gut oder talentiert waren teils über 10 Jahre auf ihre Beförderung warten mussten (Thema Haushaltstopp, keine einzige Ausschreibung über Jahre), erkenne ich eine gewisse Ungerechtigkeit gegenüber denen, die damals die Vorteile oder das Glück nicht hatten, klar an, ABER: so wies jetzt ist mit den doch schnelleren Beförderungen, hätte es schon viel früher laufen müssen oder auch die Überarbeitung des Besoldungsmodells insgesamt ist längst überfällig und bleibt einfach aus bei Anbieten des fast schon als trauriges Geschenk verpackten 4-Säulen-Modells...

Auf der anderen Seite muss ich und bei der bedauerlichen Beobachtung, wie gute Freunde in der freien Wirtschaft coronabedingt gekündigt wurden, doch nicht übernommen wurden, befristete Verträge einfach ausliefen oder in die Kurzarbeit gerutscht sind, bin ich doch dankbar um das bestehende Beamtenverhältnis. Mit allen Ecken und Kanten.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bruce Springsteen am 05.01.2022 13:43
ansonsten bin ich weg.
Das wäre vermutlich das Beste. Wer 2x von seinem AG spricht obwohl er Beamter zu sein scheint, hat in meinen Augen keine Daseinsberechtigung.
Auch scheint das Prinzip des besonderem Dienst- und Treueverhältnis vom Dir nicht verstanden worden zu sein.

Bin wohl nicht alleine.. hinterfragst die anderen jetzt auch!?  ::)
https://www.dbb.de/artikel/jobzufriedenheit-und-wertschaetzung-staerken-abwanderung-verhindern.html?fbclid=IwAR0xwIy9AHr-75P2m-owh-ne_OQ5xEUrqhF9ZHDF77r8l4slvr52zkjs3w4
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: PhRTurtle am 12.01.2022 08:12
Am 20.01.2022 Ist zumindest schonmal die Corona-Sonderzahlung Thema im Finanzausschuss in Stuttgart.
Man hat ja noch Zeit bis Ende März ...
"11.  Schreiben des Ministeriums für Finanzen vom  21. Dezember 2021
Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und  -empfänger Baden-Württembergs; hier: vorgriffsweise Zahlung der Corona-Sonderzahlung"

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2022/2022-01-20_FinA.pdf
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Hans am 12.01.2022 09:22
Guten Morgen.
Offensichtlich laufen im Hintergrund aber schon die Vorbereitungen dazu. Immerhin vermeldete das LBV schon am 09. Dezember 21 einen Auszahlungstermin.

https://lbv.landbw.de/-/informationen-zum-tarifabschluss-vom-29.11.2021

"Die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung erfolgt spätestens mit dem Entgelt für März 2022."


Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: PhRTurtle am 12.01.2022 15:06
Das die Auszahlung für Tarifbeschäftigte (mit dem Entgelt) spätestens Ende März erfolgt, kann man als Termin interpretieren. Oder als Zitat aus dem was ohnehin vereinbart ist im Tarifvertrag, oder als reine Absichtserklärung weil ab 1.04.2022 eine Auszahlung abgabenfreier Corona-Boni gar nicht mehr möglich ist, da die entsprechende Bundesregelung dann ausläuft. Wie das mit dem Bonus für Beamte über die Besoldung läuft muss dann der Finanzausschuss am 20.01. besprechen.
Bin da ja prinzipiell aber auch mal optimistisch,dass das noch vor Ende März passieren wird.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: bendosg am 22.01.2022 18:47
Am 20.01.2022 Ist zumindest schonmal die Corona-Sonderzahlung Thema im Finanzausschuss in Stuttgart.
Man hat ja noch Zeit bis Ende März ...
"11.  Schreiben des Ministeriums für Finanzen vom  21. Dezember 2021
Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und  -empfänger Baden-Württembergs; hier: vorgriffsweise Zahlung der Corona-Sonderzahlung"

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2022/2022-01-20_FinA.pdf

Ist schon bekannt, ob der Finanzausschuss am 20.01.22 die vorgriffsweise Zahlung beschlossen hat? Habe im Netz nichts gefunden.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 23.01.2022 12:53
Am 20.01.2022 Ist zumindest schonmal die Corona-Sonderzahlung Thema im Finanzausschuss in Stuttgart.
Man hat ja noch Zeit bis Ende März ...
"11.  Schreiben des Ministeriums für Finanzen vom  21. Dezember 2021
Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und  -empfänger Baden-Württembergs; hier: vorgriffsweise Zahlung der Corona-Sonderzahlung"

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2022/2022-01-20_FinA.pdf

Ist schon bekannt, ob der Finanzausschuss am 20.01.22 die vorgriffsweise Zahlung beschlossen hat? Habe im Netz nichts gefunden.


Meines Wissens kann er nur eine Beschlussempfehlung formulieren. Bei der Sitzung des Landtags am 3.2. steht unter TOP 17 "Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten" noch nichts näheres, allerdings könnte die Auszahlung des Bonuses hier beschlossen werden.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: PhRTurtle am 26.01.2022 11:36
Es gibt einen ersten Gesetzentwurf über die Einmalzahlung für Beamte in BW. Kommentierung ist noch bis zum 4.Februar möglich. Ob man das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abschließt oder man mit der Auszahlung vorgreift hab ich nicht rausgefunden.
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-eine-einmalige-corona-sonderzahlung-an-besoldungsempfaengerinnen-und-empfaenger-baden-wuerttembergs/

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 27.01.2022 06:25
Es gibt einen ersten Gesetzentwurf über die Einmalzahlung für Beamte in BW. Kommentierung ist noch bis zum 4.Februar möglich. Ob man das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abschließt oder man mit der Auszahlung vorgreift hab ich nicht rausgefunden.
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-eine-einmalige-corona-sonderzahlung-an-besoldungsempfaengerinnen-und-empfaenger-baden-wuerttembergs/

Ist das wichtig?
Der Abschluss insgesamt ist so etwas von mies, das ist das einzige, was hoffentlich jedem klar ist.
Damit hat man den Beschäftigten quasi ins Gesicht gespuckt.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 27.01.2022 07:40
@Neuer12

Ja das ist wichtig!
Ich bin dankbar für die Information. Denn auch wenn der Abschluss eine Katastrophe ist (was er unbestritten ist!), ist’s auch mal wieder gut mit dem Jammern. Vor allem könnte man mal netter sein, zu Leuten, die hier nur mit Informationen dienen, anstatt die auch noch anzupampen!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bastel am 27.01.2022 08:03

Ja das ist wichtig!


Weshalb? Ändern kannst du sowieso nichts daran.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 27.01.2022 08:23
Für mich persönlich ist es wichtig, weil ich eine Zusatzausbildung mache, die ich selbst bezahlen muss und mir das Geld ganz gelegen kommt. Ich möchte wissen wann (und da ich unserer grünen Regierung gegenüber ein starkes Misstrauen habe), ob es überhaupt kommt oder doch noch irgendeine Ausrede gefunden wird. Solange das Gesetz nicht beschlossen ist, ist es auch nicht sicher.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 27.01.2022 17:56
Für mich persönlich ist es wichtig, weil ich eine Zusatzausbildung mache, die ich selbst bezahlen muss und mir das Geld ganz gelegen kommt. Ich möchte wissen wann (und da ich unserer grünen Regierung gegenüber ein starkes Misstrauen habe), ob es überhaupt kommt oder doch noch irgendeine Ausrede gefunden wird. Solange das Gesetz nicht beschlossen ist, ist es auch nicht sicher.

Dir ist aber schon klar, dass auch du mit einer normalen Tariferhöhung deutlich mehr gehabt hättest.

Und nein mit dem jammern und demotiviert sein, ist es nicht genug.
Das Fass ist nun endgültig übergelaufen.
Wertschätzung ergibt Wertschätzung und Leistung oder eben das Gegenteil.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 27.01.2022 19:18
Für mich persönlich ist es wichtig, weil ich eine Zusatzausbildung mache, die ich selbst bezahlen muss und mir das Geld ganz gelegen kommt. Ich möchte wissen wann (und da ich unserer grünen Regierung gegenüber ein starkes Misstrauen habe), ob es überhaupt kommt oder doch noch irgendeine Ausrede gefunden wird. Solange das Gesetz nicht beschlossen ist, ist es auch nicht sicher.

Dir ist aber schon klar, dass auch du mit einer normalen Tariferhöhung deutlich mehr gehabt hättest.

Und nein mit dem jammern und demotiviert sein, ist es nicht genug.
Das Fass ist nun endgültig übergelaufen.
Wertschätzung ergibt Wertschätzung und Leistung oder eben das Gegenteil.


Wie kommst du zu diesem Ergebnis, neuer12? Zumindest für die 14 Leermonate (=Nullrunde) ist der steuerfreie Bonus über 1300€ doch eine angemessene Entschädigung. Circa 100€ Netto-Erhöhung pro Monat liefern nicht viele Tarifrunden. Der große Haken ist natürlich, dass der Bonus nicht linear ist und sich die nächsten Jahrzehnte rächt.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 28.01.2022 06:31
Ernsthaft?
Die die nicht nachhaltige Erhöhung ist das für ALLE Besoldungsgruppen ein massiver Verlust.
Einfaches Prozentrechnen.


Wenn es unter den Beamten und Angestellten weiterhin leite gibt, die so argumentieren, wundert mich nix
Die würde ich als Arbeitgeber auch weiterhin verar...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: sapere aude am 28.01.2022 06:37
Das ist ein menschliches aber nicht rationales Phänomen:
Bei der Corona-Prämie gilt:
Lieber EINMALIG 1.000 bzw. 1.300 Euro als x-Prozent ein Leben lang. Da braucht glaube ich keiner einen Taschenrechner.

Es kommt natürlich immer auf den Vergleich an: Besser als nichts ist es natürlich.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Organisator am 28.01.2022 08:22
Das ist ein menschliches aber nicht rationales Phänomen:
Bei der Corona-Prämie gilt:
Lieber EINMALIG 1.000 bzw. 1.300 Euro als x-Prozent ein Leben lang. Da braucht glaube ich keiner einen Taschenrechner.

Es kommt natürlich immer auf den Vergleich an: Besser als nichts ist es natürlich.

Ist das tatsächlich so? Folgendes Beispiel:
aktuell: 14 Monate Nullrunde, dann Erhöhung um (glaube ich) 2,8 %
Alternative: 1,0 % Erhöhung für die 14 Monate, dann Erhöhung um 1,8 %
hätte man "ein Leben lang" auch keinen Vorteil. Der würde sich nur dann ergeben, wenn zu der Erhöhung um 2,8 % noch vorher etwas on top käme. Das ist aber Wunschdenken.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 28.01.2022 08:47
Mir persönlich geht es nicht mehr um das Ergebnis. Der Drops ist gelutscht…
Es geht mir im Moment um das Informiert sein. Wenn dich das stört, @Neuer12, ist das dein Problem nicht meins🤷🏻‍♀️
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bastel am 28.01.2022 08:55
Der würde sich nur dann ergeben, wenn zu der Erhöhung um 2,8 % noch vorher etwas on top käme. Das ist aber Wunschdenken.

Die 1300 kommen ja auch on top.

1,8-2 sofort und 2,8 ab September wäre eine Alternative gewesen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 28.01.2022 09:10
Das, was ihr schreibt, ist leider genau der Haken an den Einmalzahlungen, was man aber gerne vergisst, weil sich ein Betrag von 1.300,- hoch anhört und 1.300,- für sich genommen wohl auch für die allermeisten von uns ein hoher Betrag ist. Genau deshalb bieten ihn die Arbeitgeber so gerne als eine Art Überrumpelungstaktik an - von daher wird hier mit einiger Berechtigung Groll auf die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer artikuliert; denn die Annahme des Angebots lag in ihrer Verantwortung.

Rechnen wir das Ergebnis einfach mal etwas vereinfacht durch, weil es - so schätze ich - nicht jedem Leser in seinen Auswirkungen ganz klar ist:

Baden-Württemberg hat 2020 einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern in der ersten Erfahrungsstufe der untersten Besoldungsgruppe eine Nettoalimentation von knapp 30.000,- € gewährt. Nehmen wir diese mal als Grundlage und gehen wir vereinfachend davon aus, dass das die heutige Nettoalimentation zu Beginn des Jahres 2022 wäre. Eine Erhöhung um 1.300,- € bedeutete dann eine Gehaltssteigerung von 4,3 %, deshalb kommen uns 1.300,- € viel vor. Ein Tarifabschlus, der dauerhaft zu diesem Ergebnis führte, wäre bei einer Inflationsrate von 3,1 % im Jahr 2021 ein für den betrachteten Beamten sicherlich kein schlechter, da insbesondere die Bruttobesoldung noch einmal um mehr als 4,3 % steigen müsste, um einen entsprechenden Nettobetrag zu erhalten. Blieb die Inflationsrate 2022 bei 3,1 %, so würde sich die Alimentation des betroffenen Beamten 2022 real zunächst einmal um 1,2 % erhöhen.

Da die Einmalzahlung aber ein Festbetrag ist, sieht die Lage für Beamte in höheren Besoldungsgruppen und/oder Erfahrungsstufen anders aus: Verfügte ein betroffener Beamte über eine jährliche Nettoalimentation von 40.000,- €, läge die prozentuale Erhöhung bei nur noch bei 3,25 %; jetzt wäre kaum noch eine reale Erhöhung vorhanden. Darin liegt das eine Problem von Festbeträgen: Je höher die Alimentation, desto geringer ihre prozentuale Wirkung.

So oder so fällt aber die Wirkung der Einmalzahlung mit Ablauf des 31.12.2022 weg - und das ist das weit größere Problem. Bei einer Inflationsrate von 3,1 % 2022, würden alle Beamte in das Jahr 2023 mit einem Reallohnverlust von ziemlich genau drei Prozent starten, da die Wirkung der Einmalzahlung mit Beginn des Jahres 2023 wegfällt (der Beamte erhält ja nicht erneut eine entsprechende Einmalzahlung), läge der Reallohnindex nun bei 96,99. Vermittelt mit der zum 01.12.2022 kommenden Bruttogehaltssteigerung von 2,8 %, die keine Steigerung der Nettoalimentation um 2,8 % nach sich ziehen wird, sondern darunter liegt, starten nun alle Beamten mit einer real gegenüber 2021 geringeren Alimentation in das Jahr 2023. Unter der Prämisse einer Inflationsrate von 3,1 % 2022 und hinsichtlich der kalten Progression dürfte der Start ins Jahr 2023 bei einer 2,8 %igen Erhöhung der Bruttobesoldung zum 01.12.2022 je nach Besoldunsgruppe mit einem Reallohnindex von 99,5 % seinen Auftakt finden. Wenn nun 2023 die Inflatiobsrate bei 3,1 % läge, verzeichneten jener Beamte 2023 einen realen Alimentationsverlust von rund 3.5 %.

Da nun 2020 die Nettoalimentation des genannten verheirateten Beamten mit zwei Kindern rund elf Prozent unterhalb des Grundsicherungsniveaus lag, ihm 2021 bei einer Inflationsrate von 3,1 % eine Besoldungserhöhung von nur 1,4 % gewährt worden ist, sodass er bereits im letzten Jahr einen weiteren deutlichen realen Alimentationsverlust hingenommen hat, das geplante Vier-Säulen-Torso des Landes aber für die größten Teile der Beamten keine substanzielle Verbesserungen mit sich bringt, bleibt als Ergebnis nur festzuhalten, dass das nun auf die Beamten übertragene Tarifergebnis den weiteren Verfall der realen Alimentation (so wie auch der Tariflöhne im öffentlichen Diensts des Landes Baden-Württemberg) nicht nur nicht aufhält, sondern maßgeblich weiter mit vorantreibt - und das gilt nicht nur für Baden-Württemberg, sondern für ausnahmslos alle Länder, da zwar nicht alle ein Vier-Säulen-Torso für 2022 planen, aber keines auch nur in Ansätzen Pläne präsentierte, wieder zu einer verfassungskonformen Alimentation zurückkehren zu wollen. Dazu wird in nächster Zeit eine umfangreichere Betrachtung unter Berliner.Besoldung.de erscheinen, die das an Entwicklungen verschiedener Länder verdeutlichen wird, um so den in einem Monat zu erwartenden Beitrag in der DÖV inhaltlich zu flankieren, der nachweist, das seit spätestens 2008 die Alimentation in ausnahmslos allen Bundesländern materiell evident unangemessen ist.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: sapere aude am 28.01.2022 10:24
Ist das tatsächlich so? Folgendes Beispiel:
aktuell: 14 Monate Nullrunde, dann Erhöhung um (glaube ich) 2,8 %
Alternative: 1,0 % Erhöhung für die 14 Monate, dann Erhöhung um 1,8 %
hätte man "ein Leben lang" auch keinen Vorteil. Der würde sich nur dann ergeben, wenn zu der Erhöhung um 2,8 % noch vorher etwas on top käme. Das ist aber Wunschdenken.
[/quote]

Bei Deiner Alternative ist es tatsächlich so. mE hätte aber anstelle/anstatt der Einmalzahlung - wie in der Vergangenheit üblich - eine prozentuale-Erhöhung erfolgen "müssen". Wunschdenken hin oder her.
Ansonsten verweise ich vollumfänglich auf die Ausführungen von SwenTanortsch.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bastel am 28.01.2022 11:41
Durch den Zinseszins hätte man auch einen (kleinen) Vorteil bei 1% sofort und 1,8% in 14 Monaten vs. 2,8% in 14 Monaten...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 28.01.2022 14:08
Natürlich würde sich jeder von uns eine angemessene, d.h. die Inflation mindestens ausgleichende, lineare Erhöhung wünschen. Durch die Einmalzahlung entsteht freilich ein strukturelles Defizit oder besser noch: das Defizit der letzten Jahre wird fortgeschrieben. Wobei wir bei den Tarifrunden zuvor auch Abschlüsse hatten, die die Inflation überkompensiert haben.

Mein Punkt war lediglich, dass die Einmalzahlung zumindest die Leermonate etwas erträglicher macht. Knapp 100€ netto mehr im Monat (1300€/14) sind eine - wenn auch nur vorübergehende - Nettosteigerung, die man selten erfährt. Umso wichtiger ist es, dass die Auszahlung bald erfolgt, da sie ab 1.4. nicht mehr steuerfrei wäre!

Nichtsdestotrotz: in der nächsten Tarifrunde muss eine deutliche Steigerung her, die den mauen Abschluss ausgleicht. Dann kann man (hoffentlich) auch nicht mehr mit leeren Pandemie-Kassen argumentieren.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 29.01.2022 05:58
Das ist ein menschliches aber nicht rationales Phänomen:
Bei der Corona-Prämie gilt:
Lieber EINMALIG 1.000 bzw. 1.300 Euro als x-Prozent ein Leben lang. Da braucht glaube ich keiner einen Taschenrechner.

Es kommt natürlich immer auf den Vergleich an: Besser als nichts ist es natürlich.

Ist das tatsächlich so? Folgendes Beispiel:
aktuell: 14 Monate Nullrunde, dann Erhöhung um (glaube ich) 2,8 %
Alternative: 1,0 % Erhöhung für die 14 Monate, dann Erhöhung um 1,8 %
hätte man "ein Leben lang" auch keinen Vorteil. Der würde sich nur dann ergeben, wenn zu der Erhöhung um 2,8 % noch vorher etwas on top käme. Das ist aber Wunschdenken.

Diese Erhöhung ist natürlich genauso (fast, denn auch hier wirkt der Zinseszins) mies.
Bei 5 Prozent Inflation, hätte es z.b. 5 Prozent Erhöhung zum Oktober 2021 und mind. 3,5 Prozent im Oktober 2022 bedurft, um keinen Reallohnverlust zu erleiden.

Hier gemeint war z.b. jetzt 2,5 Prozent und später, wie beschlossen, 2,8 Prozent.
Das wäre deutlich besser als 1300 Bonus.
Und wäre trotzdem immer noch ein deutlicher Reallohnverlust.
Wenn das ernsthaft einige nicht verstehen, mache ich mir große Sorgen für zukünftige Abschlüsse.
Mit uns kann man es ja machen, Auswirkungen verstehen sowieso nur wenige oder reden es sich schön.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 29.01.2022 06:03

...
Mein Punkt war lediglich, dass die Einmalzahlung zumindest die Leermonate etwas erträglicher macht. Knapp 100€ netto mehr im Monat (1300€/14) sind eine - wenn auch nur vorübergehende - Nettosteigerung, die man selten erfährt. Umso wichtiger ist es, dass die Auszahlung bald erfolgt, da sie ab 1.4. nicht mehr steuerfrei wäre!

Nichtsdestotrotz: in der nächsten Tarifrunde muss eine deutliche Steigerung her, die den mauen Abschluss ausgleicht. Dann kann man (hoffentlich) auch nicht mehr mit leeren Pandemie-Kassen argumentieren.

Wer so denkt hat m.m.n. nichts verstanden und lässt sich an der Nase durch die Arena ziehen...sorry

Btw: dass die Inflation übertroffen wird, sollte normal sein.
Nennt man Wertschöpfung.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 29.01.2022 13:54

...
Mein Punkt war lediglich, dass die Einmalzahlung zumindest die Leermonate etwas erträglicher macht. Knapp 100€ netto mehr im Monat (1300€/14) sind eine - wenn auch nur vorübergehende - Nettosteigerung, die man selten erfährt. Umso wichtiger ist es, dass die Auszahlung bald erfolgt, da sie ab 1.4. nicht mehr steuerfrei wäre!

Nichtsdestotrotz: in der nächsten Tarifrunde muss eine deutliche Steigerung her, die den mauen Abschluss ausgleicht. Dann kann man (hoffentlich) auch nicht mehr mit leeren Pandemie-Kassen argumentieren.

Wer so denkt hat m.m.n. nichts verstanden und lässt sich an der Nase durch die Arena ziehen...sorry

Btw: dass die Inflation übertroffen wird, sollte normal sein.
Nennt man Wertschöpfung.

Sie operieren mit falschen Inflationszahlen. Die Inflation für 2021 lag bei 3,1% und nicht bei 5%. Den Begriff der Wertschöpfung verwenden sie ebenfalls falsch.

Dass das Ergebnis enttäuschend ist, ist wohl allgemeiner Konsens. Ihre Untergangsszenarien kann ich trotzdem nicht nachvollziehen. Was wäre denn ihr Wunschergebnis gewesen?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 30.01.2022 05:08
Die Inflation zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses war sogar über 5 Prozent im Jahresvergleich.
Für das Gesamtjahr stimmt ihre Aussage.
Es kam hier für mich auch nur auf Beispielwerte an.

P.a. mehr als 3 % wäre das Minimum gewesen...wenn man die nicht gegeben amtsantgemesse Besoldung bedenkt, mind. für 2022 beim Inflationsschnitt, 2022 wegen Erhöhung von Mindestlohn auf 12 Eur/Stunde sogar mehr.
Das fliegt denen sowieso irgendwann um die Ohren.

Im übrigen, waren auch Pflegekräfte dabei, die man ja  unbedingt besser bezahlen muss...ne klar, verar...kann ich mich selbst...und jetzt bitte nicht mit en verbesserten Schichtzuschlägen kommen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Hans am 03.02.2022 07:46
 ::)  Tja, auch die Opposition bläst ins selbe Horn.

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/viel-uebereinstimmung-in-den-sachfragen/

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 03.02.2022 10:56
::)  Tja, auch die Opposition bläst ins selbe Horn.

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/viel-uebereinstimmung-in-den-sachfragen/

Ja, ganz toll, dass die SPD in der Opposition so entschieden Stellung bezieht und so beamtenfreundliche Aussagen macht! Aber Moment... war sie nicht an der Regierung und hat maßgeblich zu den Verschlechterungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 beigetragen? Upsi!

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Maja01 am 03.02.2022 10:59
Das LBV hat gestern die Sonderzahlung angekündigt:

 https://lbv.landbw.de/-/corona-sonderzahlung-auszahlungstermin-und-weitere-informationen (https://lbv.landbw.de/-/corona-sonderzahlung-auszahlungstermin-und-weitere-informationen)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 03.02.2022 19:14
::)  Tja, auch die Opposition bläst ins selbe Horn.

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/viel-uebereinstimmung-in-den-sachfragen/

Ja, ganz toll, dass die SPD in der Opposition so entschieden Stellung bezieht und so beamtenfreundliche Aussagen macht! Aber Moment... war sie nicht an der Regierung und hat maßgeblich zu den Verschlechterungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 beigetragen? Upsi!

Ja.
Wobei ich hier auch nicht wirklich Kritik an diesem mehr als katastrophalem Ergebnis herauslesen.
Falls sie mal wieder in der Regierung sind, bin ich gespannt, ob die tlw. positive Haltung so bleibt.
Insgesamt sind ist der BBB viel zu brav.
Eine Schande so eine Interessenvertretung.
Z.b.:
"„Wir haben uns zwar mehr gewünscht, genauer gesagt, eine Neuordnung des gesamten Besoldungsgefüges“, räumte Rosenberger ein. Realistisch betrachtet sei dies jedoch gegenwärtig nicht zu finanzieren."
Das ist bodenlos.
Wenn vertritt der BBB bitte?
Es geht hier doch nicht uns wünschen, sondern darum, dass endlich verfassungsgemäß alimentiert wird.
Schon alleine dafür müsste er zurücktreten.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Maja01 am 04.02.2022 10:49
Zitat
Schon alleine dafür müsste er zurücktreten.

Auf jeden Fall! Ich denke zudem, dass alle DBB-Mitglieder ihre Mitgliedschaften bei den Fachgewerkschaften ernsthaft überdenken sollten. Der DBB ist einfach nicht willens, das 4-Säulen-Modell sachgerecht zu kritisieren und widmet sich stattdessen lieber dem Kampf gegen die pauschale Beihilfe in BW. :(
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: NordWest am 04.02.2022 15:50
Das ist ein menschliches aber nicht rationales Phänomen:
Bei der Corona-Prämie gilt:
Lieber EINMALIG 1.000 bzw. 1.300 Euro als x-Prozent ein Leben lang. Da braucht glaube ich keiner einen Taschenrechner.

Es kommt natürlich immer auf den Vergleich an: Besser als nichts ist es natürlich.

Sorry, aber das ist Quatsch. Wenn Du ein Jahresbruttoeinkommen von 40.000 Euro hast, bekämst Du bei 2% Erhöhung jedes Jahr 800 Euro zusätzlich. Schon nach zwei Jahren stehst Du da brutto besser als mit der Einmalzahlung. Okay, die Einmalzahlung ist steuerfrei. Aber spätestens im dritten Jahr wäre die tabellenwirksame Erhöhung um 2% wesentlich mehr wert als die Einmalzahlung. Man darf nicht vergessen, dass ohne tabellenwirksame Erhöhung ja auch alle folgenden Tabellenerhöhungen dann von niedrigeren Werten aus starten, weil eben diese eine Erhöhung fehlt - dadurch hast Du Dein ganzes Restleben lang negative Folgewirkungen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Organisator am 04.02.2022 16:17
Sorry, aber das ist Quatsch. Wenn Du ein Jahresbruttoeinkommen von 40.000 Euro hast, bekämst Du bei 2% Erhöhung jedes Jahr 800 Euro zusätzlich. Schon nach zwei Jahren stehst Du da brutto besser als mit der Einmalzahlung. Okay, die Einmalzahlung ist steuerfrei. Aber spätestens im dritten Jahr wäre die tabellenwirksame Erhöhung um 2% wesentlich mehr wert als die Einmalzahlung. Man darf nicht vergessen, dass ohne tabellenwirksame Erhöhung ja auch alle folgenden Tabellenerhöhungen dann von niedrigeren Werten aus starten, weil eben diese eine Erhöhung fehlt - dadurch hast Du Dein ganzes Restleben lang negative Folgewirkungen.

Stimmt in diesem Beispiel. In der Praxis würde es aber eher anders lauten.
Status quo:
15 Monate keine Erhöhung, dann 2,8 %
Alternative:
1,4 % für 15 Monate, danach erneut 1,4 %

Damit dein Beispiel stimmt, müsste die gesamte Erhöhung über 2,8 % liegen, was aber eher unwahscheinlich ist.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: sapere aude am 04.02.2022 20:58
Das ist ein menschliches aber nicht rationales Phänomen:
Bei der Corona-Prämie gilt:
Lieber EINMALIG 1.000 bzw. 1.300 Euro als x-Prozent ein Leben lang. Da braucht glaube ich keiner einen Taschenrechner.

Es kommt natürlich immer auf den Vergleich an: Besser als nichts ist es natürlich.

Sorry, aber das ist Quatsch. Wenn Du ein Jahresbruttoeinkommen von 40.000 Euro hast, bekämst Du bei 2% Erhöhung jedes Jahr 800 Euro zusätzlich. Schon nach zwei Jahren stehst Du da brutto besser als mit der Einmalzahlung. Okay, die Einmalzahlung ist steuerfrei. Aber spätestens im dritten Jahr wäre die tabellenwirksame Erhöhung um 2% wesentlich mehr wert als die Einmalzahlung. Man darf nicht vergessen, dass ohne tabellenwirksame Erhöhung ja auch alle folgenden Tabellenerhöhungen dann von niedrigeren Werten aus starten, weil eben diese eine Erhöhung fehlt - dadurch hast Du Dein ganzes Restleben lang negative Folgewirkungen.

Ich bin da voll bei Dir. Ich sagte ja, das Pähnomen sei nicht rational.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 04.02.2022 22:14
Sorry, aber das ist Quatsch. Wenn Du ein Jahresbruttoeinkommen von 40.000 Euro hast, bekämst Du bei 2% Erhöhung jedes Jahr 800 Euro zusätzlich. Schon nach zwei Jahren stehst Du da brutto besser als mit der Einmalzahlung. Okay, die Einmalzahlung ist steuerfrei. Aber spätestens im dritten Jahr wäre die tabellenwirksame Erhöhung um 2% wesentlich mehr wert als die Einmalzahlung. Man darf nicht vergessen, dass ohne tabellenwirksame Erhöhung ja auch alle folgenden Tabellenerhöhungen dann von niedrigeren Werten aus starten, weil eben diese eine Erhöhung fehlt - dadurch hast Du Dein ganzes Restleben lang negative Folgewirkungen.

Stimmt in diesem Beispiel. In der Praxis würde es aber eher anders lauten.
Status quo:
15 Monate keine Erhöhung, dann 2,8 %
Alternative:
1,4 % für 15 Monate, danach erneut 1,4 %

Damit dein Beispiel stimmt, müsste die gesamte Erhöhung über 2,8 % liegen, was aber eher unwahscheinlich ist.

Das ist doch nicht unwahrscheinlich, sondern eigentlich zwingend geboten bei einer Inflation von fast 5 Prozent.

Man man man, kein Wunder, dass sie uns verar...wenn viele so denken. Übrigens wären 2x 1,4 immer noch besser als 1x 2,8.
Nennt man 7. Weltwunder Zinseszins.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 14.03.2022 17:58
Hallo,

über Verdi sind nun die ersten Stellungnahmen zum Referentenentwurf ("Besoldungsanpassung und 4-Säulen-Modell") abrufbar:

https://feuerwehr-bawue.verdi.de/++file++622df3649133685c7e61c179/download/20220221_Stellungnahme%20des%20DGB%20Baden-W%C3%BCrttemberg_Anpassung%20von%20Diesnt-%20und%20Versorgungsbez%C3%BCgen%202022%20Entwurf%20Final%20.pdf (https://feuerwehr-bawue.verdi.de/++file++622df3649133685c7e61c179/download/20220221_Stellungnahme%20des%20DGB%20Baden-W%C3%BCrttemberg_Anpassung%20von%20Diesnt-%20und%20Versorgungsbez%C3%BCgen%202022%20Entwurf%20Final%20.pdf)

https://feuerwehr-bawue.verdi.de/++file++622df4d0b474e70bcf5a2d8f/download/220310_ver.di%20LFV%20FW%20BW%20an%20FM_Belange%20Feuewehr%20zum%20BVAnp%C3%84G%2022.pdf (https://feuerwehr-bawue.verdi.de/++file++622df4d0b474e70bcf5a2d8f/download/220310_ver.di%20LFV%20FW%20BW%20an%20FM_Belange%20Feuewehr%20zum%20BVAnp%C3%84G%2022.pdf)

Grüße!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 14.03.2022 18:55
Der DGB Baden-Württemberg hat Recht und bringt es auf den Punkt, wenn er auf Seite 13 hervorhebt: "Anstatt 'Vereinigten Königreich und Nordirland' müsste es '…Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland' heißen". Denn damit zeigt er, dass er im Geografieunterricht immer aufgepasst hat. Schade ist nur, dass es sich bei der Stellungnahme gar nicht um eine georgrafische handelt und DGB nicht für "Deutscher Geografen-Bund" steht. Wenn er es nun noch hinbekommen könnte, wie eine Gewerkschaft die über die Geografie hinausreichenden Bestandteile der Gesetzgebung in ihren Konsequenzen zu betrachten, wäre die Stellungnahme vielleicht sogar perfekt gelungen, sodass ihr vonseiten des Finanzministeriums bestimmt eine 1+ gegeben worden wäre. Aber es dürfte den DGB ganz sicherlich beruhigen, dass er trotz dieses kleinen Mangels für seinen Aufsatz vom Finanzministeriums ganz sicher noch immer eine glatte 1 bekommen dürfte. Wie hält er doch so schön auf S. 15 fest: "Abschließend gilt es anzumerken, dass die umfassenden Änderungen bei den Ämterbezeichnungen es zunehmend erschweren, denn Durchblick zu behalten." Seinen mangelnden Durchblick hat er in einer kaum besser nachweisbaren Art und Weise an den Tag gelegt. Ach, wenn doch jeden Tag Weihnachten wär.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: NordWest am 15.03.2022 02:31
Was meint der DGB auf S.8 hiermit?

"Zusätzlich ergibt sich aus den vorliegenden Anpassungen eine Ungenauigkeit, die be-
sonders in der Beratungspraxis vor Ort zu einem erheblichen Mehraufwand führen
wird. Mit Hinweis auf das Versorgungsfallprinzip wird auf die Nachzeichnung bzw.
Überleitung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger verzichtet, da die er-
reichte ruhegehaltsfähige Stufe in der weiteren Berechnung rechtlich keine Rolle spielt.
Allerdings ist auf den aktuellen Pensionsmitteilungen die erreichte Stufe weiterhin auf-
geführt. Dies suggeriert, dass die Berechnung der Pension entgegen des o.g. Prinzips
bei einer Änderung immer auf Basis der aktuellen Tabelle erfolgt, obwohl dies rechtlich
gar nicht der Fall ist. Da nun die Stufen verändert werden ist es für den DGB Baden-
Württemberg absehbar, dass durch diese nicht ganz korrekte Darstellung zu Irritatio-
nen und einem deutlichen Mehraufwand in der Beratung kommen wird"

Werden Versorgungsempfänger laut Entwurf nachträglich neu entsprechend der neuen Erfahrungsstufen eingruppiert?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: NWB am 15.03.2022 06:58
Für mich liest sich das so:

Aktuell werden die Stufen in der Bezügemitteilung der Pensionäre mit ausgewiesen.
Eine Anpassung dieser Stufen ist aber gerade nicht vorgesehen.
Der DBB befürchtet nun Irritationen und Beratungsaufwand.

Großes Kino.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SH4MP am 15.03.2022 07:06
Also das Ende ist doch am geilsten.
Finde es interessant, dass eine Kriminalkommissarsanwärterin mit KOKa'in abgekürzt werden soll. Meine Wissens nach handelt es sich doch bei KOK bzw. POK um einen Oberkommissar..  ;D
Richtig wäre KKAin.. klingt auch nicht besser, aber ist zumindest richtig. Man könnte ja auch einfach KKAnwin draus machen und es gibt keine Probleme
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: NWB am 15.03.2022 07:13
Hauptsache, man beschäftigt sich lang und breit mit Nebenkriegsschauplätzen, um sich dann mit der Hauptsache möglichst wenig auseinandersetzen zu müssen.

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bastel am 15.03.2022 07:15
Hauptsache, man beschäftigt sich lang und breit mit Nebenkriegsschauplätzen, um sich dann mit der Hauptsache möglichst wenig auseinandersetzen zu müssen.

Ist doch nichts neues für Gewerkschaften?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 15.03.2022 15:23
Gibt es denn irgendwo die Möglichkeit den aktuellen Referentenentwurf einzusehen? In den Stellungnahmen wird teilweise ja nur davon gesprochen, dass der jeweilige Punkt im Referentenentwurf begrüßt wird, aber nicht was genau der Inhalt ist.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: pedius87 am 15.03.2022 18:04
Das heißt also im Umkehrschluss: Ich bin jetzt in A 11, die neuen Kollegen fangen in A 10 an, überspringen im Vergleich zwei Erfahrungsstufen.
Das bedeutet keinerlei Wertschätzung für die vorhandenen Beamten. bzw.Ich werde von den neuen Kollegen, frjsch von der FH erwarten, dass sie gleiches leisten wie ich damals in A10 und mit mehren Jahren Berufserfahrung. Oder aber ich werde aus meinem Erfahrungsschatz mehrere Jahre streichen.
Beispiel: Beamer xyz, das haben wir doch die letzten Jahre so gemacht.
Antwort Beamter XYZ: Das fehlt leider in meiner Erfahrungszeit, das wissen der letzten vier jahre wird nicht alimentiert, ist also nicht vorhanden.

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 15.03.2022 18:12
Gibt es denn irgendwo die Möglichkeit den aktuellen Referentenentwurf einzusehen? In den Stellungnahmen wird teilweise ja nur davon gesprochen, dass der jeweilige Punkt im Referentenentwurf begrüßt wird, aber nicht was genau der Inhalt ist.

Das habe ich mir auch gedacht, 200 Seiten sind ja nicht gerade wenig. Mich würde auch die praktische Umsetzung interessieren - trotz Überleitung muss man doch formal befördert werden, oder? Gesetz im Herbst - Anhebung zum 1.12. - und das bei den ach so trägen Behörden...

Auch zur Rückwirkung liest man nicht mehr viel...

Aktuell von Verdi ist das:

https://bund-laender-bawue.verdi.de/themen/beamtinnen-und-beamte/++co++51891edc-a447-11ec-855c-001a4a160111 (https://bund-laender-bawue.verdi.de/themen/beamtinnen-und-beamte/++co++51891edc-a447-11ec-855c-001a4a160111)

PDF: https://bund-laender-bawue.verdi.de/++file++62306809f426696783f47e2a/download/2022_03_ver.di%20Info%20zum%204-S%C3%A4ulen-Modell.pdf (https://bund-laender-bawue.verdi.de/++file++62306809f426696783f47e2a/download/2022_03_ver.di%20Info%20zum%204-S%C3%A4ulen-Modell.pdf)

Und zum weiteren Verlauf findet man das:

Zitat
verdi bringt beim DGB die Positionen und Sichtweisen der Feuerwehr für die Stellungnahme ein.
Die DGB Stellungnahme, die gegenüber dem Finanzministerium abgegeben wurde, findet ihr als Anlage, bzw. auf unserer Homepage.

·         … wie es weiter geht?

Das Finanzministerium wird die nun eingegangenen Stellungnahmen zu ihrem Entwurf sichten und bewerten.
Wir hoffen darauf, dass die von uns vorgebrachten Argumente Gehör finden und in einer Überarbeitung des Gesetzentwurf einfließen.

·         voraussichtlich im April / Mai 2022:

Ein überarbeitetet Gesetzentwurf wird in die „Formale Verbandsanhörung“ nach § 89 LBG gegeben. Nun haben die Verbände nochmals Gelegenheit zu dem nun überarbeiteten Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

·         voraussichtlich Juni / Juli 2022:

Ein abschließender Gesetzentwurf wird dem Landtag, inkl. der Stellungnahmen der angehöhrten Verbände zur Beschlussfassung vorgelegt.

Nun kann der Landtag im Gesetzgebungsverfahren den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf ggf. ändern und beschließen.
Quelle: https://feuerwehr-bawue.verdi.de/themen/nachrichten/++co++cd9628ac-a2d1-11ec-98bd-001a4a160100 (https://feuerwehr-bawue.verdi.de/themen/nachrichten/++co++cd9628ac-a2d1-11ec-98bd-001a4a160100)

Zu den Erfahrungsstufen - "Alt-Kollegen" werden ja wohl auch neu eingestuft, insofern würde so der Abstand zu neuen Kollegen gewahrt.

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: pedius87 am 15.03.2022 18:26
Neueinstufung heißt wohl in meinem Fall:
derzeit: nach 18 Jahren von Einstiegsstufe 2 nach Stufe 9 (2Jahre+2J+2J+3J+3J+3J+3J)
neue Stufen: nach 18 Jahren von neuer Einstiegsstufe 3 nach Stufe 9 , da jweils 3 Jahre Erfahrungszeit je Stufe aufgrund der Erhöhung der Wartezeit von 3 auf 4 bzw. 4 auf 5 um ein Jahr.

Also: keinerlei Verbesserung, außer meine Berechnung ist falsch.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 23.03.2022 08:20
Ich finde es ja schon bemerkenswert das von der Feuerwehr eine Stellungnahme zum Referentenentwurf veröffentlicht wurde und von Seiten der Polizeigewerkschaften nichts kommt oder hat jemand Informationen?

Der örtliche Personalrat sagte mir, dass es keinerlei Informationen gibt und sie selbst nichts davon wissen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 23.03.2022 08:50
Bei der DPolG gibt es im Polizei Spiegel März eine Notiz dazu:

Zitat
Das Finanzministerium legte am
14. Februar 2022 den Ressort-
entwurf zum Vier-Säulen-Mo-
dell und zur Besoldungsanpas-
sung 2022 vor. Alle aktuell im
mittleren Dienst befindlichen
Polizeibeamten/Polizeibeamtin-
nen (POM aufwärts) sollen zum
1. Dezember 2022 in ein höhe-
res Amt übergeführt werden. Im
mittleren Dienst soll es einen
„Ersten Polizeihauptmeister“ in
der Besoldungsgruppe A10 ge-
ben. Für den „Ersten Polizei-
hauptmeister“ ist eine Zulage in
Höhe von ca. 155 Euro vorgese-
hen. Nach aktuellen Einschät-
zungen werden alle Überleitun-
gen zum 1. Dezember 2022 auch
sofort ruhegehaltfähig. Es wird
eine neue Besoldungstabelle
geben, mit neuen Zeiten in den
Erfahrungsstufen. Auch der Fa-
milienzuschlag wird für Beam-
te/Beamtinnen mit einem und
mehr Kindern erhöht. Ebenso
gibt es Planungen im Beihilfe-
recht und im Versorgungsrecht.
Insgesamt sollen im öffentli-
chen Dienst mehr als 30 000
Beamte/Beamtinnen in ein hö-
heres Amt übergeleitet werden.
Das Gesetzgebungspaket um-
fasst 182 Seiten und wird aktu-
ell aufgearbeitet. Die DPolG
kann bis zum 3. März 2022 dazu
vorab Stellung nehmen.
Nachdem aktuell (noch) keine
Verbesserungen in den Besol-
dungsämtern ab A 10 vorgese-
hen sind, ist die DPolG bereits in
Verhandlungen und Gesprächen
für Verbesserungen im gehobe-
nen und höheren Dienst
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 23.03.2022 09:04
... und im letzten Polizei Kurier 2021 wurde das Thema recht ausführlich erörtert:

https://dpolg-bw.de/files/dpolg/Newsletter/PDF/202104_Polizeikurier.pdf
 (https://dpolg-bw.de/files/dpolg/Newsletter/PDF/202104_Polizeikurier.pdf)

Allerdings lag damals wohl der Entwurf noch nicht vor. Ich denke man wird da demnächst einige Stellungnahmen lesen können.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Ozymandias am 23.03.2022 10:35
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2198.pdf

Hier sind viele Antworten der LR zu Stellungnahmen zur Corona-Einmalzahlung der Gewerkschaften.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 23.03.2022 11:25
Aus der Stellungnahme der "Feuerwehr" lässt sich ja schon einiges rauslesen. Insbesondere finde ich manche Fragen spannend, inwieweit z.b. Die Zulage zu A9 als Besitzstandswahrung nicht gekürzt werden darf, auf die im Text genannten ca. 155 Euro.

Natürlich wäre dies für die aktuellen Amtsinhaber A9Z eine enorme Besoldungsverbesserung.

Wie die genaue vorgeschlagene Besoldungstabelle aussieht wäre natürlich auch interessant, insbesondere wegen der Änderung der Erfahrungsstufen. In einem Artikel heißt es von 2 auf 3 Jahre, in einem anderen heißt es alle ändern sich um je 1 Jahr.

Die geplanten Kinderzulagen die sich nach oben hin verringern sollen sind auch nirgends mit Zahlen versehen.

Es bleibt spannend...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 23.03.2022 14:24
Allerdings! In den ganzen Stellungnahmen findet sich auch kein Wort mehr zu der rückwirkenden Zahlung für die Jahre 2020, 2021 und eigentlich auch 22.
In den ersten Infos zu diesen 4 Säulen war noch angekündigt worden, dass dies für alle gewährt würde - auch wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Selbst in der Presse wurde erklärt, wie viel das kostet und dass es seitens des Landes im Haushalt vorgesehen wird. Schön für das Land, die Kommunen hatten dazu aber keine Möglichkeit.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 24.03.2022 10:20
Gestern kam noch ein Schreiben des LPP, in dem aber nichts neues steht. Vielmehr ist es aus meiner Sicht die Bestätigung, dass "etwas geht".

https://intranet.polizei-online.bwl.de/Freigegebene%20Dokumente/2022-03-23%20LPP%20Info%20%C3%84mteranhebung%204-S%C3%A4ulen-Modell.pdf (https://intranet.polizei-online.bwl.de/Freigegebene%20Dokumente/2022-03-23%20LPP%20Info%20%C3%84mteranhebung%204-S%C3%A4ulen-Modell.pdf)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SpeedyG am 24.03.2022 16:46
Das ist leider nicht verfügbar. Kannst du Das bitte irgendwo hochladen?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 25.03.2022 07:12
Entschuldige. Ich habe den Text nun einfach rauskopiert.

___________________


Deutliche Verbesserungen insbesondere im mittleren Polizeivollzugsdienst
zu erwarten
Zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 aufgestellten
Grundsätze zum Alimentationsprinzip wurde vom Finanzministerium als federführendes
Ressort das sogenannte „4-Säulen-Modell“ entwickelt. Dieses sieht in der 1.
Säule die Anhebung der Nettobezüge in den unteren Besoldungsgruppen vor. Die
weiteren Säulen umfassen eine Neustrukturierung bei den Erfahrungsstufen, eine
Rücknahme der Absenkung der Beihilfebemessungssätze für Familienangehörige
und Versorgungsempfänger sowie Verbesserungen beim Familienzuschlag für das
1. und 2. Kind.
Vorab: Das geplante „4-Säulen-Modell“ ist von dem durch das Haushaltsbegleitgesetz
2022 umgesetzten Wegfall des Eingangsamts A 7 im mittleren Polizeivollzugsdienst
zu trennen. Während mit der Schaffung des Eingangsamts A 8 im Polizeivollzugsdienst
zum 01.01.2022 ein seit langem vom Innenministerium verfolgtes Vorhaben
erfolgreich abgeschlossen wurde, wird mit dem „4-Säulen-Modell“ vom Finanzministerium
für alle Laufbahnen auf Vorgaben der jüngeren verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung reagiert.
Die Umsetzung der Rechtsprechung soll über das „Gesetz über die Anpassung von
Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022)“ erfolgen. Aktuell befindet sich der
Gesetzesentwurf in der sogenannten Ressortanhörung und umfasst in der 1. Säule
im Wesentlichen folgende Regelungen:

Besoldungsanpassung

Im mittleren Dienst (PVD und NVZ) sollen generell alle Ämter um eine Besoldungsstufe
nach oben verschoben werden. Das bedeutet insbesondere, dass das Eingangsamt
in fast allen Laufbahnen des mittleren Dienstes künftig A 8 statt A 7 wäre;
das Endamt wäre statt A 9 mit Amtszulage künftig A 10 mit Amtszulage. Im gehobenen
Dienst sehen die Planungen des Finanzministeriums den Wegfall des Eingangsamtes
A 9 (nichttechnisch) bzw. A 10 (technisch) vor. Im gehobenen nichttechnischen
Dienst bedeutet das: Aus A 9 wird A 10, und im Übrigen bleibt die Besoldungsstruktur
so, wie sie derzeit ist. Entsprechend wird im gehobenen technischen
Dienst lediglich das Eingangsamt von A 10 nach A 11 angehoben.
Im Zusammenhang mit der Anhebung des Endamtes ist im Polizeivollzugdienst die
Einführung der neuen Dienstgrade Erste Polizeihauptmeisterin / Erster Polizeihauptmeister
(Besoldungsgruppe A 10) sowie Erste Polizeihauptmeisterin mit
Amtszulage / Erster Polizeihauptmeister mit Amtszulage (Besoldungsgruppe A 10
mit Zulage) angedacht.
Da die mit dem Inkrafttreten des BVAnp-ÄG 2022 (angedacht ist als Termin derzeit
der 01.12.2022) geplante Überleitung in Ämter der nächsthöheren Besoldungsstufe
kraft Gesetzes erfolgen soll, werden die neuen Ämter der Berechnung des Ruhegehalts
bei einem sich anschließenden Eintritt in den Ruhestand voraussichtlich ohne
Zurücklegung einer Wartezeit zugrunde gelegt. Für Beamtinnen und Beamte in den
von der Ämteranhebung betroffenen Besoldungsstufen kann es daher von Vorteil
sein, ihren Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben. Sofern Anträge kurzfristig
gestellt werden, kann durch die personalverwaltende Stelle eine Ausnahme von der
Einhaltung der Antragsfrist im Einzelfall gewährt werden, sofern dienstliche Belange
nicht entgegenstehen.
Im Übrigen soll mit dem BVAnP-ÄG 2022 das Tarifergebnis der Tarifvertragsparteien
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 29. November
2021 zeitgleich auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden.
In Abhängigkeit vom Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens wird das IM-LPP weiter
Informieren.

DAS LANDESPOLIZEIPRÄSIDIUM INFORMIERT
STUTTGART, 23.03 2022
HERAUSGEBER: INNENMINISTERIUM – LANDESPOLIZEIPRÄSIDIUM
WILLY-BRANDT-STRASSE 41 70173 STUTTGART
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 25.03.2022 14:26
https://www.bbw.dbb.de/service/bbw-magazin/ (https://www.bbw.dbb.de/service/bbw-magazin/)

Im BBW Magazin gibt es auch etwas nachzulesen, aber ebenfalls nicht viel Neues...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 25.03.2022 20:36
https://www.bbw.dbb.de/service/bbw-magazin/ (https://www.bbw.dbb.de/service/bbw-magazin/)

Im BBW Magazin gibt es auch etwas nachzulesen, aber ebenfalls nicht viel Neues...

Aus diesem Faschingsverein sollte jeder sofort austreten.
Übernimmt die Position des Arbeitgebers.
Das ist für mich immer noch unglaublich.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: sapere aude am 25.03.2022 22:32
In Berlin war es die R-Besoldung, die für verfassungswidrig erklärt wurde. Wie kann eine Regelung, die den hD gänzlich ausklammert verfassungsgemäß sein? Die starke Spreizung bei den "Kinderzuschlägen" halte ich für - Diplomatie ein -  mindestens fragwürdig. Das die Gewerkschaften dem 4-Säulen eine Attraktivitätssteigerungswirkung attestiert, sagt mE schon alles.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 29.03.2022 09:56
Info vom 29.03.2022 der GDP

Vier-Säulen-Modell – Mehr Unsicherheit als Verbesserung?
Gespräch mit dem Finanzministerium
Eberdingen 25. März 2022: Nach dem nun auch das Landespolizeipräsidium eine Mitarbeiter-Info
zum Thema „Vier-Säulen-Modell“ herausgebracht hat, häufen sich die Nachfragen der besorgten
Kolleginnen und Kollegen bei der GdP.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB) dazu bereits eine Stellungnahme zum geplanten Modell abgegeben. Darin haben wir auf
Nachteile aufmerksam gemacht, die wir für ungerecht halten.
Wir begrüßen die Veränderungen für den mittleren Dienst, aber es darf dabei keine finanziellen
Nachteile für Aufstiegsbeamte geben, die dann finanziell schlechter gestellt werden.
Aus aktuellem Anlass haben unser GdP-Landesvorsitzender Gundram Lottmann und sein
Stellvertreter Thomas Mohr, in der kommenden Woche, einen Gesprächstermin mit
Ministerialdirektor Jörg Kraus (Finanzministerium BW). Hier wollen wir die berechtigten
Bedenken und Sorgen der Betroffenen ansprechen und das es bei dem Vier-Säulen-Modell keine
finanziellen Benachteiligungen geben darf.
Wir werden nach dem Gespräch aktuell darüber berichten.
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Landesbezirk Baden-Württemberg,
Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen
Hotline 0176 249 244 59 (auch WhatsApp)
Telefax 07042 879 211
webredaktion@gdp-bw.de
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 29.03.2022 14:17
Nochmal eine Mail des Präsidiums (Ich hoffe die ganzen Infos nerven nicht???) Dann gerne etwas sagen, wollte eigentlich nur mitlesen  :)

Besoldungsanpassung im Dezember 2022: 1. Säule aus dem 4-Säulen
Programm
Die LPP-Info hat am 23.03.2022 darüber informiert, dass durch ein noch zu schaffendes
Gesetz, u.a. Besoldungsanpassungen zum 01.12.2022 im Polizeivollzug sowie im
Verwaltungsdienst durch die Umsetzung des 4-Säulen Modells stattfinden sollen.
Für den mittleren Dienst würde dies eine Anhebung um je eine Stufe (je zwei neue
Dienstgrade) bedeuten:
Polizeivollzugsdienst mD: Verwaltungsdienst mD:

POM(in) A8 zu PHM(in) A9
RHS(in) A8 zu AI(in) A9
PHM(in) A9 zu Erste/r PHM/in neu A10
AI(in) A9 zu Erste/r AI(in) neu A10,
PHMZ(in) A9Z zu Erste/r PHM/inZ A10Z
AI(in)Z A9Z zu Erste/r AI(in)Z A10


Im gehobenen Dienst würde das Eingangsamt von A9 auf A10 angehoben.
Polizeivollzugsdienst gD: Verwaltungsdienst gD:

PK/KK(in) zu POK/KOK(in)
RI(in) zu ROI(in)

Die Anpassung soll automatisch zum Dezember erfolgen und bedarf kein Antragsverfahren.
Wie das LPP weiter berichtet, sollen die neuen Ämter sofort ruhegehaltsfähig sein. Deshalb
können die betroffenen Beamtinnen und Beamte, die von Mai bis November in den
Ruhestand gehen, einen (kurzfristigen) Antrag auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit stellen.
Hierbei weist das LPP ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Ausnahme bei der Antragsfrist (6
Monate) hin.
Die Präsidiumsleitung hat daher entschieden, dass die sechsmonatige Antragsfrist
vorübergehend bis Dezember 2022 auf einen Monat verkürzt wird. Danach gilt wieder die
reguläre Antragsfrist. Das LPP weist darauf hin, dass die Prüfung des dienstlichen Interesses
weiterhin im Ermessen des Vorgesetzten liegt.
Die Präsidiumsleitung freut sich für die betreffenden Beamtinnen und Beamten über die
Anpassung der Besoldung.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 29.03.2022 15:06
Nein, nervt gar nicht - vielen Dank für die Infos!  ;D
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuling2016 am 30.03.2022 08:51
Betrifft das 4-Säulen-Programm eigentlich sowohl Landesbeamte als auch Kommunalbeamte?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 30.03.2022 09:38
Es werden die gesetzlichen Grundlagen für die Besoldung geändert, insofern betrifft es sowohl Landes- als auch Kommunalbeamte.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 07.04.2022 12:04
Die DPolG kündigt einen Sonder-Polizeispiegel an, der sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigen soll - vielleicht erfährt man so mal Details:

https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202204_Polizeispiegel.pdf (https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202204_Polizeispiegel.pdf)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Silberfisch am 08.04.2022 06:55
Ich bin eigentlich nur stiller Mitleser in diesem Forum. Aber jetzt muss ich doch mal fragen:
Verstehe ich es richtig, dass hier noch niemand den "Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022" gesehen hat?
Wirklich niemand Zugang zum Newsletter des Städtetags? Dort wurde dieser schon am 14.02. am alle Mitgliedsstädte versendet, inklusive der Tabellen zum abgestuften Familienzuschlag für das zweite Kind, die überarbeitete Besoldungstabelle mit nur noch 10 Erfahrungsstufen usw.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: hallo1188 am 08.04.2022 07:58
Warum stellst du das dann nicht mal hierein - wäre ja interressant.
Oder den Link wo das publiziert ist.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Maja01 am 08.04.2022 09:57
Das wäre echt toll, wenn du den Text einstellen könntest!

Bisher konnte ich nur eine Stellungnahme dazu vom Deutschen Richterbund BW finden. https://www.drb-bw.de/index.php/stellungnahmen/stellungnahmen-politik/2022/228-gesetz-zur-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen (https://www.drb-bw.de/index.php/stellungnahmen/stellungnahmen-politik/2022/228-gesetz-zur-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen)
Bemängelt wird natürlich, dass „die für den mittleren und gehobenen Dienst vorgesehenen strukturellen Besoldungsverbesserungen“ den Richtern und Staatsanwälten verweigert werden.

Mich stört auch, dass in den Stellungnahmen die Beihilfeveränderungen als so unproblematisch angesehen werden. Ich habe mich (nach Einholen mehrerer Angebote und auf Grundlage der bestehenden Beihilferegelung in BW nach 2013) vor allem aus Angst vor Altersarmut für die GKV entschieden. Inzwischen bin ich älter und die Aufnahme im Rahmen der Öffnungsaktion steht mir nicht mehr zu. Ich finde es schade, dass BW nicht als fünfte Säule endlich die pauschale Beihilfe einführt (was ja laut Koa-Vertrag vorgesehen war).
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Geometer am 14.04.2022 08:45
Guten Morgen zusammen,

wenn man im Netz sucht findet man immer mal wieder was Neues zu unserem Thema.
Schaut mal hier: https://www.dstg-baden.de/baden/aktuell_baden.php

Die bieten diesem Monat noch Online Inforveranstaltungen zum Thema an.

LG und schöne Ostern
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: sapere aude am 14.04.2022 08:47
Guten Morgen zusammen,

wenn man im Netz sucht findet man immer mal wieder was Neues zu unserem Thema.
Schaut mal hier: https://www.dstg-baden.de/baden/aktuell_baden.php

Die bieten diesem Monat noch Online Inforveranstaltungen zum Thema an.

LG und schöne Ostern

Hilfreicher und gehaltvoller als alle Infoveranstaltungen wäre ein Gesetzentwurf!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 14.04.2022 08:48
Den kennt anscheinend nur der Silberfisch  ::)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: hallo1188 am 14.04.2022 16:38
Der Gesetzesentwurf wurde auf "Städtetag Bw" - einfach mal googeln- veröffentlicht und ist komplett einzusehen. Ich meine er wurde am 14.02 veröffentlicht. 180 Seiten mit Beispielen und Gehaltstabellen. Sehr interessant.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 14.04.2022 17:14
Warum stellst du das dann nicht mal hierein - wäre ja interressant.
Oder den Link wo das publiziert ist.

...ich kann suchen wie ich will, ich finde beim Städtetag nichts. Daher habe ich dich mal zitiert  ;)

Nachtrag: ich denke, die Dokumente sind nur für Mitglieder einsehbar. Kann sich da jeder registrieren? Kann ich mir nicht vorstellen, selbst wenn die Dienststelle Mitglied sein sollte...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: hallo1188 am 14.04.2022 17:40
Ja klar hab mich auch registriert und dann gefunden ist ein bisschen kompliziert zu finden.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 14.04.2022 17:53
Ah! Hab nach "Entwurf" gesucht, nach Datum sortiert - dann zum 13.02.2022 zurückgehen. Danke!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 14.04.2022 22:04
Ah! Hab nach "Entwurf" gesucht, nach Datum sortiert - dann zum 13.02.2022 zurückgehen. Danke!
Also bei mir kommt da Objekt nicht gefunden ...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 14.04.2022 22:21
Ah! Hab nach "Entwurf" gesucht, nach Datum sortiert - dann zum 13.02.2022 zurückgehen. Danke!
Also bei mir kommt da Objekt nicht gefunden ...

Man muss ein Mitgliedskonto eröffnen und angemeldet sein. Dann nochmal neu suchen in der Suchleiste ganz oben.

Es lohnt sich, der Gesetzentwurf beantwortet schon viele Fragen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 14.04.2022 22:26
Wenn ich mich anmelde dann kommt nach der Emailbestätigung immer das mein Konto gesperrt ist. Kann das also leider nicht einsehen oder weiß nicht wie ihr euch anmelden konntet
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 14.04.2022 22:41
Das Problem hatte ich auch. Ich hab dann nochmal den Link aus der Email geöffnet, mein Passwort erneuert und dann ging es endlich...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 14.04.2022 22:47
Das Problem hatte ich auch. Ich hab dann nochmal den Link aus der Email geöffnet, mein Passwort erneuert und dann ging es endlich...
Vielen Dank, jetzt hat es geklappt
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Geometer am 15.04.2022 08:27
Guten Morgen,

leider hat es bei mir so nicht funktioniert :-(
Soll mich an den Admin wenden.

Wie schaffen wir es die relevanten Passagen unter die Leute zu bringen??

Schönen Karfreitag allen

LG
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 15.04.2022 09:04
Guten Morgen,

gute Frage - keine Ahnung, ob man das veröffentlichen und weiter verbreiten darf.

Die interessanten Passagen sind doch recht umfangreich. Für die Nachzahlungen und den Zuschlag für das zweite Kind sind das allein schon mehrere Tabellen.

Grüße!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: xap am 15.04.2022 09:42
A7 neues Eingangsamt? Lustig. Mal gucken wann wir bei A10 sind. Dann kann ich mich ja auf Postschubserstellen bewerben. Weniger Verantwortung bei gleicher Besoldung. Man muss nur aufpassen, dass die grauen Zellen nicht komplett degenerieren. Lese ich die Nachzahlungstabelle für 2021 korrekt und errechne für A6/1 (verh. / 2 Kinder) eine höhere Besoldung (2900€ Tabellenwerte brutto + 459€ brutto Nachzahlung) als ein A8/1 (verh. / 2 Kinder, 3150€ Tabellen brutto)? Habe ich da einen Denkfehler? Falls nicht, wie erklärt man denn diese Zahlen irgendjemandem der bei gesundem Menschenverstand ist?

Es tritt also ein, was man vor 2 Jahren befürchtet hatte. Einfach mal 1/3 der Besoldungstabelle gestrichen. Man kann nur hoffen, dass diese Vorgehensweise nicht weiter Schule macht. Aber das war fast zu erwarten, nachdem schon der einfache Dienst bundesweit fast komplett abgeschafft wurde. Bildung soll sich ja lohnen!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 15.04.2022 10:16
A7 neues Eingangsamt? Lustig. Mal gucken wann wir bei A10 sind. Dann kann ich mich ja auf Postschubserstellen bewerben. Weniger Verantwortung bei gleicher Besoldung. Man muss nur aufpassen, dass die grauen Zellen nicht komplett degenerieren. Lese ich die Nachzahlungstabelle für 2021 korrekt und errechne für A6/1 (verh. / 2 Kinder) eine höhere Besoldung (2900€ Tabellenwerte brutto + 459€ brutto Nachzahlung) als ein A8/1 (verh. / 2 Kinder, 3150€ Tabellen brutto)? Habe ich da einen Denkfehler? Falls nicht, wie erklärt man denn diese Zahlen irgendjemandem der bei gesundem Menschenverstand ist?

Es tritt also ein, was man vor 2 Jahren befürchtet hatte. Einfach mal 1/3 der Besoldungstabelle gestrichen. Man kann nur hoffen, dass diese Vorgehensweise nicht weiter Schule macht. Aber das war fast zu erwarten, nachdem schon der einfache Dienst bundesweit fast komplett abgeschafft wurde. Bildung soll sich ja lohnen!

Der Beamte in A8 fängt in Stufe 2 an, da es 1 nicht gibt. Für Stufe zwei gibt es 338 Euro Nachzahlung. Insofern passt da alles.

Heftige Unterschiede gibt es erst ab 2 und mehr Kinder.

Und bezüglich Ausbildung und Verantwortung kann man in beide Richtungen argumentieren - es gibt durchaus auch die Seite, dass man hochqualifiziert mit viel Ausbildung in A8 herum dümpelt - mit schlechten Aussichten auf mehr.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 15.04.2022 10:37
A7 neues Eingangsamt? Lustig. Mal gucken wann wir bei A10 sind. Dann kann ich mich ja auf Postschubserstellen bewerben. Weniger Verantwortung bei gleicher Besoldung. Man muss nur aufpassen, dass die grauen Zellen nicht komplett degenerieren. Lese ich die Nachzahlungstabelle für 2021 korrekt und errechne für A6/1 (verh. / 2 Kinder) eine höhere Besoldung (2900€ Tabellenwerte brutto + 459€ brutto Nachzahlung) als ein A8/1 (verh. / 2 Kinder, 3150€ Tabellen brutto)? Habe ich da einen Denkfehler? Falls nicht, wie erklärt man denn diese Zahlen irgendjemandem der bei gesundem Menschenverstand ist?

Es tritt also ein, was man vor 2 Jahren befürchtet hatte. Einfach mal 1/3 der Besoldungstabelle gestrichen. Man kann nur hoffen, dass diese Vorgehensweise nicht weiter Schule macht. Aber das war fast zu erwarten, nachdem schon der einfache Dienst bundesweit fast komplett abgeschafft wurde. Bildung soll sich ja lohnen!

All das wird, genauso wie Du schreibst, dem Land wenig bringen. Denn eine realitätsgerechte Bemessung der Mindestalimentation führt zum Ergebnis, dass 2020 selbst noch die dritte Erfahrungsstufe der Besoldungsgruppe A 11 unterhalb der Mindestalimentation verblieben ist. Wenn man nun also auch noch die Besoldungsgruppen A 8 und A 9 abschaffte, hätte man - unabhängig davon, dass die gesame geplante Regelung schon heute weder einem systeminternen Besoldungsvergleich standhält noch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen wäre - weiterhin nichts gewonnen, weil zunächst einmal das Mindestabstandsgebot zu beachten wäre. Der Fehlbetrag zwischen der Mindest- und der gewährten Nettoalimentation ist in Baden-Württemberg viel zu hoch (er lag 2020 bei über 26 %, obgleich das Land bereits zum 01.01.2011 die Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 in die Besoldungsgruppen A 5 übergeleitet hatte), als dass er durch die vom Land geplanten Entscheidungen geheilt werden könnte. Am Ende wird es, da die Überleitungen nicht mehr zurückgenommen werden können, für das Land noch einmal viel teurer werden, als wenn man nun in den sauren Apfel bisse und also eine wieder amtsangemessene Alimentation auf Grundlage des heutigen Besoldungsgefüges herstellte.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Poincare am 20.04.2022 11:06
Guten Morgen,

leider hat es bei mir so nicht funktioniert :-(
Soll mich an den Admin wenden.

Wie schaffen wir es die relevanten Passagen unter die Leute zu bringen??

Schönen Karfreitag allen

LG

Sie haben versucht sich auf der Homepage des Städtetag Baden-Württemberg zu registrieren, jedoch ist die Registrierung den Verwaltungsmitarbeitern unserer Mitgliedstädte vorbehalten.

Es ist wohl tatsächlich nicht so gedacht, und man wird nicht freigeschaltet. Lediglich, wenn man nach der Registrierung direkt sein Passwort zurücksetzt, schaltet einen das System automatisch frei... Alle Verwaltungsmitarbeiter der Städte dürften aber Zugriff haben.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 25.04.2022 11:19
Guten Morgen,

leider hat es bei mir so nicht funktioniert :-(
Soll mich an den Admin wenden.

Wie schaffen wir es die relevanten Passagen unter die Leute zu bringen??

Schönen Karfreitag allen

LG

Sie haben versucht sich auf der Homepage des Städtetag Baden-Württemberg zu registrieren, jedoch ist die Registrierung den Verwaltungsmitarbeitern unserer Mitgliedstädte vorbehalten.

Es ist wohl tatsächlich nicht so gedacht, und man wird nicht freigeschaltet. Lediglich, wenn man nach der Registrierung direkt sein Passwort zurücksetzt, schaltet einen das System automatisch frei... Alle Verwaltungsmitarbeiter der Städte dürften aber Zugriff haben.

Habe ich auch bekommen, allerdings war ich ja bereits freigeschaltet und habe die entsprechenden Entwürfe einsehen können. Tatsächlich steht das auch nirgends, ergibt sich aber, dass es nur für die Mitarbeiter sein sollte.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: flohafa am 26.04.2022 13:00
Interessant las sich der Begründungsteil. Dort wurde argumentiert, dass sämtliche Prüfparameter berücksichtigt wurden. Beispielsweise wurde auch das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen überprüft und man ist der Ansicht, dass dieses nicht verletzt wird durch die Straffung und Höhergruppierung innerhalb des mittleren Dienstes:

"So betrug der Abstand zwischen R 1 und A 7 im Jahr 2017 rund 55,89 Prozent, im Jahr 2022 beträgt der Abstand rund 55,84 Prozent. Der Ab- stand zwischen R 1 und A 10 beträgt im Jahr 2017 rund 42,97 Prozent und auch im Jahr 2022 42,97 Prozent. Der Abstand zwischen R 1 und A 13 beträgt im Jahr 2017 rund 22,03 Prozent, im Jahr 2022 beträgt der Abstand ebenfalls rund 22,03 Prozent. Auch beim Vergleich weiterer Besoldungsgruppen liegt eine nennenswerte Ab- schmelzung nicht vor."

Ein statischer Vergleich zwischen den Gruppen berücksichtigt allerdings nicht die Höhergruppierungen bzw. den Wegfall der unteren Besoldungsgruppen. Ich bin daher gespannt, ob diese Argumentation vor Gericht Bestand haben wird.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 26.04.2022 21:44
Wie dämlich.

Gerade die Höherstufung ist ja das, was das Abstandsgebot außer Kraft setzt.
Glauben die das selbst?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 27.04.2022 09:08
DGB:
"„4 Säulen-Modell“ und Kilometerpauschale
Letztes großes Thema der Gespräche war die amtsangemessene
Alimentation, das sogenannte 4-Säulen Modell. Hier attestierte
die Gewerkschaftsseite, dass dem Land mit seinem
Vorstoß ein guter Umgang mit den Vorgaben aus Karlsruhe
gelungen ist. Allerdings gilt es bei der Umsetzung besonders
die Details im Auge zu behalten, um Benachteiligungen Einzelner
zu verhindern. Dazu wird es auch ein weiteres Beteiligungsgespräch
des DGB mit dem Finanzministerium geben.
Mit Blick auf die nach wie vor hohen Benzinpreise ist für den
DGB der Handlungsdruck bei den Kilometerentschädigungen
deutlich gestiegen. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte, die
für die Aufrechterhaltung der Dienstgeschäfte ihren privaten
PKW zur Verfügung stellen, dafür am Ende noch draufzahlen
müssen. Deshalb bedarf es aus Sicht des DGB Baden-Württemberg
einer Dynamisierung der Entschädigungssätze, die
mit einer temporär befristeten Erhöhung einhergeht. Gleichzeitig
gibt es weitere Punkte, die bei der letzten Überarbeitung
des Landesreisekostengesetzes auf der Strecke geblieben sind.
Dies könnte im gleichen Atemzug ebenfalls angegangen werden.
Dazu gehören:
• Eine Gleichstellung aller Fahrzeugarten bei der Kilometerpauschale.
• Abschaffung der Unterscheidung von Dienstfahrten und
Dienstfahrten mit besonderem dienstlichem Interesse."

Meinen die das ernsthaft?
Das ist ja schon grausam.
So etwas ist eine Interessenvertretung?
Von wem?
Dem AG?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: NordWest am 27.04.2022 18:18
Meinen die das ernsthaft?
Das ist ja schon grausam.
So etwas ist eine Interessenvertretung?
Von wem?
Dem AG?

Wichtig wäre, das mal auf einer Jahresversammlung der Gewerkschaft vorzutragen und dem Vorstand entsprechend Druck zu machen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Geometer am 04.05.2022 11:05
Hallo zusammen,

hat sich jemand schon intensiv mit dem Gesetzesentwurf zum 4 Säulenmodell beschäftigt?

Mitleser hat am 25.03. und 29.03. Inhalte aus einem Infoschreiben veröffentlich, wonach bei der Polizei eine grundsätzliche Ämterhebung im mittleren Dienst vorgenommen werden soll.

In Mitteilungen von Verdi und Beamtenbund wird davon auch immer mal wieder geschrieben.

Ist das so explizit im Gesetz verankert?

Der Erste Landesbeamte in unserem Landratsamt hat sich nämlich dahingehend geäußert das man aus dem Gesetzentwurf keine automatische Überleitung in die nächste Gehaltsstufe, z.B A9 nach A 10, ableitet.

Wünsche allen einen schönen Tag

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 04.05.2022 14:37
Ist schon passiert...

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bessere-bezahlung-fuer-einstiegsamt-im-mittleren-dienst-der-polizei/
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: algo86 am 04.05.2022 14:52
Anhebung ist Zeichen der Wertschätzung  ;D ;D ;D
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: PhRTurtle am 04.05.2022 15:35
Ist schon passiert...

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bessere-bezahlung-fuer-einstiegsamt-im-mittleren-dienst-der-polizei/

Die Anhebung des Eingangsamtes der Polizei ist schon durch ja, der Kollege Geometer meinte aber vermute ich die generelle Anhebung aller Ämter im mittleren Dienst. Also das Aufrücken um ein Amt, das ja den Pressemitteilungen nach im 4 Säulen-Modell vorgesehen ist (nicht nur bei der Polizei, so mein Stand). Dazu käme eine Streichung der unteren Stufen, somit Einstieg in A8 Stufe 3 Minimum. Im gehobene Dienst respektive A10/A11.
Den Entwurf gibt es noch nicht öffentlich oder? Bisher ging der so hier zu lesen, an Verbände zur Stellungnahme.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 04.05.2022 20:04
Hallo zusammen,

hat sich jemand schon intensiv mit dem Gesetzesentwurf zum 4 Säulenmodell beschäftigt?

Mitleser hat am 25.03. und 29.03. Inhalte aus einem Infoschreiben veröffentlich, wonach bei der Polizei eine grundsätzliche Ämterhebung im mittleren Dienst vorgenommen werden soll.

In Mitteilungen von Verdi und Beamtenbund wird davon auch immer mal wieder geschrieben.

Ist das so explizit im Gesetz verankert?

Der Erste Landesbeamte in unserem Landratsamt hat sich nämlich dahingehend geäußert das man aus dem Gesetzentwurf keine automatische Überleitung in die nächste Gehaltsstufe, z.B A9 nach A 10, ableitet.

Wünsche allen einen schönen Tag

Hallo,

also im Gesetzentwurf sind detailliert Überleitungsvorschriften aufgeführt - also bisheriges Amt > neues Amt.
Und das eigentlich für alle Amtsbezeichnungen, sowohl beim Land als auch kommunal...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 09.05.2022 12:20
https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202205_Polizeispiegel.pdf (https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202205_Polizeispiegel.pdf)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Hans am 09.05.2022 16:44
Weiß man schon, wann der Gesetzentwurf in den Landtag zur Abstimmung geht?

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: sapere aude am 09.05.2022 18:20
https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202205_Polizeispiegel.pdf (https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202205_Polizeispiegel.pdf)

Die Feststellung (S. 5), Kinder kosten, ist ja richtig. Warum Kinder aber in Abhängigkeit von der Besoldungsgruppe mehr oder weniger kosten, verstehe ich nicht.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Poincare am 10.05.2022 07:51
https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202205_Polizeispiegel.pdf (https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202205_Polizeispiegel.pdf)

Die Feststellung (S. 5), Kinder kosten, ist ja richtig. Warum Kinder aber in Abhängigkeit von der Besoldungsgruppe mehr oder weniger kosten, verstehe ich nicht.

Ich verstehe das so, dass Kind 1 + 2 eben zum Teil über die reguläre Besoldung alimentiert werden, zum Teil über den Zuschlag. Fehlt es an dem einen, passt man das andere an.
Sinn macht das für mich nicht. Das führt doch dazu, dass Beamte mit Kindern weniger von einer Beförderung oder vom Stufenaufstieg finanziell profitieren als Beamte ohne Kinder, weil dann der Kinderzuschlag einfach abgeschmolzen wird?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 10.05.2022 13:12
Weiß man schon, wann der Gesetzentwurf in den Landtag zur Abstimmung geht?

...laut Verdi soll das im Juni/Juli passieren und bis Herbst abgeschlossen sein. Man hat aber auch schon gehört, dass es wohl von den Kommunen Gegenwehr geben soll.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Geometer am 11.05.2022 10:27
...laut Verdi soll das im Juni/Juli passieren und bis Herbst abgeschlossen sein. Man hat aber auch schon gehört, dass es wohl von den Kommunen Gegenwehr geben soll.
[/quote]

Da sind wir mal alle gespannt was nach der erste Beratungsrunde noch im neuen Gesetzentwurf drin steht!!

Bleibt spannend
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: sapere aude am 11.05.2022 11:28
https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202205_Polizeispiegel.pdf (https://dpolg-bw.de/files/dpolg/polizeispiegel/Polizeispiegel%20PDF/202205_Polizeispiegel.pdf)

Die Feststellung (S. 5), Kinder kosten, ist ja richtig. Warum Kinder aber in Abhängigkeit von der Besoldungsgruppe mehr oder weniger kosten, verstehe ich nicht.

Ich verstehe das so, dass Kind 1 + 2 eben zum Teil über die reguläre Besoldung alimentiert werden, zum Teil über den Zuschlag. Fehlt es an dem einen, passt man das andere an.
Sinn macht das für mich nicht. Das führt doch dazu, dass Beamte mit Kindern weniger von einer Beförderung oder vom Stufenaufstieg finanziell profitieren als Beamte ohne Kinder, weil dann der Kinderzuschlag einfach abgeschmolzen wird?

So rechnet aber das BVerfG nicht! Ich habe das Gefühl, dass die kreativen Köpfte die einschlägigen BVerfG-Beschlüsse überhaupt nicht gelesen haben. Der Beschluss 2 BvL 4/18 ist im Übrigen zur R-Besoldung ergangen. Insofern ist der 4-Säulen-Weg mE ein Holzweg!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 11.05.2022 22:38
Kannst du das begründen?
Thx
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: sapere aude am 12.05.2022 13:00
Kannst du das begründen?
Thx

Meinst Du mich?

Wenn die (erhöhten) Zuschläge für die Kinder 1 und 2 die Verfassungsgemäßheit sicherstellen und die Kinder 1 und 2 bzgl. der Verfassungsgemäßheit der "höheren" Besoldungsstufen (ab A14) keine Auswirkungen haben sollen, kann doch die R-Besoldung nicht mit dem Arguement der Mindestversorgung verfasungswidrig sein, oder?

Auch gbit es durch diese Staffelung Verwerfungen im Besoldungsgefüge, die mE mit dem Abstandsgebot nicht im Einklang stehen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 12.05.2022 18:11
Kannst du das begründen?
Thx

Meinst Du mich?

Wenn die (erhöhten) Zuschläge für die Kinder 1 und 2 die Verfassungsgemäßheit sicherstellen und die Kinder 1 und 2 bzgl. der Verfassungsgemäßheit der "höheren" Besoldungsstufen (ab A14) keine Auswirkungen haben sollen, kann doch die R-Besoldung nicht mit dem Arguement der Mindestversorgung verfasungswidrig sein, oder?

Auch gbit es durch diese Staffelung Verwerfungen im Besoldungsgefüge, die mE mit dem Abstandsgebot nicht im Einklang stehen.

Ja, danke.

Ich hatte es so verstanden, dass es unten nicht verfassungsgemäß ist..
Rechnet man dann mit Abstandsgebot hoch, ist r auch nicht verfassungsgemäß.
Ist es unten nun jedoch, da es z.b. a5 nicht mehr gibt, passt es.
So verstehe ich die BW Argumentation
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Poincare am 13.05.2022 16:12
Kannst du das begründen?
Thx

Meinst Du mich?

Wenn die (erhöhten) Zuschläge für die Kinder 1 und 2 die Verfassungsgemäßheit sicherstellen und die Kinder 1 und 2 bzgl. der Verfassungsgemäßheit der "höheren" Besoldungsstufen (ab A14) keine Auswirkungen haben sollen, kann doch die R-Besoldung nicht mit dem Arguement der Mindestversorgung verfasungswidrig sein, oder?

Auch gbit es durch diese Staffelung Verwerfungen im Besoldungsgefüge, die mE mit dem Abstandsgebot nicht im Einklang stehen.

Ja, danke.

Ich hatte es so verstanden, dass es unten nicht verfassungsgemäß ist..
Rechnet man dann mit Abstandsgebot hoch, ist r auch nicht verfassungsgemäß.
Ist es unten nun jedoch, da es z.b. a5 nicht mehr gibt, passt es.
So verstehe ich die BW Argumentation

Ich verstehe es so: Eigentlich soll die Alimentation für Kind 1 und 2 überwiegend durch das Grundgehalt, mit einem kleinen Familienzuschlag erfolgen. Die Alimentation ab Kind 3 überwiegend über den Zuschlag.
Wenn BW nun das Grundgehalt entsprechend erhöht, wird es teuer, weil dann alle Grundgehälter bis ganz oben zum Minister erhöht werden müssen, um das Abstandsgebot zu waren. Da aber das Abstandsgebot sich nur auf das Grundgehalt bezieht, wird das zusätzliche Grundgehalt einfach "Kinderzuschlag" genannt und diesem zugerechnet. Problem gelöst. Man darf es halt nicht: Spaßzuschlag nennen, damit keiner auf die Idee kommt es gehöre zum Grundgehalt und unterläge dem Abstandsgebot.

So kann auf den cent genau erreicht werden, dass jeder das bekommt, was er aller mindestens zu verdienen hat, aber keinen cent mehr.

Nachteil ist halt, wenn man in der unteren Besoldungsgruppe einen Haufen Kinder hat, dann kriegt man quasi über Jahre keine richtige "Gehaltserhöhung" mehr, weil dann einfach parallel zum Aufstieg die Zuschläge abgeschmolzen werden. Wahrscheinlich kommt dann noch einer auf die Idee, eher Kinderlose zu befördern, weil das den anderen ja eh nicht so viel bringt...

Ich verstehe die Intention dahinter, würde mich aber wundern, wenn das für Kind 1 + 2 so stehen bleibt. Da würde ich eher noch mit 100% Beihilfe rechnen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 13.05.2022 18:07
Wobei der Unterschied zwischen A7 und A13 2000 Euro Grundgehalt beträgt - und der Unterschied beim Zuschlag für das zweite Kind etwa 350 Euro. Zwischen A9 und A10 sind es 200 bis 300 Euro Gehalt und um die 40 Euro Kinderzuschlag. Ein Aufstieg wird jetzt also nicht komplett zunichte gemacht.

Mir fällt insgesamt keine gerechte Lösung ein. Hier im Forum liest man nur von etwa 30% mehr Grundgehalt. Das mag dem Juristen oder Bauingenieur im Vergleich zum Maximum in der freien Wirtschaft zwar gerecht erscheinen.

In meinem Bereich würde das aber dazu führen, dass man deutlich mehr als der Kollege in der freien Wirtschaft (bei großen Konzernen!) verdient. Und das bei gleicher Qualifikation, aber weniger Arbeitszeit und deutlich weniger Arbeitsplatzsicherheit.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 13.05.2022 18:26
Kannst du das begründen?
Thx

Meinst Du mich?

Wenn die (erhöhten) Zuschläge für die Kinder 1 und 2 die Verfassungsgemäßheit sicherstellen und die Kinder 1 und 2 bzgl. der Verfassungsgemäßheit der "höheren" Besoldungsstufen (ab A14) keine Auswirkungen haben sollen, kann doch die R-Besoldung nicht mit dem Arguement der Mindestversorgung verfasungswidrig sein, oder?

Auch gbit es durch diese Staffelung Verwerfungen im Besoldungsgefüge, die mE mit dem Abstandsgebot nicht im Einklang stehen.

Ja, danke.

Ich hatte es so verstanden, dass es unten nicht verfassungsgemäß ist..
Rechnet man dann mit Abstandsgebot hoch, ist r auch nicht verfassungsgemäß.
Ist es unten nun jedoch, da es z.b. a5 nicht mehr gibt, passt es.
So verstehe ich die BW Argumentation

Ich verstehe es so: Eigentlich soll die Alimentation für Kind 1 und 2 überwiegend durch das Grundgehalt, mit einem kleinen Familienzuschlag erfolgen. Die Alimentation ab Kind 3 überwiegend über den Zuschlag.
Wenn BW nun das Grundgehalt entsprechend erhöht, wird es teuer, weil dann alle Grundgehälter bis ganz oben zum Minister erhöht werden müssen, um das Abstandsgebot zu waren. Da aber das Abstandsgebot sich nur auf das Grundgehalt bezieht, wird das zusätzliche Grundgehalt einfach "Kinderzuschlag" genannt und diesem zugerechnet. Problem gelöst. Man darf es halt nicht: Spaßzuschlag nennen, damit keiner auf die Idee kommt es gehöre zum Grundgehalt und unterläge dem Abstandsgebot.

So kann auf den cent genau erreicht werden, dass jeder das bekommt, was er aller mindestens zu verdienen hat, aber keinen cent mehr.

Nachteil ist halt, wenn man in der unteren Besoldungsgruppe einen Haufen Kinder hat, dann kriegt man quasi über Jahre keine richtige "Gehaltserhöhung" mehr, weil dann einfach parallel zum Aufstieg die Zuschläge abgeschmolzen werden. Wahrscheinlich kommt dann noch einer auf die Idee, eher Kinderlose zu befördern, weil das den anderen ja eh nicht so viel bringt...

Ich verstehe die Intention dahinter, würde mich aber wundern, wenn das für Kind 1 + 2 so stehen bleibt. Da würde ich eher noch mit 100% Beihilfe rechnen.

Die Intention ist genauso, wie Du schreibst. Und auch ansonsten bringst Du das, was man nicht nur in BW der Öffentlichkeit als rechtens verkauft, auf den Punkt.

Zentral ist dabei allerdings der von den Besoldungsgesetzgeber wiederkehrend vollzogene Kategorienfehler, den Du berechtigt wie folgt darlegst:

"Da aber das Abstandsgebot sich nur auf das Grundgehalt bezieht, wird das zusätzliche Grundgehalt einfach 'Kinderzuschlag' genannt und diesem zugerechnet."

Denn das Abstandsgebot bezieht sich nicht nur auf das Grundgehalt, sondern ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentum bei der Fortentwicklung des Besoldungsrecht zu berücksichtigen. Dabei hat der Gesetzgeber zu beachten, dass er am Ende eine amtsangemessene Alimentation gewährt, die sich also maßgeblich - aber nicht ausschließlich - aus dem gewährten Besoldungsniveau ergibt. Das Abstandsgebot bezieht sich von daher am Ende auf die real gewährte Alimentation. Sie und nicht zuvörderst das Grundgehalt muss am Ende im Sinne einer nach Laufbahnen und Ämtern abgestuften Alimentation amtsangemessen sein.

Die Prüfung, ob die gesetzlich gewährte Alimentation amtsangemessen ist oder nicht, erfolgt dahingegen auf der ersten Prüfungsstufe anhand von fünf Parametern, wobei der systeminterne Besoldungsvergleich anhand der in den jeweiligen Grundgehaltssätzen in der Endstufe gewährten Beträge erfolgt. Sofern die Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen in fünf Jahren um mehr als 10 % verringert worden ist, indiziert das die Vermutung der Verfassungswidrigkeit.

Was bedeutet das nun?

Sofern die Abstände sich im Prüfungsverfahren in den letzten fünf Jahren nicht um weniger als zehn Prozent verringert haben sollten, heißt das nicht, dass die systeminternen Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen verfassungskonform sind, sondern nur dass der Vergleich diese Vermutung indiziert. Dieses Indiz sagt dabei nichts darüber aus, ob die Abstände zwischen der in den verschiedenen Ämtern gewährten Alimentation tatsächlich das Laufbahn- und Leistungsprinzip hinreichend beachtet; denn das entscheidet kein Grundgehaltssatz, sondern am Ende - wie oben dargelegt - die tatsächlich gewährte Alimentation. Ein Indiz ist insofern zunächst einmal nur ein Indiz und nicht mehr.

Sofern darüber hinaus alle fünf Parameter der ersten Prüfungsstufe Entsprechendes indizieren, ist davon auszugehen, dass die Vermutung einer amtsangemessenen Alimentation gegeben ist. Sofern einer oder mehr als einer der Parameter der ersten Prüfungsstufe die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation indiziert, hat der Besoldungsgesetzgeber im Zuge der Gesamtbetrachtung mittels weiterer sachgerechter Erörterungen und ggf. Prüfungen zu betrachten, ob er die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation auf der ersten Prüfungsstufe ausschließen kann. Danach hat er die zweite Prüfungsstufe zu betrachten, um im Anschluss die Gesamtabwägung zu vollziehen, in der dann der materielle Gehalt der Besoldung als Ganzes anhand aller Parameter beider Prüfungsstufen endgültig abzuwägen ist.

Da es sich beim Laufbahn- genauso wie beim Leistungsprinzip ebenfalls um hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums handelt, ist also spätestens in der Gesamtbetrachtung vom Besoldungsgesetzgeber sachgerecht zu erörtern, ob nicht die starke Anhebung der Familienzuschläge zu einem Verstoß gegen das Laufbahn, Leistungs-, Abstands- oder Alimentationsprinzips führt. Wie an anderer Stelle bereits ausgeführt (vgl. im nachfolgenden Link die Seiten 47 ff.), dürfte eine sich um Aufschluss der realen Verhältnisse bemühende Betrachtung kaum zu einem anderen Schluss kommen, als dass die starke Anhebung von die Besoldungs differenzierenden (Familien-)Zuschlägen praktisch zwangsläufig gegen das Leistungs-, Abstands- und Alimentationsprinzip verstößt (vgl. https://www.berliner-besoldung.de/gutachten-bestaetigt-berlbvanpg-2021-vorsaetzlich-verfassungswidrig/). Denn das Indiz einer solchen Erörterung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zeigt, dass die starke Anhebung von Familienzuschlägen - noch dazu, sofern auch diese noch einmal differenziert werden - mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer deutlichen Einebnung der systeminternen Abstände führt, die also in der Regel mehr als zehn Prozent in fünf Jahren umfasst, was es sehr wahrscheinlich macht, dass mindestens nicht nur gegen jenes Abstandsgebot, sondern ebenso gegen das Leistungs- und Alimentationsprinzip verstoßen wird.

Am Ende müsste der Besoldungsgesetzgeber dann entsprechend im Gesetzgebungsverfahren wegen seiner prozeduralen Pflichten begründen, wieso er ein solches Besoldungssystem verabschieden wollte. Die Begründung hat dabei sachgerecht zu erfolgen. Die Einsparung von Personalkosten ist dabei kein sachlicher Grund. Genau das aber ist zur Begründung der starken Anhebung der Familienzuschläge ins Feld geführt worden. Von daher erfolgt die Begründung nicht sachgerecht, was wiederum zur Verfassungswidrigkeit der Norm führt.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Poincare am 13.05.2022 22:26
Du hast es nochmal interessant dargelegt. Ich bin kein Experte, das war nur meine Auslegung wie ich es eben gelesen habe. Intuitiv dachte ich, dass Kinderzuschläge nicht in das Abstandsgebot zählen können, weil diese ja unabhängig von der Besoldungsgruppe (bisher) fix waren. Sprich, der Abstand zwischen Zwei Besoldungsgruppen bliebe bei gleicher Kinderanzahl gleich, aber das Verhältnis von der höheren zur niedrigeren Besoldungsgruppe verschiebt sich zu Ungunsten der besser Gestellten.

Als übertriebenes Beispiel erhält der A16er in der Endstufe vielleicht doppelt so viel Brutto wie der A9er, mit 10 Kindern sind es dann aber vielleicht nur noch das 1,5fache.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: SwenTanortsch am 14.05.2022 01:48
Deine Auslegung war schon präzise formuliert: nur eben als Auslegung, die die Besoldungsgesetzgeber in die Welt setzen, und eben nicht als Auslegung dessen, was das Bundesverfassungsgericht formuliert. Die Besoldungsgesetzgeber werfen permanent indizielle Bedingungen (also zur Prüfung gegebene) und materielle Bedingungen (also in der Alimentation am Ende real zu beachtende) durcheinander, um damit dann in sachlich nicht hinreichender Form ihr verfassungswidriges Handeln zu rechtfertigen. Das ist das Problem - weshalb ich wiederkehrend versuche, ihre vielfach fadenscheinigen und/oder sachlichen falschen Argumentationen zu dekonstruieren.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: homonovus am 02.06.2022 15:03
unklar sind für mich auch die Überleitungen. Es kann dazu führen, dass beispielsweise Feuerwehrbeamte (aktuell A9z, übergeleitet in A10z) dann höher besoldet sind als die ihre Vorgesetzten in A10 – im Grundsystem aber niedriger angesiedelt sind.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Schauer am 07.06.2022 12:57
Hat eigentlich jemand schon mal was Neues hinsichtlich des 4 Säulen- Besoldungsmodells gehört? Wird das wie angekündigt und pünktlich umgesetzt?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 07.06.2022 20:01
Hoffentlich nicht.
Es ist ja gleich für die Tonne bestimmt.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Poincare am 08.06.2022 07:56
Hat eigentlich jemand schon mal was Neues hinsichtlich des 4 Säulen- Besoldungsmodells gehört? Wird das wie angekündigt und pünktlich umgesetzt?

Natürlich wird das umgesetzt, sie arbeiten das doch nicht seitenweise aus und setzen es dann nicht um. Ändern kann man im Falle der Klage immer noch in 5-8 Jahren...
Vermutlich aber erst, wenn es Zeit wird, also auf den 1.12. hin...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Neuer12 am 08.06.2022 19:05
Dass da geklagt wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: kaiserc1 am 13.06.2022 17:18
Ich komme über den Städtetag leider nicht in den Gesetzesentwurf "Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022" und  in "R 38881/2022 Az.: 054 Besoldungsreform des Landes". Eine Anmeldung wird mir verweigert. Gibt es eine andere Möglichkeit diese Dokumente einzusehen?

Für Hilfe wäre ich dankbar.
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Beitrag von: homonovus am 14.06.2022 09:44
Der Städtetag hat mit einem neuerlichen Rundschreiben informiert und eine Initiative gestartet. Dem Rundschreiben hängt ein Schreiben an den Finanzminister an. Zuständig ist der Leiter der Zentralen Dienste des Städtetags. Einfach anschreiben...
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Beitrag von: JoLo25 am 20.06.2022 21:34
Guten Abend,
aus den bisherigen Veröffentlichungen werde ich nicht schlau: gilt die Rücknahme der Absenkung der Beihilfebemessungsgrenze rückwirkend und wenn ja, nur bei eingelegtem Widerspruch?
Wer beispielsweise zwei Kinder hatte und Partner über die PKV laufen hatte, hat ja so innerhalb der 9 Jahre mitunter bis zu 20tsd mehr bezahlt (Annahme: Voll-PKV für Versicherten + Partner 2x500€, Differenz zwischen 50% und 70% = 200€ * 9 Jahre * 12 Monate = 21.600€).
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Beitrag von: Poincare am 20.06.2022 21:55
Guten Abend,
aus den bisherigen Veröffentlichungen werde ich nicht schlau: gilt die Rücknahme der Absenkung der Beihilfebemessungsgrenze rückwirkend und wenn ja, nur bei eingelegtem Widerspruch?
Wer beispielsweise zwei Kinder hatte und Partner über die PKV laufen hatte, hat ja so innerhalb der 9 Jahre mitunter bis zu 20tsd mehr bezahlt (Annahme: Voll-PKV für Versicherten + Partner 2x500€, Differenz zwischen 50% und 70% = 200€ * 9 Jahre * 12 Monate = 21.600€).

Von einer rückwirkenden Anpassung las ich da nichts. Gehe eher von einer Anhebung zum 1.12. aus!?
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Beitrag von: Turmberg am 20.06.2022 22:18
Ich denke da werden die Betroffenen (unter anderem auch ich) sich mit den entsprechenden PKVen auseinandersetzen. Natürlich müssen die Beiträge für die gesetzlichen Altersrückstellungen bei der neuen Beitragsberechnung reduziert werden. Ich gehe davon aus, dass die bereits vorhandenen Rückstellungen für den neuen Beitrag berücksichtigt werden (müssen). Ob die PKVen da was (freiwillig) auszahlen glaube ich jedoch nicht. Dass das LBV unterstützend tätig wird glaube ich ebenfalls nicht. Warum auch, die Krankenversicherung ist ein Vertrag zwischen Beamten und PKV. Die Beihilfe handelt ja unabhängig davon.
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Beitrag von: sapere aude am 21.06.2022 09:15
Guten Abend,
aus den bisherigen Veröffentlichungen werde ich nicht schlau: gilt die Rücknahme der Absenkung der Beihilfebemessungsgrenze rückwirkend und wenn ja, nur bei eingelegtem Widerspruch?
Wer beispielsweise zwei Kinder hatte und Partner über die PKV laufen hatte, hat ja so innerhalb der 9 Jahre mitunter bis zu 20tsd mehr bezahlt (Annahme: Voll-PKV für Versicherten + Partner 2x500€, Differenz zwischen 50% und 70% = 200€ * 9 Jahre * 12 Monate = 21.600€).

Von einer rückwirkenden Anpassung las ich da nichts. Gehe eher von einer Anhebung zum 1.12. aus!?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diesbezüglich eine Rückwirkung vorgesehen ist/ wird.
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Beitrag von: Poincare am 21.06.2022 11:16
Selbst wenn es so wäre, die PKV ist sicherlich nicht zur Rückzahlung von Beiträgen verpflichtet, ich muss selbst erstmal klären, ob überhaupt ohne weiteres eine Anpassung an einen erhöhten Beihilfesatz erfolgen kann.

Dann ginge es nur noch darum, ob man eventuell angefallen noch nicht abgerechnete oder bei der PKV nicht eingereichte Leistungen noch nachträglich einreichen könnte, und das Fass machen sie nicht auf, wenn sie nicht müssen.

Ich freue mich natürlich über eine eventuelle PKV-Beitrag Senkung, vor allem im Hinblick auf die Pension. Schwächt vermutlich jedoch das GKV-Beihilfe modell, wo man dann ja ggf. wieder "weniger" bekommt.
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Beitrag von: JoLo25 am 21.06.2022 15:59
Danke für die Einschätzung - der Denkfehler lag bei mir. Allerdings verstehe ich es doch richtig, dass man sich bei einer der o.g. zutreffenden Situationen dann bei der PKV melden und um eine Änderung auf 30%-Absicherung bitten müsste?!
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Beitrag von: xap am 21.06.2022 16:31
Meine Erfahrung ist dass Versicherungen die Anpassungen von sich aus vornehmen. In meinem Fall war die Verbesserungen der Beihilfe Leistung so ein Fall. Ich bekam ein Schreiben von der PKV die mir mitteilte, dass ich nun weniger bezahlen müsste.
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Beitrag von: Hans am 22.06.2022 10:55
Auch das LBV bewegt sich bereits und veröffentlicht folgende Information.

https://lbv.landbw.de/-/beihilfebemessungssatz

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Beitrag von: Poincare am 23.06.2022 09:01
Meine Erfahrung ist dass Versicherungen die Anpassungen von sich aus vornehmen. In meinem Fall war die Verbesserungen der Beihilfe Leistung so ein Fall. Ich bekam ein Schreiben von der PKV die mir mitteilte, dass ich nun weniger bezahlen müsste.

Ich denke das ist wie alles bei der PKV: Vertragsbestandteil. Ich konnte damals ankreuzen, ob ich eine automatische Anpassung bei allen Veränderungen der Beihilfe möchte mit Widerspruchsrecht, oder ob Anpassungen auf Antrag passieren sollen. Da ich nicht von einer Beihilfeverbesserung ausging habe ich letzteres genommen. Aber auch die automatische Anpassung galt zumindest in meinem Vertrag nur für die Zukunft ab bekannt werden, nicht rückwirkend.
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Beitrag von: SpeedyG am 23.06.2022 09:51
Weiß jemand was bei einer großen Anwartschaft auf einen 50% Beihilfetarif passiert, wenn die Änderung auf 30% durch ist? Es wurde dann ja unter Umständen jahrelang viel mehr gezahlt.
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Beitrag von: Drehleiterkutscher am 24.06.2022 01:09
Das Gesetz ist nun in der Online-Kommentierungsphase:

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen/ (https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen/)
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Beitrag von: Archivsekretärin am 24.06.2022 08:18
Vielen Dank!
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Beitrag von: sapere aude am 24.06.2022 11:07
Immerhin beschäftigt sich der Entwurf auch mit der rückwirkenden (bis 2014) Wiederherstellung der Verfassungsgemäßheit. Mehr positives habe ich allerdings nicht gefunden.
Die Abschmelzung der Familienzuschläge halte ich in dieser Form für den größten Quatsch.
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Beitrag von: FreeArt am 24.06.2022 11:43
Die Anhebung des mD ist gut und wichtig. Leider nur auf Druck des BVerfG. Er wird dem gD und hD bei der Umsetzung seiner Aufgaben helfen. (weniger Fluktuation)

Wir brauchen nun auch mehr Wertschätzung für den gD und hD! Es muss sich lohnen den Aufstieg zu machen bzw. in einen Master (mind. 5 Jahre) + Ref (2 Jahre) zu investierten. Wer hier anfängt steht mit 28/30 am Anfang der kostenintensivsten Phase seines Lebens.
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Beitrag von: Fragmon am 24.06.2022 13:13
Die Anhebung des mD ist gut und wichtig. Leider nur auf Druck des BVerfG. Er wird dem gD und hD bei der Umsetzung seiner Aufgaben helfen. (weniger Fluktuation)

Wir brauchen nun auch mehr Wertschätzung für den gD und hD! Es muss sich lohnen den Aufstieg zu machen bzw. in einen Master (mind. 5 Jahre) + Ref (2 Jahre) zu investierten. Wer hier anfängt steht mit 28/30 am Anfang der kostenintensivsten Phase seines Lebens.

Ich finde das Einstiegsgehalt in der A13 schon sehr ordentlich, auch unter Berücksichtigung einer siebenjährigen Hochschulphase.
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Beitrag von: Bastel am 24.06.2022 13:53
Die Anhebung des mD ist gut und wichtig. Leider nur auf Druck des BVerfG. Er wird dem gD und hD bei der Umsetzung seiner Aufgaben helfen. (weniger Fluktuation)

Wir brauchen nun auch mehr Wertschätzung für den gD und hD! Es muss sich lohnen den Aufstieg zu machen bzw. in einen Master (mind. 5 Jahre) + Ref (2 Jahre) zu investierten. Wer hier anfängt steht mit 28/30 am Anfang der kostenintensivsten Phase seines Lebens.

Ich finde das Einstiegsgehalt in der A13 schon sehr ordentlich, auch unter Berücksichtigung einer siebenjährigen Hochschulphase.

Du glaubst ja auch mit A10 große Sprünge machen zu können. In deiner Gegend gibts das Bier bestimmt noch für 2€ und den qm Baugrund (natürlich erschlossen) für 30€?
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Beitrag von: Sleyana am 24.06.2022 14:50
Das ist schon etwas gemein :(

Für mich wäre A10 mehr als nur ausreichend zum Leben.
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Beitrag von: xap am 24.06.2022 14:53
Mehr geht immer. Das stellt man dann fest, wenn das Einkommen erstmal vorhanden ist. In der Regel steigt mit dem Einkommen auch der Lebensstandard. Und sei es weil man ein Immobilie erwerben möchte. :)
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Beitrag von: Bastel am 24.06.2022 15:15
Das ist schon etwas gemein :(

Für mich wäre A10 mehr als nur ausreichend zum Leben.

Mehr als ausreichend für einen Single vielleicht. Mit Familie bewegt man sich je nach Bundesland nur knapp über Harz4 Niveau.
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Beitrag von: Sleyana am 24.06.2022 15:20
Das Problem hast du in der freien Wirtschaft doch auch? Es ist halt alles sauteuer in D.
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Beitrag von: Organisator am 24.06.2022 15:59
Das ist schon etwas gemein :(

Für mich wäre A10 mehr als nur ausreichend zum Leben.

Mehr als ausreichend für einen Single vielleicht. Mit Familie bewegt man sich je nach Bundesland nur knapp über Harz4 Niveau.
Famile kann aber auch eine zweite Erwerbsperson beinhalten, falls man mit dem Einkommen nicht ausreicht.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: dumerili1978 am 27.06.2022 20:34
Das Gesetz ist nun in der Online-Kommentierungsphase:

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen/ (https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen/)

Nachdem ich mich jetzt durch die Seiten gequält habe, habe ich festgestellt, dass auch die ganze Besoldungstabelle geändert werden soll. Also anstatt 12 Stufen nur noch 10. Wird man dann einfach schlechter eingestuft, sprich vom Grundgehalt her einfach in  die neue Stufe eingruppiert oder zählt auch die Zeit, die man noch hätte bis zur höchsten Stufe? Hat da eventuell jemand Ahnung oder auch Vermutungen? Bislang dachte ich, die Änderungen beträfen nur den mD, aber das zieht sich ja durch in der A-Tabelle.

LG Lana
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 27.06.2022 20:46
Man macht die Verschiebung mit, das heißt die Stufenzahl verringert sich um 2 - aber vom Geld her ändert sich nichts im Vergleich zur bisherigen Stufe.

Es gibt einen Passus, in dem steht, dass die bisherige Laufzeit angerechnet wird. Das muss jeder für sich mal rechnen, ich würde dann eigentlich in einer Stufe weiter oben landen. Wie das aber in der Realität ausgestaltet wird, sieht man vermutlich erst im Dezember.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: dumerili1978 am 27.06.2022 21:44
Man macht die Verschiebung mit, das heißt die Stufenzahl verringert sich um 2 - aber vom Geld her ändert sich nichts im Vergleich zur bisherigen Stufe.

Es gibt einen Passus, in dem steht, dass die bisherige Laufzeit angerechnet wird. Das muss jeder für sich mal rechnen, ich würde dann eigentlich in einer Stufe weiter oben landen. Wie das aber in der Realität ausgestaltet wird, sieht man vermutlich erst im Dezember.
Da bin ich echt gespannt. Danke dir :-)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Sleyana am 27.06.2022 23:39
Man macht die Verschiebung mit, das heißt die Stufenzahl verringert sich um 2 - aber vom Geld her ändert sich nichts im Vergleich zur bisherigen Stufe.

Es gibt einen Passus, in dem steht, dass die bisherige Laufzeit angerechnet wird. Das muss jeder für sich mal rechnen, ich würde dann eigentlich in einer Stufe weiter oben landen. Wie das aber in der Realität ausgestaltet wird, sieht man vermutlich erst im Dezember.

Gab es nicht noch die Erhöhung um 50 € für Anwärter und 2,9% nicht Anwärter?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 28.06.2022 08:23
Ja, die Tabelle in dem Gesetzesentwurf enthält die Erhöhung bereits. Von diversen Gewerkschaften wurde aber behauptet, dass fast alle Beamten profitieren, da sie durch die neuen Dienstaltersstufen in eine höhere Stufe rutschen. Das findet man aber so nicht direkt im Gesetz - nur dieser genannte Passus...

Zitat
Artikel 17

(4) Nicht unter den Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 3 fallende Beamtinnen
und Beamte werden derjenigen Stufe zugeordnet, die numerisch um zwei kleiner als
die für sie bisher maßgebliche Stufe ist. Die in dieser bisherigen Stufe bereits erbrachte Erfahrungszeit sowie berücksichtigungsfähige Zeit (§ 32 LBesGBW) wird auf die Stufenlaufzeit der neu zugeordneten Stufe angerechnet.

...gibt das vielleicht her.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 28.06.2022 09:18
Die hätten das Ding für Dummies wie mich auch in "leichter Sprache" verfassen können   ::)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Arigo am 28.06.2022 09:45
Die hätten das Ding für Dummies wie mich auch in "leichter Sprache" verfassen können   ::)

Um es ganz simpel zu erklären.

Bist du vorher in irgendwas bis A9Z gewesen, landest du jetzt eine Besoldungsgruppe höher.

Alle Landesbeamten betrifft jedoch die Veränderung der Erfahrungsstufen der A-Tabelle (von 12 auf 10 Stufen verringert), dort musst du nun bei deiner bisherigen Erfahrungsstufe auch zwei abziehen (z.B. vorher 8, dann 6).
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: MitleserBW am 28.06.2022 09:53
Die hätten das Ding für Dummies wie mich auch in "leichter Sprache" verfassen können   ::)

Um es ganz simpel zu erklären.

Bist du vorher in irgendwas bis A9Z gewesen, landest du jetzt eine Besoldungsgruppe höher.

Alle Landesbeamten betrifft jedoch die Veränderung der Erfahrungsstufen der A-Tabelle (von 12 auf 10 Stufen verringert), dort musst du nun bei deiner bisherigen Erfahrungsstufe auch zwei abziehen (z.B. vorher 8, dann 6).

Ich glaube du liegst hier falsch. Die Erfahrungsstufen wurden um zwei gekürzt, dass stimmt. Aber du bist nicht automatisch 2 tiefer. Aufgrund der geänderten Zeiten zwischen den einzelnen Stufen muss jeder Beamte für sich neu ausrechnen, in welcher Stufe er beim neuen Modell landet. Die Gehälter der einzelnen Stufen haben sich ja auch zwei nach links verschoben, so dass du durch die Neustrukturierung nicht verlieren kannst. Aber durch deine anrechnungsfähige Zeit kannst du gewinnen, bzw. müsste jeder gewinnen, nur dass es bei manchen nicht direkt in die nächsthöhere Stufe reicht.

EDIT: Wenn man diesen Artikel 17 liest könnte meine Aussage falsch sein. Bin mal gespannt wie man das dann ausrechnen will wenn man es verschiebt, aber alle Beamten da lässt wo sie waren und einfach 2 Stufen abzieht. Das kann ja keiner mehr nachvollziehen und in der Tabelle mit 3 und 4 Jahresschritten kann das dann keiner mehr ausrechnen, da dieser Bruch drin ist.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Arigo am 28.06.2022 10:13
Die hätten das Ding für Dummies wie mich auch in "leichter Sprache" verfassen können   ::)

Um es ganz simpel zu erklären.

Bist du vorher in irgendwas bis A9Z gewesen, landest du jetzt eine Besoldungsgruppe höher.

Alle Landesbeamten betrifft jedoch die Veränderung der Erfahrungsstufen der A-Tabelle (von 12 auf 10 Stufen verringert), dort musst du nun bei deiner bisherigen Erfahrungsstufe auch zwei abziehen (z.B. vorher 8, dann 6).

Ich glaube du liegst hier falsch. Die Erfahrungsstufen wurden um zwei gekürzt, dass stimmt. Aber du bist nicht automatisch 2 tiefer. Aufgrund der geänderten Zeiten zwischen den einzelnen Stufen muss jeder Beamte für sich neu ausrechnen, in welcher Stufe er beim neuen Modell landet. Die Gehälter der einzelnen Stufen haben sich ja auch zwei nach links verschoben, so dass du durch die Neustrukturierung nicht verlieren kannst. Aber durch deine anrechnungsfähige Zeit kannst du gewinnen, bzw. müsste jeder gewinnen, nur dass es bei manchen nicht direkt in die nächsthöhere Stufe reicht.

EDIT: Wenn man diesen Artikel 17 liest könnte meine Aussage falsch sein. Bin mal gespannt wie man das dann ausrechnen will wenn man es verschiebt, aber alle Beamten da lässt wo sie waren und einfach 2 Stufen abzieht. Das kann ja keiner mehr nachvollziehen und in der Tabelle mit 3 und 4 Jahresschritten kann das dann keiner mehr ausrechnen, da dieser Bruch drin ist.

Es kann sein, dass deine anrechnungsfähigen / berücksichtigungsfähigen Zeiten ein anderes Bild abgeben bzw. du eine kürzere Wartezeit auf die nächste Stufe hast.

Meiner Meinung nach ist man aber grundsätzlich mal auf der "sicheren" Seite, wenn man zwei Stufen zurückgeht.

Lasse mich aber sehr gerne eines besseren belehren.  :)

Edit:

Beispiel A12
bisher Stufe 8 (inkl. 2,8% ab 1.12.): 4726,79€
neu Stufe 6: 4726,79€
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Archivsekretärin am 28.06.2022 11:06
@Arigo

wohl doch nicht so einfach ???

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 28.06.2022 11:18
Sagen wir es mal so: so wie es aussieht, steht zumindest niemand schlechter da, als vorher ;)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Sleyana am 28.06.2022 12:19
Durch den Wegfall zweier Stufen bedeutet das auch das neue Beamte mit aktuell Stufe 3 einsteigen und dadurch generell mehr erhalten oder?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Turmberg am 28.06.2022 12:28
Durch den Wegfall zweier Stufen bedeutet das auch das neue Beamte mit aktuell Stufe 3 einsteigen und dadurch generell mehr erhalten oder?

Nein,

lediglich bei Beamten im mittleren und bei Teilen des gehobenen Dienstes kann sich das, wie beschrieben, auswirken. Bei Beamten des höheren Dienstes oder z.B. bei Realschullehreren die direkt mit A12 einsteigen wirkt sich dies nicht aus.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Sleyana am 28.06.2022 13:52
Verzeihung. Ich meinte natürlich den mD und eventuell gD. Der höhere Dienst ist höher eingestuft und wird davon nicht betroffen sein.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Poincare am 29.06.2022 09:33
Es gibt doch dann ohnehin weniger Beamten, die überhaupt in Stufe 1 oder 2 sein könnten. Ich verstehe es so, dass 1 + 2 gestrichen werden, und 3-12 werden in 1-10 umbenannt. Veränderungen ausser in der Benennung kann es somit nur für Beamten geben, die aktuell in Stufe 1 oder 2 sind, oder für Beamten die in 1 oder 2 neu anfangen würden.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Massltoff am 30.06.2022 10:05
Moin! Ich habe versucht daraus schlau zu werden, aber es klappt nich so ganz. Ich habe für 2017 Widerspruch eingelegt. Damals bin ich im März mit A9 eingestiegen. Da das angehoben werden soll auf A10 soll ich dann ne Nachzahlung bekommen. Für 2018 und 2019 dann aber nicht, da ich da kein Widerspruch eingelegt habe? :( Ab 03/2020 war ich dann A10. Wird das auch angehoben auf A11??
Ich werde jetzt im August nach A11 befördert und nächstes Jahr nach A12. Sofern A10 auf A11 angehoben würde, wäre ja die Beförderung vorher ja beinahe unnötig (bis auf die paar Monate mehr Gehalt natürlich). Oder was meint ihr? Oder kann ich dann früher nach A12 kommen statt ein Jahr zu warten wegen Beförderungssperre?
Ich komm da grad so gar nicht mehr mit.  ;D
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Bastel am 30.06.2022 10:44
Die Anhebung wirkt sich nicht auf die Beförderungen in der Vergangenheit aus.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 30.06.2022 12:02
Nachzahlungen gibt es nur für Beamte mit Kindern. Wie viel, kann man den Tabellen im Entwurf entnehmen.

Ohne Widerspruch für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Mit Widerspruch entsprechend länger.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: pedius87 am 30.06.2022 14:46
Hallo zusammen,

ich werde nicht ganz schlau aus dem Gesetzentwurf:
Nach meiner Auffassung bekommen Beamte ab A11 keine Nachzahlung für 2020-bis 2022 für das erste und zweite Kind, aber ab 01.12.2022 gibt es abhängig von der Erfahrungsstufe für das zweite Kind eine Zahlung. Wie passt das zusammen?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Admin am 30.06.2022 19:43
wir haben
http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/bw/
nun auf Basis des Gesetzentwurfs im Beteiligungsportal aktualisiert.

Leider können wir die stufenbasierten erhöhten Kinderzuschläge für das zweite Kind im Online-Rechner derzeit nicht abbilden.

Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Poincare am 30.06.2022 20:01
Hey danke, wusste doch, dass es sich lohnt das zu reporten!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Ndsftw am 04.07.2022 09:17
Sehe ich das richtig, dass im mittleren Polizeivollzugsdienst das Einstiegsamt ab Dezember A9 ist?!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 04.07.2022 09:54
Ich denke das bleibt auf A8, so stand es auch eigentlich überall. Woran machst du das fest?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: AlterHasse am 05.07.2022 08:23
So wie ich den Gesetzentwurf lesen werden sämtliche Beamte, welche über den W8 oder QL in den gehobenen Dienst aufgestiegen sind in A 10 befördert. Hatte der Beamte im Vorfeld das Z (Amtszulage) und befindet sich derzeit in A 9 (mit der Amtszulage als Besitzstandswahrung) wird er in A 10 befördert und erhält die Zulage (künftig ca. 156,- Euro) ebenfalls . Selbiges ist demnach in Artikel 36 geregelt. Allerdings soll diese nicht ruhegehaltsfähig sein. In der Beschreibung/Erklärung zu Artikel 36 wird auf den Artikel 3 Nummer 2b verwiesen, welche Anwendung nach dem aktiven Dienst finden soll. In diesem Artikel 3, Abs. 2b findet man unter Unterpunkt 7 dann eine Erklärung, welche weiderum so zu lesen ist, dass die Zulage dann doch wieder ruhegehaltsfähig ist.

Entweder ich bin zu alt für diesen ....., aber im Ernst, kann mir jemand helfen das Ganze so zu schreiben/begründen, dass ich es verstehe!
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: LaBeVe am 11.07.2022 11:31
Blickt eigentlich einer die Stufenzuordnung ab 01.12.2022 ? Wenn ich in A9 Stufe 07 bin komme ich dann wirklich in die A10 Stufe 05 ?? Wäre ja ein nicht unerheblicher Unterschied...
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Poincare am 18.07.2022 08:23
Blickt eigentlich einer die Stufenzuordnung ab 01.12.2022 ? Wenn ich in A9 Stufe 07 bin komme ich dann wirklich in die A10 Stufe 05 ?? Wäre ja ein nicht unerheblicher Unterschied...

"Stufe 7" heißt ja dann "Stufe 5". 1-2 entfallen, und die anderen werden umbenannt, so wie ich es verstehe. Du hast also statt 1-12 nur noch 3-12, die heißen aber 1-10 weil es sonst nicht sinnig wäre.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Geometer am 26.07.2022 08:22
Hallo zusammen,

momentan ist es auf allen Ebenen ziemlich ruhig.
Ab und an wird im Beteiligungsportal der Gesetzentwurf kommentiert.

Einzig dieser Beitrag habe ich gefunden

http://www.btbkomba.de/artikel-bw/komplette-durchschluesselung-des-mittleren-dienstes.html

Hat jemand mehr zu bieten??
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: KleeneBeamtin12 am 27.07.2022 11:04
Steht es irgendwo geschrieben, wo definiert ist, was genau umgesetzt werden soll?
Heißt das, die, die in zB A8 sind, kommen ab 01.12.22 nach A9 als Hebung? Oder bleibt es bei A8? Bin etwas durcheinander mit den ganzen Informationen  ;D

Wenn ich nächstes Jahr A8 Stufe 5 kommen würde, dann hab ich jetzt quasi "pech gehabt" und ich fange in A9 St 2 an wenn ich richtig gesehene habe? Werden die Vor-Zeiten angerechnet?  :)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Geometer am 27.07.2022 11:26
Hallo,

der Gesetzentwurf sieht gemäß der Überleitungsvorschrift eine Stellenhebung nach A9 vor.

Mit der Stufe blicke ich auch nicht zu hundertprozent durch.

LG
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: PhRTurtle am 27.07.2022 11:50
Zu den Stufen haben die Betreiber dieser Seite/Forums schon eine Übersicht ab 2023/ bzw. Dezember 2022 eingestellt.
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/bw/  (weiter unten ist eine Matrix Stufe alt zu neu)
https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bw?id=beamte-bawue-2023&matrix=1

Kurz gesagt, bist du bisher in Stufe 5 wirst du sehr wahrscheinlich in der *neuen* Stufe 3 landen.
Diese neue Stufe 3 ist von den Bezügen her die Besoldung der alten Stufe 5 um 2,8% erhöht.

Die Bezifferung der Stufen wird mit dem neuen Gesetz einfach nach unten verschoben da die Stufen 1 und 2 (alt) gestrichen wurden. Statt die Stufen (Neu) von 3-12 zu benennen, hat man jetzt 1-10.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Ozymandias am 27.07.2022 14:38
Im 4-Säulen-Modell wird für 2020 bezüglich der Nachzahlung mit 1200 Euro Wohnkosten für die Grundsicherung gerechnet gerechnet. Seite 113 https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/bw/bw-bvanp-aeg-2022-vorlage.pdf

Stuttmann rechnet in seinem Artikel Besoldungsrevolution für das Jahr 2020 mit 1600 Euro Wohnkosten (95. Perzentil) für Stuttgart.

Er schreibt auch, die höheren Wohnkosten aus Stuttgart maßgebend seien für die Berechnung des Mindestabstandgebots laut dem BVerfG. Das Land muss (für "Betroffene die dort wohnen") mit  den höchsten Wohnkosten im Land rechnen. Beamte und Richter können nicht auf billigere Wohngegenden verwiesen werden.

Zitat
Der Besoldungsgesetzgeber ist allerdings nicht verpflichtet, die Mindestbesoldung eines Beamten oder Richters auch dann an den regionalen Höchstwerten auszurichten, wenn dieser hiervon gar nicht betroffen ist. Der Gesetzgeber muss nicht pauschalieren, sondern kann den maßgeblichen Bedarf individuell oder gruppenbezogen erfassen (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>). Insbesondere ist er frei, Besoldungsbestandteile an die regionalen Lebenshaltungskosten anzuknüpfen, etwa durch (Wieder-)Einführung eines an den örtlichen Wohnkosten orientierten (Orts-)Zuschlags (vgl. hierzu BVerfGE 117, 330 <345 ff.>), wie es derzeit regelmäßig bei einer Auslandsverwendung (vgl. § 1b Abs. 1 Nr. 1 LBesG BE i.V.m. § 52 Abs. 1 BBesG i.d.F. vom 6. August 2002) und teilweise auch innerhalb eines Landes (vgl. Art. 94 BayBesG) praktiziert wird. Eine an Wohnsitz oder Dienstort anknüpfende Abstufung ist mit dem Alimentationsprinzip vereinbar, sofern sie sich vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen lässt (vgl. BVerfGE 107, 218 <238, 243 ff.>; 117, 330 <350 f.>). Mit den Mietenstufen des Wohngeldgesetzes, denen alle Kommunen entsprechend den örtlichen Verhältnissen des Mietwohnungsmarktes zugeordnet sind, stünde ein leicht zu handhabendes Kriterium bereit.

Rn. 61 - 2 BvL 4/18 -

Zitat
Eine vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Methode zur geforderten realitätsge-
rechten Erfassung der gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennenden Bedarfe
für Unterkunft und Heizung liegt darin, die von der Bundesagentur für Arbeit länder-
spezifisch
erhobenen und an das Bundesverfassungsgericht übermittelten Daten ei-
nes 95 Prozent-Perzentils über die tatsächlich anerkannten Bedarfe zugrunde zu le-
gen

Seite 95
Entspricht m.E nicht dem Beschluss des BVerfG.

Diesem Streitpunkt wird aus Kostengründen mal wieder nicht abgeholfen. Jeder der in einer teuren Wohngegend  in Baden-Württemberg wohnt oder Dienst schieben muss, bleibt unteralimentiert und zwar deutlich! (ca. 460 Euro mtl. allein aus diesem Grund....)

Bei Immscout habe ich letztens eine 1-Zimmer 30qm Wohnung in Stuttgart für 900 Euro kalt gesehen.  :o  In der heutigen Zeit kann ich nicht sagen, ob das nur ein Witzangebot war....
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: WasDennNun am 29.07.2022 07:42
Bei Immscout habe ich letztens eine 1-Zimmer 30qm Wohnung in Stuttgart für 900 Euro kalt gesehen.  :o  In der heutigen Zeit kann ich nicht sagen, ob das nur ein Witzangebot war....
Etwas weniger hat eine Nichte in Mü für ein 12qm WG Zimmer im Keller bezahlt, als sie kurzfristig dort ein Studienplatz bekommen hat.
Jetzt ist sie in einer vernünftigen WG mit 600€ untergekommen.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Der Obelix am 29.07.2022 12:06
Da kann nur die Klage ein Ziel sein und vorher alle möglichen Abgeordneten anschreiben, wenn ich dort wohnen würde.
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: KleeneBeamtin12 am 09.08.2022 07:18
Für die, die es noch nicht gesehen haben:
Bei der Homepage von der LBV gibt es jetzt schon einen Hinweis bzgl. des Gesetzesentwurfes zur Anpassung der Bezüge mit einem Link: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen/

Da kann man das wohl verfolgen.  :)
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: Ndsftw am 09.08.2022 09:27
Hallo,

der Gesetzentwurf sieht gemäß der Überleitungsvorschrift eine Stellenhebung nach A9 vor.

Mit der Stufe blicke ich auch nicht zu hundertprozent durch.

LG
Demnach würden alle Polizisten, die im mittleren Dienst mit A8 angefangen sind, am 1.12. nach A9 übergeleitet werden - richtig? Und die neuen Polizisten fangen dann trotzdem nur mit A8 im mD an?
Titel: Antw:[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg
Beitrag von: PhRTurtle am 09.08.2022 11:22
Hallo,

der Gesetzentwurf sieht gemäß der Überleitungsvorschrift eine Stellenhebung nach A9 vor.

Mit der Stufe blicke ich auch nicht zu hundertprozent durch.

LG
Demnach würden alle Polizisten, die im mittleren Dienst mit A8 angefangen sind, am 1.12. nach A9 übergeleitet werden - richtig? Und die neuen Polizisten fangen dann trotzdem nur mit A8 im mD an?

Laut Artikel 32 Absatz 5 würde ich das so verstehen, dass auch später nach dem 1.12.2022 verbeamtete/beförderte Kollegen übergeleitet werden.

"Die Absätze 1 bis 4 gelten für Beamtinnen und Beamte, denen ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Artikels entgegen der in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen ein in diesen Absätzen genanntes Amt übertragen wurde, entsprechend. Die betreffenden Beamtinnen und Beamten werden zum Tag der Amtsübertragung übergeleitet"

Oder meint das nur für den Fall, dass man jemanden vergisst über zu leiten, kann man ihn noch nachträglich überleiten....

Wiederum steht in der Gesetzesbegründung:
"Aus Gleichbehandlungsgründen sollen auch die Beamtinnen und Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes übergeleitet werden, selbst wenn sie mit der letzten Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg durch das Haushaltsbegleitgesetz 2022 vom 22. Dezember 2021 (GBl. S. 1009) aufgrund der Anhebung des Eingangsamtes nach A 8 in das Amt des Polizeiobermeisters übergeleitet wurden."
Was doch eher nur auf die Bestandsbeamten hinweist.