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Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Sydneeyy am 01.12.2021 12:02

Titel: [NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Sydneeyy am 01.12.2021 12:02
Hallo,
in der Ausgabe vom 30.11.2021 berichtet das Politikjournal Rundblick unter anderem über den TV-L Abschluss.
Hinsichtlich einer Übernahme für die Beamten ist dort folgendes zu lesen, man hat wohl bei Finanzminister Hilbers explizit nachgefragt:

Die 85.000 niedersächsischen Angestellten im Landesdienst erhalten nach dem am Montag erzielten bundesweiten Tarifabschluss zum 1. Dezember 2022 eine Erhöhung der Bezüge um 2,8 Prozent. Das läuft dann bis Ende September 2023. Außerdem sollen alle bis spätestens März 2022 eine steuerfreie Corona-Einmalzahlung von 1300 Euro erhalten. Dieses soll auch auf die 134.000 Beamten des Landes Niedersachsen gelten, sagte Hilbers auf Nachfrage. Allerdings plant das Finanzministerium, die 98.000 Pensionäre in Niedersachsen zwar von der 2,8prozentigen Steigerung, nicht aber von der Corona-Sonderzahlung profitieren zu lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, den Abschluss auf die Beamten zu übertragen. Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) ging noch weiter und rief darüber hinaus nach einer Übertragung auf die Pensionäre. Weiter heißt es im Abschluss, dass die Intensiv-Zulage für die Pflegekräfte an den Uni-Kliniken von 90 auf 150 Euro steigt. Wie stark dieser Abschluss insgesamt den Landesetat zusätzlich belastet, weil die eingeplanten Summen überschritten wurden, steht noch nicht fest. Die Gewerkschaften müssen das Resultat noch in einer Urabstimmung billigen.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: sapere aude am 06.12.2021 15:57
Kurzer Hinweis: Die "Corona-Zahlung" muss bis 31. März 2022 erfolgt sein, damit diese steuer- und sozialabgabenfrei ist.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Jebo11 am 08.12.2021 22:04
Laut nbb erfolgt eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten. Anfang des Jahres erfolgt die "Sonderzahlung", die dann auch steuerfrei sein wird.

https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/nbb-begruesst-einigung-mit-finanzminister-fordert-aber-dringende-nachbesserungen/
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Zerschmetterling am 18.12.2021 06:47
Hallo!

Wird die Wechselschichtzulage für Beamte auch erhöht? Könnte z.B. für Polizei und Justiz ganz spannend sein.

Grüße

Z

Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: NordWest am 19.12.2021 03:54
Laut nbb erfolgt eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten. Anfang des Jahres erfolgt die "Sonderzahlung", die dann auch steuerfrei sein wird.

https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/nbb-begruesst-einigung-mit-finanzminister-fordert-aber-dringende-nachbesserungen/

Der Artikel zeigt leider auch schön auf, dass den Gewerkschaften in den Verhandlungen pensionierte Beamte offenbar ziemlich egal waren - oder sie das entstehende Problem der Nichtberücksichtigung vorher nicht erkannt haben. Ich weiß nicht, was ich schlimmer fände...
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: martin0312 am 23.12.2021 10:21
Gab es bezüglich der Urteile vom BVerfG schon irgendwelche Aktivitäten in NI? Der NBB ist erstaunlich ruhig und auf deren Internetseite wird auch in keinem Artikel darauf eingegangen.. Schade eigentlich

Edit: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen eher Schlusslicht bei der Höhe der Besoldung ist.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 23.12.2021 11:53
Gab es bezüglich der Urteile vom BVerfG schon irgendwelche Aktivitäten in NI? Der NBB ist erstaunlich ruhig und auf deren Internetseite wird auch in keinem Artikel darauf eingegangen.. Schade eigentlich

Edit: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen eher Schlusslicht bei der Höhe der Besoldung ist.

Als nächste bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung steht im nächsten Jahr zunächst jene zur Berliner A-Besoldung an. Wir hier in Niedersachsen dürfen uns berechtigte Hoffnung machen, dass dann die anhängigen niedersächsischen Vorlagebeschlüsse mit der nächsten Entscheidung aufgerufen werden. Denn jene Entscheidung über die niedersächsische Besoldung wird das am längsten zurückliegende Datum (die Zeit ab 2005) sowie die mit einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts behandeln. Wann allerdings jene Entscheidung ansteht, ist bislang weiterhin unbekannt. Wie gehabt heißt es, sich in Geduld zu üben.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: NordWest am 23.12.2021 16:30
“Als nächste bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung steht im nächsten Jahr zunächst jene zur Berliner A-Besoldung an.“

Ich hatte ja im anderen Thread schon erfolglos gefragt:
Wie kommst Du darauf, dass die Entscheidung nächstes Jahr kommt?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Librarian am 23.12.2021 19:50
Gab es bezüglich der Urteile vom BVerfG schon irgendwelche Aktivitäten in NI? Der NBB ist erstaunlich ruhig und auf deren Internetseite wird auch in keinem Artikel darauf eingegangen.. Schade eigentlich

Edit: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen eher Schlusslicht bei der Höhe der Besoldung ist.

Es gab im Juni 2021 eine "Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung" zweier FDP-Abgeordneter an das MF bzgl. Anpassungsbedarfe bei der Alimentation nds. Beamter. Das MF hat die Fragen entsprechend beantwortet:

https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_10000/09501-10000/18-09606.pdf (https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_10000/09501-10000/18-09606.pdf)
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 25.12.2021 20:01
“Als nächste bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung steht im nächsten Jahr zunächst jene zur Berliner A-Besoldung an.“

Ich hatte ja im anderen Thread schon erfolglos gefragt:
Wie kommst Du darauf, dass die Entscheidung nächstes Jahr kommt?

Und ich hatte Dir dort am 21.12. geantwortet, dass davon auszugehen ist, dass darüber in nächster Zeit auf der Seite berliner-besoldung.de informiert werden sollte. Durch wiederholtes Nachfragen wird's auch nicht schneller gehen, vermute ich. Du kannst aber gewiss sein, dass in Berlin auch über die Feiertage intensiv an der Vorbereitung jenes Verfahrens gearbeitet wird.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: NordWest am 27.12.2021 14:18
“Als nächste bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung steht im nächsten Jahr zunächst jene zur Berliner A-Besoldung an.“

Ich hatte ja im anderen Thread schon erfolglos gefragt:
Wie kommst Du darauf, dass die Entscheidung nächstes Jahr kommt?

Und ich hatte Dir dort am 21.12. geantwortet, dass davon auszugehen ist, dass darüber in nächster Zeit auf der Seite berliner-besoldung.de informiert werden sollte. Durch wiederholtes Nachfragen wird's auch nicht schneller gehen, vermute ich. Du kannst aber gewiss sein, dass in Berlin auch über die Feiertage intensiv an der Vorbereitung jenes Verfahrens gearbeitet wird.

Mir ist unverständlich, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Wenn Du hier im Forum ankündigst, dass das BVerfG im kommenden Jahr eine Entscheidung sprechen wird, dann ist doch klar, dass man sich auch hier wundert, wie Du darauf kommst. Anscheinend hast Du Insider-Infos, die Du nicht näher benennen möchtest? Das wäre für mich auch eine Aussage, mit der ich umgehen könnte.
Aktuell verstehe ich jedenfalls noch nicht, wie Du das so fest behaupten kannst und warum Du zur Begründung auf eine Webseite verweist, auf der darüber auch nichts steht. Nichts für ungut - aber vielleicht verstehst Du, dass das von außen betrachtet bislang wenig nachvollziehbar ist.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: xap am 27.12.2021 15:37
Swen ist einer der Beteiligten auf der Webseite berliner-besoldung und hat auch an Gutachten mitgearbeitet bzw. hauptverantwortlich erarbeitet. Ich vermute, dass ein Teil der anhängigen Verfahren auch über Beteiligte der Webseite bzw. ihre Anwälte vorangetrieben werden. Dann hätte man zumindest schonmal einen groben Überblick über den Verfahrensstand - vorausgesetzt das BVerfG lässt Einblicke zu.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Schlaubi am 29.12.2021 06:19
Hey hey,

sind denn die Verfahren zur allgemeinen Alimentation anhängig oder auch Verfahren zum familienbezogenen Bestandteil?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 29.12.2021 08:29
Hey hey,

sind denn die Verfahren zur allgemeinen Alimentation anhängig oder auch Verfahren zum familienbezogenen Bestandteil?

In den anhängigen Verfahren über die Besoldung von neun Bundesländern, zu denen Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe vorliegen, geht es um die Grundgehaltssätze.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: flohafa am 29.12.2021 11:15
Hey hey,

sind denn die Verfahren zur allgemeinen Alimentation anhängig oder auch Verfahren zum familienbezogenen Bestandteil?

In den anhängigen Verfahren über die Besoldung von neun Bundesländern, zu denen Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe vorliegen, geht es um die Grundgehaltssätze.

Zu welchen neun Bundesländern gibt es Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe? Hätte ein richtungsweisendes Urteil auch Auswirkungen auf die anderen 7 Bundesländer? Wird das Bundesverfassungsgericht darüber nächstes Jahr urteilen?

Danke für deine Einschätzungen, Swen!
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Porridge am 29.12.2021 12:41
Guten Tag,
gibt es eigentlich schon einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Besoldungsgesetztes?
Seit der Info vom NBB habe ich von offizieller Stelle keine Informationen zur Übertragung des Tarifabschlusses gefunden. Weiß da wer mehr?
Und weiß jemand auch, wann die 1.300 Euro ausgezahlt werden sollen? Bisher hieß es ja nur "Anfang 2022". Ich gehe Aber nicht davon aus, dass damit eine Auszahlung mit den Januarbezügen gemeint ist.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Melvin am 29.12.2021 13:00
Das NBesG wurde sogar diesbezüglich bereits geändert:
https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/jhx/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=25&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BesGND2017V0P63a&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Porridge am 29.12.2021 13:33
Das NBesG wurde sogar diesbezüglich bereits geändert:
https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/jhx/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=25&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BesGND2017V0P63a&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Ah danke! Da habe ich wohl nicht gut genug geschaut!
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 29.12.2021 15:31
Hey hey,

sind denn die Verfahren zur allgemeinen Alimentation anhängig oder auch Verfahren zum familienbezogenen Bestandteil?

In den anhängigen Verfahren über die Besoldung von neun Bundesländern, zu denen Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe vorliegen, geht es um die Grundgehaltssätze.

Zu welchen neun Bundesländern gibt es Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe? Hätte ein richtungsweisendes Urteil auch Auswirkungen auf die anderen 7 Bundesländer? Wird das Bundesverfassungsgericht darüber nächstes Jahr urteilen?

Danke für deine Einschätzungen, Swen!

Zur Zeit liegen Vorlagebeschlüsse zur A-Besoldung der Länder Berlin, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vor. In Thüringen werden derzeit vom tbb Musterklagen vorbereitet, die dann über das VG als Vorlagebeschluss des zehnten Landes dem BVerfG vorliegen werden.

Die vom Bundesverfassungsgericht erlassenen Direktiven sind von allen Besoldungsgesetzgebern im Hinblick auf ihre Gesetzgebung zu beachten, da der Gesetzgeber einen verfassungswidrigen Zustand weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart bestehen lassen darf. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht einen verfassungswidrigen Zustand grundsätzlich nur für das jeweils von ihm betrachtete Besoldungsgesetz fest. Solange sich andere Besoldungsgesetzgeber auf den Standpunkt stellen, ihr bislang vom Bundesverfassungsgericht nicht behandeltes Besoldungsgesetz erfülle die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, sehen sie sich in der Regel nicht als aufgefordert an, das im Hinblick auf die Vergangenheit und Gegenwart (erneut) zu überprüfen, da sie ja seit 2012 zwingend dazu aufgefordert sind, ihre Besoldungsgesetze umfassend im Sinne ihrer prozeuralen Pflichten zu begründen. Es ist also davon auszugehen, dass über jedes Besoldungsgesetz einzeln entschieden werden musss - eventuell wird das Bundesverfassungsgericht dabei, wie schon im November 2015, irgendwann dazu übergehen, in einem Verfahren jeweils Entscheidungen über die Gesetzgebung verschiedener Länder zu treffen.

Der konkrete Inhalt der anstehenden Entscheidung über die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2015 dürfte zunächst einmal die formal anhand der R-Besoldung erfolgten neuen Direktiven entsprechend auf die A-Besoldung übertragen, indem jene auf diese angewandt werden dürften. Darüber hinaus halte ich es für nicht völlig unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Direktiven in Teilen ergänzt und präzisiert. Gegebenenfalls könnte das insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung der Kosten für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie die Sozialtarife erfolgen; damit wäre dann das von den Besoldungsgesetzgebern zu beachtende Pflichtenheft im Hinblick auf die Bemessung des sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveaus und damit verbunden im Hinblick auf die Mindestalimentation praktisch vollständig ausgeformt. Eventuell wird vielleicht auch eine Konkretisierung im Hinblick auf die Grundgehaltssätze erfolgen, da das Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Entscheidung diese Möglichkeit andeutet, ohne dass das bislang in der Literatur (und auch hier) betrachtet worden ist. Dazu wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr ein umfänglicherer Beitrag in der ZBR erfolgen. Aber wie gesagt, diese meine Ausführungen sind rein spekulativ; nur das Bundesverfasungsgericht selbst weiß, welche Themenfelder es behandeln wird.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Schlaubi am 30.12.2021 07:22
Danke für die Ausführungen!

Umfasst die sog. Grundalimentation denn auch die Zuschläge Familie, die in einigen Bundesländern erhöht wurden oder war dies ein anderes Vorgehen/ Verfahren?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 30.12.2021 15:16
Die Familienzuschläge bilden ab dem dritten Kind die Grundlage, um den Unterhaltsbedarf, der aus mehr als zwei Kindern resultiert, zu gewährleisten. Deshalb sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf kinderreiche Familien als ein Sonderzweig der Besoldungsrechtsprechung zu verstehen, so wie er sich aktuell in der Entscheidung 2 BvL 6/17 zeigt. Die ab dem dritten Kind gewährten Familienzuschläge weisen entsprechend einen zwingenden Bezug zur amtsangemessenen Alimentation auf.

Im Hinblick auf Beamtenfamilien mit bis zu zwei Kindern weisen die Familienzuschläge hingegen keinen zwingenden Bezug zur amtsangemessenen Alimentation auf, da das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass eine bis zu vierköpfige Beamtenfamilie den Familienunterhalt zusammen mit dem Kindergeld bereits weitgehend aus den familienneutralen Besoldungsbestandteilen bestreiten kann. In diesem Sinne sind die Familienzuschläge - wie Zuschläge insgesamt - als eine Detailregelung zu betrachten, mittels derer der Besoldungsgesetzgeber innerhalb seines weiten Entscheidungsspielraums sein Recht wahren kann, die Besoldung sachgerecht zu differenzieren.

Er kann hier also - ausgehend von der Mindestalimentation - nicht willkürlich hohe Familienzuschläge gewähren, um so die Grundgehaltssätze nicht anheben zu müssen. Die Familienzuschläge müssen hingegen bedarfsgerecht prozeduralisiert werden. Sofern das nicht geschieht, es also keinen sachlichen Grund für deutlich höhere Familienzuschläge für die ersten beiden Kinder gibt, sollten entsprechende gesetzliche Regelungen keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht beanspruchen können - jedenfalls solange die gewährte Nettoalimentation einer vierköpfigen Familie weitgehend auf der Höhe der Mindestalimentation liegt.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Schlaubi am 30.12.2021 22:18
Danke für die Erklärungen, einzig den letzten Satz verstehe ich nicht gänzlich, auch wenn ich ihn öfter lese…Mindestalimentation = Alimentation, die bis zu zwei Kindern angemessen ist, sofern Familienzulage gewährt wird?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 30.12.2021 23:22
Die Mindestalimentation ist die absolute Untergrenze einer noch amtsangemessenen Alimenation, die einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern mindestens zu gewähren ist, der sich in der Eingangsstufe der untersten Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A befindet. Für ihn ist es im Hinblick auf die Summe der Besoldungsbestandteile egal, wie als Minimum die Mindestalimentationssumme erreicht wird, solange diese Summe erreicht wird: Denn selbst wenn ihm kein Grundgehaltssatz, aber die volle Mindestalimentationssumme als Familienzuschläge gewährt werden würde, würde er von der Höhe der ihm gewährten Nettoalimentation amtsangemessen alimentiert werden (das Beispiel ist in der Realität natürlich Nonsens). Für Beamte mit weniger als zwei Kindern bedeutete das allerdings, dass sie nicht ein amtsangemessenes Äquivalent zur Mindestalimentationssumme erreichen würden, da sie ja keine entsprechenden Familienzuschläge erhalten würden. Insofern würde eine solche Lösung gegen das Mindestabstandsgebot verstoßen. So verstanden dürfen - ausgehend von der Mindestalimentation - keine nicht bedarfsgerechten Familienzuschläge gewährt werden, die also willkürlich zu hoch ausfallen.

Sofern dieses theoretische und also überspitzte Beispiel nicht weiterhilft , um die Struktur der Argumentation zu durchdringen, solltest Du die ersten Seiten des allgemeinen Treads zur Entscheidung 2 BvL 4/18 lesen. Dann erschließt sich, was gemeint ist, insbesondere S. 5,  12
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Schlaubi am 31.12.2021 06:36
Danke das hat schon sehr weitergeholfen! Dann bin ich mal gespannt, was die Urteile ergeben. Wenn ich es richtig verstanden haben aus dem verlinkten Thread, wurde in den anderen BL in den unteren Gruppen gestrichen und die Einstiegsstufen höher gesetzt - dann ist der Abstand zur Grundsicherung gewahrt und oben rum musste nichts verändert werden. Interessant bleibt für mein Verständnis, warum ein drittes Kind soviel mehr Bedarf verursacht als das zweite Kind, denn hier sind die Zuschläge ja verdoppelt / verdreifacht worden.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: xap am 31.12.2021 07:49
Dazu empfehle ich den allgemeinen Tread zu den Urteilen des Bverfg. Dort wurde das bereits seitenweise diskutiert.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 31.12.2021 08:43
Danke das hat schon sehr weitergeholfen! Dann bin ich mal gespannt, was die Urteile ergeben. Wenn ich es richtig verstanden haben aus dem verlinkten Thread, wurde in den anderen BL in den unteren Gruppen gestrichen und die Einstiegsstufen höher gesetzt - dann ist der Abstand zur Grundsicherung gewahrt und oben rum musste nichts verändert werden. Interessant bleibt für mein Verständnis, warum ein drittes Kind soviel mehr Bedarf verursacht als das zweite Kind, denn hier sind die Zuschläge ja verdoppelt / verdreifacht worden.

Genauso, wie xap gerade geschrieben hat, ist für den letzten Satz der allgemeine Thread zu empfehlen. Die ersatzlose Streichung unterer Besoldungsgruppen und die entsprechende Überführung der davon betroffenen Beamten in die entsprechend höheren Besoldungsgruppen, die seit der Reförderalisierung des Besoldungsrechts bislang mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns mittlerweile alle anderen Dienstherrn durchgeführt haben, ist wie jede grundlegende besoldungsrechtliche Veränderung eine Sache der Begründetheit, soll heißen, sofern hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist und das gleichheitsgerecht vollzogen wird, geschieht eine solche Neuregelung im Rahmen des sich aus Art. 33 Abs. 5 ergebenden Gestaltungsauftrags, den der Gesetzgeber zu erfüllen hat. Da diese Neuregelungen aber in der Vergangenheit vielfach gar nicht - sachlich - begründet worden sind und spätestens seit der aktuellen Entscheidung wiederkehrend als einziges Ziel die Einsparung von Personalkosten erkennbar ist - hierbei handelt es sich als einzige Motivation um keinen sachlichen Grund -, ist diesbezüglich mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie in diesen Fällen verfassungsrechtlich keinen Bestand haben dürften. Denn sie sind zumeist nicht gleichheitsgerecht erfolgt, stehen dabei nicht selten den Forderungen des Leistungsprinzips entgegen und dürften in einer hohen Zahl an Fällen das systeminterne Abstandsgebot verletzt haben und als dauerhafte rechtliche Gestaltung dieses fortgeführt verletzen. Sowohl das Leistungsprinzip als auch der systeminterne Abstand zwischen den Besoldungsgruppen, der aus jenem folgt, sind aber als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten (vgl. beispielsweise Rn. 22 in der aktuellen Entscheidung).

Dabei ist insbesondere zu bedenken, dass 2006 noch die Besoldungsgruppe A 2 in den 16 Ländern und im Bund die unterste Besoldungsgruppe gebildet hat. Mittlerweile laufen manche Besoldungsgesetzgeber bereits in Richtung A 7 als (geplante) unterste Besoldungsgruppe oder wollen diesbezüglich noch höher hinaus, was offensichtlich ohne umfassende Reform des gesamten Besoldungsgefüges im Rahmen unserer Verfassung nicht möglich ist.

Nicht wenige Dienstherrn haben in der Vergangenheit das Besoldungsrecht ihres Landes in einer solch extremen Form gegen die Wand gefahren und kaum weniger Dienstherrn scheinen derzeit den Rückwärtsgang einzulegen, um nun noch einmal mit deutlich höheren PS ein weiteres Mal mit aller Macht gegen die Wand fahren zu wollen, die allerdings aus den Festen des Grundgesetzes festgemauert in der Erden steht und ganz sicher nicht aus Lehm gebrannt ist, ohne sich bewusst zu machen, dass sie die jetzt bereits umfassend nötigen Aufräum- und Reparaturarbeiten nicht mehr kostengünstig werden vollziehen können. Die "Spaltung" unseres Landes, die derzeit mal wieder genußvoll diskutierend als Metapher zelebriert wird, hat eine ihrer zentralen Ursachen in dieser Art der Politikgestaltung, in der sich ein erschreckendes Maß an Unfähigkeit zeigt, gegebene Realitäten anzuerkennen und auf diese angemessen und das heißt nicht zuletzt: auf sie im Rahmen unserer Verfassungs zu reagieren. Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren und Hochmut kommt vor dem Fall.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Studienrat am 12.01.2022 21:12
Amen und Hallelulia!
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Zerschmetterling am 01.02.2022 17:54
Hallo!

Wird die Wechselschichtzulage für Beamte auch erhöht? Siehe Einigungspapier II / 4
https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/tv-l/tv-l-tarifeinigung-2021.pdf (https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/tv-l/tv-l-tarifeinigung-2021.pdf)

Habe so ein bisschen die Sorge, dass das übersehen wird.

Weiß da jemand was zu ?

Grüße

Z


Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Studienrat am 24.03.2022 17:46
Kann mir jemand mitteilen, warum in den Raum:“ Günstigkeitsprüfung nach §72 NBesG für Einstellung zw. 2011 und 2016“ nichts mehr reingeschrieben werden kann?

Es gibt Neuigkeiten!

Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: _restore am 26.03.2022 00:41
Ist zu lange inaktiv gewesen. Nach drei Monaten werden die Themen geschlossen.

Mein Verfahren liegt seit 1,5 Jahren beim OVG rum… mal gucken, ob das dieses Jahr noch was wird…
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: clarion am 26.03.2022 07:22
@ Studienrat, bitte neues Thema aufmachen und im ersten Posting einen Link zum ersten Faden setzen. Dann kann man die Zusammenhänge erfassen.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Schlaubi am 13.05.2022 19:52
Gibt es denn inzwischen etwas Neues konkretes? In der Mitteilung einer namenhaften Gewerkschaft stand, dass erste Überlegungen zur amtsangemessene Alimentation bestünden, was aber nicht weiter ausgeführt wird.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Librarian am 16.05.2022 16:26
Neuigkeiten aus Nds. Staatskanzlei:

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/tarifergebnis-umgesetzt-besoldung-verfassungsgerecht-geregelt-landesregierung-leitet-gesetzgebungsverfahren-zur-besseren-bezahlung-von-beamtinnen-und-beamten-ein-211634.html (https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/tarifergebnis-umgesetzt-besoldung-verfassungsgerecht-geregelt-landesregierung-leitet-gesetzgebungsverfahren-zur-besseren-bezahlung-von-beamtinnen-und-beamten-ein-211634.html)

Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: ChRosFw am 16.05.2022 17:51
Danke für die Info, da kann man die Klageschrift ja schon mal vorbereiten.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: clarion am 16.05.2022 20:25
Zitat
Dieser Ergänzungszuschlag stellt eine neue Form einer bedarfsorientierten Komponente der Besoldung zur Abgeltung besonderer Spitzenbelastungen bei Familien mit zwei oder mehr Kindern dar. Er stellt auf das gemeinsame Einkommen der Elternteile ab und bedeutet insofern eine Umkehr von der bisherigen Annahme, dass ein Elternteil allein zum Familienunterhalt beiträgt.

Im Umkehrschluss: Die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner muss sich nackig machen. Man kommt sich vor wie beim Beantragen von ALG2. Ich empfinde diese Fürsorge sehr wertschätzend.

Schlechter, schlechter, Niedersachsen.

Laut Radio (Sender NDR 1) hat der Beamtenbund gesagt:
Zitat
Ein Schritt in die richtige Richtung.

Nun denn....
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 16.05.2022 21:24
Das erste Zitat stellt im ersten Teil eine praktisch wortgleiche Formulierung aus der Begründung des sogenannten Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern  (s. SH-Drs. 19/3428 o.D. (01.12.2021), S. 5 u. 56). Die identische Kategorisierung weist darauf hin, dass man nun länderübergreifend zu handeln gedenkt und also das u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes in mehrfacher Hinsicht deutlich kritisierte Gesetz, dessen Kritik das zuständige Finanzministerium an keiner Stelle sachlich entkräften konnte, offenbar zum Vorbild nehmen möchte, um derlei kreatives Recht nun ebenso zu kodifizieren. Da sich ja das Land Niedersachsen seit Jahr und Tag außerstande sieht, seine Besoldungsanpasungsgesetze sachgerecht zu prozeduralisieren, sollte es nicht verwunderlich sein, wenn es nun entsprechenden Rechtskreationen folgt (vgl. zur Problematik auch unter S. 40 ff. https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2022/02/Besoldungsrechtliche-Entwicklungen-in-Bund-und-Laendern-Februar-2022.pdf.).
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Koi am 16.05.2022 21:39
Unfassbar, da möchte man aus allen Ländern den größten Blödsinn in einem Gesetz bündeln.

Wenn ich mal überschlage bekommt der Beamte mittlerer Dienst A8 im Vergleich zum Beamten geh. Dienst A9, jeweils mit 2 Kindern, allein durch die höhere Sonderzahlung und dem jeweils 100€ höheren Familienzuschlag spürbar mehr. Das kann es doch nicht sein. Es wird also nicht nur das Abstandsgebot durch Einebnung des Abstands missachtet, sondern der Kollege in der unteren Gruppe bekommt bei gleicher Familienkonstellation sogar mehr. Wie soll das sachlich gerechtfertigt sein?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 17.05.2022 06:18
Unfassbar, da möchte man aus allen Ländern den größten Blödsinn in einem Gesetz bündeln.

Wenn ich mal überschlage bekommt der Beamte mittlerer Dienst A8 im Vergleich zum Beamten geh. Dienst A9, jeweils mit 2 Kindern, allein durch die höhere Sonderzahlung und dem jeweils 100€ höheren Familienzuschlag spürbar mehr. Das kann es doch nicht sein. Es wird also nicht nur das Abstandsgebot durch Einebnung des Abstands missachtet, sondern der Kollege in der unteren Gruppe bekommt bei gleicher Familienkonstellation sogar mehr. Wie soll das sachlich gerechtfertigt sein?

Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird man am Ende einen Passus ins Gesetz schreiben, der das verhindert und zu dem Ergebnis führt, dass solche Differenzen ggf. auszugleichen sein werden - was dann mit einer gleichfalls gewissen Wahrscheinlichkeit dazu führte, dass dennoch das systeminterne Abstandsgebot verletzt sei. Wie die Prozeduralisierung der Gesetze seit 2020 gezeigt hat, geht es wiederkehrend nicht mehr darum, sie tatsächlich sachgerecht zu prozeduralisieren, sondern die fiskalisch motivierte Besoldungsgesetzgebung zu ihrem Ziel zu führen, die Personal(mehr)ausgaben möglichst gering zu halten, also den seit 2003/06 beschrittenen Weg ungebrochen fortzusetzen. Diese willentlich und gezielt vorgenommenen Missachtung grundgesetzgleichen Rechts führt zu dem "massiv erschütterten Vertrauen der Beamtinnen und Beamten", von dem in der neuen ZBR gesprochen wird. Wie sehr man sich politisch "im Recht" sieht - obgleich zumindest die Experten in den Fraktionen wissen dürften, dass man eben nicht sachgerecht handelte -, zeigt sich an der wiederkehrenden Einstimmigkeit und dass man - wie nun hier in Niedersachsen - auch vor Landtagswahlen keine Scheu hat, entsprechend so zu handeln.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: sapere aude am 17.05.2022 09:58
https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/nbb-bewertet-gesetzgebungsverfahren-nur-kleinste-schritte-zur-verbesserung-der-beamtenalimentation/
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: martin0312 am 17.05.2022 10:30
Das Urteil des BVerfG zur Besoldung in Niedersachsen steht ja noch aus. Wird dann auch dieser Besoldungsentwurf
 "überprüft" oder geht es dann nur um die Jahre davor?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Koi am 17.05.2022 10:33
Vielen Dank für den Link, sapere aude.

Lese ich da zu viel Hoffnung raus?

„… insgesamt wird dieses Ergebnis aber bei weitem nicht ausreichen, um eine verfassungsgemäße Alimentation – insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebotes – in Niedersachsen zu erzielen.“

Das ist bei weitem noch nicht der Einsatz wie in Thüringen, aber zumindest bisher kein reines, vor lauter Dankbarkeit für die Almosen erfolgendes Abnicken.

Ich gebe ehrlich zu, dass ich kein Mitglied bin. Ich hatte immer das Gefühl, insgesamt kam zu wenig. Sind hier eventuell Mitglieder und besteht wohl mittelfristig Interesse einmal beim niedersächsischen Beamtenbund anzufragen, ob auch dort Muster-Klageschriftsätze zur Verfügung gestellt werden würden?!
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Koi am 17.05.2022 10:38
Das Urteil des BVerfG zur Besoldung in Niedersachsen steht ja noch aus. Wird dann auch dieser Besoldungsentwurf
 "überprüft" oder geht es dann nur um die Jahre davor?

In den Verfahren geht es ja nur um einzelne Jahre in der Vergangenheit. Soweit ich es verstanden habe bleibt die Hoffnung, dass das BVerfG immer strengere Vorgaben macht, wie die Besoldung auszugestalten ist. Für die Folgejahre direkt wird es da keine Entscheidung geben.
Und soweit ich die Ausführungen in Niedersachsen verstanden habe würden die geplanten Änderungen ab 2023 gelten. Von Rückwirkung war nirgends die Rede. War das in NRW nicht auch soder Fall, also dass für die zurückliegenden Jahre bisher keine Regelung erfolgte?!
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Schlaubi am 17.05.2022 14:17
Lese ich das richtig, dass es ab A 9 quasi keine Verbesserung gibt außer 200 Euro mehr Weihnachtsgeld? Familienzulage erst für das dritte Kind 100 Euro mehr?

Ich verstehe nicht, wie sich diese Zuschläge derart vom NRW Modell unterscheiden?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Koi am 17.05.2022 14:32
Da hast du die großzügige Erhöhung der Einmalzahlung pro Kind übersehen, für K1 und K2 jeweils von 170 € auf 250 € bzw. ab dem dritten Kind von 450 € auf 500 €.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: _restore am 17.05.2022 15:10
Wird die Alimentation des dritten Kindes beim BVerfG nicht gesondert - also unabhängig vom sonstigen Verdienst - betrachtet? Dann würde man ja mit den 100€ mehr im höheren Dienst nicht über die 115% vom Hartz4-Satz kommen.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: xap am 17.05.2022 15:27
Hat er das wirklich gerade geschrieben?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: _restore am 17.05.2022 15:31
 ;)
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: sapere aude am 17.05.2022 15:34
Die 100 Euro Erhöhung für das 3.+Kind sind ein echter Witz über den niemand lacht. Das BVerfG hat im entsprechenden Beschluss klar und deutlich aufgezeigt, wie zu rechnen ist.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 17.05.2022 16:05
Wenn der dbb hervorhebt: "Nunmehr geht die Landesregierung zwar offensichtlich einen Schritt in die richtige Richtung, wenngleich nach erster Bewertung des NBB lediglich die aus der geltenden Rechtsprechung resultierenden Minimalanforderungen erfüllt wurden", dann bleibt diese Aussage offensichtlich sachlich falsch. Der Gesetzentwurf erfüllt materiell offensichtlich nicht die Minimalanforderungen, da die zum Erreichen von "Minimalanforderungen" - die es so nicht gibt, da hier ebenso wie von den Besoldungsgesetzgebern indizielle und materielle Anforderungen unstatthaft gleichgesetzt werden - vom Kabinettsbeschluss geplanten Regelungen zu keinem sachgerechten Ergebnis führen können.

Materiell eine "Minimalanforderung" wären die Überschreitung der Mindestalimentation als der vom absoluten Alimentationsschutz umfasste Gehalt des Alimentationsprinzips (dieser Teil einer "Minimalanforderung" lässt sich materiell hinreichend konkret berechnen) sowie die Beachtung der weiteren Folgen, die sich aus dem Grundsatz des Abstandsgebots ergeben (dieser Teil einer "Minimalanforderung" ist materiell keiner Berechnung zugänglich). Allein wegen der offensichtlich nicht sachgerechten Regelungen können folglich entsprechend "Minimalforderungen" vom Entwurf nicht erfüllt werden, soll heißen, er wird sich nicht hinreichend prozeduralisieren lassen.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: micha77 am 17.05.2022 17:52
@Swen, äußerlich klingt das bei dir immer sehr diplomatisch und konservativ. Aber innerlich musst du doch kochen, oder? Bei dem Murks, den deine Landesregierung da verzapft. Sofern das alles so verabschiedet wird, ist ja der Widerspruch weiterhin obligatorisch, oder?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 17.05.2022 19:14
Nein, Micha, zum Glück nicht, denn ansonsten könnte ich nicht immer weitermachen. Denn tatsächlich nehme ich die verschiedenen Entwicklungen in Bund und Länder seit längerer Zeit eher mit Humor wahr, weil ich den Unsinn, den die dafür Verantwortlichen verzapfen, vor dem Lesen aus Erfahrung voraussetze. Diese Gefühlslage erstreckt sich ebenso auf meinen Dienstherrn, den ich ja doch schon lange kenne, wobei ich als pflichtschuldiger Beamter natürlich weiß, dass mein Dienstherr niemals Unsinn verzapfte, stattdessen ich wiederkehrend nicht seine unergründliche Weisheit zu erkennen vermöge, weshalb also mein lästerliches Unvermögen mich ganz unberechtigt dazu führte, dass mich wiederkehrend auch ihn betreffend Humor erquicket.

Worüber ich mich streckenweise ärgere, ist zweierlei: erstens ärgere ich mich manchmal - das ist, wenn ich darüber nachdenke, vielfach mehr ein Erstaunen als ein Ärgern - über den geringen Fantasiegrad, mit dem dafür Verantwortliche es anstellen, die tatsächlich von ihnen zu beachtenden Regelungen zu fälschen. Ich denke dann eher sinngemäß: "Es gibt doch so viele intelligente Möglichkeiten, die Unwahrheit zu sagen: Warum muss das wiederkehrend so dümmlich geschehen. Gebt euch doch mal ein wenig mehr Mühe beim Fälschen von tatsächlichen Gründen und nehmt nicht genau den idiotischen Schwachsinn anderer zur Grundlage für den nun von euch verzapften idiotischen Schwachsinn. Ihr hätte doch stattdessen so viele andere schwachsinnige Möglichkeiten: Wieso also wiederkehrend genau dieser Schwachsinn, wo es doch mittlerweile offensichtlich ist, dass genau dieser Schwachsinn Schwachsinn ist und euch also unter die Nase gerieben werden wird, sodass ihr euch dann als Politiker nicht wundern müsst, dass mehr und mehr Menschen die Profession von Politikern nicht mehr ernstnehmen, da sie sich einfach zu schwachsinnig behumst sehen." Das wiederkehrende Erstaunen äußert sich dann manchmal als Ärgern, weil ich mich dann ärgere, Respekt zu verlieren, und da ich dann womöglich auch denke: Wieso muss ich mich nun schon wieder mit diesem Blödsinn beschäftigen.

Wirkliches Ärgern setzt wiederkehrend nur dann bei mir ein, wenn ich weiß, dass ein konkretes Gesetz bzw. zunächst der Entwurf konkreten Menschen wehtut, weil sie sich zumeist schon deutlich länger mit dem Thema beschäftigen als ich und einfach "wundgescheuert" sind. Denn das sind wiederkehrend Menschen, denen es in erster Linie gar nicht darum geht, ob sie nun (deutlich) mehr an Geld bekommen, sondern die seit Jahr und Tag darauf warten, endlich Recht zu bekommen und in dem ihnen angetanen Unrecht von den Unrechtuenden beachtet zu werden - also nicht zuletzt um Menschen, die das uns allen nützende Joch auf sich genommen haben, den langen, langen Instanzenweg zu beschreiten bzw. ihn zu unterstützen, der vor 2020 nötig war, um am Ende dorthin zu kommen, wo wir nun heute alle stehen (und denen also auch über 2020 hinausgehend Unrecht angetan wird). In solchen Momenten kocht dann bei mir tatsächlich streckenweise innerlich die Wut, höchstwahrscheinlich als eine Form des Mitgefühls, was allerdings erst recht als Ergebnis die Hartnäckigkeit meiner Bemühungen fördert und sich in dem - etwas naivlichen Empfindungen meinerseits - äußert: "Na, wartet, Freunde, jetzt gibt's was auf die Flossen; was glaubt ihr eigentlich, wer ihr seid, so mit Menschen umzugehen."

Widerspruch ist auf jeden Fall solange nötig, wie die Besoldungsgesetzgeber den lukrativen Unsinn (der im Attribut seinen Sinn findet) fortsetzen. Mal schauen, was passieren wird, wenn das Bundesverfassungsgericht seine nächste Entscheidung fällen wird. Ich halte es - wenn auch erst seit geraumer Zeit - für nicht unwahrscheinlich, dass weniger die Entscheidung als vielmehr die ihr zugrundeliegende Begründung in diversen Regierungskreisen streckenweise Erstaunen auslösen könnte. Denn wenn diese Begründung sich in jene Bereiche erstrecken wird, die ich heute vermute, dann dürften nicht nur die Gesetzgebungen bis 2020 in ganz Deutschland als verfassungswidrig ablesbar sein - was sie mit der Entscheidung vom Mai 2020 schon heute sind -, sondern ebenso allesamt jene seit 2020. Wenn ich es richtig sehe, wird dazu - wenn auch nicht direkt morgen - ein Beitrag in der ZBR erscheinen, der versucht, diese Ansicht zu begründen. Vielleicht ist das, was dort dargelegt werden wird, ein Holzweg - vielleicht aber auch nicht.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: clarion am 17.05.2022 19:31
Hallo,

heute in meinem geschätzten Hausfrauen-/und Hausmännersender (NDR 1 Niedersachsen):

Niedersachsen darf aufgrund von der Inflation mit Steuermehreinnahmen von 4,4 Milliarden rechnen. Der Grund er Inflation ist natürlich unschön, und ich würde intakte Lieferketten und keinen Krieg in der Ukraine eindeutig bevorzugen. Aber es ist nun mal wie es ist.

Mir kamen dann zwei Gedanken!

1. Es wäre schön, wenn ein Teil des Geldes dazu verwandt würde, die Beamtenschaft verfassungsgemäß zu alimentieren, das würde nur ein paar Hundert Millionen ausmachen.

2.) Wenn eines fernes Tages auch Herr Hilberts Nachfolger*in nichts anderen Übrig bleibet, verfassungsgemäß zu alimentieren, ist der Euro in x Jahren real sehr viel weniger wert als er es im Jahr 2017 war, also das Jahr, in dem ich ich das erste Mal Widerspruch eingelegt habe.

Muss der Dienstherr denn die uns vorenthaltende Besoldung verzinsen? Sofern ich es überhaupt erlebe! Ich fürchte, bis zur verfassungsmäßen Alimentation wird noch viel Wasser durch die Leine fließen.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 17.05.2022 22:38
... Da wir ja alle kräftig daran arbeiten, dass die Leine bald qua Klimawandel ausgetrocknet sein wird, und darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht daran, dass den Besoldungsgesetzgebern das Wasser abgedreht wird, mit dem sie sich gewaschen glauben, wird eventuell weniger Wasser die Leine herabfließen, als Du denkst...

Nein, eine Verzinsung ist hinsichtlich von Nachzahlungen nicht vorgesehen, da ja davon auszugehen ist, dass die Nachzahlung dafür da ist, die zur jeweiligen damaligen Zeit angemessene Alimentation zu gewährleisten, also damit auch unter den damaligen Inflationsbedingungen den täglichen Bedarf zu decken. Das finden wir heute natürlich nicht schön, da die Inflation sich dem Prozentwert annähert, den manche Partei als ausreichend zur Rechtfertigung der eigenen Existenz ansieht; andererseits würden wir hinsichtlich einer Deflation ebenfalls nicht wollen, dass uns jene von aus der Vergangenheit herrührenden Nachzahlungsansprüchen abgezogen werden würde. Insofern wird man nun ggf. nicht nur in Hannover hinsichtlich der Inflationsrate bald eventuell hohe Zahlen von Politikern verzückte Regentänze aufführen sehen (das ersparte dann im Idealfall auch Kosten für Wahlplakate), auf dass doch noch viel Wasser die Leine herabflöße (jeder soll ja bekanntlich das tun, was er am besten kann).

Wieso allerdings steuerlich nicht als leinischer Rinnsal in die Staatskassen fließende Einnahmen unter anderem für faule Säcke aus dem Ort herausfließen sollten, aus dem jenes Wort stammt, erschließt sich mir nicht. Jetzt, wo die Partei, die gerade noch ganz verzückt in die Röhre geschaut hat, nun wählerisch schon wieder an allenthalben Orten in dieselbe guckt, dürfte das Geld an anderen Stellen viel besser aufgehoben sein in Zeiten, wo also selbiges für den Steuereintreiber auf der Straße zu liegen scheint. Die rotschwarze Regierung hat genauso wie vorher die rotgrüne wie vorher die schwarzgelbe wie vorher die schwarzgelbe wie vorher die rote immer wohlweisliche Mittel und Wege gefunden, um ensprechende Mittel anderen Wegen zuzuführen. Und außerdem besteht dafür doch auch gar kein Anlass, wo die Beamten schon wieder so ein fürstliches und an sich auch viel zu teures und kaum leistbares Weihnachtsgeld bekommen werden, das man unlängst erst unter schweren Mühen und mit großem Bauchweh hat sich einführen lassen sehen, obwohl es ja nun einmal eine eindeutig bewiesene Tatsache ist, dass es sich beim Weihnachtsgeld um keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums handelt, was wohl mehr als eindeutig zeigt, dass man zu keiner Zeit verpflichtet gewesen wäre, überhaupt wieder ein Weihnachtsgeld gerade für die sowieso nun wirklich gut situierten Besoldungsgruppen einzuführen und das nun auch noch einmal massiv anzuheben, weshalb es so betrachtet fast schon dreist ist von der Beamtenschaft, sich nicht in gebührender Form bei der Landesregierung dafür zu bedanken, dass man in einer für das Land nun wirklich schweren finanziellen Lage, die auch durch Steuermehreinnnahmen kaum verbessert werden kann - die darüber hinaus sowieso schon weitgehend sachgerecht verplant sind, um die Zukunft des Landes wie immer zu sichern -, dass man also in einer solchen Lage nicht endlich mal von Beamtenseite ebenfalls ein wenig den Gürtel enger schnallen wollte, um ebenfalls seinen bescheiden Beitrag dafür zu leisten (das Leistungsprinzip ist schließlich ein hergebrachter Grundatz des Berufsbeamtentums!), dass die wirtschaftliche Stabilität des Landes, von der nun gerade und vor allem auch die Beamtenschaft profitiert, auch zukünftig gewährleistet werden kann. Es ist immer das gleiche mit diesen Beamten: Kaum reicht man ihnen den kleinsten Finger (fürstlichstes Weihnachtsgeld), sehe die sich veranlasst, gewaltige Verbesserungen auf Kosten aller anderen zu fordern. So wird das nix mit dem gemeinen Wohl, das die Landesregierung gemeinhin (oder her) auch den Beamten zukommen lassen möchte.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: clarion am 18.05.2022 06:13
Keine Zinsen? Man wird verfassungswidrig alimentiert, und dann profitieren der Dienstherr auch noch,  weil die Nachzahlung Inflationsbedingt deutlich weniger wert ist. Dann leistet Beamte noch wie vor ein Sonderopfer zur Staatsfinanzierung
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 18.05.2022 07:20
wie gesagt, rechtlich hat der Gesetzgeber den Zustand einer amtsangemessenen Alimentation für jenen Zeitraum wiederherzustellen, in dem er sie nicht gewährleistet hat; es geht hier um den täglichen Bedarf, der für die damalige Zeit von nachträglichen Inflationsraten nicht betroffen sein kann, da die Nachzahlung einen verfassungskonformen Zustand für den vergangenen Zeitraum (wieder-)herstellt. Der Gesetzgeber kann wegen seines weiten Entscheidungsspielraums hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG nicht davon abgehalten werden, dabei heutige Inflationsraten zu berücksichtigen, jedoch dürfte er ebenso auch nicht dazu verpflichtet werden können, diese nachträglich zu beachten. Denn der damalige Zustand wird ja durch entsprechende Erhöhungen gewährleistet und kann insofern von Inflationsraten späterer Zeiträume nicht tangiert sein, weil die damalige nun wieder amtsangemessene Alimentation in jenem Zeitraum vom täglichen Bedarf formal als aufgezehrt anzusehen sein dürfte. Ein Zinsanspruch egal welcher Höhe würde sich folglich auf eine Summe in Höhe von 0 € beziehen, weshalb es formal unsinnig wäre, einen Verzugszins zu gewähren. Das heißt im Umkehrschluss allerdings ebenso, dass die hohen Inflationsraten ab letztem Jahr hinsichtlich zukünftiger Nachzahlungen, die sich auf jenen Zeitraum erstrecken wird, nachträglich zu beachten sein werden.

Zwar hat das BSG unlängst eine Verzinsung hinsichtlich von Sozialleistungen als Teil des Nachzahlungsanspruchs angesehen (hier in Höhe von vier %) https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php?action=post;topic=117251.45;last_msg=242719. Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich von (Masse-)Widersprüchen ähnlich verfahren wird, da sich ihm die Frage zunächst einmal gar nicht stellt. Denn es entscheidet nicht über Widersprüche, sondern über Vorlagebeschlüsse, sodass sich seine Entscheidung auch auf (Masse-)Widersprüche erstreckt, aber ein konkreter Widerspruch nur hinsichtlich des konkreten Klageverfahrens, also in dem beklagten Fall als Teil des Verfahrens, betrachtet wird, nämlich ob jener formell statthaft war; sofern das der Fall ist, setzt das (Bundesverfassungs-)Gericht die Prüfung des Falles fort, ist das nicht der Fall, wird die Klage bereits aus diesem Grund nicht zugelassen und also nicht weiter mehr behandelt; eine andere Bedeutung hat der jeweilige Widerspruch im Klageverfahren nicht mehr. Darüber hinaus besteht zwischen Sozialleistungen und der Alimentation bekanntlich ein qualitativer Unterschied. Denn Sozialhilfeempfängern wird das Existenzminimum gewährt, sodass sie dieses ohne eine Verzinsung ggf. materiell nicht erreichen, was also nicht verfasungskonform sein kann, was allerdings für uns Beamten ob des Grundsatzes des Mindestabstands nicht der Fall ist, sodass die aus Art. 33 Abs. 5 entspringenden Leistungen anders zu betrachten sein dürften als die aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG. Es dürfte also - so schätze ich - in Widerspruchsfällen grundsätzlich der qualitative Unterschied zwischen Sozialleistungen und der Alimentation Beachtung finden dürfen, weshalb wie im letzten Absatz dargelegt aus Widersprüchen anders als aus Sozialleistungsansprüchen kein Anspruch auf nachträgliche Verzinsung resultieren dürfte.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: lotsch am 18.05.2022 12:58
Das mit der nicht möglichen Verzinsung möchte ich noch nicht unterschreiben. Es ist für Beamte auch noch nicht geklärt, ob ihnen keine Verzugspauschale nach § 288 (5) BGB zusteht, Für Arbeitnehmer ist dies geklärt, sie erhalten diese Pauschale nicht, aber eben noch nicht für Beamte. Ich selbst führe gerade ein Verfahren, bei dem dies geklärt werden soll, ob bei Fürsorgepflichtversetzungen die Verzugspauschale und eine Verzinsung zusteht. Solange das nicht geklärt ist, sollte man dies einfach einmal verlangen. Hier kommt nämlich EU-Recht ins Spiel. Ich zeige euch hier mal ein paar Gedanken von mir an meinen Anwalt.

Zu Rd.Nr. 16:
Art. 4 Abs. 4 BayBesG bezieht sich nur auf Verzugszinsen. Die Behauptung, dass sich dies auch auf § 288 Abs. 5 BGB (Verzugspauschale) bezieht ist nicht korrekt. Trotz des Art.4 Abs. 4 BayBesG konnten Beamte auch bisher Beitreibungskosten gem. § 162 VwGO geltend machen, nur nicht pauschaliert.

Zu Rd.Nr. 17:
Es handelt sich nicht um Verzugszinsen, sondern um eine Beitreibungskostenpauschale, die auf der RICHTLINIE 2011/7/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, fußt. In Abs. 16 S. 1 dieser Richtlinie heißt es, dass durch diese Richtlinie kein Gläubiger verpflichtet werden soll, Verzugszinsen zu fordern.
(19) Eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten ist erforderlich, um von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. In den Beitreibungskosten sollten zudem die aufgrund des Zahlungsverzugs entstandenen Verwaltungskosten und die internen Kosten enthalten sein; für diese Kosten sollte durch diese Richtlinie ein pauschaler Mindestbetrag vorgesehen werden, der mit Verzugszinsen kumuliert werden kann. Die Entschädigung in Form eines Pauschalbetrags sollte dazu dienen, die mit der Beitreibung verbundenen Verwaltungskosten und internen Kosten zu beschränken. Eine Entschädigung für die Beitreibungskosten sollte unbeschadet nationaler Bestimmungen, nach denen ein nationales Gericht dem Gläubiger eine Entschädigung für einen durch den Zahlungsverzug eines Schuldners entstandenen zusätzlichen Schaden zusprechen kann, festgelegt werden. (20) Neben einem Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrages für interne Beitreibungskosten sollte der Gläubiger auch Anspruch auf Ersatz der übrigen, durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten haben. Zu diesen Kosten sollten insbesondere Kosten zählen, die dem Gläubiger durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.
Aus Art. 6 der o.g. Richtlinie geht klar hervor, dass es sich um eine Entschädigung für Beitreibungskosten handelt.

Zu Rd.Nr. 18:
Richtig ist es, dass es sich bei dem Zweck der Pauschale um einen Ausgleich der Beitreibungskosten handelt. Diese Beitreibungskosten konnten auch bisher gem. § 162 VwGO durch Beamte geltend gemacht werden und sind von einer Zinserhebung unabhängig zu betrachten. Der einzige Unterschied ist es, dass diese Kosten jetzt pauschalisiert sind.



Zu Rd.Nr. 19 und 20:
1) Der EuGH hat in verschiedenen Urteilen wiederholt darauf hingewiesen, dass nach EU-Recht Beamte als Arbeitnehmer zu betrachten sind.
Der EuGH hat in seiner Vorbemerkung zum Fall Kreuziger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einzelne seine nach EU-Recht bestehenden Ansprüche unabhängig davon geltend machen kann, ob der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger (Dienstherr von Beamten) handelt. In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann.
Es kommt somit grundsätzlich nicht auf den Status (als Beamter und/oder Angestellter) an, sobald, wie hier, ein Bezug zum EU-Recht besteht.
Die Vergleichbarkeit von Beschäftigten ist von allgemeiner Bedeutung für alle Sachverhalte, in denen der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung des Unionsrechts gemäß Art. 20 EU-GRCh anzuwenden ist, was daraus folgt, dass nationales Recht gem. Art. 51 Abs. 1 EU-GRCh – objektiv – der Durchführung von Unionsrecht dient, auch wenn kein ausdrücklicher Bezug darauf erfolgen sollte. Im Recht der Mitgliedstaaten vorgenommene Statuseinteilungen sind insoweit als solche daher ohne Relevanz; denn eine Differenzierung ist nur in Bezug auf die jeweilige Beschäftigungsbedingung und einen objektiven Unterschied in der Aufgabenstellung rechtfertigungsfähig. Eine Vergleichbarkeit besteht schon dann, wenn Arbeitnehmer und Beamte in den gleichen Aufgabenfeldern eingesetzt werden und die gleiche berufliche Verantwortung haben, wie das bei Lehrkräften, den meisten Kommunalbeschäftigten, aber auch in vielen anderen Verwaltungsbereichen einschließlich der in Ministerien Tätigen der Fall ist (a. a. O.). (vgl. von Roetteken, jurisPR-ArbR 29/2019 Anm.)

2). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber Arbeitnehmer aus dem Kreis der Gläubiger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bewusst ausnehmen und insoweit bewusst zwischen unterschiedlichen Gruppen von Gläubigern, dh. hier Verbrauchern differenzieren wollte, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich weder aus der Systematik der Bestimmung noch aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere hat eine Bereichsausnahme für Arbeitsverhältnisse keinen Anklang im Wortlaut der Bestimmung gefunden (zu diesen Kriterien vgl.: BVerfG 4. Juli 2018 - 1 BvR 3041/13 -; 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 73, 74).

Für die An¬wend¬bar¬keit von § 288 Abs.5 BGB zu¬guns¬ten von Ar¬beit¬neh¬mern in Fällen des Lohn¬ver¬zugs spre¬chen fol¬gen¬de Über¬le¬gun¬gen:
•   Ar¬beit¬neh¬mer sind "Gläubi¬ger ei¬ner Ent¬gelt¬for¬de¬rung". Denn sie ha¬ben ei¬nen An¬spruch auf Zah¬lung von Lohn bzw. Ge¬halt, das der Ar¬beit¬ge¬ber für die er¬hal¬te¬ne Ar¬beits¬leis-tung be¬zah¬len muss.
•   Der Ar¬beit¬ge¬ber ist kein Ver¬brau¬cher, son¬dern Un¬ter¬neh¬mer im Sin¬ne von § 14 Abs.1 BGB. Da¬nach ist Un¬ter¬neh¬mer je¬de "natürli¬che oder ju¬ris¬ti¬sche Per¬son oder ei¬ne rechtsfähi¬ge Per¬so¬nen¬ge¬sell¬schaft, die bei Ab¬schluss ei¬nes Rechts¬geschäfts in Ausübung ih¬rer ge¬werb¬li¬chen oder selbständi¬gen be¬ruf¬li¬chen Tätig¬keit han¬delt."

Außerdem ist §288 Abs. 5 BGB die jüngere Regel und hat somit nach der juristischen Methodenlehre Vorrang und verdrängt die ältere Regel.
Vor die¬sem Hin¬ter¬grund hätte der Ge¬setz¬ge¬ber, bei Er¬lass des § 288 Abs.5 BGB des¬sen Un¬an-wend¬bar¬keit im Ar¬beits¬recht aus¬drück¬lich klar¬stel¬len müssen, wenn er denn ge¬wollt hätte, dass Ar¬beit¬neh¬mern kei¬ne 40-Eu¬ro-Pau¬scha¬le zu¬ste¬hen soll. Ei¬ne sol¬che Klar¬stel¬lung fin¬det sich aber in den Ge¬set¬zes¬ma¬te¬ria¬li¬en nicht (Ar¬beits¬ge¬richt Köln, Ur¬teil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245/18, Ur¬teil, Leit¬satz 4.).
Weiter heißt es in dem Ur¬teil des Ar¬beits¬ge¬richts Köln (Rn.108 bis 111):
"Ein Ge¬richt kann ei¬ne bun¬des¬ge¬setz¬li¬che Norm nicht ein¬fach un¬an¬ge¬wen¬det la¬sen (...) In¬so-fern hat auch jüngst der 1. Se¬nat des Bun¬des¬ver¬fas¬sungs¬ge¬richts (...) ent¬schie¬den, dass rich-ter¬li¬che Rechts¬fort¬bil¬dung den kla¬ren Wil¬len des Ge¬setz¬ge¬bers nicht über¬ge¬hen und durch ein ei¬ge¬nes Re¬ge¬lungs¬mo¬dell er¬set¬zen darf (...). Im Zwei¬fels¬fall ist ei¬ne ge¬setz¬li¬che Re¬ge¬lung so an¬zu¬wen¬den, wie sie im Ge¬setz steht."
Fa¬zit: Es ist zwar kei¬ne wirt¬schaft¬lich sehr be¬deut¬sa¬me Fra¬ge, ob Ar¬beit¬neh¬mer bei Zah¬lungs-ver¬zug des Ar¬beit¬ge¬bers die 40-Eu¬ro-Pau¬scha¬le gemäß § 288 Abs.5 BGB ver¬lan¬gen können oder nicht. Das Ar¬beits¬ge¬richt Köln hat aber zu¬recht deut¬lich ge¬macht, dass es bei die¬ser Fra-ge ums Prin¬zip geht, nämlich um die Ge¬set¬zes¬bin¬dung der Jus¬tiz. (ARBEITSRECHT AKTUELL // 19/118 Hensche Rechtsanwälte)


Zu Rd.Nr. 23:
Es wäre vom Gericht zu prüfen, ob Art. 4 Abs. 4 BayBesG aufgrund der  o.g. EU-Richtlinie mit EU-Recht und mit § 288 Abs. 5 BGB vereinbar ist. (siehe Art.7 Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken) Wir verweisen auf den Grundsatz, Bundesrecht bricht Landesrecht hin. § 288 Abs. 5 und die Richtlinie 2011/7/EU sind als höherwertiges Recht zu bevorzugen. Aus diesem Grunde beantragen wir auch eine ordnungsgemäße Verzinsung.

Falls unionsrechtliche Bedenken vorliegen und diese entscheidungserheblich sind, regen wir an, die diesbezügliche Rechtsfrage dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren vorzulegen
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 18.05.2022 13:49
Gute Sache, lotsch! Letztlich wird das Recht nur erstritten werden können, von alleine werden sich die Dienstherrn mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Begründung zurückziehen, die ich skizziert habe (wenn sie sich überhaupt bemüssigt sehen sollten, eine Begründung zu geben), während Gerichte sich der Frage, ob Widersprüche hinreichend sind, um (Verzugs-)Zinsen zu erhalten, nur dann zuwenden werden, wenn ihnen genau ein solcher Fall vorgelegt wird, nicht aber im Zuge der Beklagung des Alimentationsanspruchs. Denn wie vorhin dagestellt hat der Widerspruch im Verfahren weitgehend nur noch eine formelle Bedeutung, während die Begründung des Alimentationsanspruchs dann den Kern der gerichtlichen Betrachtung darstellt. Insofern ist entsprechend genau ein solches Vorgehen, wie Du es praktizierst vonnöten, um über entsprechende Ansprüche zu Entscheidungen zu gelangen.

Insbesondere die Ausführungen zu den "Beitreibungskosten" hören sich für mich recht schlüssig an, wobei diese wiederum hinsichtlich von Widersprüchen weitgehend nicht anfallen, wenn ich das richtig sehe. Nichtsdestotrotz lenken Betreibungskosten den sachlichen Gehalt weg von "Zinsen" hin zu realen Aufwendungen und genau an jener Stelle könnte sich ggf. eine Tür öffnen, um entsprechend erhöhte Nachzahlungen - auch normativ und nicht für den Einzelfall - begründbar zu machen. Denn da Einzelfälle nicht normativ begründbar wären, würde höchstwahrscheinlich wieder die Argumentation greifen, die ich vorhin skizziert habe.

Da aber Teil des täglichen Bedarfs von Beamten ebenso ist, dass auch sie Vorsorge hinsichtlich ihrer Zeit als Versorgungsempfänger zu tätigen haben, könnte hier ein pauschalisiertes Verfahren zu rechtfertigen sein, nämlich dass sich Verzugszinsen dann auf einen Teil möglicher Nachzahlungen erstrecken könnten, nämlich auf jenen, der den vorhin genannten Wert von 0 € überschreiten muss (den also der Beamte zurückzulegen hat, um Vorsorge zu treffen und der von der Inflation der nachfolgenden Jahre materiell reduziert wird, da er zum Zeitpunkt des angegriffenen Gesetzes noch nicht gewährleistet worden ist, weshalb also später ein real nur geringerer Betrag zur Vorsorge herangezogen werden könnte, als wenn von Anfang an eine amtsangemessene Alimentation gewährt worden wäre). Ob eine solche Argumentation möglich wäre, müsste ein Anwalt klären. Sobald aber mit realen Einbußen argumentiert werden kann, erhöhte das die Wahrscheinlichkeit, dass eine hinreichende Problematik begründet werden kann oder könnte.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: lotsch am 18.05.2022 16:41
Die erste Frage die sich stellt ist, besteht ein Zahlungsverzug des Dienstherrn? Ich würde sagen ja. Der Beamte hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation, die vom Dienstherrn nicht gewährt wird. Somit wird auch gegen die Fürsorgepflicht verstoßen. Es liegt also eine Pflichtverletzung des Dienstherrn vor. Die Beamtenbesoldung ist am Monatsanfang im Voraus zu bezahlen. Dies ist nicht erfolgt, somit tritt automatisch Verzug ein, auch ohne vorherige Mahnung.
Nach der RICHTLINIE 2011/7/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011 gilt u.a. folgendes:
Diese Richtlinie sollte es einem Gläubiger ermöglichen, bei Zahlungsverzug ohne eine vorherige Mahnung oder eine andere vergleichbare Mitteilung, die den Schuldner an seine Zahlungsverpflichtung erinnert, Verzugszinsen zu verlangen.
Insbesondere sollte der vollständige Ausschluss des Anspruchs auf Zinsen immer als grob nachteilig angesehen werden, während vermutet werden sollte, dass der Ausschluss des Rechts auf Entschädigung für Beitreibungskosten grob nachteilig ist.
Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel, der auch eine Entschädigung der Gläubiger für die ihnen entstandenen Kosten vorsieht, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustellen, dass die Folgen des Zahlungsverzugs von der Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken.“

Zusammengefasst bin ich der Meinung, dass der Beamte bei zu spät gewährter amtsangemessener Alimentation Anspruch auf Verzinsung und auf Gewährung der Verzugspauschale nach § 286 (5) BGB in Höhe von 40,00 € hat - für jeden Monat.

Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Gruenhorn am 18.05.2022 19:36
 Das ist ein interessanter Aspekt. Als juristischer Laie frage ich mich, ob dieser Anspruch wegen Zahlungsverzug denn jährlich geltend gemacht werden muss oder ob dies im Rahmen der Auszahlung genügt. Gibt es dazu Meinungen? Ich glaube ich werde meinen diesjährigen Widerspruch um einen Passus dazu ergänzen, nur zur Sicherheit.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 18.05.2022 19:57
Die Frage ist, ob Deine abschließende Ansicht tatsächlich aus der Richtlinie abgeleitet werden kann, die im Art. 4 als ihren Regelungsgegenstand den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen deklariert, aber nicht zwischen einzelnen Individuen und öffentlichen Stellen und auch ansonsten - wenn ich das richtig sehe - keine individualrechtliche Regelungen anvisiert, was meines Erachten zunächst eingangs auch durch den dritten Grund für diese Richtlinie gestützt wird, der vom "Geschäftsverkehr" spricht und dann ebenso nur die Finanzbuchhaltung von Unternehmen in den Blick nimmt, weshalb die hier genannten "Wirtschaftsteilnehmer" meines Erachtens nicht individualrechtlich begriffen werden sollen (also als Wirtschaftssubjekt auch hier Unternehmen, nicht aber Privatleute in den Blick genommen werden sollen). Es geht hier also offensichtlich nicht um den Schutz von natürlichen Personen, sondern von juristischen: Nicht umsonst werden im zweiten Grund natürliche Personen nicht als Schutzgegenstand begriffen, sondern als Gegenstand, vor denen ein Unternehmen zu schützen sei, da es als "Leistungserbringer seinem Kunden einen gewissen Zeitraum zur Begleichung der Rechnung einräumt". Die Richtlinie will also - so verstehe ich sie - den Missbrauch bei der Begleichung von Rechnungen regeln und entsprechenden Missbrauch von Kundenseite - diese können natürliche Personen sein - mittels der von ihr anvisierten Regelung nach Möglichkeit unterbinden, was aber für sich genommen erst einmal keinen Zusammenhang mit der Gewährung einer Alimentation aufweist, denke ich, da diese nicht auf Rechnung gewährt wird, keine Geschäftsbeziehung vorliegt und sie zugleich individualrechtlich zu betrachten wäre: Denn dass sie ihm in amtsangemessener Form gewährt wird, ist ein grundgesesetzgleiches Individualrecht des Beamten.

Auch hebt der fünfte Grund als Regelungszweck hervor: "Die Unternehmen sollten in der Lage sein, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden." Damit wird ebenso offensichtlich kein Individualrecht geregelt, auch werden als Regelungszwecke explizit "grenzüberschreitende Geschäfte" betrachtet, weshalb hier mit gewisser Wahrscheinlichkeit kein Eingriff in ausschließlich nationale Regelungen bezweckt wird, die also offensichtlich unbenommen grenzüberschreitender Regelungen unberührt fortbestehen sollen oder fortbestehen können (sie sind kein Teil des Regelungszwecks), und bleibt darüber hinaus der anvisierte Regelungszweck auch durch den unbestimmten Rechtsbegriff "sollte" augenscheinlich nur im Bereich des Möglichen und damit zunächst entsprechend unkonkret.

Darüber hinaus wird schließlich im achten Grund - gleichfalls auf Grundlage desselben unbestimmten Rechtsbegriffs - gruppenrechtlich ausgeführt: "Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt sein." Und weiter: "Diese Richtlinie sollte weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen [...] umfassen." Als Rechtssubjekte sind also mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin keine natürlichen, sondern juristische Personen gemeint - eben Unternehmen -, weshalb die Richtlinie ebenso, wenn ich sie nicht falsch verstehe, hier keine Deine Ansicht stützende Anwendung finden können sollte, die hinsichtlich von Geschäften - auch sie liegen zwischen Dienstherrn und Beamten wie schon gesagt nicht vor - zugleich keine Zinsregelungen treffen möchte. Schließlich soll die Richtline Anwendung finden unter anderem bei der "Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt" (elfter Grund). Dies könnte man ggf. auf natürliche Personen anwenden. Spätestens an dieser Stelle würde aber - so schätze ich - das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Anwendung auf die Alimentation zurückweisen, da es die Alimentation verfassungsrechtlich gerade nicht als Entgelt für eine (Dienst-)Leistung ansieht, sondern in ständiger Rechtsprechung hervorhebt: "Weder die Versorgung noch die Besoldung stellt ein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen des Beamten dar. Beides ist vielmehr 'Gegenleistung' des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt." (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, Rn. 106.) Es würde also diese Richtlinie kaum als Grundlage entsprechender Argumentationen in Erwägung ziehen.

Insofern glaube ich nicht, dass Du die Richtlinie zur Begeründung hinlänglich ins Feld führen könntest. Das machte aber, sofern meine Interpretation richtig sein sollte, Deine Argumentation nicht weniger schlüssig, nur könnte sie eben argumentativ nicht auf jener Grundlage gebaut werden.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: lotsch am 18.05.2022 20:52
Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Verzugsrichtlinie durch Änderungen im BGB umgesetzt.

Für die An­wend­bar­keit von § 288  BGB zu­guns­ten von Ar­beit­neh­mern in Fällen des Lohn­ver­zugs spre­chen fol­gen­de Über­le­gun­gen:

Ar­beit­neh­mer sind "Gläubi­ger ei­ner Ent­gelt­for­de­rung". Denn sie ha­ben ei­nen An­spruch auf Zah­lung von Lohn bzw. Ge­halt, das der Ar­beit­ge­ber für die er­hal­te­ne Ar­beits­leis­tung be­zah­len muss.
Der Ar­beit­ge­ber ist kein Ver­brau­cher, son­dern Un­ter­neh­mer im Sin­ne von § 14 Abs.1 BGB. Da­nach ist Un­ter­neh­mer je­de "natürli­che oder ju­ris­ti­sche Per­son oder ei­ne rechtsfähi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Ab­schluss ei­nes Rechts­geschäfts in Ausübung ih­rer ge­werb­li­chen oder selbständi­gen be­ruf­li­chen Tätig­keit han­delt."

Mit deiner Einwendung, dass es sich bei der Besoldung nach deutschem Recht um kein Entgelt handelt, aber der EuGH hat in verschiedenen Urteilen wiederholt darauf hingewiesen, dass nach EU-Recht Beamte als Arbeitnehmer zu betrachten sind.
Der EuGH hat in seiner Vorbemerkung zum Fall Kreuziger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einzelne seine nach EU-Recht bestehenden Ansprüche unabhängig davon geltend machen kann, ob der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger (Dienstherr von Beamten) handelt. In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann.
Es kommt somit grundsätzlich nicht auf den Status (als Beamter und/oder Angestellter) an, sobald, wie hier, ein Bezug zum EU-Recht besteht.
Die Vergleichbarkeit von Beschäftigten ist von allgemeiner Bedeutung für alle Sachverhalte, in denen der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung des Unionsrechts gemäß Art. 20 EU-GRCh anzuwenden ist, was daraus folgt, dass nationales Recht gem. Art. 51 Abs. 1 EU-GRCh – objektiv – der Durchführung von Unionsrecht dient, auch wenn kein ausdrücklicher Bezug darauf erfolgen sollte. Im Recht der Mitgliedstaaten vorgenommene Statuseinteilungen sind insoweit als solche daher ohne Relevanz; denn eine Differenzierung ist nur in Bezug auf die jeweilige Beschäftigungsbedingung und einen objektiven Unterschied in der Aufgabenstellung rechtfertigungsfähig. Eine Vergleichbarkeit besteht schon dann, wenn Arbeitnehmer und Beamte in den gleichen Aufgabenfeldern eingesetzt werden und die gleiche berufliche Verantwortung haben, wie das bei Lehrkräften, den meisten Kommunalbeschäftigten, aber auch in vielen anderen Verwaltungsbereichen einschließlich der in Ministerien Tätigen der Fall ist (a. a. O.). (vgl. von Roetteken, jurisPR-ArbR 29/2019 Anm.)

Es gibt auch in allen Beamtengesetzen die explizite Regelung, dass Gehaltsnachforderungen nicht zu verzinsen sind, aber es ist meiner Ansicht nach fraglich, ob das mit dem höherrangigen EU-Recht vereinbar ist, denn in der Begründung zur EU-Richtlinie heißt es, insbesondere sollte der vollständige Ausschluss des Anspruchs auf Zinsen immer als grob nachteilig angesehen werden, während vermutet werden sollte, dass der Ausschluss des Rechts auf Entschädigung für Beitreibungskosten grob nachteilig ist.

Zum Anspruch auf die Verzugspauschale nach § 288 (5) BGB gibt es außerdem schon eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht lehnt die Zahlung der Verzugspauschale ab, aber ge­gen die An­wend­bar­keit von § 288 Abs.5 BGB im Ar­beits­recht spricht al­ler­dings § 12a Abs.1 Satz 1 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG). Die­se Re­ge­lung lau­tet:

"In Ur­teils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs be­steht kein An­spruch der ob­sie­gen­den Par­tei auf Entschädi­gung we­gen Zeit­versäum­nis und auf Er­stat­tung der Kos­ten für die Zu­zie­hung ei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten oder Bei­stands."

Es steht jedoch absolut fest, dass das Arbeitsgerichtsgesetz bei Beamten nicht angewendet wird. Das steht in der Einleitung des ArbGG.

Kurzum, es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich eines Verzugsschadens eines Beamten wegen Besoldung in Bezug auf die EU-Verzugsrichtlinie. Ich tue mich natürlich schwer irgendeine juristische Empfehlung abzugeben und werde dies auch auf gar keine Fall machen. Deswegen formuliere ich es so. Ich werde wenn es zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kommen sollte, Verzinsung und Verzugspauschale fordern  und auf die EU-Verzugsrichtlinie verweisen und gleichzeitig anregen , die diesbezügliche Rechtsfrage dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren vorzulegen. Falls es zu Nachzahlungen kommt, werde ich die Verzinsung + Verzugspauschale fordern und ggf. Klage erheben. Die Nachzahlung ist ja praktisch als Schuldeingeständnis zu werten.

Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: clarion am 18.05.2022 21:17
Leute, ihr seid einfach klasse.  Ich habe gar nicht  so viel  Sitzfleisch,,all die Gesetze und Urteilsbegründungen zu lesen und dann anzuwenden.  Dank Euch kann ich aber als Trittbrettfahrer profitieren  wenn es denn mal so weit ist.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 18.05.2022 23:39
Sieh einfach das, was ich schreibe, als Möglichkeit an, Deine Argumentation sachlich weiter auszuschärfen, lotsch. Dabei wäre insbesondere zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin darauf beharren wird, die Europäische Gerichtshöfe in all jenen Fällen als nicht entscheidungsberechtigt zu betrachten, wo es um die originäre Auslegung grundgesetzlicher Forderungen geht, die ggf. nicht im Gleichklang mit EU-Recht stehen, sondern in jenen Fällen auch weiterhin das Recht auf Letztauslegung zu behaupten und also in diesem Fällen auch hinsichtlich des EuGH von "Ultra-vires-Akten" auszugehen, wie sich das unlängst im sog. PSPP-Urteil gezeigt hat (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2020 - 2 BvR 859/15). Sofern Du also eine Klage anstrebst, von der absehbar ist, dass sie am Ende als Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte, wirst Du damit rechnen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht Definitionen des EuGH hinsichtlich deutscher Beamter mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht anerkennen wird, sofern es diesbezüglich zu anderen Auffassung gelangte als der EuGH, welches nun die für das Bundesverfassungsgericht vorrangig zu beachtende Forderungen des Grundgesetzes sind - und das wird es nach meiner Auffassung mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens hinsichtlich der "Entgelte" entsprechend so tätigen wie vorhin dargelegt (s. in meinem letzten Beitrag am Ende des vorletzten Absatzes). Nicht umsonst hat es in der für die Dogmatik des Alimentationsprinzips einen zentralen Eckpfeiler darstellenden Entscheidung gegen ein Streikrecht von Beamten, als dessen Folge überhaupt erst die weitreichende Entscheidung vom 04. Mai 2020 in ihrer Form möglich geworden ist, diesbezüglich grundlegende Entscheidungen des EGMR zwar zur Kenntnis genommen, aber einen eventuellen Vorrang von dessen Rechtsprechung freundlich, aber entschieden zurückgewiesen:

"Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Text der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes [...] Während sich die Vertragsparteien durch Art. 46 EMRK verpflichtet haben, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen [...], sind bei der Orientierung an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen. Die Vertragsstaaten haben zudem Aussagen zu Grundwertungen der Konvention zu identifizieren und sich hiermit auseinanderzusetzen. Die Leit- und Orientierungswirkung ist dann besonders intensiv, wenn Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung in Rede stehen, mithin (andere) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Gerichtshofs betroffenen Vertragsstaat betroffen sind. [...] Die Grenzen einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint [...]. Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen." (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, LS. 3a bis 3c; Hervorhebungen durch mich).

Zur Erinnerung, der EGMR betrachtet das Streikrecht als ein Menschenrecht, das also auch Beamten nicht verwehrt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich aber entsprechend wie oben dargelegt nicht an diese Sichtweise gebunden. Denn nur durch die Aufrechterhaltung eines Streikverbots für Beamte kann das Alimentationsprinzip - verinfacht betrachtet, aber als letzte Konsequenz - genauso wie das Streikverbot als ein besonders wesentlicher hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums betrachtet werden mit der Folge, das beide vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten sind (vgl. ebd., LS. 2b i.V.m. Rn. 120 u. 123). Da also das Alimentationsprinzip zu beachten und nicht nur zu berücksichtigen ist, kann es letztlich erst einen absoluten Alimentationsschutz und damit eine Mindestalimentation geben, die also zu beachten und nicht nur zu berücksichtigen ist (ein absoluter Alimentationsschutz könte formal nicht berücksichtigt werden, denn dann wäre er kein absoluter Schutz, sondern er muss als absoluter Schutz Beachtung finden). Handelte es sich bei der Alimentation also um "Entgelte" für erbrachte Leistungen, gäbe es wie vorhin herausgearbeitet nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht keine Alimentation mehr und die gesamte neue Dogmatik würde zu Fall kommen. Von daher halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht eine - weitgehend unbestimmte - EU-Richtlinie in Deinem Fall als entscheidungsrelevant betrachten dürfte, die darüber hinaus an entscheidender Stelle nicht mit der Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht in Einklang zu bringen wäre.

So wie ich das Bundesverfassungsgericht kenne (oder zu kennen meine), würde es die EU-Richtlinie, sofern sie ins Feld geüfhrt werden würde, als nicht weiter entscheidungsrelevant betrachten, sondern sie als das betrachten, was sie letztlich auch ist: eine Richtlinie, die als solche normativ keine Gesetzeskraft entfaltet, sondern die nationalen Gesetzgeber auffordert, gesetzliche Regelungen im eigenen Rechtskreis im Sinne der Richtlinie in die Wege zu leiten. Dabei dürfte dem deutschen Gesetzgeber klar sein, dass das Bundesverfassungsgericht hervorheben wird, dass die "Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung" dort endet, "wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint". Dass wird der deutsche Gesetzgeber in diesem Fall zugleich gerne beherzigen, weil es ihn um die Gefahr von Verzugszinsen herumbrächte. Von daher ist es unwahrscheinlich, dass der deutsche Gesetzgeber Gesetze verabschiedete, die das Bundesverfassungsgericht im Anschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit kassierte und die zuvor auch noch einem substanziellen Interesse des Dienstherrn - nämlich keine (Verzugs-)Zinsen für als entschieden zu betrachtende Widersprüche zu zahlen - entgegenständen.

Von daher habe ich vorhin geschrieben, dass es eventuell wahrscheinlicher sein könnte, argumentatv von der Vorsorge für das Alter her zu kommen, um entsprechende Zinsen zu begründen. Ob das sinnvoll ist, kann ich aber gleichfalls nicht sagen, es ist einfach nur eine Idee.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: lotsch am 19.05.2022 09:58
Sieh einfach das, was ich schreibe, als Möglichkeit an, Deine Argumentation sachlich weiter auszuschärfen, lotsch.

Das mache ich auf jeden Fall. Für konstruktive Kritik bin ich immer dankbar.

Wird eine EU-Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann sie dennoch unmittelbar wirken und von Behörden angewendet werden. Dazu muss die Richtlinienbestimmung inhaltlich so genau und konkret gefasst sein, dass sie sich zu einer unmittelbaren Anwendung eignet und sie darf keine unmittelbare Verpflichtung für einen Einzelnen beinhalten. Daher ist eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien unter Privaten (horizontale Direktwirkung) nicht möglich. Erleidet ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist infolge der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil, kann er unter Umständen den Mitgliedstaat im Wege der Staatshaftung wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen. Aus der Nicht-Umsetzung der Richtlinie soll nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) − insbesondere nach den in der Francovich-Entscheidung vom 19. November 1991 (C-6/90 und C-9/90) formulierten Grundsätzen − dem Bürger kein Schaden erwachsen.

Siehe auch: Mangold-Entscheidung
Bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist haben aber Richtlinien insoweit Rechtswirkung (sog. Vorwirkung), dass die nationalen Rechtsnormen im Wege einer „europarechtskonformen Auslegung“ soweit möglich unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinie zu interpretieren sind, um Kollisionen zwischen europarechtlichen Vorgaben und innerstaatlichem Recht zu vermeiden (vergleiche Kollisionsregel).[4]

Zu deiner Ausführung des Streikverbotes für Beamte in Zusammenhang mit BVerfG und EGMR habe ich nachgelesen, dass dieser Rechtsstreit auf Betreiben der GEW noch geführt wird. Für so einen Rechtsstreit muss erst der gesamte Instanzenweg durchlaufen sein, dazu gehört in Deutschland auch das BVerfG. Die von dir vorgetragene Entscheidung des BVerG ist also nur ein Instanzenschritt. Mit der Entscheidung des EGMR ist 2023/2024 zu rechnen.

Ich finde meine Argumentationskette bisher recht plausibel und auf jeden Fall prüfenswert. Natürlich kann es sein, dass ein Gericht irgendeine Paragraphen aus der Tasche zieht, den ich bisher nicht beachtet habe. Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand. Aus meiner Sicht wäre eine positive Gerichtsentscheidung auch wünschenswert, zum einen materiell, zum anderen würde es den Dienstherrn vielleicht eher dazu bewegen verfassungsgemäße Besoldungsgesetze zu erlassen, weil ihm sonst noch höhere Kosten entstehen.

Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 19.05.2022 10:39
Ich würde es an Deiner Stelle ebenso versuchen, denn erstens wird sich ohne entsprechende Versuche nichts ändern, zweitens hat das sicherlich auch etwas damit zu tun, dass man sich dann selbstwirksam als handelnd und nicht der Sache ausgesetzt begreift, und drittens ist's, wie Du schreibst, vor Gericht und auf hoher See...

Das Bundesverfassungsgericht steht ja innerhalb der nationalen Rechtsprechung als einziges Gericht in keinem Instanzenzug und hat insofern auch innerhalb der deutschen Gerichtshöfe ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist eben das höchste deutsche Gericht. Mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2018 dürfte es insofern alles, was zum Streikrecht zu sagen sei, als gesagt ansehen. Darüber hinaus erkennt es den Vorrang des  Gemeinschaftsrecht zwar im Grundsatz an, betrachtet aber anders als der EuGH, der das Gemeinschaftsrecht aus sich selbst heraus als vorrangig begreift, Gemeinschaftsrechte nur als dann vorrangig gegeben an, sofern sie durch entsprechende konkrete Rechtsakte von den nationalen Parlamenten an die Gemeinschaft übertragen worden sind, um dann weiterhin festzuhalten, dass das Faktum der Übertragung oder Nicht-Übetragung aus dem deutschen Verfassungsrecht begründet werden muss, das ja diese Übertragung erst gewährleisten müsse, wobei über das deutsche Verfassungsrecht ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden habe. Das heißt: Sofern das Bundesverfassungsgericht eine Übertragung von Kompetenzen als nicht gegeben ansieht, handelt es sich nach seiner Ansicht im konkreten Fall um einen kompetenzlosen europäischen Rechtsakt, sodass kein Vorrang des Gemeinschaftsrecht gegeben sein kann. Das wirkt ein wenig tautologisch. Allerdings hat sich das Bundesverfassungsgericht bislang auf diesen Standpunkt gestellt.

Ein sachlich schlüssiger Artikel zum Thema findet sich in der schon mehrfach genannten Aufsatzsammlung Dieter Grimms (Verfassungsgerichtsbarkeit) aus dem letzten Jahr auf den S. 346 ff.

Viel Glück Dir!
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: justilegal am 20.05.2022 14:48
Was ich nicht verstehe ist, wie die Staatskanzlei in Anbetracht des verzapften Murkses auch noch verkünden kann: Besoldung verfassungsgerecht geregelt. Der, der die aktuellen Entscheidungen gelesen hat, kann so etwas wohl kaum verkünden!!! Unfassbar!!! Die Einebnung des Abstandsgebots bei der 2-Kind-Familie wurde hier ja schon erwähnt. Aber wenn das Urteil bezüglich der 3+Kind-Familie eigentlich zu einem deutlich höheren Familienzuschlag hätte führen müssen, kann die nun präsentierte Regelung dem wohl nicht gerecht werden. Bis A8 wird der Abstand nun sogar verringert, denn die Sonderzahlung erhöht sich für die ersten beiden Kinder stärker als für die weiteren. 100 EUR brutto monatlich ab Kind 3 ab A9 führen nach mathematischen Überlegungen auch nicht zu der Netto-Erhöhung von ca 200 EUR pro Kind, die in Umsetzung der Rechtsprechung notwendig gewesen wäre. Vielleicht war es ja Arbeitsteilung: der eine sollte die Urteile lesen, der nächste hat mit der Gießkanne Geld verteilt, 100 EUR hier, 50 EUR da, dann hat noch einer ne Pressemitteilung geschrieben und ein weiterer sollte sich eine Überschrift ausdenken. Anders ist der Murks nicht zu erklären.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Koi am 20.05.2022 17:02
In Anbetracht der Urteile sind die Beträge allein für sich genommen ein Witz. Soweit ich den Stuttmannaufsatz erinnere, begann die gerade verfassungsgemäße Mindestalimentation in NDS irgendwo bei A10. Da zu erwarten ist dass die Regelsätze ab 01/23 durch die Decke gehen wird sich die Unterdeckung vermutlich nicht wesentlich verringern…
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: martin0312 am 23.05.2022 16:12
Wie kommt es eigentlich, dass der NBB schreibt die Minimalanforderungen wären nun erfüllt? Der SBB ist doch DIE Interessenvertretung der Beamten. Es ist doch offensichtlich nicht der Fall. Hat jemand die Verantwortlichen der NBB schon mit den ganzen vorhandenen Informationen (Baris Gutachten usw.) versorgt?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: ChRosFw am 24.05.2022 09:23
https://www.rundblick-niedersachsen.de/mein-gehalt-nicht-beamter-ruettelt-landtagsabgeordnete-erfolgreich-auf/

Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Porridge am 11.07.2022 09:35
Hallo an alle, ich bin leider nicht so ganz auf dem Laufenden und das alles nachzulesen ist mir ehrlich gesagt zu viel.
Weiß jemand wann die Übertragung des Tarifergebnisses gesetzlich abgenickt wird? Soweit ich weiß, ist das noch nicht geschehen.

Und wegen dem Widerspruch zur amtsangemessenen Alimentation: Für 2021 ist es vermutlich schon zu spät oder? Kann mir da einer die Fristen sagen?

Liebe Grüße
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: justilegal am 11.07.2022 17:40
Hallo,
da es im Juni noch gar nicht auf der Tagesordnung des Landtages stand, muss wohl die letzte Sitzung vor der Landtagswahl (also Ende September) abgewartet werden… „abgenickt“ , also zweite Lesung dann erst vom neuen Landtag.
In 4 ABS 7 NBesG steht, dass der Widerspruch jährlich zu erheben ist. Allerdings erhält/ bzw. erhielt man in den letzten Jahren nach einem Widerspruch immer den Hinweis, dass das NLBV bittet von jährlichen Widersprüchen Abstand zu nehmen, aufgrund des großen Umlaufs, abweichend von der gesetzlichen Pflicht. Ob man sich darauf verlassen sollte…??? Fragen wir die Hamburger… wenn du also noch nie Widerspruch erhoben hattest, ist es definitiv zu spät für 2021.
Ich lege jedes Jahr Widerspruch ein. Soll sich doch das NLBV an den Gesetzesgeber wenden, wenn es denen zu viel wird.

Frustrierte Grüße
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 11.07.2022 18:38
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf offensichtlich nicht nach § 24 (1) der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags eingebracht, wonach der Landtag Gesetzentwürfe in der Regel in einer ersten und einer zweiten Beratung behandelt, sondern dürfte den Ausnahmefall, den § 24 (2) GO vorsieht, zur Anwendung gebracht haben: Auf Antrag derjenigen, die ihn entsprechend einbringen, überweist daraufhin der Präsident einen Gesetzentwurf sogleich an einen Ausschuss, sodass die erste Beratung unterbleibt. Der Regelfall (§ 24 (1) GO) dürfte hier also durch den Antrag der Landesregierung umgangen worden sein (§ 24 (2) GO), sodass der Entwurf dann im Septemberplenum in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung gebracht werden dürfte. Die GO sieht dafür offensichtlich keine Begründungspflicht des Antragsstellers vor. Das offensichtlich so vollzogene Verfahren dürfte dabei sachlich aus zumindest zwei Gründen zu hinterfragen sein:

Die BVerfG-Entscheidung vom 04. Mai 2020 liegt seit Ende Juli 2020, also seit knapp zwei Jahren, öffentlich vor. Zugleich war der Regierung spätestens seitdem klar, dass die niedersächsische Alimentation verfassungswidrig und in der untersten Besoldungsgruppe um Netto mindestens 20 % zu gering bemessen ist (das zeigt entsprechend der DÖV-Beitrag aus dem März diesen Jahres, ist aber spätestens seit dem BVerwG-Vorlagebeschluss vom 30.10.2018 jedem klar). Darüber hinaus weiß die Landesregierung, dass der Gesetzgeber eine mit der Verfassung unvereinbare Rechtslage weder für die Gegenwart noch für die Vergangenheit fortbestehen lassen darf (vgl. die BVerfG-Entscheidung vom 22.03.1990 – 2 BvL 1/86 –, Rn. 65). Die Landesregierung hat sich also in den letzten zwei Jahren durch Handlungsuntätigkeit selbst in die Lage gebracht, nun am Ende der Legislatur beschleunigt handeln zu wollen; zugleich hat sie durch die Missachtung der Rechtslage – also durch Unterlassung – 2020 und 2021 verfassungswidrig Personalkosten in sehr großer Höhe eingespart, eben durch die rechtswidrige Fortführung des verfassungswidrigen Zustands (realistischerweise liegt dieser Wert in beiden Jahren jeweils deutlich über eine Mrd. €, wie eine im Auftrag der GEW erstellte Stellungnahme zeigt).

Zweitens wäre nach der Beratung in der erster Lesung – dem Regelfall – der Gesetzentwurf genauso in den oder die Ausschüsse überwiesen worden (§ 27 GO). Wäre also in der vorletzten Woche im Plenum in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten worden - wäre also der Regelfall des Gesetzgebungsverfahrens vollzogen worden  -, wären wir heute zeitlich im selben Zustand wie nun durch das beschleunigte Verfahren: Die Ausschussarbeit begönne und beginnt.

Der Unterschied wäre jedoch gewesen, dass Transparenz als der Regelfall parlamentarischer Arbeit hergestellt worden wäre (eben § 24 (1) GO). Die Regierung hätte sich vor dem Parlament und damit auch vor der Öffentlichkeit verantworten müssen, indem in erster Lesung die Grundzüge des Gesetzentwurfs besprochen worden wären, wie das § 26 GO als Regelfall vorsieht. Dem entzieht sich die Regierung nun offensichtlich durch das beschleunigte Verfahren, vermutlich, um sich hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl keine offene Flanke zu geben, also nun die Möglichkeit der öffentlichen Debatte zeitlich und damit auch inhaltlich zu verringern bzw. zu begrenzen. Damit wird die spätestens seit Ende Juli 2020 vorgenommene thematische Verschleppung fortgesetzt – zur vormaligen Motivation, weiterhin sachwidrig Personalkosten in sehr großer Höhe einzusparen, tritt nun also offensichtlich die weitere Motivation zum eigenen Vorteil oder zur Vermeidung eines möglichen Nachteils: nämlich das Thema möglichst ohne viel öffentlichen Aufhebens durch‘s Parlament zu bringen.

Da der Landtagspräsident einen Gesetzentwurf im beschleunigten Verfahren sogleich an einen Ausschuss überweist und dieser Ausschuss, da der Entwurf zu Mehrausgaben führt, laut § 27 (4) GO der Haushalts- und Finanzausschuss ist, dürfte gleichfalls von Interesse sein, ob nicht mindestens auch der Rechtsausschuss (ggf. auch der Innenausschuss) mit einbezogen wird/werden, da der Entwurf ja auch ihre Gegenstände betrifft und es nach § 27 (2) i.V.m. § 27 (3) GO in der Freiheit des Präsidenten liegt, einen Entwurf an mehrere Ausschüsse zu überweisen, wobei Ausschüsse nach § 12 (2) GO auf Antrag einer Fraktion ebenso das Recht hätten, auch ohne Zuweisung durch den Präsidenten oder den Landtag entsprechend tätig zu werden. Je mehr Ausschüsse beteiligt sind, desto größer der Grad der Transparenz – zugleich wäre in einem ordentlichen Verfahren, denke ich, zu erwarten, dass mindestens der Rechtsausschuss zu beteiligen wäre, da ja zum einen ein rechtlicher Systemwechsel geplant und zum anderen nicht zuletzt in der genannten umfangreichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf (sie beträgt über 60 Seiten) differenziert der Nachweis geführt worden ist, dass jener Entwurf als solcher in vielfacher Hinsicht verfassungsrechtlich nicht haltbar ist: Das betrifft nicht nur die unzureichende Prozeduralisierung und die Verletzung des allgemeinen Abstandsgebots mindestens in den Besoldungruppen A 8 und A 9, sondern offensichtlich darüber hinaus auch die mittelbare Geschlechterdiskriminierung, die in der geplanten Einführung einer "Herdprämie" liegt (vgl. auch, jedoch hinter einer Paywall, https://www.rundblick-niedersachsen.de/scharfe-kritik-an-beamten-plan-entwurf-verstoesst-gegen-die-gleichberechtigung/). Dass darüber hinaus ebenso die deutliche Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags gleichfalls zu einem Verstoß gegen die Mindestbesoldung führt, sollte zumindest den beteiligten Juristen klar sein, was mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Grund dafür sein dürfte, dass im Gesetzentwurf - gegen die Prozeduralisierungspflichten verstoßend - keinerlei Berechnungen hinsichtlich der Mindestalimentation vorgenommen werden. Summa summarum sollen die familienbezogenen Bezügebestandteile - also neben den erhöhten Familienzuschlägen ebenso durch die geplante "Herdprämie" - einer vierköpfigen Familie bei einem Grundgehalt von 2.445,50 € in der niedrigsten Erfahrungsstufe der untersten Besoldungsgruppe knapp 1.100,- € betragen, also rund 30 % der Bruttobesoldung umfassen, derzeit beträgt der Anteil rund 15 %, womit sie offensichtlich nicht mehr als Nebenkomponente zu betrachten wären.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Dogmatikus am 13.07.2022 07:20
Gibt es den zitierten Beitrag in der DÖV eigtl irgendwo einzusehen? Selbst in der Justiz ist die DÖV von keinem Abo der Datenbanken umfasst. Habe sogar die Kollegen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit gefragt, auch dort kein Zugriff...
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 13.07.2022 11:46
... Die DÖV ist doch eine der zentralen beamtenrechtlichen Zeitschriften und insofern sowohl in Papierform vielfach abonniert als auch digital erfasst, nicht zuletzt beispielsweise hier: https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fDOEV%2f2022%2fcont%2fDOEV%2e2022%2eH05%2eNAMEINHALTSVERZEICHNIS%2ehtm Darüber hinaus besteht, sofern nicht eine der nachfolgenden Unibibliotheken in der Nähe ist, jederzeit die Möglichkeit, in der nächsten Stadtbibliothek eine Fernleihe zu machen. Jene kostet hier in Niedersachsen 1,50 €: https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=d%C3%B6v&asc=false
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: xap am 13.07.2022 11:50
Interessant. Mir war das System der Fernleihe neu. Allerdings stellt sich mir direkt die Frage, ob es nicht auch möglich ist Medien in digitalisierter Form zu leihen? Weiß das jemand? Oder geht das aus Urheberrechtsgründen nicht?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Librarian am 13.07.2022 12:12
Die Fernleihe existiert in Deutschland bereits seit 1924 :-) Bei Universitätsbibliotheken hat man einen Zugriff auf elektronische Ressourcen (Zeitschriften , Ebooks, Datenbanken), sofern man Mitglied/Angehöriger einer Universität ist (für die Universitäten wird dann z.B. der genutzte definierte IP-Adressbereich freigeschaltet oder Benutzerkennungen werden über das Shibboleth-Authentifizierungsverfahren geprüft). Je nach Geschäftsmodell der Verlage, inbes. bei Ebooks, kann die Anzahl der zeitgleichen Zugriffe auf eine Ressource begrenzt sein (1, 3 oder unendlich parallele Zugriffe). Nicht nur das Urheberrecht sondern auch die Verträge mit den Verlagen beschränkt dann den Zugriff auf die Ressourcen. So dürfen Angehörige einer Universität z.B. Zeitschriftenartikel innerhalb der Einrichtung nutzen und weitergeben, aber nicht nach "außen". Wobei in Forschergruppen mit externen Mitgliedern die Möglichkeit besteht, passwortgeschützte Ordner einzurichten (zu wissenschaftlichen Zwecken ist dies sogar vom Urheberrecht abgedeckt). Andersherum haben bei Universitätsbibliotheken externe "Stadtbenutzer" z.B. keinen Zugriff auf Ressourcen via VPN-Client, dafür aber, wenn sie physisch vor Ort sind und einen der bereitgestellten PCs nutzen.

Soweit ein kleiner Exkurs aus der Welt einer UB, die die DÖV in Print abonniert hat. Für Beck-Online wurde bei uns das entsprechende Modul leider nicht "dazugebucht" :-)
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: xap am 13.07.2022 12:19
Vielen Dank für die Einordnung. :)

Meine letzten Bibliotheksbesuche fanden tatsächlich während des Studiums statt. Nach kurzer Recherche gibt es tatsächlich digitale Angebote. DÖV war (digital) leider nicht aufzufinden.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: martin0312 am 13.07.2022 12:36
https://www.nlt.de/pressemitteilung/455/

Inzwischen fordern sogar die Landkreise eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung..
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 13.07.2022 13:20
In der Regel verfügen die Unibibliotheken über Datenbanken, die einen digitalen Zugriff auf die wichtigsten Fachzeitschriften ermöglichen, wenn auch meistens nur für Universitätsangehörige, so wie das Librarian präzise beschreibt. Sofern man aber nicht in einer Stadt mit einer Universitätsbibliothek wohnt, die in der Regel Zeitschriften wie die DÖV oder ZBR oder NVwZ vorrätig haben, besteht eben die Möglichkeit, Fernleihen auch in Stadtbibliotheken zu machen. Dies geht z.B. bequem von zu Hause über den GVK, konkret, indem im nachfolgenden Beispiel der Button "Kopiebestellung" aufgerufen wird: https://kxp.k10plus.de/DB=2.1/SET=1/TTL=101/SHW?FRST=105/PRS=HOL Je nach Bibliothek benötigt man dann allerdings die entsprechende Zugangsberechtigung, so wie das im Text beschrieben wird: https://kxp.k10plus.de/request/XMLPRS=Y/DB=2.1/SET=1/TTL=105/FORM/COPY?PPN=129469165&LANGCODE=DU&COOKIE=U999,K999,D2.1,E45b86bb9-1,I0,B9994++++++,SY,QDEF,A,H12,,73,,76-78,,88-90,NGAST,R188.118.148.68,FN&REFERER=https%3A%2F%2Fkxp.k10plus.de%2F%2FDB%3D2.1%2FSET%3D1%2FTTL%3D105%2FSHW%3FFRST%3D105%2FPRS%3DHOL Diese erhält man in der örtlichen Bibliothek. Voraussetzung für eine Fernleihe ist dabei, dass die bestellte Literatur nicht im Haus vorrätig ist.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Bestellung über beck-online. Dazu muss man sich dort aber ein Benutzerkonto zulegen; die Freischaltung eines Zeitschriftenartikels kostet in der Regel 7,- €. Vorteil ist, dass der Artikel dann umgehend vorliegt - dafür sind aber die Kosten höher.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: DDU_Nds am 13.07.2022 14:39
Von heute: 
Gesetzentwurf Beslodungsanpassung 12/2022 (https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F12500/11001-11500/18-11499.pdf)

Gesetzentwurf amtsangemessene Alimentation (https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F12500/11001-11500/18-11498.pdf)
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Unknown am 13.07.2022 14:51
Da hat sich die Landesregierung echt nicht mit Ruhm bekleckert.

Zitat
Ist hingegen ein zweites Einkommen verfügbar, fließt dieses in die Vergleichsberechnung zur Feststellung eines Ergänzungszuschlagsbedarfs ein und führt je nach dessen Höhe zu einem Entfall des Anspruchs auf den Familienergänzungszuschlag.
Seite 12

Mir stellt sich die Frage, wie dieses in der Praxis funktionieren soll.
Wird dann nachgezahlt oder muss man was zurückzahlen?
Welche Vergleichswerte werden genommen?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: xap am 13.07.2022 14:56
Ich fühle mich unweigerlich an die Bedarfsgemeinschaften bei H4 erinnert. Fehlt bloß noch, dass man zur Bedarfsermittlung in die Schlange zum Jobcenter muss.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Bastel am 14.07.2022 08:30
Ich fühle mich unweigerlich an die Bedarfsgemeinschaften bei H4 erinnert. Fehlt bloß noch, dass man zur Bedarfsermittlung in die Schlange zum Jobcenter muss.

Muss das Kind dann auch etwas von einem Ferienjobgehalt abgeben?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Malkav am 14.07.2022 09:56


Mir stellt sich die Frage, wie dieses in der Praxis funktionieren soll.
Wird dann nachgezahlt oder muss man was zurückzahlen?
Welche Vergleichswerte werden genommen?

In SH muss der Beamte das erstmal im Antrag auf Famileinergänzungszuschlag versichern, dass dessen Voraussetzungen vorlegen. Dann wird der Familienergänzungszuschlag unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gezahlt.

Interessant finde ich jedoch, dass Schleswig-Holstein in § 45a SHBesG auf unterhaltspflichtige Ehepartner, Lebenspartner und Elternteile abstellt, während Niedersachsen dies auf Ehepartner und Lebenspartner beschränken möchte. Wie es mit dem besonderen Schutz der Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sein soll, nicht verheiratete Eltern besser zu stellen als Eheleute erschließt sich mir nicht. Ohne tiefer ins Niedersächsische Besoldungsrecht eingetsiegen zu sein stellt sich mir hier die Frage, ob sich (selbst innerhalb einer eigentlich intakten Ehe) eine Scheidung finanziell lohnen könnte, da dann das Partnereinkommen keine Berücksichtigung mehr findet?

Das wäre dann ja wahrlich eine gesellschaftsrechtliche Blüte, welche das Besoldungsrecht treibt: "Sind unsere Staatsdiener alle beziehungsunfäig? Scheidungsrate unter niedersächsischen Beamten steigt sprunghaft an!"

VG

Malkav
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Porridge am 14.07.2022 11:43
Bin ich blind, oder ist die Erhöhung der Sonderzahlung da nirgends mit drin? Wird die eventuell einzeln gemacht?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 14.07.2022 14:04
Ich habe die Drucksache gestern nur kurz überflogen. Wenn ich es richtig sehe, hat sich zur Anhörungsfassung bis auf graduelle Änderungen nichts grundlegend verändert. Die in der Anhörungsfassung dargelegten Maßnahmen waren:

1. Anhebung der jährlichen Sonderzahlung in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 von 920,- € auf 1.200,- € und ab A 9 aufwärts von 300,- € auf 500,- € (Art. 1, Ziff. 2a). Erhöhung der Sonderzahlung für die ersten beiden Kinder von bislang 170,- € auf 250,- € (Art. 1, Ziff. 2b).

2. Wegfall der ersten Erfahrungsstufe in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7 und entsprechende Überleitung der betroffenen Beamten (Art. 1 Ziff. 3).

3. Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlag um monatlich 100,- € pro Kind bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 (Art. 1 Ziff. 5).

4. Einführung eines offensichtlich gestaffelten "Familienergänzungszuschlags" von indiziell brutto mindestens mehr als 440,- € pro Monat (Art. 1 Ziff. 1) in der niedrigsten Erfahrungsstufe der untersten Besoldungsgruppe (netto dürfte der Betrag bei mindestens rund 330,- € liegen). Dieser Wert muss selbstständig berechnet werden, da die Begründung weder das Grundsicherungsniveau noch die Mindestalimentation bemisst. Da zumindest die Kosten für Bildung und Teilhabe sowie für die Sozialtarife deutlich zu gering bemessen werden - die KiTa-Gebühren für die ersten drei Lebensjahre werden gezielt vernachlässigt -, wird der sog. "Familienergänzungszuschlag" in der Realität deutlich höher liegen müssen (in der Realität netto um mindestens rund 100,- €).

Die letzte Anmerkung weist bereits darauf hin, dass der Entwurf vielfach nicht sachgemäß prozeduralisiert ist, was das geplante Gesetz bereits für sich genommen verfassungswidrig macht. Darüber hinaus führt, wie hier schon zurecht angemerkt wurde (ich weiß nicht mehr genau von wem), die geplante Regelung dazu, dass ein verheirateter Beamter mit zwei Kindern in der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe A 8 am Ende pro Monat brutto rund 15,- € mehr Gehalt erhalten wird als ein entsprechender Beamter in der Besoldungsgruppe A 9, was evident verfassungswidrig ist. Schließlich sollte der sog. "Familienergänzungszuschlag" in der Realität mittelbar geschlechterdiskriminierend sein, da er hinsichtlich von Art. 3 GG die sogenannte "neue" Formel des ersten Senats des Bundesverfasungsgerichts nicht beachtet, nach der das Gleichheitsgrundrecht "vor allem dann verletzt [ist], wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten" (Nußberger, in: Sachs-Battis, GG, 8. Aufl., 2018, Art. 3, Rn. 8 ff.). All das wird umfassend in der bereits genannten Stellungnahme gezeigt und dort jeweils umfassend begründet, weshalb's am Ende gut 60 Seiten geworden sein dürften, denke ich. Diese dürfte der Landesregierung bekannt sein, da sie offensichtlich in Hannover zirkuliert, nicht umsonst sieht sich die Landesregierung in der Begründung gezwungen, auf der S. 13 von Nds. Drs. 18/11498 unter der Nr. 4 gegenüber der Anhörungsfassung einen neuen Absatz einzufügen:

"Der Gesetzentwurf unterscheidet insbesondere bezüglich des Familienergänzungszuschlags weder
zwischen alleinverdienenden noch zwischen hinzuverdienenden Frauen und Männern. Die Alleinver-
dienerfamilie stellt heute nicht mehr das bevorzugte Lebensmodell in der gesamtgesellschaftlichen
Realität dar. Auf Grundlage allgemeiner statistischer Auswertungen ist heute vielmehr die Doppel-
oder Hinzuverdienerehe als gesellschaftliches Grundmodell anzusehen. Der vorgesehene Famili-
energänzungszuschlag ist aufgrund seiner Höhe nicht geeignet, Frauen und Männer von der Aus-
übung einer beruflichen Tätigkeit abzuhalten. Allenfalls in Einzelfällen könnte es für den hinzuverdie-
nenden Ehe- oder Lebenspartner finanziell günstiger sein, den Umfang ihrer oder seiner Tätigkeit zu
verringern oder diese ganz aufzugeben."

Da die allgemeinen statistischen Auswertungen weiterhin fehlen, einzige statistische Auswertung eine allgemeine Presseerklärung des statistischen Bundesamts ist, dahingegen sämtliche differenzierte Daten des Sozialministeriums nicht betrachtet werden, ist der gerade zitierte behauptende Zusatz sachlich weiterhin ungenügend, um eine so weitgehende rechtliche Regelung wie die Aufgabe des "Alleinverdienerprinzips" und die Einführung eines sog. Familienergänzungszuschlags vornehmen zu wollen, was am Ende die familienbezogenen Bezügebstandteile von derzeit monatlich rund 437,- € um indiziell mindestens knapp 650,- € (in der Realität wird dieser Wert deutlich höher liegen, s.o.) auf über 1.080,-, also um mehr als 150 %, erhöhen soll, sodass die familienbezogenen Besoldungskomponenten einer vierköpfigen Famile am Ende mindestens 30 % betragen - derzeit sind es rund 15 %.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Opa am 14.07.2022 17:06
Bezieht sich das Alimentationsprinzip nicht ursprünglich ausdrücklich auf „Den Beamten und seine Familie“?
Und reicht die (zumal unbelegte) Änderung des „gesamtgesellschaftlichen Grundmodells“ vom Alleinverdiener hin zum Mehrfacheinkommen aus, um diesen hergebrachten Grundsatz mal eben eklatant zu beschneiden?
Mit welchem Recht wird Ehegatteneinkommen einbezogen, wenn beispielsweise die Eheleute Gütertrennung vereinbart haben? Auf welcher Rechtsgrundlage wäre in diesem Fall der nicht verbeamtete Ehegatte überhaupt auskunftspflichtig?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 14.07.2022 19:12
... all diese Fragen sind nicht geklärt - wie gesagt, der Gesetzentwurf ist sachlich wiederkehrend sachwidrig prozeduralisiert. Das fängt bei der nicht vollzogenen Berechnung des Grundsicherungsniveaus und der Mindestalimentation an und hört bei dem sog. "Familienergänzungszuschlag" noch lange nicht auf, dessen Höhe erst nach der vollzogenen Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg bemessen werden soll. Das Aufheben des "Alleinverdienerprinzips" für den Fall, dass das Familieneinkommen das nach Ansicht der Landesregierung zulässt, war schon in Schleswig-Holstein sachwidrig prozeduralisiert, worauf nicht zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hingewiesen hat, ohne dass es dem dortigen Finanzministerium gelungen wäre, den Hinweis sachlich zu entkräften. In Niedersachsen ist die Prozeduralisierung noch einmal deutlich schlechter, da sich weitgehend nur auf eine undifferenzierte Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts berufen wird; sämtliche differenzierenden weiteren Daten werden nicht zur Kenntnis genommen - nicht zuletzt auch die eigene Argumentation der Landesregierung gegen das ebenfalls als "Herdprämie" geplante sog. "Landeserziehungsgeld", das die AfD 2018 vorgeschlagen hatte. Dort hatte die Landesregierung berechtigt den anachronistischen Gehalt solcher Vorschläge hervorgehoben und begründet, den sie nun vergessen hat - die mittelbare Geschlechterdiskriminierung, die sich darin zeigt, dass die von der Gesetzgebung ignorierten Daten eine deutliche die heutige Realität bereits verringerter und geringerer ökonomischer, finanzieller und partizipativer Unabhängigkeit von Frauen gegenüber Männern verstärkt, führt direkt in die Verfassungswidrigkeit, die sich aus der Missachtung des Art. 3 Abs. 2 GG speist, der einen Schutz gegen mittelbare Diskriminierung begründet und sich auch auf das Verbot erstreckt, tradierte Rollenzuweisungen zu Lasten von Frauen durch mittelbare rechtliche Einwirkungen zu verfestigen (vgl. Nussberger, in: Sachs-Battis, GG, 8. Aufl., 2018, Art. 3, Rn. 258 ff.).

Diese Problematik mittelbarer Geschlechterdiskriminierung zeigt sich genau am heutigen Tag nur noch mehr als die vom Land zur Verfügung gestellten Daten, die bis 2019/2020 reichen - denn die schon vor Corona deutlich geringere ökonomische, finanzielle und partizipative Unabhängigkeit, die zwischen 2009 und 2019 insgesamt - wenn auch nur in kleinen Schritten - abgenommen hatte, ist in den letzten zweieinhalb Jahren wieder auf das Maß von 2009 zurückgefallen:

"In der Kategorie »Wirtschaftliche Teilhabe und Chancen« büßte Deutschland bei allen Indikatoren Punkte ein und liegt nun wieder auf dem Stand von 2009. Untersucht wird hier zum Beispiel, ob gleiche Arbeit bei Männern und Frauen gleich bezahlt wird – und in diesem Punkt schneidet Deutschland besonders schlecht ab. Im weltweiten Vergleich reicht es nur für Platz 105." (https://www.spiegel.de/karriere/global-gender-gap-des-weltwirtschaftsforums-corona-hat-gleichstellung-um-eine-generation-zurueckgeworfen-a-d86b6b6d-2adf-4402-b6c3-ddc77d6add7d; Hervorhebung wie im Original)

Umso mehr wäre von der Landesregierung zu erwarten, dass diese Prozesse nicht durch eine "Hedrprämie" noch verstärkt werden sollten. Man fragt sich schon, was eigentlich die Frauen in der SPD und CDU von diesen Ideen aus dem Haus Hilbers hielten, wenn sie sie denn erführen...?!
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: clarion am 14.07.2022 20:35
Puh,

mir fiel ganz spontan ein: Andrea Nahles und Ihre Sangeseinlage

Zitat
Zwei mal drei macht vier
Widdewiddewitt und drei macht neune,
Ich mach' mir die Welt,
Widdewidde wie sie mir gefällt.

Warum nur habe ich diese Assoziation???

Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: lotsch am 15.07.2022 09:44
Ich frage mich schon seit einiger Zeit, welche konkreten Auswirkungen es haben kann, wenn ein Gericht, oder auch das BVerfG feststellt, dass der Gesetzgeber nicht ausreichend prozeduralisiert hat. Das Gesetz ist dann vielleicht rechtswidrig oder auch nichtig, ich sehe daraus aber keine materiellen Vorteile für die Beamten.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 15.07.2022 16:39
Mit der anstehenden Entscheidung über die Vorlagebeschlüsse des Bremer VG dürfte auch die Prozeduralisierung in den Blick genommen werden, weshalb - so vermute ich - diese Vorlagebeschlüsse ausgewählt worden sind. Ggf. wird dabei über die neue prozedurale Kategorie der "Mindestbesoldung" eine Präzisierung der prozeduralen Pflichten des Gesetzgebers vollzogen werden. Über diese Zusammenhänge wird demnächst ein Beitrag in der ZBR erscheinen über den Zusammenhang von Mindestalimentation, Mindestbesoldung, Grundgehalt als Hauptkomponente der Besoldung und eben die Frage, inwiefern es möglich oder eben nicht möglich ist, die Grundgehaltssätze nicht zu erhöhen, obgleich ein weitgehender indizeller Verstoß gegen die Mindestbesoldung vorliegt. Die Bremer Vorlagebeschlüsse würden dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, hier seine bisherige Rechtsprechung weiterhin auszuformen. Ob dem so kommen wird, werden wir sehen.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Bastel am 15.07.2022 19:03
Kommen die Bremer Vorlagebschlüsse dieses Jahr noch?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: NordWest am 15.07.2022 19:46
Kommen die Bremer Vorlagebschlüsse dieses Jahr noch?

Geplant ist es:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2022/vorausschau_2022_node.html

Leider sind konkretere Terminplanungen oder Verfahrensschritte (zumindest mir) unbekannt.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 15.07.2022 22:29
Zum November des Jahres werden zwei Richter des Zweiten Senats ausscheiden - eventuell werden deshalb die für dieses Jahr angekündigten Entscheidungen erst danach erfolgen, um die Kontinuität der Entscheidungsfindungen mit dem neuen Richtern sachlich fortzuführen. 5 zu 3-Entscheidungen, wie sie der Zweite Senat gerade in der Entscheidung vom 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 - gefällt hat, sind insgesamt ja eher die Ausnahme, da beide Senate Einstimmigkeit in den Entscheidungen nicht als Nachteil ansehen, wie das der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm unlängst pointiert geschildert hat.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: A9A10A11A12A13 am 17.07.2022 00:11
Zum November des Jahres werden zwei Richter des Zweiten Senats ausscheiden - eventuell werden deshalb die für dieses Jahr angekündigten Entscheidungen erst danach erfolgen, um die Kontinuität der Entscheidungsfindungen mit dem neuen Richtern sachlich fortzuführen. 5 zu 3-Entscheidungen, wie sie der Zweite Senat gerade in der Entscheidung vom 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 - gefällt hat, sind insgesamt ja eher die Ausnahme, da beide Senate Einstimmigkeit in den Entscheidungen nicht als Nachteil ansehen, wie das der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm unlängst pointiert geschildert hat.

...und mit Beschluss vom 14. Juli 2022 - 2 BvR 900/22 macht das zweite Senat unbeeindruckt und ungrimmig weiter mit 5 zu 3-Entscheidungen...

SwenTanortsch plädiert derzeit für die gefühlt dahinsiechende Jurisdiktion in diesen Rechtsfragen (mit einer anschließenden Kontinuität der exekutiven Untätigkeit als deren Folge).

Warum? Ginge von den ausscheidenden Richtern eine Gefahr aus? Bei Frau Hermanns habe ich auf die Schnelle nichts ergoogeln können, aber bei Herrn Huber, der sich intensiv mit öffentlichem Recht beschäftigt hat findet sich (sein Vorschlag vom 7. Dezember 2006 sich auf zwei Laufbahngruppen mit und ohne Hochschulabschluss zu beschränken. Auswirkung:) "Besoldung und Versorgung bin ich da skeptisch die Attraktivität eines Dienstes in der Verwaltung wirtschaftlich zu verbessern." Es bleibt also seiner Meinung nach bei einer "eher unattraktiven Alimentation."

Übrigens der Satz "die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Alimentation des dritten Kindes und aller weiteren Kinder – hier hat nach meinen Informationen Niedersachsen schon reagiert und plant, den  Kinderzuschlag auf 400 Euro zu erhöhen." ist nicht von diesem Jahr, sondern wurde auch am 7. Dezember 2006 von Frau Voigt (DGB) ausgesprochen.

Lang lang ist's her. Also was steckt konkret und nicht abstrakt hinter der Formulierung "Kontinuität der Entscheidungsfindungen mit dem neuen Richtern sachlich fortzuführen."?
Werden ab jetzt erst "sachliche" Alimentations-Richter vom Wahlausschuss und Bundesrat gewählt?

 
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 17.07.2022 14:39
Solange es Senatsentscheidung gibt, ist davon auszugehen, dass die sich seit 2012 im Fluss befindende neue Besoldungsdogmatik nach Ansicht des Zweiten Senats noch nicht vollständig ausgeformt ist. Da im nächsten Jahr zwei weitere Richter aus dem Zweiten Senat ausscheiden werden, sodass von den acht Richtern, die die Entscheidung 2 BvL 4/18 im Mai 2020 gefällt haben, nur noch drei übrig sind, ist es m.E. wahrscheinlich, dass der Zweite Senat die anstehende Entscheidung in den konkreten Normkontrollverfahren 2 BvL 2/16 bis 2 BvL 6/16 erst nach dem Ausscheiden der beiden Richter im November diesen Jahres vollziehen werden. Denn sie werden dann die nächsten zwölf Jahre entsprechende Entscheidungen - deren Zahl bekanntlich hoch sein wird - mitfällen. Insofern wäre es nachvollziehbar - nicht zuletzt, um auch zukünftig die thematisch Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu garantieren -, dass man sie nicht vor vollendete Tatsachen stellte und zugleich ihre Expertise in die weitere Ausformung mit einbezöge.

Darüber hinaus plädiere ich nicht (auch nicht derzeit) "für die gefühlt dahinsiechende Jurisdiktion in diesen Rechtsfragen (mit einer anschließenden Kontinuität der exekutiven Untätigkeit als deren Folge)", sondern stelle Entwicklungen dar, wie sich mir zeigen. Da ich seit 2005 auf ein Entscheidung warte, kann ich Ungeduld durchaus nachvollziehen - allerdings habe ich nicht vor, meine Beschäftigung mit dem Thema von dieser dominieren zu lassen, da ich darin für mich keinen Sinn sehe. Stimmung gehört für mich zu Party - und das Thema ist für mich keine.

Das hat darüber hinaus auch damit zu tun, dass die Mühlen des Bundesverfassungsgerichts nun einmal prinzipiell langsam mahlen - und das wird sich auch nicht ändern, indem man Stimmungen produziert, mit denen ich solange kein Problem habe, wie sie mir nicht ausgemachten Unsinn unterstellten. Allerdings ist es genau das, was Du in dem Zitat machst, mir Unsinn unterstellen. Ich bin nicht der Motor der bescheidenden Situation, sondern biete in verschiedenen Bereichen ziemlich viel Kraft auf, damit sie sich ändert - an dieser Stelle, indem ich über Entwicklungen berichte oder sie darstelle, wie sie sich mir zeigen. An anderen Stellen anderes.

Und insofern bist Du gerne eingeladen, Dich entsprechend ebenfalls zu engagieren. Und sofern Du das nicht tun willst, ist das für mich auch in Ordnung. Nur verkürze dann bitte nicht das, was ich hier sage, zu etwas, was nicht meine Meinung ist - und von der jeder weiß, wie sie ist, der hier schon etwas länger liest, was ich hier schreibe.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: martin0312 am 22.07.2022 09:08
Hier die Stellungnahme des NBB
https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/gesetzentwuerfe/

Aus meiner Sicht wurden mit dem Gesetzesentwurf eben nicht dir Minimalanforderungen erfüllt. Ich verstehe nicht wieso der NBB dies nicht auch so kommuniziert.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Ozymandias am 22.07.2022 16:56
Hier die Stellungnahme des NBB
https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/gesetzentwuerfe/

Aus meiner Sicht wurden mit dem Gesetzesentwurf eben nicht dir Minimalanforderungen erfüllt. Ich verstehe nicht wieso der NBB dies nicht auch so kommuniziert.

Die Stellungnahme zur Alimentation beinhaltet doch eine Ablehnung und diverse Hinweise.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass hier den Gewerkschaftsbossen auch etwas der Atem ausgeht. Beamtengewerkschaften sind absolut machtlos und m.E. auch absolut nutzlos. Ohne Streikrecht kann man eben überhaupt nichts bewegen. Allein das Parlament und Bundesverfassungsgericht können hier für "Ordnung" sorgen. Auf beide hat eine Gewerkschaft null Einfluss. 
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Schlaubi am 29.07.2022 12:40
Gibt es denn eine Chance, dass das Gesetz nach dem Urteil des Vorlagebeschlusses nachgebessert werden muss?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Der Obelix am 29.07.2022 13:53
Es besteht eine Chance, dass man im Klageverfahren gewinnt weil das Gesetz m.E. elementare Fehler enthält. Ob aber eine Änderung aufgrund der Stellungnahmen erfolgt, glaube ich nicht.

Wie auch in Schleswig-Holzbein "gewinnt" man durch verfassungswidrige Gesetze in Sachen Besoldung immer noch jede Menge Zeit und noch viel wichtiger natürlich Millionen an Euro. Widerspruchs und Klageführer versterben, nicht jeder legt Widerspruch ein.

Dies wird die Handlungsvorgabe von "ganz oben sein".

Keine dieser Handlungsvorgaben war:
- baut in verfassungsgemäßes Gesetz für unsere Beamten
- Drückt mit dem Gesetz Wertschätzung aus
- Steigert mit dem Gesetz die Attraktivität des öD

 
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 29.07.2022 14:25
... mit einer Ausnahme bin ich mit Dir d'accord, Obelix: Tatsächlich spart man nicht Millionen, sondern Milliarden. Würde man in Niedersachsen 2022 zu einer verfassungskonformen Besoldungsgesetzgebung zurückkehren, würde das zu Mehrkosten von deutlich über einer Mrd. € führen, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit würden die Mehrkosten eher bei bzw. über zwei Mrd. € liegen. Der Gesetzentwurf des Nds. Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation sieht Änderungen vor, die 2022 zu Mehrkosten von 32,4 Mio. € führen sollen. Da nach den letzten mir vorliegenden Zahlen rund 50 % der nds. Beamten Widerspruch gegen ihre Alimentation eingelegt haben, ist das Einsparungsvolumen exorbitant, was an zentraler Stelle mitverantwortlich für die derzeitige niedersächsische Finanzlage ist https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haushalt/haushaltsrecht_inklusive_haushaltsplane/doppelhaushalt_2022_2023/doppelhaushalt-2022-2023-niedersachsen-erreicht-wieder-die-schwarze-null-202375.html
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Schlaubi am 30.07.2022 14:08
Das meinte ich garnicht…ich meine, ob ein ausstehendes Urteil zu den bestehenden Verfahren noch Auswirkungen entfalten könnte?
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: SwenTanortsch am 30.07.2022 15:05
Die Vorlagebeschlüsse behandeln den Zeitraum 2005 bis 2016. Ob sich der Gesetzgeber nach dem Karlsruher Richterspruch dazu entschließen wird, sich des gesamten Zeitraums bis heute anzunehmen, steht in den Sternen. Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren hat sich die Landesregierung diesbezüglich bislang wie folgt geäußert:

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt noch keine Entscheidung des BVerfG zur Besoldung in Niedersachsen vor, aus der sich eine Verletzung des Mindestabstandsgebots in Bezug auf die Besoldungsgruppe  A  5  herleiten  ließe.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  zwar  im  Vorlagebeschluss vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17, 2 C 34.17 - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert. Eine Entscheidung des BVerfG steht aber aktuell noch aus. Ob und unter welchen Voraussetzungen sich eine Verletzung des Mindestabstands in der untersten Besoldungsgruppe auf höhere Besoldungsgruppen in den Jahren bis 2022 auswirken wird, ist bislang noch nicht entschieden." (Nds-Drs. 18/11498 v. 12.07.2022, S. 18 f.)

Und:

"Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 wurden die Maßgaben zur Ermittlung des Grundsicherungsniveaus konkretisiert. Die Nachprüfung dieses Parameters erfolgt daher zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer Überprüfung sämtlicher klagehängiger Jahre." (Nds-Drs. 18/11499 v. 12.07.2022, S. 17)
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: clarion am 30.07.2022 20:16
Allein die Mehreinnahmen an Mehrwertsteuer aufgrund der gestiegenen Preise seit Jahresbeginn belaufen sich für  Niedersachsen auf 4 Milliarden Euro. Geld ist also da, um die Beamtenschaft verfassungsgemäß zu besolden.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: justilegal am 10.08.2022 19:09
Die Staatskanzlei hat reagiert. Offensichtlich haben sie nachgerechnet und dann tatsächlich festgestellt, dass die Erhöhung der Familienzuschläge fürs erste und zweite Kind bis Besoldungsgruppe A8 dazu führen würde, dass Beamte mit 2 Kindern in A9 weniger erhalten. Die Lösung: Erhöhung für die Laufbahngruppe 1, A5 bis A9 sollen 100 EUR fürs erste und zweite Kind mehr erhalten. Das ist nun sicher verfassungskonform, wenn es bei A9 darauf ankommt, zu welcher Laufbahngruppe man gehört. Einstiegsamt 2. Laufbahngruppe bekommt dann nun bei 2 Kindern 200 EUR weniger. Das ist so sinnbildlich für diesen ganzen Gesetzentwurf.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: ChRosFw am 10.08.2022 20:15
Das ist einfach nur noch blamabel. Unabhängig davon, dass die geplante Erhöhung sowieso bereits nicht genügt.

Natürlich planen die Norddeutschen Pleiteländer SH und Ni den gleichen Irrweg hinsichtlich der Berücksichtig der Einkünfte des Ehepartners, entgegen jeglicher verfassungsrechtlicher Bedenken.

Man sieht:

Die Besoldung erfüllt ihre qualitätssichernde Funktion, wie vom BVerfG zuletzt gefordert, offensichtlich
nicht mehr.

Für meinen Teil: Ich werde klagen. Jeder Mensch, der auch nur ein bisschen Rechtsverständnis hat, muss erkennen, dass dies, auch im Lichte der nunmehr dezidierten Rechtssprechung des BVerfG zumindest hinsichtlich der Mindestalimentation nahezu risikolos ist. Insoweit kann Herr Hilbers das Gesetz gerne vor seiner Abwahl auf den Weg bringen, das macht die Klage für dann wohl 2023 nur einfacher.
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Bastel am 10.08.2022 20:23
Besser als das Komödienstadl  ;D ;D
Titel: Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
Beitrag von: Prince of Persia am 10.08.2022 20:51
Unter allen Lösungsansätzen der Bundesländer in unserer Republik, ist eure mit Abstand am absurdesten. Da kommt einem wirklich alles hoch. Ich hoffe eure politische Elite kommt noch zur Vernunft. Grüße aus dem schönen Hessenland.
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Beitrag von: SwenTanortsch am 10.08.2022 22:19
Die Staatskanzlei hat reagiert. Offensichtlich haben sie nachgerechnet und dann tatsächlich festgestellt, dass die Erhöhung der Familienzuschläge fürs erste und zweite Kind bis Besoldungsgruppe A8 dazu führen würde, dass Beamte mit 2 Kindern in A9 weniger erhalten. Die Lösung: Erhöhung für die Laufbahngruppe 1, A5 bis A9 sollen 100 EUR fürs erste und zweite Kind mehr erhalten. Das ist nun sicher verfassungskonform, wenn es bei A9 darauf ankommt, zu welcher Laufbahngruppe man gehört. Einstiegsamt 2. Laufbahngruppe bekommt dann nun bei 2 Kindern 200 EUR weniger. Das ist so sinnbildlich für diesen ganzen Gesetzentwurf.

Die Nachrechnung hatten zwischenzeitlich tatsächlich andere übernommen, was der Landesregierung im Zuge des ersten Anhörungsverfahrens bekannt geworden sein dürfte. Die derzeitige Planung, wie sie die Drucksache 18/11498 präsentiert, führt nun dazu, dass nicht mehr ein verheirateter Beamter mit zwei Kindern in der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe A 8 höher besoldet wird als ein entsprechender in der Besoldungsgruppe A 9, sondern dass nun - wenn auch "nur" um wenige Cent - ein entsprechender Beamter in der Besoldungsgruppe A 9 höher besoldet wird als in der Besoldungsgruppe A 10. Auch diese Berechnung ist allerdings dem aktuellen Entwurf nicht zu entnehmen, da die Landesregierung in der Drucksache 18/11498 ein weiteres Mal keine entsprechenden Berechnungen durchgeführt hat, jedenfalls nicht als dokumentierter Teil des Gesetzgebungsverfahrens. Im Zuge des laufenden zweiten Anhörungsverfahrens dürfte auch dieser Sachverhalt, so ist zu vermuten, dem Landtag vorgelegt werden; der evident sachwidrige Gehalt dieser geplanten Regelung scheint sich der Landesregierung offensichtlich bislang nicht erschlossen zu haben. Von daher scheint man in der Staatskanzlei über dieselben spezifisch ausgeprägten Fähigkeiten in Sachen Grundrechenarten zu verfügen wie im Finanzministerium. Schauen wir mal, wie es hier in Niedersachsen in den nächsten rund zwei Monaten weitergeht...