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Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TVöD Bund => Thema gestartet von: TVOED Bund am 22.12.2021 17:00

Titel: Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: TVOED Bund am 22.12.2021 17:00
Grüße in die Runde,

ich würde mich über eine Hilfestellung zum folgenden Sachverhalt freuen.

Aktuell arbeite ich in einer obersten Bundesbehörde auf einer EG 12 Stelle. Nun habe ich als ehemaliger Master-Absolvent die Möglichkeit auf eine EG 13 Stelle einer oberen Bundesbehörde zu wechseln. Für einen Wechsel innerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung findet § 17 Absatz 5 Satz 1 TVöD Anwendung. Ich würde meine Stufe behalten und die Stufenlaufzeit würde von Neuem beginnen.

Allerdings erhalte ich neben der aktuell gewährten Ministerialzulage erhalte ich zusätzlich eine Zulage zur Personalbindung. Im BMI Rundschreiben vom 13. Dezember 2018 – D5-31002/4#21 über Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften wird diese Zulage zur Personalbindung/-gewinnung innerhalb eines Wechsels innerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung explizit verboten.

Ich frage mich nun, ob nicht stattdessen von der oberen Bundesbehörde förderliche Berufszeiten nach § 16 Absatz 2 Satz 3 TVÖD neben der aktuellen Erfahrungsstufe zusätzlich anerkannt werden könnten? In Summe weise ich mehr Berufszeiten als Erfahrungszeiten auf.
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: XTinaG am 22.12.2021 17:06
Einstellung und Höhergruppierung sind zwei unterschiedliche Sachverhalte, die die Tarifvertragsparteien unterschiedlich geregelt haben.
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: TVOED Bund am 22.12.2021 17:13
Es ist beabsichtigt mittels Abordnung und Höhergruppierung den Wechsel zwischen den Behörden zu gestalten. Das Instrument Einstellung soll vermieden werden. 
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: XTinaG am 22.12.2021 17:24
Das Instrument der Einstellung steht auch gar nicht zur Verfügung. Deshalb ist jeder Verweis auf § 16 Abs. 2 Unsinn.
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: TVOED Bund am 22.12.2021 18:19
Danke für die Klarstellung.

Es exisitieren demnach keine Instrumente, um den Entgelt-Abfall durch die Höhergruppierung und Abordnung auszugleichen? Außer persönlich Geduld zu haben.

Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: XTinaG am 22.12.2021 18:46
Doch, die gibt es. Der Arbeitgeber legt sich lediglich selbst Fesseln an, diese Möglichkeit zu nutzen.
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: TVOED Bund am 23.12.2021 12:46
Konkret gefragt: Wie sähe diese Möglichkeit aus und ist sie im vorliegenden Sachverhalt anwendbar?
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: XTinaG am 23.12.2021 13:00
Eine Zulage nach § 16 Abs. 6 TVÖD ist möglich, der Arbeitgeber macht von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch.
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: TVOED Bund am 27.12.2021 13:44
Es existiert jedoch kein Rundschreiben oder Durchführungshinweis, was der konkurrienden Bundesbehörde den möglichen Gebrauch analog "Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften" in diesem Sachverhalt verbietet?

Besten Dank für die Antworten bereits zuvor.
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: XTinaG am 27.12.2021 14:30
Doch, Du hast es doch selbst weiter oben genannt. Es ist allerdings eine Fessel, die der Arbeitgeber sich selbst angelegt hat. Tariflich wäre ihm ein solches Handeln möglich. Er verzichtet jedoch bewußt darauf.
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: TVOED Bund am 28.12.2021 16:00
Ich hatte bisher Maßnahmen nach §16 Abs. 6 TVÖD (BUND) bisher nur bedingt dem BMI Rundschreiben vom 18. Dezember 2020 – D5-31002/4#25 über Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften zugeordnet, nämlich als Kombinationsmöglichkeit zu den im Rundschreiben genannten Maßnahmen. Weitere Ausführungen hatte ich bisher (noch) nicht in meiner Recherche entdeckt.
Titel: Antw:Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Beitrag von: Herzog am 28.01.2022 16:22
Hallo zusammen,
da sich meine Frage auch auf einen Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung bezieht, schließe ich sie an diesen Thread an.

Ich bin derzeit als tarifbeschäftigter Sachbearbeiter in einer Bundesoberbehörde nach E9c (Stufe 3) eingruppiert.
Nun steht möglicherweise ein Wechsel zu einer obersten Bundesbehörde an, ebenfalls als Sachbearbeiter. In der Ausschreibung ist keine konkrete Entgeltgruppe angegeben (möglich bis E12).

Wenn ich andere Beiträge richtig verstanden habe, würde § 4 TVöD in diesem Fall keine Anwendung finden, da eine Abordnung bzw. Versetzung nicht aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen erfolgt.
Gibt es für einen "freiwilligen" Wechsel der Dienststelle eine analoge Regelung bzgl. der Vergütung?
Oder könnte eine Eingruppierung rein rechtlich bspw. nach E9a erfolgen?
(Ob ich ein solches Angebot annehmen würde, sei dahingestellt.)