Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: kingv am 09.05.2019 09:07
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Hallo,
für mich stellt sich folgende Frage: Ich werde in Kürze mein Studium für den gehobenen Dienst abschließen und danach eine Planstelle der Besoldungsgruppe A11 erhalten.
Für mich stellt sich hier die Frage, ob und wenn ja, ab wann ich eine Zulage gem. § 59 LBesG NRW (Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes) erhalten könnte.
In der Behörde konnte mir bislang keiner eine definitive Antwort geben, da es nur wenige Beamte gibt.
Danke und viele Grüße
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Jedenfalls nicht während der Zeit als Beamter auf Probe.
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Jedenfalls nicht während der Zeit als Beamter auf Probe.
Das habe ich mir schon fast gedacht. Aber danach?
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Man muss die laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine theoretische Beförderung erfüllen.
Sprich im konkreten Fall:
Laufbahnrechtlich nach §7 Abs. 2 LVO:
3 Jahre Probezeit abwarten (Nr. 1)
1 Jahr nach Ende der Probezeit abwarten (Nr. 2, es sei denn der Dienstherr lässt Ausnahmen nach Absatz 3 zu)
Haushaltsrechtlich:
1. Planstelle mit höherem Wert muss vorhanden sein
2. Genehmigter Haushalt muss vorliegen und Haushaltssatzung muss veröffentlicht sein
Sobald alle Voraussetzungen vorliegen muss gezahlt werden. Hier also frühestens nach 3 Jahren, normalerweise jedoch nach 4 und dann natürlich auch nur eine Besoldungsgruppe höher.
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Stichwort der Norm: "vorübergehend vertretungsweise übertragen". Wenn du die Stelle dauerhaft innehast, ist das dann eh leider keine Option.
1) Werden einer Beamtin oder einem Beamten die Aufgaben eines Amtes der nächsthöheren oder einer höheren als der nächsthöheren Besoldungsgruppe vorübergehend vertretungsweise übertragen, wird ab dem 13. Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt, wenn zu diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des wahrgenommenen höherwertigen Amtes und die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes der nächsthöheren Besoldungsgruppe vorliegen.
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Stichwort der Norm: "vorübergehend vertretungsweise übertragen". Wenn du die Stelle dauerhaft innehast, ist das dann eh leider keine Option.
Das sieht das Bundesverwaltungsgericht (bspw. BVerwG 2 C 48.10) anders... Eine Planstelle ist so lange nur vorübergehend vertretungsweise besetzt, bis sie mit jemandem besetzt wird, der ein Statusamt mit der Wertigkeit inne hat. Bedeutet für den Fall, dass die Planstelle erst dauerhaft besetzt ist, wenn die Person darauf auch das Statusamt A 11 inne hat.