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Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TV-L => Thema gestartet von: wednesday97 am 02.08.2021 21:50
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Hallo,
Wie kann ich die angeordnete Mehrarbeit verhindern?
Ist es schlau den Personalrat zu unterrichten, dass ich regelmäßig depresdive Episoden leide und daher keine Mehrsrbeit wünsche ?
Oder eher unklug dies den PR zu unterrichten?
LIEBEN DANK
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Indem man keinen Arbeitsvertrag unterschreibt, in dem man sich dazu verpflichtet.
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Geht nicht das ist in der neuen Dienstvereinbarung geschrieben durch die Zeiterfassung.
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Eine Dienstvereinbarung kann nicht zur Mehrarbeit verpflichten. Das geht nur durch arbeitsvertragliche Regelung.
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Wenn wirklich Mehrarbeit im Sinne 7 Abs. 6 gemeint ist, müsstest du entweder zustimmen oder im Vorfeld einen Arbeitsvertrag unterschreiben, der hierzu Regelungen trifft.
Eine Diensvereinbarung kann hierzu m.E. nicht wirksam geschlossen werden.
Wenn es im Arbeitsvertrag steht: Pech gehabt, hätte man dann ja wissen müssen
Wenn es nicht drin steht: Nicht zustimmen
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Man wird auch bestimmt fragen warum ich nicht zustimmen möchte.
Ist es schlau den PR von den regelmäßigen Depressiven Episoden zu unterrichten oder lieber nicht , nicht dass man auf den Abstellgleis kommt... ?
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Steht die Verpflichtung nun im Arbeitsvertrag oder nicht? Wenn nicht, bedarf die Nichtzustimmung keiner Begründung.
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Ja steht durch eine Klausel, das tarivrechtlich ggf. Falls vorhanden die Dienstvereinbarungen berücksichtigt werden müssen.
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Wenn das so da steht, ist es unbeachtlich.
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Man wird auch bestimmt fragen warum ich nicht zustimmen möchte.
Ist es schlau den PR von den regelmäßigen Depressiven Episoden zu unterrichten oder lieber nicht , nicht dass man auf den Abstellgleis kommt... ?
Ein guter Personalrat sollte definitiv informiert werden, wenn du Unterstützung brauchst. Der Personalrat wird dir zumindest Auskunft oder Tipss geben können. Er wird dich aber ganz sicher nicht beim Arbeitgeber anschwärzen.
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Der Personalrat wird dir zumindest Auskunft oder Tipss geben können. Er wird dich aber ganz sicher nicht beim Arbeitgeber anschwärzen.
Beides halte ich für eine durch Lebenserfahrung widerlegte, idealisierende Annahme.
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In dem Zusammenhang:
Angeordnete Mehrarbeit bei Vollzeitbeschäftigte bedarf ja keiner Zustimmung, oder?
Dann sollte man ja (um dem entgegenzuwirken) eine Teilzeitbeschäftigung von 99 % machen und wäre dann damit fein raus. ;D
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Vollzeitbeschäftigte können keine Mehrarbeit leisten.
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In dem Zusammenhang:
Angeordnete Überstunden bei Vollzeitbeschäftigte bedarf ja keiner Zustimmung, oder?
Dann sollte man ja (um dem entgegenzuwirken) eine Teilzeitbeschäftigung von 99 % machen und wäre dann damit fein raus. ;D
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Das kommt auf das jeweils anzuwendende Personalvertretungsrecht an.
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Danke für die Info,
Es geht nicht persönlich darum dass ich keine Lust habe sondern zukünftig Aufgaben anderer Personen nicht immer kompensieren möchte bzw falsche Planungen ausbaden möchte.
Nur wenn man Angeordnete Mehrarbeit beantragen würde und sage dass ich es aus meiner depressiven Episoden nicht machen möchte, hab ich halt Bedenken auf den Abstellgleis zu kommen
Ausserdem ist das unsere dienstvereinbarung durch die gleitende Arbeitszeit möglich angeordnete Mehrarbeit von 2h zu beantragen bei vollzeit .
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Vollzeitbeschäftigte können keine Mehrarbeit leisten. Daran kann auch keine Dienstvereinbarung etwas ändern. Eine Dienstvereinbarung, die derlei versuchte, wäre dahingehend schlicht unwirksam.
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Ausserdem ist das unsere dienstvereinbarung durch die gleitende Arbeitszeit möglich angeordnete Mehrarbeit von 2h zu beantragen bei vollzeit .
Du meinst angeordnete Überstunden. Und diese werden auch entsprechend Vergütet?
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Nein die werden auf ein Zeitkonto gut geschrieben die man irgendwann extra abbummeln darf
Zb 2h Angeordnete Mehrarbeit
= 2 plus Stunden
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Nach wie vor beantwortest du nicht die mehrfach aufgeworfene Frage, ob es sich um Überstunden oder Mehrarbeit handelt. Je nachdem fällt die entsprechende Antwort auf deine Fragen unterschiedlich aus.
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Hallo Wednesday,
Ich glaube Du hast die Rechtslage noch nicht ganz verstanden.
Üblich ist in den Ämtern inzwischen Gleitzeit mit Zeitarbeitskonten die ein mehr oder weniger großes Guthaben bzw. Minusstunden ausweisen dürfen. Die Mitarbeiter entscheiden eigenverantwortlich, wieviel Plus und Minusstunden sie aufbauen. Das ist durch Dienstvereinbarung geregelt. Das Stundenguthaben auf den Arbeitszeitkonten sind aber keine angeordnete Mehrarbeit. Der Arbeitsnehmer entscheidet, zu welchen Zeiten er die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringt.
Wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeit in einer gewissen Frist erledigt haben muss und diese Arbeit nicht in der Sollarbeitszeit schaffbar ist, dann kann er in bestimmten Situationen Mehrarbeit anordnen, und dies auch nur wenn der Arbeitsvertrag die Möglichkeit vorsieht, was z.B. bei Straßenwärtern, Kläranlagen-MA usw. regelmäßig vereinbart sein dürfte. Der Arbeitgeber muss triftige Gründe für die Anordnung haben, z.B Naturkatastrophen, Flüchtlingskrise, große Teile der Mitarbeiterschaft ist zeitgleich erkrankt etc. und pp. Pures Organisationsversagen, z.B. verfehlte Einstellungspolitik, sind nicht hinreichend triftig, um Mehrarbeit anzuordnen.
Wenn im öD. von Überstunden geredet wird, sind meistens Zeitguthaben auf den Arbeitszeitkonten gemeint, aber nicht angeordnete Mehrarbeit.
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Hallo Clarion,
ganz offenkundig hast Du die Rechtslage noch nicht ganz verstanden, meinst aber trotzdem, sie anderen erklären zu können.
Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die TZB über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von VZB leisten, §7 Abs. 6 TV-L. Für die Anordnung von Mehrarbeit - wie auch von Überstunden - bedarf es in den Tarifregimen des öD eben keinen triftigen Grund, sondern lediglich betrieblicher Notwendigkeit, §6 Abs. 5 TVÖD/TV-L - und bei TZB eben eine arbeitsvertragliche Regelung oder deren Zustimmung.
Überstunden und dafür zustehende Zuschläge können ausschließlich auf einem Zeitkonto nach §10 TV-l gebucht werden, gleiches gilt auch für Zuschläge, die für Mehrarbeit aufgrund der BAG-Rechtsprechung anfallen. Die Buchung sonstiger vom AG veranlaßter Zeitguthaben auf das Gleitzeitkonto - bspw. sonstige angeordnete Arbeitsstunden oder zuschlagspflichtige Mehrarbeitsstunden an sich - ist zwar tariflich zulässig, sie sind aber zwingend nach §8 Abs. 4 TV-L zu behandeln. Zudem unterliegen sie keinen Kappungs- oder Verfallsregelungen, die die entsprechende Vereinbarung zum Gleitzeitkonto vorsieht. Eine solche Regelung ist nur dann rechtmäßig, wenn sie ausschließlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch den AN begrenzt, ihn also davon abhält, unbegrenzt Zeitguthaben aufzubauen. Dies ist bei auf Veranlassung des AG geleisteten Arbeitsstunden eben gerade nicht der Fall. Werden beide Arten von Zeitguthaben nicht getrennt erfaßt, ist eine entsprechende Regelung zum Verfall insgesamt nichtig.
Mehrarbeit, Überstunden und Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind, sind tariflich abschließend definiert und geregelt. Eine andere Definition ist einer Dienst-/Betriebsvereinbarung also nicht möglich. Wer die eindeutig definierten Begrifflichkeiten anders verwendet, trägt nicht nur zur Verwirrung anderer bei, sondern ist wohl auch höchstselbst verwirrt.
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Ich gebe zu , Deine Ausführungen sind wesentlich fundierter als meine. Deine Antworten sind manchmal aber so knapp gehalten, dass der Ratsuchende verwirrter ist als vorher. Erst Dein letztes Posting gibt Wednesday hinreichend Input um zu beurteilen was bei ihr oder ihm zutrifft.
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Vielleicht sollte man mal ein FAQ oder Glossar zu diesen Worten hier irgendwo als Thread ablegen.
Damit ein geneigter Forist, sich vor Fragestellung oder umgehend nach verwirrter Fragestellung dort einfinden kann zur Begriffserklärung
8)
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Dann könnte Spid sich auch das gebetsmühlenartige Wiederholen von "TB sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit eingruppiert." sparen. Obwohl - wahrscheinlich nicht.
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@Thiesi: Manche Dinge müssen nunmal so lange wiederholt werden, bis sie verstanden wurden.
@WasDennNun: Grundsätzlich wäre so ein FAQ eine interessante Idee
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Da die Empfänger:innen ja jeweils unterschiedlich sind - meist zumindest -, befürchte ich, dass es einer gefühlt unendlichen Anzahl Iterationen bedarf.
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Ob die Empfänger innen oder außen sind, dürfte unbeachtlich sein.
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Was nichts an dem Umstand ändert, dass Fragen wie "Bin ich korrekt eingruppiert?" gefühlt täglich gestellt & von dir normalerweise mit dem von mir zitierten Textbaustein zutreffend & abschließend beantwortet werden. Zumindest diesen Teil ihrer Frage könnten sich die Fragestellenden also ganz leicht selbst beantworten, so eine etwaige FAQ-Liste einen Eintrag hierfür aufwiese - und besagte FAQ-Liste nicht vor dem Stellen der Frage unbeachtet bliebe.
Da sich ja in vielen Fällen herausstellt, dass die Annahme einer falschen Bezahlung auf tatsächlich ausgeführten, nicht aber wirksam dauerhaft übertragenen Aufgaben beruht, könnte so auf alle Threads verzichtet werden, in denen am Ende sowieso nur genau das herauskommt: Aufgaben werden lediglich ausgeführt, wurden aber niemals wirksam zur dauerhaften Ausführung übertragen => keine Anhaltspunkte für zu niedrige Entlohnung.
Und in den restlichen Fällen würden die Fragenden hoffentlich gleich von Anfang an Informationen darüber mitliefern, wann genau ihnen welche Aufgaben übertragen wurden.
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und besagte FAQ-Liste nicht vor dem Stellen der Frage unbeachtet bliebe.
Das dürfte das größte Problem darstellen.
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Ich befürchte auch, dass wer noch nicht mal seinen Tarifvertrag (insbeondere den Hinweis mit der Eingruppierung wie in § 12 TVöD) kennt, dem helfen FAQ auch nicht weiter.
Ein Prüfschema wäre da wohl möglich, um die Leute an die Hand zu nehmen.
Allerdings erwarte ich vom kundigen Mitarbeiter des öD, solche Basisinfos selbst herauszufinden.