Forum Öffentlicher Dienst
Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TVöD Kommunen => Thema gestartet von: Admin am 16.01.2023 19:24
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bitte hier NUR Neuigkeiten anfügen! keinerlei Diskussion oder Meinungsäußerung.
aktuelle Seite:
https://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2023/
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Die "Argumentationsbroschüre" der VKA wurde veröffentlicht: http://tarifrunde-2023.vka.de/fileadmin/Tarifrunde_2023/Bildmaterial/Final_Web_VKA_Fakten_und_Argumente_2023.pdf
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Die 1. Runde ist laut dbb gescheitert:
https://www.dbb.de/artikel/silberbach-kritisiert-rituale-der-respektlosigkeit.html
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Statement von Verdi.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4c638292-9c00-11ed-96ea-001a4a16012a
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https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-gewerkschaften-kuendigen-protestaktionen-im-oeffentlichen-dienst-an/28940158.html
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Beamtenbundchef Silberbach droht mit lockdown und setzt Frist
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tarifstreit-beamtenbund-droht-mit-lockdown-im-oeffentlichen-dienst-a-4ac3b630-1abd-48f9-ada7-775bdbc8f57f
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/warnstreiks-im-oeffentlichen-dienst-in-mehreren-bundeslaendern-geplant-a-2a7275e7-82dd-4e93-a40c-9892e0eb2edc
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https://www.vka.de/assets/media/docs/0/Pressemitteilungen/230222_PM_VKA_Interview_Karin%20Welge_Wir%20brauchen%20ein%20Gesamtpaket,%20dass%20der%20aktuellen%20Lage%20gerecht%20wird.pdf
Interview Karin Welga von VKA-Seite
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https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/tarifstreit-arbeitgeber-vertreter-sieht-hohen-einigungswillen,TWfkJB3
Äußerungen von Wolf-Rüdiger Michel (Vizepräsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände)
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https://www.deutschlandfunk.de/arbeitgeber-legen-offenbar-angebot-vor-100.html
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Am zweiten Tag der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgebervertreter, Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den Bund und die VKA für die Kommunen, überraschend ein gemeinsames Angebot vorgelegt. Das erfuhr das ZDF aus Verhandlungskreisen. Das Angebot umfasst folgendes:
Lineare Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten (drei Prozent im Jahr 2023 und weitere zwei Prozent im Jahr 2024)
Inflationsausgleichszahlung: Steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1.500,00 Euro unmittelbar sowie 1.000,00 Euro im Jahr 2024).
In unteren Entgeltgruppen wirkt die steuerfreie Einmalzahlung wie eine weitere Entgelterhöhung von fünf Prozent oder mehr.
Anhebung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) für alle Beschäftigten.
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https://www.dbb.de/artikel/dieses-angebotspaket-ist-eine-mogelpackung.html
Der DBB lehnt das Angebot ab: „Dieses Angebotspaket ist eine Mogelpackung“
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der Vollständigkeit halber die Pressemitteilung der VKA zum Angebot:
https://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2023/pressemitteilung.vka.2.html
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https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/02/tarifverhandlungen-angebot.html
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https://www.vka.de/assets/media/docs/0/Tarifinfos/230224_VKA_Tarifinfo_Tarifrunde_2023_nach%20erster%20Runde_2_TR.pdf
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https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/verdi-chef-droht-mit-urabstimmung-ueber-streik_144_589176.html
"Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes steht aus der Sicht des Verdi-Chefs Frank Werneke eine Urabstimmung über einen regulären Streik «auf der Agenda», falls die dritte Tarifrunde Ende März keinen Durchbruch bringt. Das würde den Tarifkonflikt weit ins Frühjahr hinein verlängern, sagte Werneke. Von einer Schlichtung würde er sich wenig versprechen. «Ich wüsste nicht, was bei einer Schlichtung rauskommen sollte, was man nicht bei direkten Verhandlungen erreichen könnte», erklärte er."
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Pressemitteilung der VKA vom 7. März zum Stand der Verhandlungen
https://www.vka.de/pressemitteilungen/2023-03-07-tarifverhandlungen-im-oeffentlichen-dienst-streikaufrufe-im-sozial-und-erziehungsdienst-entbehren-jeder-grundlage-1896
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Ver.di Mitteilung zum Aktionstag Sozial- und Erziehungsdienst 08.03.2023: 70.000 Kollegen und Kolleginnen waren bundesweit an Streikaktionen auf der Straße beteiligt.
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https://www.handelsblatt.com/dpa/verdi-chef-ohne-mindestbetrag-kein-abschluss-im-oeffentlichen-dienst/29050106.html
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https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++7feea972-b1fc-11ed-a2f8-001a4a160129
"Mega Streik" für den 27.03. geplant
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https://www.stern.de/news/zunaechst-keine-annaeherung-in-dritter-tarifrunde-von-bund-und-kommunen-33320214.html
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tarife-tarifstreit-um-oeffentlichen-dienst-ohne-schnelles-ende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230328-99-126041
wohl kein schnelles Ende
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https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nie-dagewesene-bereitschaft-verdi-ist-auf-sechswochigen-streik-vorbereitet-9582662.html
Ein wesentliches Problem scheint die fehlende Einigkeit zwischen Arbeitgebern auf kommunaler und Bundesebene zu sein.
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https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++1f7ff68a-ce7c-11ed-93d4-001a4a16012a
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https://www.dbb.de/artikel/ueberschrift.html
Die Tarifverhandlungen sind gescheitert
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PK auf facebook nach der Verhandlungsrunde:
https://fb.watch/jAtpucG6Zs/
Tonqualität aus der Hölle
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https://www.dbb.de/artikel/ueberschrift.html
Die Tarifverhandlungen sind gescheitert
Funktionierender Link:
https://www.dbb.de/artikel/keine-einigung-ohne-nachhaltigen-inflationsausgleich-tarifverhandlungen-fuer-oeffentlichen-dienst-gescheitert.html
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https://www.zeit.de/news/2023-03/30/schlichtung-im-tarifstreit-um-oeffentlichen-dienst
Schlichtung(-sversuch) wird auf AG-Wunsch kommen.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/tarifverhandlungen-fuer-oeffentlichen-dienst-gescheitert-a-ee015fdc-beee-49b3-82ef-7b0b5a0a8302?d=1680129309&sara_ref=re-so-app-sh
Erstmal gescheitert.
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https://www.vka.de/pressemitteilungen/2023-03-30-tarifverhandlungen-fuer-den-oeffentlichen-dienst-gescheitert-1923
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https://www.haz.de/politik/tarifkonflikt-im-oeffentlichen-dienst-gewerkschaft-der-polizei-bestreitet-angebot-von-8-prozent-I3KU35GNWZBZ7JVP52PBFPUVB4.html
Kein Angebot in der 3. Runde!
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https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Klemmer-Ein-solches-Angebot-hat-es-nicht-gegeben-?open&ccm=000
GdP: es stimme gar nicht, daß die Arbeitgeberseite ein Angebot mit +8% und 300 Euro Mindesterhöhung angeboten habe!
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https://dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2023/Flugblatt_Einkommensrunde_TV%c3%b6D_2023_Nr28_dbb.pdf
Zur Info. Auch dbb äußert sich zum nichvorliegenden Angebot.
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Die Tarifkommission trifft sich erneut am 22.04.2023, um über den Vorschlag der Schlichtungskommision zu beraten.
https://lora924.de/2023/04/13/ver-di-frauen-tarifrunde-im-oeffentlichen-dienst/
Ab etwa Minute 37
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Die Schlichtungskommission im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat einen Schiedsspruch vorgelegt. Sie schlug einen Mindestbetrag von 200 Euro und eine anschließende Erhöhung um 5,5 Prozent sowie einen Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3000 Euro vor, wie die Tarifparteien am Samstag mitteilten. Quelle:Bild.de
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https://www.dbb.de/artikel/einigungsempfehlung-der-schlichtungskommission.html
Die Empfehlung der Schlichtungskommission sieht im Kern folgende Regelungen vor:
Beschäftigten, die unter den TVöD oder TV-V fallen, wird ein Inflationsausgleichsgeld gezahlt, beginnend mit einer Sonderzahlung von 1.240 Euro im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 werden dann monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro geleistet. Die Zahlungen aus dem Inflationsausgleichgeld summieren sich auf insgesamt 3.000 Euro und sind steuer- und abgabenfrei.
Die Tabellenentgelte werden für die genannten Bereiche ab dem 1. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten erhalten abweichend von den oben genannten Regelungen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro und ab Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 110 Euro. Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro angehoben.
Für Beschäftigte, die unter den TV-N (Nahverkehr) der kommunalen Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fallen, erhöhen sich die Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent. Die Erhöhung beträgt in jedem Fall 340 Euro.
Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate ab Januar 2023.
Auf Basis der Schlichtungsempfehlung werden die Tarifparteien am kommenden Samstag, dem 22. April 2023, die Tarifverhandlungen in Potsdam wieder aufnehmen.
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GEW meldet: Tarifeinigung erzielt!
https://twitter.com/gew_bund/status/1649894063292678145
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Offizielle Pressemitteilung von Verdi zur Tarifeinigung:
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d261a3b0-e147-11ed-86d1-001a4a160129 (https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d261a3b0-e147-11ed-86d1-001a4a160129)
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https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/
Breite Zustimmung bei Mitgliederbefragung - Bundestarifkommission vertagt Zustimmung zum Tarifergebnis wegen Konflikt mit sächsischem Arbeitgeberverband
Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat die Entscheidung über das Tarifergebnis für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vertagt. Hintergrund ist ein Konflikt mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen um die Übertragung des Tarifergebnisses auf den sächsischen Nahverkehr. Die BTK öD will am Mittwoch erneut zusammenkommen.
Zuvor hatten knapp 66 Prozent der ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen dem Verhandlungsergebnis vom 22. April 2023 im Rahmen einer Mitgliederbefragung zugestimmt.
Die BTK öD machte deutlich, dass es eine Zustimmung nur geben werde, wenn der Konflikt mit dem KAV Sachsen gelöst sei. Die BTK öD erwarte, dass die Verhandlungsspitze – die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), aber auch der Bund – dafür ihren Einfluss geltend macht. Die Erklärungsfrist für die Einigung läuft noch bis zum Mittwoch (17. Mai 2023).
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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/tarif-abschluss-blockade-nahverkehr-100.html
Sachsen gibt Widerstand auf…
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Es scheint seit Donnerstag der Fall zu sein, dass die Redaktionsverhandlungen beendet sind:
https://www.dbb.de/artikel/redaktion-abgeschlossen-aenderungstarifvertraege-vereinbart.html
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Es scheint seit Donnerstag der Fall zu sein, dass die Redaktionsverhandlungen beendet sind:
https://www.dbb.de/artikel/redaktion-abgeschlossen-aenderungstarifvertraege-vereinbart.html
Am 26. Juli hat das BMI sein Rundschreiben mit 73 Seiten zum Abschluss der Redaktionsverhandlungen am 26. Juni veröffentlicht.
https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2023/RdSchr_20230726.html
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