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#1

TVöD Kommunen / Aw: Familienzuschlag Pendant f...

Letzter Beitrag von KlammeKassen - Heute um 19:38

Ich weiß jetzt nicht, welche Forderungen du meinst?

Geld ist ausreichend da, eigentlich zu viel an Einnahmen. Wir müssen bloß mal ausmisten, auch und gerade bei Subventionen.

Wenn DAS passiert kommmen wir in die schöne Situation, zusätzlich noch die Einnahmen wirklich einzutreiben, die eigentlich festgelegt sind.

Das ist der entscheidende Punkt. Geld ist mehr als genug da. Wird nur häufig nicht sinnvoll ausgegeben. Der Faktor "Personal" ist nicht soooo sehr entscheidend mit unter 10 %. Wenn man weniger komplexe Gesetze erlassen würde, wäre auch ein Personalabbau möglich (also nicht nachbesetzen bei Renteneintritten)

Vieles kann weg... außer das Dieselprivileg, damit würde man sich als Konsument nur ins eigene Fleisch schneiden, da dann jedweder Transport noch teurer wird und das wieder auf die Waren ausgeschlagen wird. Zumal es sich hierbei nicht wirklich um "Ausgaben" handelt, sondern um geringere Einnahmen (Steuereinnahmen fließen dennoch, nur etwas weniger)

#2

TVöD Kommunen / Aw: Familienzuschlag Pendant f...

Letzter Beitrag von KlammeKassen - Heute um 19:33

Hat eigentlich irgend jemand mitbekommen, dass VW - das Flaggschiff der dt. Autoindustrie - 100.000 Arbeitsplätze streichen will?

Von was sollen eigentlich als diese (berechtigten) Forderungen bezahlt werden? Schon mal mitbekommen, dass mit den den aktuellen Plänen der Bundesregierung die Zinsausgaben bis zum Jahr 2030 von aktuelle 30 auf über 80 Milliarden Euro steigen werden und da ist von Tilgung eines einzigen Euros noch nicht die Rede.

Die Bundesregierung will von 2027 bis 2030 838,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Damit werden die Gesamtschulden bei 2 Billionen Euro liegen.

Der Staat hat keine Gewinne, aber jede Menge Schulden.

Mit Nullrunden bekommt der öffentliche Dienst zukünftig bestimmt die besten Köpfe.

Den restlichen verbleibenden Angestellten im öffentlichen Dienst kann man dann bestimmt gut erklären, dass diese doch verzichten können und sich mit ihren verbeamteten Kollegen über deren weitersteigende fürstliche Entlohnung freuen können ("amtsangemessene Alimentation"). Das könnte zu einer geballten extrinsischen Wirkung führen, ganz bestimmt! Und dann kann man das Geld sparen, da die Motivation so kommt.

Zu bedenken ist auch, dass im Bundeshaushalt die Personalausgaben etwa 8-9 % ausmachen, so dramatisch sind die Auswirkungen von Gehaltserhöhungen daher tatsächlich nicht, wie sie immer dargestellt werden.

Pensionslasten sind ein ebenso großes Problem im Haushalt... die durch die Erhöhungen aufgrund der amtsangemessenen Alimentation auch noch weiter steigen (Übernahme für Versorgungsempfänger und höherer Aufbau jetzt für spätere Pensionen durch höhere Besoldung....).

Zu deinem Beitrag sei noch gesagt, dass die IG Metallbetriebe ihre Mitarbeiter in der Vergangenheit aber auch mehr als fürstlich entlohnt haben (sehr hohes Grundgehalt, Prämien, Sonderzahlungen, 35 h Woche). Das macht das Wirtschaften natürlich noch zusätzlich schwer.

#3

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von Robertbob - Heute um 19:26

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom 26. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2347/15) entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.
Und was hat der Gesetzgeber daraufhin gemacht: "NICHTS"

#4

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von AR76 - Heute um 19:18

Und wie kann ein BVerfG die Länder zwingen, sich an die Urteile zu halten?
Und diese so umzusetzen, wie es vorgesehen ist?

Darauf bin ich vor allem gespannt, sonst klagen weiterhin alle gegen 17 Dienstherren.

Was für ein Land gilt, muss für den Rest auch gelten, vor allem wenn die Grundlagen vom Gericht vorgegeben werden wie Medianeinkommen usw.

#5

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von Robertbob - Heute um 18:58

Dieter Nuhr hat mal in etwa gesagt, der Wähler denkt unter Umständen " Der Homosapien kann es wohl nicht, lassen wir es doch einfach mal die Primaten  versuchen".

#6

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Methodik einer sachgerecht...

Letzter Beitrag von InternetistNeuland - Heute um 18:32

Am Beispiel Hessens merkt man doch, dass diese ganze Spitzausrechnung nicht funktioniert.

Im neuen Entwurf steht, dass ab Januar 2026 ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 11.482 € Netto angerechnet wird.
Zum 1. Juli wird die Besoldung um 3,02 % Brutto erhöht.

Zum 1. Januar 2027 wird das fiktive Partnereinkommen um knapp 4% auf 11.942 € Netto erhöht.
Zum 1. Oktober 2027 wird die Besoldung um 2,8 % Brutto erhöht.

#7

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von Schneewitchen - Heute um 18:29

Habe mal gelesen, dass die Verantwortlichen der etablierten Parteien hinter vorgehaltener Hand sagen, das es in anderen Ländern auch überall einen nationallischen Rechtsruck gibt und man sich da wohl damit abfinden müsse. Leider sieht man das auch in anderen  EU-Staaten. Das kann und darf man meiner Meinung nach nicht einfach so hinnehmen.

Das ist ein sehr fatalistischer Ansatz. Da würde ich von Berufspolitikern einfach mehr erwarten🤦.

Poha, dazu könnte man jetzt noch verdammt viel zu sagen......

#8

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von Robertbob - Heute um 18:22

Habe mal gelesen, dass die Verantwortlichen der etablierten Parteien hinter vorgehaltener Hand sagen, das es in anderen Ländern auch überall einen nationallischen Rechtsruck gibt und man sich da wohl damit abfinden müsse. Leider sieht man das auch in anderen  EU-Staaten. Das kann und darf man meiner Meinung nach nicht einfach so hinnehmen.

#9

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von InternetistNeuland - Heute um 18:13

Glaube ich nicht, da man ja dann auf eine Versorgung im evtl. Todesfall verzichet

Du bekommst keine Versorgung wenn du ein eigenes Einkommen hast bzw. eigene Rente. Genau um den Fall geht es doch, ein zweites Einkommen was dann angerechnet wird.

#10

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von Schneewitchen - Heute um 18:03

Die AFD würde es garnicht geben, wenn es nicht soviele unzufriedene Menschen/ Wähler im Land gäbe. Vielleicht sollten die etablierten Parteien sich mal überlegen, ob sie nicht endlich mal Politik für den Bürger machen sollten.

Im Grunde wäre eine Politik für die Bürger die einfachste Lösung des AfD Problems. Da gebe ich Dir absolut Recht. Eine derartige Politik steht bei den etablierten Parteien aber nicht auf der Agenda, weshalb auch immer.

Ich bin auch mit der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtsituation mehr als unzufrieden. Deshalb wähle ich aber noch lange nicht "Parteien" wie die AfD. Andere wählen aber die AfD, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, und machen damit ggf. mehr kaputt, als sie mit dieser Art von Protest konstruktiv erreichen können.