Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: SH4MP am 29.11.2021 18:04
-
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Aktuell/?id=175975&processor=processor.sa.pressemitteilung
Für die Beamtinnen und Beamten im Land kündigte Dr. Geue an: „Ich werde jetzt zeitnah das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen, damit wir den Tarifabschluss systemgerecht auch auf die Beamtinnen und Beamten bei uns im Land übertragen.“
-
Systemgerecht heißt dann ohne Sonderzahlung und nochmal 0,2 Prozent weniger...
-
Im Prinzip hat mich die frühe Wortmeldung unseres Finanzministers gefreut, allerdings stellt sich mir die Frage, was Herr Dr. Geue damit meint, dass der Tarifabschluss der Länder systemgleich auf die Beamten übertragen werden soll.
Meint er damit, dass, wie bereits von "EinMecklenburger" vermutet, eine systemgleiche Übertragung einen Abschlag von 0,2 % bedeutet, und dass die Corona-Sonderzahlung nicht in voller Höhe für die Beamtenschaft übernommen werden soll?!
-
In dem Statement von ver.di hieß es ja, dass die Arbeitgeber zugesagt hätten das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten der Länder zu übertragen.
Dieses Stichwort systemgerecht lässt zumindest für M-V anderes vermuten..
-
Das ist genau meine Vermutung und dies beunruhigt mich zutiefst, da die Stimmungslage bei uns auch so schon auf dem Nullpunkt ist. Ich verstehe nicht, wie der DH zu dem Schluss kommt, dass einige Euro Ersparnis die Verschlechterungen für die Beamtenschaft und im Bereich der TVLer rechtfertigen würde. In M-V stehen wir vor erheblichen und im Bundesvergleich einmaligen demographischen Herausforderungen, welche sicherlich nicht mit solchen klein geistigen und pfennigfuchserischen Lösungen gelöst werden werden. Ich bin zutiefst beunruhigt und enttäuscht. Die Beiträge für die PKV, Pflegeversicherung, Energiekosten und die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind in der letzten Zeit überproportional und weit über dem gestiegen, was der DH uns im Rahmen der aktuellen Besoldungsrunde zugestehen will.
-
Widerspruch gegen die Besoldung einlegen...
-
Das Wort systemgerecht entspringt wohl aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken.
Unter dem Punkt "Leitlinien einer modernen Verwaltung" heißt es im Absatz 29:
Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss im Ländervergleich bei der Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten wettbewerbsfähig bleiben. Wir werden die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder deswegen weiterhin zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernehmen.
-
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2017/pressemitteilung.mv.1.html
Diese Pressemitteilung aus 2017 lässt auch nichts Gutes verholfen.
-
In dem Statement von ver.di hieß es ja, dass die Arbeitgeber zugesagt hätten das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten der Länder zu übertragen.
Dieses Stichwort systemgerecht lässt zumindest für M-V anderes vermuten..
Ich habe das entscheidende Wort, welches jede rechtlich bindende Wirkung für Beamte beseitigt, in Ihrem Beitrag markiert.
-
Gewerkschaften wollen Zuschlag auch für Beamte in Ruhestand
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gewerkschaften-wollen-Zuschlag-auch-fuer-Beamte-in-Ruhestand,tarifeinigung124.html
-
Mein aktueller Kenntnisstand zur Sonderzahlung:
Die Kabinettsbefassung ist für Mitte Januar 2022 vorgesehen. Unmittelbar im Anschluss daran soll neben der Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Landtag für die Landesverwaltung ein Abschlagserlass zur Zahlung der steuerfreien Corona-Sonderzahlung mit der Besoldung für den Monat März 2022 auf den Weg gebracht werden.
Es erhalten die Sonderzahlung
1. Berechtigte nach § 1 des Landesbesoldungsgesetzes mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen B 9 bis B 11 sowie der Richterinnen und Richter in den Besoldungsgruppen R 9 und R 10,
2. Praktikantinnen und Praktikanten in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach § 4 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes und
3. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach § 21a des Juristenausbildungsgesetzes.
Die Höhe der Sonderzahlung für die o. g. Berechtigten beträgt
1. 1.300 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen,
2. 650 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen sowie für Berechtigte der o. g. Nummern 2 und 3.
KEINE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN!
-
Das geht mit den Informationen (die ich auf Nachfrage vom dbb M-V) erhalten habe ziemlich einher.
-Beschlussfassung im Landtag bzgl. der Corona-Sonderzahlung bis spätestens 20.01.2022
-aktive Beamte bis zur Besoldungsgruppe B6 erhalten 1.300 € und Anwärter 650 €
-die Summe soll per Abschlag bis spätestens 01. März 2022 zahlbar gemacht werden
-Versorgungsempfänger werden nicht mit berücksichtigt, begründet wurde dies wohl damit, dass auch kein anderes Bundesland dies vor hat
Bzgl. der Übernahme der Erhöhung von 2,8% wurde folgendes mitgeteilt
-zur Abmilderung der Nichtzahlung der 1.300 € für die Versorgungsempfänger wird geprüft, inwieweit die Anrechnung sog. systemnaher Zeiten (welche aus dem Gesetzesentwurf zum Besoldungsneuordnungsgesetz 2020 gestrichen wurden) erneut in den Landtag zur Abstimmung eingebracht werden
-mit diesen systemnahen Zeiten sind keine Tätigkeiten bei der ehemaligen Staatssicherheit der DDR gemeint
-die Dynamisierung aller Zulagen wird beibehalten
-strittig ist nach wie vor der 0,2 prozentige Abzug für die Versorgung; mit Hinweis auf den praktizierten Nichtabzug aller übrigen Bundesländer sicherte Herr Dr. Geue (Finanzminister M-V) eine "wohlwollende" Prüfung zu
-
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Aktuell/?id=177002&processor=processor.sa.pressemitteilung
Nr.01/22 | 11.01.2022 | FM | Finanzministerium
Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro an Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes beschlossen.
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Damit werden die besonderen Herausforderungen auch für den öffentlichen Dienst in der Corona-Krise gewürdigt, die zum Beispiel von den Beamtinnen und Beamten in den Gesundheitsämtern, im Polizeivollzugsdienst oder im Schuldienst bewältigt werden. Die Auszahlung der 1.300 Euro noch im März ist wichtig, damit die Corona-Sonderzahlung steuerfrei gewährt werden kann“, so Geue.
Die Regierungspartner von SPD und DIE LINKE setzen mit dem Gesetzentwurf ihre Koalitionsvereinbarung um, die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Sie sorgen damit für einen mit anderen Ländern wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 sowie eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022 vor. In einem ersten Schritt soll jetzt die einmalige Corona-Sonderzahlung übertragen werden. Hiervon ausgenommen sind Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Präsidentin des Landesrechnungshofes sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre. In einem nächsten Schritt erfolgt durch ein gesondertes Gesetz die Übertragung der weiteren Tarifergebnisse ab Dezember 2022.
-
MV hat als nahezu einziges Bundesland die vergangene Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für die Jahre 2019-2021 nicht wirkungsgleich übernommen. Dass diesbezüglich nirgends eine Kritik zu lesen oder zu hören war, lässt auf die Mentalität der Mecklenburger in Punkto Einfordern ihrer Rechte schließen. Bismarck hat es einst gelinder ausgedrückt, aber Mecklenburg ist und bleibt ein Hinterweltland! Selbstredend wissen dies Entscheidungsträger in Politik sowie Verwaltung und nutzen es schamlos aus. Ob jetzt über 0,2 % geredet wird oder nicht, die Entscheidung wird eh hingenommen. Die Zeche und Gleichmacherei von schlauen MV-Politikern, dass Grundschullehrer nunmehr gleichermaßen A 13 verdienen wie Gymnasiallehrer, muss schlussendlich auch bezahlt werden. Chapeau!
-
MV hat als nahezu einziges Bundesland die vergangene Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für die Jahre 2019-2021 nicht wirkungsgleich übernommen.
Die anderen Länder auch nicht. Oder hat ein Land exakt die gleichen Erhöhungswerte wie der Tarifvertrag gehabt? Wenn man klugscheißen möchte, dann bitte auch genau.
Im Gegensatz zum Tarifvertrag nimmt in Mecklenburg-Vorpommern die Sonderzahlung übrigens an den Erhöhungen (wieder) teil.
Dass diesbezüglich nirgends eine Kritik zu lesen oder zu hören war, lässt auf die Mentalität der Mecklenburger in Punkto Einfordern ihrer Rechte schließen.
Zeig mir die massive Kritik in anderen Ländern und wir können weiter diskutieren. In anderen Ländern halten die Beamten genauso die Füße still.
Bismarck hat es einst gelinder ausgedrückt, aber Mecklenburg ist und bleibt ein Hinterweltland!
Das Land heißt Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg allein bezieht sich nur auf einen Landesteil. Und wenn du die Kritik an der Beamtenbesoldung als Bestätigung dafür nimmst, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Hinterweltland ist, sind alle anderen Länder und der Bund ebenso Hinterweltländer.
Selbstredend wissen dies Entscheidungsträger in Politik sowie Verwaltung und nutzen es schamlos aus. Ob jetzt über 0,2 % geredet wird oder nicht, die Entscheidung wird eh hingenommen. Die Zeche und Gleichmacherei von schlauen MV-Politikern, dass Grundschullehrer nunmehr gleichermaßen A 13 verdienen wie Gymnasiallehrer, muss schlussendlich auch bezahlt werden. Chapeau!
Und das ist in anderen Ländern und im Bund anders? Ganz klares NEIN! Im Übrigen lassen sich die Gewerkschaften regelmäßig über den Tisch ziehen, siehe den Tarifabschluss zum TV-L. Was erwartest du also von denen? Dass sie sich plötzlich bei der Besoldung, auf die sie keinen direkten Einfluss haben, lautstark melden?
Entgegen deiner Auffassung gibt es laufende Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Alimentation. Mecklenburger und Vorpommern handeln lieber statt sich lautstark mit leeren Worthülsen in den Vordergrund zu drängen. Denn ersteres wird Änderungen erzeugen, während zweiteres ohne Handlung und Erfolg peinlich für die Wortführer ist.
-
Warum so aggressiv, oder kommt die hanebüchene Stellungnahme aus dem Wismarer Raum oder von irgendeiner Insel?
-
Die Zeche und Gleichmacherei von schlauen MV-Politikern, dass Grundschullehrer nunmehr gleichermaßen A 13 verdienen wie Gymnasiallehrer, muss schlussendlich auch bezahlt werden.
Es scheint mir, als würden Sie als Studienrat (sofern Ihr Name hier auch der Realität entspricht) ganz schön missgünstig unterwegs sein. Ist in Ihrem Berufsleben etwas schlimmes passiert, dass Sie hier so ein Verhalten an den Tag legen?
Es geht hier einzig und allein um die Infos zur Besoldungsanpassung und der Corona-Sonderzahlung. Ihren vermeintlichen Frust über die Rückstellung von 0,2 % könnten Sie ja ggü. dem Finanzministerium äußern, anstelle in einem Forum. Hier stoßen Sie zumindest mit Ihren plumpen und dreisten Aussagen auf taube Ohren.
Niemand hat hier etwas gegen sachliche Kritik. Das, was Sie da schreiben ist einfach nur Hanebüchen, wie Sie gerne sagen.
Das ist wie mit einer Taube Schach zu spielen ... den Rest kennen Sie sicherlich aus Ihrem privaten Umfeld ;)
-
Okay, zwei deiner Accounts kenne nun.
Bin gespannt, auf welche Ideen ein getroffener Hund noch so kommt.
Ein Amüsement für meine Kollegen und mich ist es alle Male!
Bitte weiter so😁
-
@Studienrat: Neid ist ein schlechter Ratgeber. Und nicht viel mehr lässt sich aus deinen Beiträgen herauslesen.
-
Und da ist er, der dritte und eigentliche Account, der auch eine signifikante Menge an Beiträgen aufweist und nicht erst gestern für hanebüchene Zwecke eröffnet wurde. Für deine Folgeleistung meiner Bitte um weitere Amüsements, für meine Kollegen und mich, danke ich dir!
Jetzt zu deinem Inhalt: Antworte bitte ehrlich. Stellt deine Äußerung ein Reaktanzverhalten, den Versuch einer Verfügbarkeitsheuristik oder schier Realitätsverlust dar?
-
Ja, gern geschehen. Du darfst gern auch weitere Personen beliebig durcheinander würfeln wenn es dir dann besser geht. Aus deinen Beiträgen sprüht Missgunst und mangelnde Fähigkeit zur Selbstreflexion. Damit disqualifizierst du dich für eine ernsthafte Diskussion und bist ein ganz offensichtlicher Fall von unzureichender Bestenauslese.
-
Meine Fragen hast du leider nicht beantwortet. Du forderst Selbstreflektion von anderen? Der Unterhaltungswert ist für den Wochenbeginn schon recht gut.😁
-
@Studienrat
Ich weiß nicht was lustiger ist: Dabei zuzusehen, wie Sie sich über ein und den selben "Witz" Ihrerseits ergötzen, oder doch die etwas zu viel geratene Portion Trotz, mit der Sie hier auftreten.
Wie dem auch sei - beides ist sehr amüsant; trägt aber leider nichts zum eigentlichen Thema bei.
PS.: Ich kann versichern, dass ich kein Zweitaccount bin. Ich war lange Zeit einfach nur Mitleser in diesem Forum und habe mich für diesen Thread angemeldet, um meine Informationen zu teilen.
Ich weiß wirklich nicht, was bei Ihnen quer sitzt, aber das ist definitiv nicht gut fürs Gemüt. Das Erreichen des Pensionseintritts rückt damit immer mehr in weitere Ferne. Außer der Studienrat geht mit einem Burnout in Frühpension ;) Just saying.
-
Du wirkst sehr getroffen, musst dich doch aber nicht gleich rechtfertigen?!
Da ich jetzt endlich eure Aufmerksamkeit habe, schaut euch bitte folgende Übersicht an:
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/
Wer jetzt noch an den Weihnachtsmann glaubt, dem kann ich auch nicht mehr helfen!
-
Oder die:
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2017/
-
Oder die:
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2015/
-
Danke für die Untermauerung.
-
oder
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/uebernahme.html
-
wir haben die Tabelle nun aktualisiert - heißt: jetzt einschließlich 2019-2020-2021:
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2021/uebernahme.html
-
Danke für die Aktualisierung.
Da schaue man sich doch einmal Mecklenburg an.
Keine wirkungsgleiche Übernahme für die Beamten seit nahezu zehn Jahren.
Absolutes Schlusslicht!
Und in diesem Forum wird jenem, der dies kritisiert, eine Neiddebatte unterstellt wird.
Typisch Mecklenburger, falls sie überhaupt mal was sagen. 😂
-
Danke für die Aktualisierung.
Da schaue man sich doch einmal Mecklenburg an.
Keine wirkungsgleiche Übernahme für die Beamten seit nahezu zehn Jahren.
Absolutes Schlusslicht!
Und in diesem Forum wird jenem, der dies kritisiert, eine Neiddebatte unterstellt wird.
Typisch Mecklenburger, falls sie überhaupt mal was sagen. 😂
Niemand hat hier behauptet, dass M-V ein Topbesolder o.ä. ist. Die Fakten sprechen für sich.
Aber der Ton macht die Musik. Und wenn ein selbsternannter Studienrat hier auftaucht und mit Begrifflichkeiten wie "Hinterweltland" oder anderen verkorksten Vorurteilen um sich schmeißt muss man sich das nicht gefallen lassen. Sie haben sich für eine sachliche Diskussion mit ihrem ersten Beitrag direkt disqualifiziert.
Aber im Internet können Sie sich ja dick aufspielen im Deckmantel der Anonymität. Im Lehrerzimmer und vor der Klasse 9c dann aber klein mit Hut sein.
Lassen Sie ihre unangenehmen und peinlichen Beiträge einfach sein oder wechseln Sie in einen sachlichen Ton, damit man sich auch vernünftig miteinander austauschen kann.
-
Na endlich mal ein Beitrag mit annäherndem Sachbezug.
MV ist leider Schlusslicht. Eine Kritik seitens der Beamten ist nirgends zu lesen.
Viele interessiert es gemäß Mecklenburger Art auch nicht.
Ebenso wie MV kein Topbesolder ist, sind die dortigen Menschen auch keine Topperformer.
Schon gar nicht, wenn es um das Einfordern ihre Rechte geht.
Hauptsache die Kartoffeln sind auf dem Tisch und Hansa gewinnt.
Und wenn jemand den Mund aufmacht, dann handelt es sich um Neid.
Ich liebe die Mecklenburger!
-
Na endlich mal ein Beitrag mit annäherndem Sachbezug.
MV ist leider Schlusslicht. Eine Kritik seitens der Beamten ist nirgends zu lesen.
Viele interessiert es gemäß Mecklenburger Art auch nicht.
Ebenso wie MV kein Topbesolder ist, sind die dortigen Menschen auch keine Topperformer.
Schon gar nicht, wenn es um das Einfordern ihre Rechte geht.
Hauptsache die Kartoffeln sind auf dem Tisch und Hansa gewinnt.
Und wenn jemand den Mund aufmacht, dann handelt es sich um Neid.
Ich liebe die Mecklenburger!
Arbeitest und lebst du in Mecklenburg-Vorpommern? Bist du dort aufgewachsen?
-
Studienrat hat K den Rang abgelaufen und ist der neue Prolet des Forums. Glückwunsch.
-
Danke für eure Emotionen.
Bitte noch mehr für meine Kollegen und mich😂
Und immer schön alles hinnehmen im fortschrittlichsten Bundesland.
Verdi hat 2,8% ausgehandelt.
Ich tippe, dass MV das Ergebnis mit mindestens 0,2% Abschlag auf die Beamten übertragen wird.
Die Summe aller Abschläge der vergangenen 10 Jahre beweisen es: Der Mecklenburger frisst alles😂
-
Wow! Wenn ich ihr euch daran aufgeilt, andere zu beleidigen, tun mir eure SuS leid. Passend dazu: https://www.handelsblatt.com/politik/international/schule-von-morgen-studie-viele-interessierte-am-lehramtsberuf-sind-fuer-den-job-wenig-geeignet/27986120.html
-
Wow! Welch messerscharfe und hochwissenschaftliche Analyse!
Ich tippe auf Grundschullehrer.
-
Ich merke die Spannungen hier.
-
Ich bin weder Lehrer noch Mecklenburger. Soweit alles in Ordnung. Mich amüsiert lediglich die völlig deplatzierte Hybris eines bestimmten Schreiberlings, der sich komplett zum Clown macht.
-
Ich merke die Ohnmacht der Mecklenburger den Entscheidungen ihres Arbeitgebers gegenüber.
-
Und ein Denunziant mit drei Buchstaben spielt sich hier ganz besonders auf.
-
Und ein Denunziant mit drei Buchstaben spielt sich hier ganz besonders auf.
Wer sich Studienrat nennt sollte um die Bedeutung des Wortes Denunziant besser Bescheid wissen.
-
Es ist auch gerade zu absurd, dass explizit auf die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern rumgehackt wird, während in jedem Bundesland die Besoldung zu niedrig ist, Gerichtsverfahren laufen, Erhöhungen sich in Grenzen halten, etc..
Weshalb jetzt Mecklenburg-Vorpommern heraussticht und das auch noch die Schuld der Belegschaft ist....I dont know...
Vielleicht kann ja der "Studienrat" mit seinen Hamstern, pardon "Kollegen", ein bisschen mehr Lichts ins Dunkle bringen! Insbesondere: In welchem Bundesland ist die Besoldung denn so schön oder fordert die Belegschaft derart ihre Rechte ein ?
-
Es ist auch gerade zu absurd, dass explizit auf die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern rumgehackt wird, während in jedem Bundesland die Besoldung zu niedrig ist, Gerichtsverfahren laufen, Erhöhungen sich in Grenzen halten, etc..
Weshalb jetzt Mecklenburg-Vorpommern heraussticht und das auch noch die Schuld der Belegschaft ist....I dont know...
Vielleicht kann ja der "Studienrat" mit seinen Hamstern, pardon "Kollegen", ein bisschen mehr Lichts ins Dunkle bringen! Insbesondere: In welchem Bundesland ist die Besoldung denn so schön oder fordert die Belegschaft derart ihre Rechte ein ?
Ich bin ungerne redundant, für dich wiederhole ich mich aber gerne.
Folgende Darstellung beantwortet alle deine Fragen:
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2021/uebernahme.html
Vielleicht ist ja in diesem Forum auch jemand aus dem hören Dienst und kann die Tabelle den anderen hier erklären?!
-
Wie bereits von Organisator angemerkt, sollte man über Fachbegriffe, insbesondere als "Studienrat", besser Bescheid wissen.
Die Tabelle beantwortet keine der Fragen. So sind die Abschlüsse in Berlin besonders toll, trotzdem gab es gerade für Berlin 2020 das umfassende Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Abschlüsse in Berlin sind nur besser als der Tarifabschluss, da die vorherige Grundbesoldung besonders schlecht war. Dies gilt im Übrigen für fast alle Bundesländer.
Einen "hören" Dienst gibt es auch nicht.
Es hat auch keiner gesagt, dass die Abschlüsse für MV gut wären, aber in anderen Ländern eben auch nicht. Wer im Glashaus sitzt...
Falls du weitere Fragen zur Tabelle hast oder Hilfe bei Fachbegriffen brauchst, sag bitte Bescheid.
Im Übrigen amüsiert es mich und meine Kollegen dann doch sehr, dass ein angeblicher Studienrat so aufgeschmissen ist. Gerne weiter so ! ;)
LG vom höheren Dienst.
-
Ein gewisser Schreiberling zeigt exemplarisch was eine niedrige Besoldung so anrichten kann. Bestenauslese Fehlanzeige. Das er dann noch jammert, als Beamter in MV weniger zu erhalten als z. Bsp. in Bayern (oder ein beliebiges BL mit höheren Lebenshaltungskosten) zeigt vor allem eins: einen von Neid und Missgunst geprägten Charakter. Fehlt lediglich der obligatorische Hinweis des Schreiberlings, dass der popelige Grundschullehrer gefälligst weniger zu verdienen hat, als der länger ausgebildete Lehrer der Sekundarstufe I bzw. II. Das kann er uns noch fünfmal erklären. Bis auch der letzte Trottel es hoffentlich verstanden hat. Er hat schließlich so viel mehr Zeit in seine Bildung investiert. Das muss ordentlich entlohnt werden. Und wer das nicht versteht...ja - ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht.
-
Bin gerade auf Klo und habe kurz Zeit für euch beide.
Also: Bei euch in Anklam und Pasewalk mögen die Abschläge nicht so ins Gewicht fallen.
Ich sehe aber, dass von dort aus gerne die Welt erklärt wird.
Inhaltlich ist natürlich noch viel Luft nach oben, für die Schlüssel grinsend einen reindrücken reicht es aber.
Aber sagt, gibt es bei schon den €uro?
Und PS: Wie teuer ist das Benzin derzeit in Polen?
Und komm mir jetzt nicht wieder mit der alten Leier Neiddebatte, ein gewisser Schreiberling und blabla.
Wenngleich Mecklenburger nur schwer über ihren Schatten springen können, bitte mehr Abwechslung!
-
Bin gerade auf Klo und habe kurz Zeit für euch beide.
Also: Bei euch in Anklam und Pasewalk mögen die Abschläge nicht so ins Gewicht fallen.
Ich sehe aber, dass von dort aus gerne die Welt erklärt wird.
Inhaltlich ist natürlich noch viel Luft nach oben, für die Schlüssel grinsend einen reindrücken reicht es aber.
Aber sagt, gibt es bei schon den €uro?
Und PS: Wie teuer ist das Benzin derzeit in Polen?
Und komm mir jetzt nicht wieder mit der alten Leier Neiddebatte, ein gewisser Schreiberling und blabla.
Wenngleich Mecklenburger nur schwer über ihren Schatten springen können, bitte mehr Abwechslung!
Echt faszinierend, wie eine einzelne Person schafft, sein Niveau immer weiter senken zu können. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr.
-
Echt faszinierend, wie eine einzelne Person schafft, sein Niveau immer weiter senken zu können. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr.
Seit Anfang 2020 überrascht mich garnichts mehr im Bezug auf das Niveau von Menschen :-\
@Studienrat: Wollen Sie vielleicht einfach einen separaten "Mecklenburg-Vorpommern ist Doof"-Thread eröffnen?
Die Besoldungsthreads dienen vor allem der Information, es ist doch arg nervig wenn diese unnötig aufgebläht werden.
-
Nee nee,
Echt faszinierend, wie eine einzelne Person schafft, sein Niveau immer weiter senken zu können. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr.
Seit Anfang 2020 überrascht mich garnichts mehr im Bezug auf das Niveau von Menschen :-\
@Studienrat: Wollen Sie vielleicht einfach einen separaten "Mecklenburg-Vorpommern ist Doof"-Thread eröffnen?
Die Besoldungsthreads dienen vor allem der Information, es ist doch arg nervig wenn diese unnötig aufgebläht werden.
Nee nee, ihr reicht mir und meinem Kollegen😂😂😂
-
Echt faszinierend, wie eine einzelne Person schafft, sein Niveau immer weiter senken zu können. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr.
Abwarten - das könnte vom Herrn Studienrat als Aufforderung angesehen werden. Zumindest lassen die letzten Kommentare darauf schließen, dass es immer noch ein bisschen weiter nach unten gehen kann.
Es wäre so viel angenehmer, eine sachliche Diskussion zu führen - ohne irgendwelche zynischen Bemerkungen. Das Thema ist vom Grundsatz her eigentlich gut dafür geeignet. Es bedarf lediglich vernünftige und sachbezogene Kommentare. ::)
-
Okay, immer die gleiche Leier.
-
Bin gerade auf Klo und habe kurz Zeit für euch beide.
Also: Bei euch in Anklam und Pasewalk mögen die Abschläge nicht so ins Gewicht fallen.
Ich sehe aber, dass von dort aus gerne die Welt erklärt wird.
Inhaltlich ist natürlich noch viel Luft nach oben, für die Schlüssel grinsend einen reindrücken reicht es aber.
Aber sagt, gibt es bei schon den €uro?
Und PS: Wie teuer ist das Benzin derzeit in Polen?
Und komm mir jetzt nicht wieder mit der alten Leier Neiddebatte, ein gewisser Schreiberling und blabla.
Wenngleich Mecklenburger nur schwer über ihren Schatten springen können, bitte mehr Abwechslung!
Die Diskussion wird immer nussiger…
-
Okay, immer die gleiche Leier.
Jetzt mal Butter bei die Fische, woher denn nun, damit man so frustriert mit MV ist. Pasewalk und Anklam könnens ja wohl nicht sein. Ich glaube damit kann ich auch den ganzen Kreis VG ausschließen, denn Greifswald dürfte zu dicht an dieser Ecke liegen.
-
Okay, immer die gleiche Leier.
Jetzt mal Butter bei die Fische, woher denn nun, damit man so frustriert mit MV ist. Pasewalk und Anklam könnens ja wohl nicht sein. Ich glaube damit kann ich auch den ganzen Kreis VG ausschließen, denn Greifswald dürfte zu dicht an dieser Ecke liegen.
Wenn man mit dem Scherbenhaufen arbeiten muss den einem das Land M-V in anderen Angelegenheiten präsentiert und als Markenspiegel verkauft muss man sich doch in einigen Landesteilen nicht mehr über die Frustration wundern. Das unsere Regierung nichts von Beamtenrecht versteht zeigt Sie doch immer mal wieder:
https://www.rnd.de/wirtschaft/ab-1-november-kein-lohn-mehr-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene-ausser-fuer-beamte-JXHS7L23RRFSHKHVEUIZX25TR4.html
Das soll kein Statement für oder gegen die Impfung sein. Soll lediglich verdeutlichen, dass vom Verständnis zum Beamtenstatus nicht viel da ist. Wenn alle Bundesländer anders spielen muss man sich doch überlegen, ob man vielleicht einfach falsch liegt. Das man dann sozusagen mit dem Kopf durch die Wand die Quarantäne über ein Rundschreiben als unentschuldigtes Fehlen vom Dienst interpretieren soll (weil man eben keine entsprechende gesetzliche Regelung hat) spricht echt für sich.
In vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns ist nicht viel los. So ein Beamter in einer kleinen Amtsverwaltung der gegen seinen Dienstherren klagt wäre schon eine oftmals ungewollte Lokalsensation. Die damit einhergehende Stigmatisierung will sich doch niemand antuen. Der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern mag seine Gemeinde-, Amts- oder Kreisverwaltung nicht, die für das was sie leisten ja eh viel zu gut bezahlt werden und ihm eh nur schlechtes wollen.
-
Okay, immer die gleiche Leier.
Jetzt mal Butter bei die Fische, woher denn nun, damit man so frustriert mit MV ist. Pasewalk und Anklam könnens ja wohl nicht sein. Ich glaube damit kann ich auch den ganzen Kreis VG ausschließen, denn Greifswald dürfte zu dicht an dieser Ecke liegen.
Endlich mal ein Beitrag mit Tiefgang und Biss!
Wenn man mit dem Scherbenhaufen arbeiten muss den einem das Land M-V in anderen Angelegenheiten präsentiert und als Markenspiegel verkauft muss man sich doch in einigen Landesteilen nicht mehr über die Frustration wundern. Das unsere Regierung nichts von Beamtenrecht versteht zeigt Sie doch immer mal wieder:
https://www.rnd.de/wirtschaft/ab-1-november-kein-lohn-mehr-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene-ausser-fuer-beamte-JXHS7L23RRFSHKHVEUIZX25TR4.html
Das soll kein Statement für oder gegen die Impfung sein. Soll lediglich verdeutlichen, dass vom Verständnis zum Beamtenstatus nicht viel da ist. Wenn alle Bundesländer anders spielen muss man sich doch überlegen, ob man vielleicht einfach falsch liegt. Das man dann sozusagen mit dem Kopf durch die Wand die Quarantäne über ein Rundschreiben als unentschuldigtes Fehlen vom Dienst interpretieren soll (weil man eben keine entsprechende gesetzliche Regelung hat) spricht echt für sich.
In vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns ist nicht viel los. So ein Beamter in einer kleinen Amtsverwaltung der gegen seinen Dienstherren klagt wäre schon eine oftmals ungewollte Lokalsensation. Die damit einhergehende Stigmatisierung will sich doch niemand antuen. Der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern mag seine Gemeinde-, Amts- oder Kreisverwaltung nicht, die für das was sie leisten ja eh viel zu gut bezahlt werden und ihm eh nur schlechtes wollen.
-
Endlich mal ein Beitrag mit Tiefgang und Biss!
-
Wenn man mit dem Scherbenhaufen arbeiten muss den einem das Land M-V in anderen Angelegenheiten präsentiert und als Markenspiegel verkauft muss man sich doch in einigen Landesteilen nicht mehr über die Frustration wundern. Das unsere Regierung nichts von Beamtenrecht versteht zeigt Sie doch immer mal wieder:
https://www.rnd.de/wirtschaft/ab-1-november-kein-lohn-mehr-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene-ausser-fuer-beamte-JXHS7L23RRFSHKHVEUIZX25TR4.html
Das soll kein Statement für oder gegen die Impfung sein. Soll lediglich verdeutlichen, dass vom Verständnis zum Beamtenstatus nicht viel da ist.
Ich finde den verlinkten Artikel etwas oberflächlich, um daraus wirklich Schlüsse ziehen zu können. Die Meinung einer DBB-Vertreterin zugunsten der Beamten ist erwartbar. Hier wären die von MV aufgeführten "Rechtsvorschriften" interessant, inwieweit die volle Hingabe an die Dienstgeschäfte ggf. einer selbstverschuldeten Quarantaine zuwiderläuft.
-
Danke für die Befindlichkeitsäußerung.
-
Danke für die Befindlichkeitsäußerung.
Erwartungsgemäß keine Hilfe zur Sachverhaltsaufklärung. Dabei dachte ich, dass Lehrer an Wissensvermittlung interessiert wären.
-
Lehrer haben es mit allem zu tun.
Das Abbild der Gesellschaft ist schließlich auch in diesem Forum vertreten.
Inklusion ist das Zauberwort!
Aber sagt, existiert schon eine Mitteilung darüber, inwieweit die Ergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen werden?
-
Der Gesetzentwurf findet sich als MV-Drs. 8/236 vom 11.01.2022 unter https://www.landtag-mv.de/parlamentsdokumente
-
Wenn man mit dem Scherbenhaufen arbeiten muss den einem das Land M-V in anderen Angelegenheiten präsentiert und als Markenspiegel verkauft muss man sich doch in einigen Landesteilen nicht mehr über die Frustration wundern. Das unsere Regierung nichts von Beamtenrecht versteht zeigt Sie doch immer mal wieder:
https://www.rnd.de/wirtschaft/ab-1-november-kein-lohn-mehr-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene-ausser-fuer-beamte-JXHS7L23RRFSHKHVEUIZX25TR4.html
Das soll kein Statement für oder gegen die Impfung sein. Soll lediglich verdeutlichen, dass vom Verständnis zum Beamtenstatus nicht viel da ist.
Ich finde den verlinkten Artikel etwas oberflächlich, um daraus wirklich Schlüsse ziehen zu können. Die Meinung einer DBB-Vertreterin zugunsten der Beamten ist erwartbar. Hier wären die von MV aufgeführten "Rechtsvorschriften" interessant, inwieweit die volle Hingabe an die Dienstgeschäfte ggf. einer selbstverschuldeten Quarantaine zuwiderläuft.
Der verlinkte Artikel sollte lediglich zeigen, welche Rechtsmeinung in M-V vertreten wird. Das Landesbesoldungsgesetz und das Landesbeamtengesetz ist in "Copy and Paste" manier fast deckungsgleich mit vielen Regelungen in anderen Bundesländern. Die Gesetzesauslegung das Quarantäne ohne Impfung unentschuldigtes Fehlen ist, ist allerdings einzigartig.
-
Übrigens noch ein Trick in Mecklenburg:
Die erste ausgewiesene Stufe in der A 13 ist die 3.Stufe.
In allen anderen Bundesländern ist es die 4.Stufe.
Clever gemacht und niemand checkt es.
-
Übrigens noch ein Trick in Mecklenburg:
Die erste ausgewiesene Stufe in der A 13 ist die 3.Stufe.
In allen anderen Bundesländern ist es die 4.Stufe.
Clever gemacht und niemand checkt es.
Warum sollte das niemand checken?
M-V spart halt wo man kann.
In anderen Bundesländern gibt es auch höhere Einstiegsämter. In S-H bspw. fängt man im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst mit A7 an und in M-V mit A6.
In B-W werden zeitnah auch die Eingangsämter angehoben.
Reine Sparmaßnahmen. Aber du wirst ja sicherlich nix anderes erwartet haben aus so einem "Hinterweltland".
Aber diese Sparmaßnahmen sind u.a. auch ausschlaggebend für folgendes:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/
-
Aber diese Sparmaßnahmen sind u.a. auch ausschlaggebend für folgendes:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/
Ist das ProKopf?
-
nein, in Millionen Euro
-
Und was willst du dann damit sage?
Kleines Land Wenig Schulden
Grosses Land Grosse Schulden?
-
Sparmaßnahmen:
Wenn man sich einen großen Verwaltungskörper nicht leisten kann, sollte man vielleicht zunächst eine Aufgabenkritik vornehmen. Aber es wird lieber über die ineffiziente und gierige Beamtenschaft geschimpft.
Gleichzeitig mangelt es an anderer Stelle an Kompetenz. Das bedeutet insbesondere: Keine vernünftige Gesetzesfolgenabschätzung bei Schaffung neuer Gesetze. Die Regelungswut führt zu immer neuen Aufgaben, denen mit Personal begegnet werden muss, das aber zugleich nicht bezahlt werden soll.
Gleichzeitig hat die schlechte Bezahlung zur Folge, dass man kein ausreichend qualifiziertes Personal bekommt,
um die immer neu geschaffenen Aufgaben zu erledigen. Man hat anscheinend nicht mal Personal, um ein simples und verfassungsgemäßes Besoldungsgesetz zu entwerfen. Die Argumente, weshalb eine Besoldung verfassungsgemäß sein sollte, sind teilweise an Peinlichkeit nicht zu übertreffen.
So entsteht Stillstand. Es gibt Länderhaushalte mit Sondervermögen die nicht genutzt werden können, weil schlichtweg das Personal für die Umsetzung großer Projekte nicht vorhanden ist.
-
Als ich mir die einzelnen Länderregelungen angeschaut habe, war die Eingangsstufe bei M-V in A13 auch die vierte Stufe. Wenn ich das richtig sehe, wurde Stufe 3 letztes Jahr mit dem Besoldungsneuregelungsgesetz gestrichen. Die Seite hier ist wohl nicht aktuell gehalten.
-
https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/knecht-kein-faules-ei-im-osternest-und-kein-endgueltiges-nein-zur-ruhegehaltsfaehigkeit-von-zulagen/
Vor der Einleitung der Ressortanhörung zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Jahr 2022 aufgrund des Tarifabschlusses mit der TdL aus dem Herbst 2021 fand heute eine Beratung mit Finanzminister Dr. Heiko Geue statt.
Eingangs machte der Minister auf die schwierige Ausgangslage aufmerksam, in der sich einerseits Krise an Krise reiht, und andererseits die Notwendigkeit, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, der auch die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung im Blick haben muss, Bereits am 6. Dezember 2021 sind mit dem Minister wesentlichen Punkte beraten worden, die heute erneut auf der Tagesordnung standen.
„Angesichts der anhaltenden Inflation, die uns allen Angst macht, ist die Anpassung der Besoldung und Versorgung 1:1 erreicht worden, es liegt also kein faules Ei im Osternest“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin, „das bedeutet, dass am 1. Dezember 2022 die 2,8 Prozent aus dem Tarifabschluss ohne jeglichen Abzug wirksam werden. Das Land verzichtet 2022 und in den nächsten Jahren auf den 0,2-prozentigen Versorgungsabschlag“.
Damit kommt das Land einer langjährigen Gewerkschaftsforderung nach. Mecklenburg-Vorpommern war das letzte Land, was diesen Abzug noch praktizierte. Weiterhin werden auch die Anwärterbezüge analog dem Tarifbereich um 50 Euro erhöht.
Thomas Krupp als Vorsitzender der dbb Dienstrechtskommission zeigt sich zufrieden, „dass alle Zulagen, insbesondere die für Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug gleichermaßen dynamisiert werden“.
Bezogen auf die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen bleibt das Land vorerst bei der Schwerpunktsetzung auf die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen, die im aktiven Dienst erbracht werden. „Im Sinne einer Perspektive für die Betroffenen begrüße ich die Aussage des Ministers, dass hierzu kein endgültiges Nein ausgesprochen wurde. Die nächste Zeit soll dazu dienen, die Entwicklungen in den anderen Ländern, insbesondere bei unseren Nachbarn zu beobachten“, bewertete Knecht.
Für das notwendige Gesetzgebungsverfahren startet nun die Ressortanhörung, Ende Juni ist die Kabinettsbefassung und bis Mitte August die Beteiligung der Verbände geplant. Die Landtagsberatungen starten dann nach der parlamentarischen Sommerpause rechtzeitig vor dem 1. Dezember 2022.
-
Das ist ja ein ganz großer Wurf ;D
-
Das ist ja ein ganz großer Wurf ;D
Man weiß gar nicht ob man lachen oder verzweifeln soll ;D
-
https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/knecht-kein-faules-ei-im-osternest-und-kein-endgueltiges-nein-zur-ruhegehaltsfaehigkeit-von-zulagen/
Vor der Einleitung der Ressortanhörung zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Jahr 2022 aufgrund des Tarifabschlusses mit der TdL aus dem Herbst 2021 fand heute eine Beratung mit Finanzminister Dr. Heiko Geue statt.
Eingangs machte der Minister auf die schwierige Ausgangslage aufmerksam, in der sich einerseits Krise an Krise reiht, und andererseits die Notwendigkeit, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, der auch die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung im Blick haben muss, Bereits am 6. Dezember 2021 sind mit dem Minister wesentlichen Punkte beraten worden, die heute erneut auf der Tagesordnung standen.
„Angesichts der anhaltenden Inflation, die uns allen Angst macht, ist die Anpassung der Besoldung und Versorgung 1:1 erreicht worden, es liegt also kein faules Ei im Osternest“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin, „das bedeutet, dass am 1. Dezember 2022 die 2,8 Prozent aus dem Tarifabschluss ohne jeglichen Abzug wirksam werden. Das Land verzichtet 2022 und in den nächsten Jahren auf den 0,2-prozentigen Versorgungsabschlag“.
Damit kommt das Land einer langjährigen Gewerkschaftsforderung nach. Mecklenburg-Vorpommern war das letzte Land, was diesen Abzug noch praktizierte. Weiterhin werden auch die Anwärterbezüge analog dem Tarifbereich um 50 Euro erhöht.
Thomas Krupp als Vorsitzender der dbb Dienstrechtskommission zeigt sich zufrieden, „dass alle Zulagen, insbesondere die für Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug gleichermaßen dynamisiert werden“.
Bezogen auf die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen bleibt das Land vorerst bei der Schwerpunktsetzung auf die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen, die im aktiven Dienst erbracht werden. „Im Sinne einer Perspektive für die Betroffenen begrüße ich die Aussage des Ministers, dass hierzu kein endgültiges Nein ausgesprochen wurde. Die nächste Zeit soll dazu dienen, die Entwicklungen in den anderen Ländern, insbesondere bei unseren Nachbarn zu beobachten“, bewertete Knecht.
Für das notwendige Gesetzgebungsverfahren startet nun die Ressortanhörung, Ende Juni ist die Kabinettsbefassung und bis Mitte August die Beteiligung der Verbände geplant. Die Landtagsberatungen starten dann nach der parlamentarischen Sommerpause rechtzeitig vor dem 1. Dezember 2022.
Ich schrieb hier das gleiche und wurde angefeindet.
Tja, die Brazendichte schwankt von Bundesland zu Bundesland.
-
Ich schrieb hier das gleiche und wurde angefeindet.
Tja, die Brazendichte schwankt von Bundesland zu Bundesland.
Der Ton macht bekanntlich die Musik - das sollte auch ein Studienrat wissen.
Niemand hat sich in diesem Thread zu etwas gegenteiligem geäußert. Es ging von Anfang an um Ihre widerliche Art und Wiese des Ausdrucks.
-
Hab Dank für deine Belehrung.
Ich hoffe, in diesem Forum können noch viele von deiner unendlichen Weisheit profitieren.
quote author=Beamter auf Schlafentzug link=topic=117229.msg241147#msg241147 date=1650977067]
Ich schrieb hier das gleiche und wurde angefeindet.
Tja, die Brazendichte schwankt von Bundesland zu Bundesland.
Der Ton macht bekanntlich die Musik - das sollte auch ein Studienrat wissen.
Niemand hat sich in diesem Thread zu etwas gegenteiligem geäußert. Es ging von Anfang an um Ihre widerliche Art und Wiese des Ausdrucks.
[/quote]
-
Wir werden gegenwärtig als Kommune zu den geplanten Änderungen um Stellungnahme gebeten.
-
Wir werden gegenwärtig als Kommune zu den geplanten Änderungen um Stellungnahme gebeten.
Welche Änderungen sind u.a. geplant?
-
https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/dbb-m-v-nimmt-stellung-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-anpassung-von-besoldungs-und-beamtenversorgungsbezuegen-2022-und-zur-aenderung-weiterer-besoldungs-und-versorgungsrechtlicher-vorschriften-des-landes-mecklenburg-vorpommern/
-
https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/dbb-m-v-nimmt-stellung-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-anpassung-von-besoldungs-und-beamtenversorgungsbezuegen-2022-und-zur-aenderung-weiterer-besoldungs-und-versorgungsrechtlicher-vorschriften-des-landes-mecklenburg-vorpommern/
Der dbb in M-V scheint zu diesem Thema auch nur ein zahnloser Tiger zu sein .....
-
Hat jemand einen Link zum Entwurf bzw. könnte diesen zur Verfügung stellen? Auf der Seite des Landtag MV konnte ich bisher nichts finden. :-\
-
Hat jemand einen Link zum Entwurf bzw. könnte diesen zur Verfügung stellen? Auf der Seite des Landtag MV konnte ich bisher nichts finden. :-\
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Aktuell/?id=184222&processor=processor.sa.pressemitteilung
"Der entsprechende Gesetzesentwurf wird nun in den Landtag eingebracht."
Dürfte bald einsehbar sein.
-
Hat jemand einen Link zum Entwurf bzw. könnte diesen zur Verfügung stellen? Auf der Seite des Landtag MV konnte ich bisher nichts finden. :-\
Dürfte bald einsehbar sein.
Folgende Angaben sind ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit und sind selbstverständlich rein hypothetisch:
"§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für
1. die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes,
2. die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, Landkreise und Ämter sowie der Zweckverbände,
3. die Beamtinnen und Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und
4. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Landkreis, Ämter und Zweckverbände oder eine der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, rechtsfähige Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter und
2. Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und ihre Verbände und Einrichtungen.
§ 2 Erhöhung der Dienstbezüge im Jahr 2022
(1) Ab 1. Dezember 2022 erhöhen sich um 2,8 Prozent
1. die Grundgehaltssätze,2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 sowie des Erhöhungsbetrages nach § 6 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 Mecklenburg-Vorpommern,
3. die Amtszulagen, die Strukturzulage sowie die Stellenzulagen nach den §§ 47 bis 56 des Landesbesoldungsgesetzes,
4. die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte sowie
5. Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde.
(2) Maßgeblich für die in Absatz 1 Nummern 1 bis 4 genannten Bezügebestandteile sind die nach dem Landesbesoldungsgesetz vom 11. Mai 2021 (GVOBl. M-V S. 600) am 30. November 2022 geltenden Ausgangsbeträge."
-
Hat jemand einen Link zum Entwurf bzw. könnte diesen zur Verfügung stellen? Auf der Seite des Landtag MV konnte ich bisher nichts finden. :-\
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Aktuell/?id=184222&processor=processor.sa.pressemitteilung
"Der entsprechende Gesetzesentwurf wird nun in den Landtag eingebracht."
Dürfte bald einsehbar sein.
Vielen Dank für die Info :)
-
"Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern"
https://www.laf-mv.de/static/LAF/Inhalte/Abteilung%20Bezuege/Inhalte_LBA/Besoldung/_Dokumentenliste/Abschlagserlass%20vom%2021.09.2022%20zum%20Entwurf%20zum%20BesVAnpG%202022%20M-V%20.pdf
https://www.laf-mv.de/static/LAF/Inhalte/Abteilung%20Bezuege/Inhalte_LBA/Besoldung/_Dokumentenliste/Anlage%20zum%20Abschlagserlass%20vom%2021.09.2022%20-%20Gesetzesentwurf.pdf
-
Auf Seite 80 sinken die Wohnkosten im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2020 werden diese mit 600 Euro bei der Überprüfung des Abstandsgebots berechnet.
Der Betrag erscheint sowieso schon niedrig, die Mieten sind aber sicherlich nicht gesunken. Könnte ein Fehler sein.
-
Das 95 %-Perzentil der kalten Unterkunftskosten setzt sich aus dem 95 %-Perzentil der Summe der laufenden Unterkunftskosten, das 2020 in Mecklenburg-Vorpommern 600,- € betragen hat, und aus dem 95 %-Perzentil der laufenden Betriebskosten zusammen, das dort 2020 200,- € betragen hat. Es ist also nicht von kalten Unterkunftskosten in Höhe von 600,- €, sondern von 800,- € auszugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 keinen Zweifel daran gelassen, wie die zur Bemessung der kalten Unterkunftskosten heranzuziehende Statistik der BfA zu lesen ist, sofern sie im Gesetzgebungsverfahren herangezogen wird, was hier der Fall ist. Der Betrag der kalten Unterkunftskosten ist entsprechend evident sachwidrig bemessen worden.
Das Grundsicherungsniveau ist insofern um mindestens 2.400,- € zu gering bemessen worden, die Mindestalimentation um mindestens 2.760,- €. Der Betrag der Mindestalimentation beträgt entsprechend mindestens 34.451,36 € und nicht 31.691,36 €. Damit verfehlt die berechnete Nettoalimentation die Mindestalimentation beträchtlich, was den gesamten Entwurf evident sachwidrig macht - unabhängig von seinem sonstigen Inhalt, der den sachwidrigen Gehalt des Entwurfs nicht mehr revidieren kann, da die Mindestalimentation vom absoluten Alimentationsschutz umfasst ist und deshalb nicht unterschritten werden darf, was allerdings überschlagsmäßig bis mindestens weit in die Besoldungsgruppe A 7 der Fall sein wird (vgl. die Anlage 5 auf der S. 16), höchstwahrscheinlich noch darüber hinaus.
Es dürfte zu empfehlen sein, diesen sachlichen Fehler an die zur Beteiligung aufgeforderten Gewerkschaften weiterzuleiten. Ein entsprechend sachwidrig vollzogenes Gesetz kann keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
Ich habe schon viele peinliche Fehler in Gesetzgebungsverfahren gelesen, aber dieser ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Wie schlampig kann man denn Gesetzgebungsverfahren noch vollziehen?
-
Und PS. Die entsprechenden Jahresdurchschnittswerte für 2021 betragen laut der BfA-Statistik vom 13.05.2022:
95 %-Perzentil der laufenden Unterkunftskosten: 550,- €
95 %-Perzentil der laufenden Betriebskosten: 187,- €
Die entsprechenden kalten Unterkunftskosten sind folglich mit 737,- € und nicht mit 550,- € zu bemessen. Darüber hinaus gilt hier prinzipiell das gerade Gesagte. Die gewährte Nettoalimentation verfehlt die Mindestalimentation um weit mehr als 2100,- €. Es macht mich weiterhin sprachlos, wie man einen umfassenden Gesetzentwurf auf solch einer Fehlerhaftigkeit bauen kann. Ich bin an sich nicht leicht zu erschüttern - aber das erschüttert mich doch!
-
Stark ist auch, dass man bei der Vergleichsrechnung zum Mindestabstandsgebot (MAG) die Energiepreispauschale brutto mit einberechnet, sogar obwohl man ausdrücklich dazuschreibt, dass sie steuerpflichtig ist (S. 43). So "schlau" muss man erstmal sein.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es verfassungskonform ist, solche Einmalzahlungen, die ja gar nicht Teil der Besoldung sind, hier überhaupt mit einzubeziehen. Immerhin hat das BVerfG eine Mindestbesoldung und nicht ein Mindesteinkommen festgelegt.
Ziemlich niedrig kommen mir zudem die Krankenversicherungskosten vor, auch wenn die Zahlen nicht geprüft habe. Aber können das tatsächlich die anzunehmenden Werte sein?
-
Dass sie bei den Unterkunftskosten 600 Euro ansetzen, kann man ihnen kaum vorwerfen, da sie eine entsprechende Auskunft von der Bundesagentur für Arbeit erhalten haben. Da stehen sogar weniger drin. Sie haben sie in meinem Prozess vorgelegt. Als ich dann die Zahlen in der DÖV sah, war ich etwas überrascht, da die auch von der Bundesagentur kommen sollen. Irgendwo ist da also der Wurm drin.
-
Dass sie bei den Unterkunftskosten 600 Euro ansetzen, kann man ihnen kaum vorwerfen, da sie eine entsprechende Auskunft von der Bundesagentur für Arbeit erhalten haben. Da stehen sogar weniger drin. Sie haben sie in meinem Prozess vorgelegt. Als ich dann die Zahlen in der DÖV sah, war ich etwas überrascht, da die auch von der Bundesagentur kommen sollen. Irgendwo ist da also der Wurm drin.
Die BfA legt dem Gesetzgeber auf Anfrage ihre Statistik zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in der jeweils vollzogenen "Aktualisierung der Auswertung zum Verfahren einer verfassungsrechtlichen Prüfung des Bundesbesoldungsgesetzes (Vorgang 2 BvL 4/18)" vor, zuletzt mit dem Erstellungsdatum vom 13.05.2022 mit den entsprechenden Jahresdurchschnittswerten für 2021. Diese Statistik enthält dann für jedes Bundesland fünf von der Kategorie her identische 95 %-Perzentile, die dann mit Beträgen gefüllt sind. Für die Nr. 13 Mecklenburg-Vorpommern sieht das entsprechend so aus:
"13 Mecklenburg Vorpommern
95 %-Perzentil: Kosten für Unterkunft und Heizung insgesamt 850 €
95 %-Perzentil: laufende Kosten für Unterkunft und Heizung 838 €
95 %-Perzentil: laufende Unterkunftskosten 550 €
95 %-Perzentil: laufende Heizkosten 180 €
95 %-Perzentil: laufende Betriebskosten 187 €"
Da sozialrechtlich die kalten Unterkunftskosten unabhängig von den Kosten für die Heizung zu betrachten sind, können die ersten beiden Perzentile nicht herangezogen werden. Da sozialrechtlich weiterhin mindestens kalte Unterkunftskosten und die Betriebskosten zu gewähren sind, sind in der Statistik grundsätzlich das dritte und fünfte Perzentil heranzuziehen, um die kalten Unterkunftskosten zu bemessen. Im Anschluss sind dann die Heizkosten zu ermitteln. Da hier ggf. von unangemessen zu hohen Kosten ausgegangen werden muss - sozialrechtlich muss der tatsächliche Bedarf gedeckt werden, sofern er zu rechtfertigen ist -, kann hier das vierte Perzentil ebenfalls nicht herangezogen werden. Deshalb stellt das Bundesverfassungsgericht, sofern kein regionaler Heizspiegel vorliegt, auf den Heizspiegel für Deutschland ab. Vgl. zur Methodik in der aktuellen Entscheidung die Rn. 50 ff.
Der Gesetzgeber ist folglich gezwungen, aus den fünf Perzentilen die sachgerechten auszuwählen, also die Nr. 3 und 5. Der Wurm steckt nun darin, dass man in Mecklenburg-Vorpommern die Nr. 5 offensichtlich vergessen hat. Genau das muss man einem Gesetzgeber allerdings vorwerfen, da ihn das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, realitätsgerechte Beträge bei seinen Bemessungen zu beachten. Unterkunftskosten, die keine Betriebskosten beinhalten, sind aber nicht realitätsgerecht, da sie das geltende Sozialrecht nicht hinreichend beachten.
@ NordWest
In der Berechnung sind der BEG-Anteil und die PKV-Kosten voneinander zu trennen. Der BEG-Anteil ist steuerliche absetzbar und also bei der Steuerberechnung zu beachten. Nach der mir vorliegende Auskunft des PKV-Verbands (Stand: 30. Juni 2021) lag er 2021 bei 510,77 €. Die PKV-Kosten betrugen nach der Auskunft 633,70 €. Ich vermute, dass man in den Berechnungen noch weitere Haken findet, wenn man sich den Gesetzentwurf en detail anschaut. Das dürfte allerdings gar nicht mehr nötig sein, weil der dargestellte sachliche Fehler den Entwurf für sich genommen bereits evident sachwidrig macht, worauf ich an eurer Stelle in Mecklenburg-Vorpommern eure Gewerkschaften aufmerksam machen würde. Denn ist nicht unbedingt gesagt, dass deren Juristen den sachlichen Fehler entdecken. Denn ihnen liegen die von mir genannten Statistiken und Daten nicht unbedingt vor (ohne dass ich das von hier beurteilen könnte).
-
Gibt es eigentlich eine Erklärung dafür, warum M-V die Erhöhungsbeträge für dritte und weitere Kinder noch immer per Erlass regelt? Vor zwei Jahren, zwei Monate nach Bekanntgabe des BVerfG-Urteils, war ich noch angenehm überrascht, wie schnell ein Bundesland bemüht war, angepasste Regelungen zu finden. Nun, zwei Jahre später, wundert es mich, dass im Gesetz ein fixer Betrag (gut 300 EUR) enthalten ist und es darüberhinaus noch immer per Erlass geregelt wird, mit einer exakt für jede Besoldungsgruppe und (fast) jede Familiengröße gestaffelt. Warum auf diese Art? Um ja nicht einen Cent zu viel zu zahlen in den unteren Besoldungsgruppen und trotzdem in allen Konstellationen den Mindestabstand zu wahren? Ist das zulässig, Besoldung oder eben Besoldungsbestandteile per Erlass und nicht per Gesetz zu regeln?
-
ja, das passt leider in die viertklassige Besoldungsgesetzgebung des Bundeslandes zu gut hinein.
Man kann dort ja scheinbar nicht mal Wohnkosten berechnen im Ministerium.
Wie sieht es bei weitaus komplexeren Angelegenheiten aus? Scheinbar überfordert ja bereits ein einfacher Dreisatz die dortige Ministerialbürokratie......Bzw. natürlich die Abgeordneten.
-
ja, das passt leider in die viertklassige Besoldungsgesetzgebung des Bundeslandes zu gut hinein.
Man kann dort ja scheinbar nicht mal Wohnkosten berechnen im Ministerium.
Wie sieht es bei weitaus komplexeren Angelegenheiten aus? Scheinbar überfordert ja bereits ein einfacher Dreisatz die dortige Ministerialbürokratie......Bzw. natürlich die Abgeordneten.
Entweder grob fahrlässig oder vorsätzlich, ich tendiere zu vorsätzlich.
-
ja, das passt leider in die viertklassige Besoldungsgesetzgebung des Bundeslandes zu gut hinein.
Man kann dort ja scheinbar nicht mal Wohnkosten berechnen im Ministerium.
Wie sieht es bei weitaus komplexeren Angelegenheiten aus? Scheinbar überfordert ja bereits ein einfacher Dreisatz die dortige Ministerialbürokratie......Bzw. natürlich die Abgeordneten.
Entweder grob fahrlässig oder vorsätzlich, ich tendiere zu vorsätzlich.
Ich gehe auch vom zweiten aus.
Zudem geht es in diesem Land nur nach der Nase von einer einzigen Dame. Vermutung meinerseits ist, dass das Finanzministerium eine sehr kostengünstige Variante (ob sachwidrig oder nicht ist dann egal) erstellen sollte. Wichtig ist allein, dass Manuela genug Mittel für ihre Politik hat.
Rot-Rot zeigt auf, dass Sozialpolitik doch nicht so ihr Ding ist.
MV beweist immer wieder, dass alles möglich ist. Hier kann man sogar lediglich mit einem Abitur Chef der Staatskanzlei (Parl. Staatssekretär Herr Dahlemann) werden.
Von den Gewerkschaften darf man hier leider nichts erwarten.
-
Der im Februar (mehr schlecht als recht) „ausgehandelte“ Tarifabschluss wird wenigstens wirkungsgleich sowohl für Angestellte als auch Beamte übernommen. Das ist für MV keine Selbstverständlichkeit! Und die CDU war in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach dafür mitverantwortlich, dass dies nicht so geschah. Welche Erkenntnis lässt sich daraus ableiten?
-
Hallo zusammen. Ich lese in diesem Forum seit langer Zeit mit und verfolge die Rechtsprechung der Länder zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit 3 und mehr Kindern zunehmend mit Erstaunen. Jedes Bundesland wurstelt sich seine Lösungen zusammen und der Bund bleibt still. Leider ist es in dieser Angelegenheit insbesondere in M-V sehr ruhig. Ma könnte meinen, das das Problem hier nicht existiert, bzw. bereits ausreichend geregelt ist. Dem ist sicher nicht so. Laut Schreiben vom 21.09.21 https://www.laf-mv.de/static/LAF/Inhalte/Abteilung%20Bezuege/Inhalte_LBA/Besoldung/_Dokumentenliste/Abschlagserlass%20vom%2021.09.2022%20zum%20Entwurf%20zum%20BesVAnpG%202022%20M-V%20.pdf (https://www.laf-mv.de/static/LAF/Inhalte/Abteilung%20Bezuege/Inhalte_LBA/Besoldung/_Dokumentenliste/Abschlagserlass%20vom%2021.09.2022%20zum%20Entwurf%20zum%20BesVAnpG%202022%20M-V%20.pdf) sollten zum 31.09.21 neue Tabellen mit aktualisierten Zuschlagsbeträgen veröffentlicht werden. Auf diese warte ich bis heute.
Ebenfalls ist mir rätselhaft, wie ein Gesetzesentwurf anscheinend durchgewunken wird, indem über gestufte Erhöhungsbeträge für zweite Kinder praktisch alle Besoldungsgruppen bis A9 eingeebnet wurden. Von den offensichtlich zu gering bemessenen Unterkunftskosten mal ganz abgesehen...Dies kann doch nicht kritiklos von allen beteiligten Parteien hingenommen werden. Hat hier jemand Informationen zum aktuellen Stand?
-
In Mecklenburg sitzen halt unendlich weise Menschen an den Hebeln 😂
-
https://www.laf-mv.de/static/LAF/Inhalte/Abteilung%20Bezuege/Inhalte_LBA/Besoldung/_Dokumentenliste/Anpassung%20der%20Zuschlagsbetr%C3%A4ge%20nach%20%C2%A7%2073%20LBesG%20M-V%20ab%20dem%2001.01.2022.pdf (https://www.laf-mv.de/static/LAF/Inhalte/Abteilung%20Bezuege/Inhalte_LBA/Besoldung/_Dokumentenliste/Anpassung%20der%20Zuschlagsbetr%C3%A4ge%20nach%20%C2%A7%2073%20LBesG%20M-V%20ab%20dem%2001.01.2022.pdf)
-
https://www.dbb.de/artikel/landtag-beschliesst-besoldungsanpassung-1.html