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Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TVöD Kommunen => Thema gestartet von: Hörnchen am 20.10.2021 15:18
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Hallo,
welche Regelungen gibt es bezüglich einer Einberufung zum Sitz in einem Wahlvorstand bei einem Bürgerentscheid?
Gilt hier das Gleiche wie bspw. bei Bundestagswahlen? Ablehnung nur aus wichtigen Gründen, wozu zum Beispiel Urlaub nicht zählt?
Ist es eigentlich normal, dass man als Kommunalangestellter mit eh schon relativ regelmäßigen Wochenenddiensten innerhalb 8 Monaten zu 3 Wahlen bzw. Bürgerentscheiden "eingeladen" wird?
Grüße in die Runde
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Der TVÖD trifft dazu naheliegenderweise keine Regelung.