Forum Öffentlicher Dienst
Beschäftigte im mittelbaren öffentlichen Dienst => weitere Tarifverträge => Thema gestartet von: dornröschen am 17.03.2023 03:45
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Hallo liebe Foristen,
ich habe eine Frage zum Tarifvertrag TVöD-S.
Ist eine Ausbildungszeit Beschäftigungszeit iSd § 34 Abs.1 S.2 TVöD-S?
Bsp. Ein AN absolviert eine Lehre über 23 Monate und wird danach unbefristet übernommen.
Beträgt seine Beschäftigungszeit 7 Monate nach der Übernahme a) 30 Monate oder b) 7 Monate?
Gruß Elvira
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Absolvierte Zeiten der dualen Berufsausbildung sind keine Zeiten im Sinne der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD-S.
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Absolvierte Zeiten der dualen Berufsausbildung sind keine Zeiten im Sinne der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD-S.
Woraus ergibt sich das?
Im TV selbst steht dazu nichts.
Es gibt wohl eine Herleitung aus dem ehemaligen BAT. Aber ob die durchgreift?
Zwei Urteile des BAG (2 AZR 139/99 und 2 AZR 714/08) sagen mit Hinweis auf übergeordnetes EU-Recht, dass Ausbildungszeiten auch Beschäftigungszeiten sind.
Allerdings betreffen die Urteile selbst nur das BGB und keine privaten Tarifverträge.
Jetzt ist eben die Frage, ob das EU-Recht, bzw. die Rechtsprechung des BAG als übergeordnetes Recht die Tarifautonomie hier aushebelt.
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Worauf zielt die Frage ab?
Die Beschäftigungszeit ist schon gar nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 2 definiert.
Hier muss Sabin(e) noch ein bisschen nachlegen.
Das Nachfragen in X anderen Foren hilft bei ausreichendem Sachverhalt auch nicht weiter.
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Das ergibt sich u.a. aus der Kommentierung zu § 34 TVöD.
Wir können es auch kurz machen: Ausbildung (gem. BBiG & MTV-Azubis i.V.m. den einschlägigen Ausbildungsordnungen) ist keine Beschäftigung im Sinne eines Arbeitsverhältnisses (mit gegenseitigen Haupt-/Nebenpflichten des AG und des AN).