Forum Öffentlicher Dienst

offene Foren => allgemeine Diskussion => Thema gestartet von: ike am 17.04.2021 13:02

Titel: Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: ike am 17.04.2021 13:02
Es wird eine Stelle INTERN ausgeschrieben, Referatsleitung, ggf. Personalabteilung wählen einen Bewerber aus.
Ist für eine derartige INTERNE Stellenbesetzung auch die Zustimmung des Personalrats von Nöten (bei Besetzung durch einen internen Bewerber natürlich)?
Es gilt der TV-L.
Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: Lars73 am 17.04.2021 13:06
Es kommt darauf an.
Der PR ist in der Mitbestimmung, soweit es mit der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten verbunden ist oder z.B. wenn dadurch ein befristeter Vertrag verlängert wird. Daneben liegt ggf. ein Eingruppierungsvorgang vor der Mitbestimmungspflicht ist. Es kommt also auf die Details an. Daneben kann auch das umzuwendende  Landespersonalvertretungsgesetz eine Rolle spielen.
Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: ike am 17.04.2021 15:40
TV-L Bayern.
Es handelt sich um ein bereits unbefristetes Arbeitsverhältnis und die neue Stelle ist ebenfalls unbefristet.
Eine höher- (oder niedriger)wertige Tätigkeit liegt m.W. nicht vor.
Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: McOldie am 17.04.2021 18:24

Dies ist in § 75 des Bay. Personalvertretungsgesetzes geregelt.
Hier handelt es sich offenbar um eine Umsetzung (weil keine Änderung der Eingruppierung oder andere Änderung des Arbeitsvertrages vorliegt), die nur mitbestimmungspflichtig ist, wenn § 75 Abs. 1 Nr. 6 erfüllt ist:

    Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei

.........
6.
    Versetzung, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinn des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort);




Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: ike am 19.04.2021 09:26
Ok, noch dieses Detail: ein Wechsel des Dienstortes ist nicht gegeben.
Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: Lars73 am 19.04.2021 09:32
Dann unterliegt nur der Eingruppierungsvorgang ggf. der Mitbestimmung und nicht der Übertragung der Tätigkeit.
Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: was_guckst_du am 19.04.2021 09:49
...es ist und bleibt eine zustimmungspflichtige Umsetzung...
Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: Spid am 19.04.2021 09:54
Inwiefern vertrüge sich diese Auffassung mit der auszugsweise zitierten Norm?
Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: ExSoldat am 19.04.2021 09:58
Inwiefern vertrüge sich diese Auffassung mit der auszugsweise zitierten Norm?

Sie vertrüge sich damit, sofern sich für den internen Bewerber im Rahmen der Umsetzung der Dienstort ändern würde. Davon steht allerdings im Sachverhalt nichts...
Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: was_guckst_du am 19.04.2021 10:10
ok...habe die bayerische Sonderregelung überlesen...hier in NRW ist das anders geregelt
Titel: Antw:Interne Stellenausschreibung: Zustimmung Personalrat für Stellenbesetzung?
Beitrag von: ike am 19.04.2021 10:13
Vielen Dank für Eure rege Diskussion!
Gibt es noch Unklarheiten?

Also:
- TV-L Bayern
- Gleiche Entgeltgruppe
- Gleicher Dienstort
- unbefristet (aktueller und neuer DP) = Arbeitsvertrag ist bereits unbefristet
- nur intern ausgeschrieben