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Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Emma23 am 09.09.2020 12:36

Titel: [Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Emma23 am 09.09.2020 12:36
Hallo an alle! Ich wäre euch sehr verbunden über eure Hilfe und hoffe auf Beantwortung meiner Frage.

Ich bin Beamtin im g.D. mit A9 und in einer Kreisverwaltung tätig. Wie gestaltet sich die Übernahme in die Landesverwaltung? Bitte ich meinen jetzigen Dienstherrn um Entlassung oder gebe ich eine normale Kündigung ab? Wie lange würde es dauern bis ich die neue Stelle antreten kann? Was wäre mit dem neuen Dienstherrn alles vorab zu klären?

Vielen Dank im Voraus!
Titel: Antw:Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Organisator am 09.09.2020 13:03
Du bewirbst dich und wirst genommen.

Der neue Dienstherr bittet die alte Dienststelle um Abordnung (mit dem Ziel der Versetzung). Kurz vor  Ablauf der Abordnungszeit bittet der neue Dienstherr die alte Dienststelle um Versetzung.

Wann die Abordnung beginnen kann, besprechen die Dienststellen untereinander.
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Feidl am 10.09.2020 08:29
Das ist ein Dienstherrnwechsel. Dein Beamtenstatus besteht fort. Keine Entlassung, und kündigen können Beamte sowieso nicht, da sie keinen Arbeitsvertrag unterschrieben haben.
Du stellst bei deinem Dienstherrn Antrag auf Versetzung (oder auf Abordnung mit Ziel der Versetzung).
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Insider2 am 10.09.2020 11:07
Oder dein neuer Dienstherr weißt dich in eine entsprechende Planstelle ein, übergibt dir die Urkunde. Damit endet kraft Gesetztes dein Beamtenverhältnis zum vorherigen Dienstherren. Ist nicht so fein, aber möglich :-)
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: bird am 10.09.2020 11:41
Bei der "feindlichen Übernahme" gehen dem neuen Dienstherrn aber ggf. die Versorgungslasten flöten, die er sonst vom abgebenden Dienstherr erhalten würde.
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Insider2 am 10.09.2020 12:30
Das ist unbestritten aber war kein Thema. Hier ging es um den Beamten und nicht um den Dienstherrn.
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: bird am 10.09.2020 13:40
Was sich aber auf den Beamten auswirken kann - wenn der abgebende Dienstherr nicht abgeben will und der neue Dienstherr ohne Zustimmung nicht aufnehmen will / darf.
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Insider2 am 10.09.2020 13:43
Vergleiche meinen ersten Post zu dem Thema: "ist nicht so fein, aber möglich :-)" .....

Wenn aufnehmende Dienstherr aber einfach aufnimmt, isses egal, ob der abgebende Dienstherr abgeben will oder nicht. Dann ist es einfach so.

Dass dem neuen Dienstherrn dann die Versorgungslasten flöten gehen, kann dem Beamten auch wurscht sein.
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: bird am 10.09.2020 13:52
ok, dann erweitere ich die Ursprungsfrage: wie lange darf der abgebende Dienstherr aus dienstlichen Gründen eine Zustimmung verweigern?
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Insider2 am 10.09.2020 13:56
Sofern die "feindliche Übernahme" zum Tragen kommt: überhaupt nicht  ;D Dann ist es nämlich einfach so.....

Aber ich weiß, du beziehst dich auf den Ausgangspost von Emma23  ;)
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: smartie123 am 10.09.2020 14:30

Ich hatte auch vor kurzen eine Versetzung. Laut Beamtenrecht in Bayern gibt es keine Frist, d.h. der aufnehmende und abgebende Dienstherr einigen sich auf eine Übergangsfrist. Meistens sind dies knapp 3 Monate. Bei mir war das auch so.
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Mask am 10.09.2020 16:40
ok, dann erweitere ich die Ursprungsfrage: wie lange darf der abgebende Dienstherr aus dienstlichen Gründen eine Zustimmung verweigern?

Da die Versetzung im Ermessen des Dienstherrn steht, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Versetzung, sondern lediglich auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag. Ein Versetzungsanspruch kann nur bestehen, wenn das Ermessen des Dienstherrn auf null reduziert ist und daher jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

Soweit zum formal rechtlichen, in der Praxis wird man regelmäßig auf Zeiten von etwa drei bis sechs Monaten stoßen.( Mir sind aber auch tatsächlich Behörden bekannt, die Versetzung grds. ablehnen und damit, zumindest bisher, auch durchgekommen sind).
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Pseudonym am 10.09.2020 21:52
Mir sind aber auch tatsächlich Behörden bekannt, die Versetzung grds. ablehnen und damit, zumindest bisher, auch durchgekommen sind).

Bedeutet: wechselwillige Beamte werden einfach nicht hergegeben, eine Raubernennung somit erzwungen? Sollte diese nicht stattfinden, wäre der Beamte also entweder gezwungen sich entlassen und neu berufen zu lassen oder eben dort zu bleiben?

Wer kann sowas wollen?
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Insider2 am 11.09.2020 09:56
Ist gängige Praxis z.B. bei den Lehrern der Bundesländern. Dort gibt es das Ländertauschverfahren. Sprich es wird nur zugestimmt, dass ein Lehrer von A nach B wechselt, wenn es auch einen gibt, der zeitgleich von B nach A will.

Falls nicht, hat der Lehrer aus A Pech. Feindliche Übernahme wird nicht gemacht. Neuernennung in Bundesland de facto auch nicht. . . . .
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Schokobon am 11.09.2020 10:50
Komisches Völkchen diese Beamten... ;D
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Mask am 11.09.2020 11:53
Mir sind aber auch tatsächlich Behörden bekannt, die Versetzung grds. ablehnen und damit, zumindest bisher, auch durchgekommen sind).

Bedeutet: wechselwillige Beamte werden einfach nicht hergegeben, eine Raubernennung somit erzwungen? Sollte diese nicht stattfinden, wäre der Beamte also entweder gezwungen sich entlassen und neu berufen zu lassen oder eben dort zu bleiben?

Wer kann sowas wollen?

Genau so ist es. Mir ist zum Beispiel eine große Berufsfeuerwehr sehr südlich bekannt, die regelsmäßig große Mengen an mD Beamten ausbildet. Diese merken nach der Ausbildung, das mit a7 in dieser Ecke Deutschlands eher knapp bemessen ist und wollen daher weg. Da diese Feuerwehr aber ihren Einsatzdienst logischerweise aufrecht erhalten muss, stimmt sie einer Versetzung nicht zu; dann bleibt nur noch entlassen lassen oder da bleiben
Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Pseudonym am 11.09.2020 12:05
Mir sind aber auch tatsächlich Behörden bekannt, die Versetzung grds. ablehnen und damit, zumindest bisher, auch durchgekommen sind).

Bedeutet: wechselwillige Beamte werden einfach nicht hergegeben, eine Raubernennung somit erzwungen? Sollte diese nicht stattfinden, wäre der Beamte also entweder gezwungen sich entlassen und neu berufen zu lassen oder eben dort zu bleiben?

Wer kann sowas wollen?

Genau so ist es. Mir ist zum Beispiel eine große Berufsfeuerwehr sehr südlich bekannt, die regelsmäßig große Mengen an mD Beamten ausbildet. Diese merken nach der Ausbildung, das mit a7 in dieser Ecke Deutschlands eher knapp bemessen ist und wollen daher weg. Da diese Feuerwehr aber ihren Einsatzdienst logischerweise aufrecht erhalten muss, stimmt sie einer Versetzung nicht zu; dann bleibt nur noch entlassen lassen oder da bleiben

Für Feuerwehler im mD kommt aber beinahe jede größere Stadt als Dienstherr in Betracht. Jedenfalls besagen das die veröffentlichten Haushaltspläne/Stellenpläne. Da sollte sich was finden lassen. Wer eine neue Stelle hat lässt sich entlassen und neu berufen. Soweit meine Einschätzung. Für den normalen Verwaltungsbeamten schaut die Welt vermutlich eher anders aus; gibt einfach genug davon.

Interessant finde ich das Beispiel mit den Lehrern. Das erinnert mich an Gefangenenaustausch aus Agentenfilmen  ;D



Titel: Antw:[Allg] Übernahme Kommunalbeamter auf Landesebene
Beitrag von: Alatar am 13.09.2020 17:47
Diese Einzelfälle von Behörden, die eine Versetzung verweigern, sind ja schön und gut. Fakt ist aber, dass der größte Teil aller Dienstherren ganz normal versetzt. Diese Schauer-Geschichten von ewig gefangenen Beamten sind einfach an der Realität vorbei.